Wahlprüfsteine zur Landtagswahl 2021 in Baden Württemberg

Das Bündnis „Rettet die Familie“ wendet sich zusammen mit dem „Verband Familienarbeit“ mit Wahlprüfsteinen zur Landtagswahl 2021 in Baden-Württemberg an die einzelnen, im Landtag vertretenen Parteien. Sofern sich diese Parteien äußern, werden wir deren Antworten hier rechtzeitig veröffentlichen.

1.   Familienpolitik und Grundgesetz (GG)

Bereits im 5. Familienbericht (1994, Seite 21) wurde eine „strukturelle Rücksichtslosigkeit der gesellschaftlichen Verhältnisse gegenüber den Familien“ beschrieben. Das wurde besonders durch unser Rentenrecht begründet, das den wirtschaftlichen Gewinn der Kindererziehung durch die Lohnbindung der gesetzlichen Renten großenteils auf kinderlose Erwerbstätige umlenkt, obwohl die Investitionskosten weiter überwiegend von den Eltern getragen werden müssen. Diese Rücksichtslosigkeit gegenüber Eltern und Kindern wurde seitdem nicht abgebaut, sondern im Rahmen der „Gleichstellungspolitik“ eher noch weiter verschärft. Das führte und führt u.a. zu einer zunehmenden relativen Verarmung von Familien, zu erschwerten Erziehungsbedingungen und einem Geburtenmangel.

  • Hält es Ihre Partei für mit dem GG (Art. 6,1) vereinbar, dass Kosten und Wertschöpfung der Kindererziehung so stark auseinander fallen, wie das zur Zeit der Fall ist, indem die erwerbstätig gewordenen Kinder den kinderlosen Erwerbstätigen, die weniger Kinderkosten getragen haben, in der Regel höhere Renten finanzieren müssen als den eigenen Eltern?
  • Hält es Ihre Partei für mit dem GG (Art. 6,2) vereinbar, dass der Staat über die gesetzliche Zuerkennung oder Nicht-Zuerkennung staatlicher Leistungen, Eltern in ihrer Entscheidung, wie sie ihre Kinder erziehen, zu beeinflussen versucht, wie das durch die Ausgestaltung des Elterngeldgesetzes und die ausschließliche Finanzierung der Fremdbetreuung geschieht?

2.   „Kinderrechte“ ins Grundgesetz?

Aktuell bestehen Bestrebungen, im GG „Kinderrechte“ besonders aufzuführen. Das wird damit begründet, dass die Rechte der Kinder besser geschützt werden sollen. Tatsächlich werden die Rechte der Kinder aber heute besonders durch staatliches Eingreifen eingeschränkt. So wird etwa dem wichtigen Kinderrecht auf elterliche Betreuung durch die einseitige Finanzierung der Fremdbetreuung entgegengewirkt. Insgesamt wirkt sich die Abwertung der elterlichen Erziehungsarbeit im Sozialrecht nicht nur zum Nachteil der Eltern, sondern auch zum Nachteil der Kinder aus. Nach dem bestehenden GG sind die Eltern die wichtigsten Wahrer der Kinderrechte. Eine besondere Erwähnung im GG könnte den Eindruck vermitteln, als habe der Staat ein stärkeres Eingriffsrecht als nach dem bisherigen Wortlaut.

  • Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass das Kinderrecht auf Betreuung durch die Eltern besser verwirklicht wird? Wie soll der Gefahr vorgebeugt werden, dass eine neue Passage im GG zum Vorwand genommen wird, die Erziehungsarbeit der Eltern noch stärker zu behindern, als das schon bisher geschieht?

3.   „Gleichstellungspolitik“

Die Landesregierungen tragen über den Bundesrat auch eine Mitverantwortung für die Bundespolitik. Unter dem Begriff „Gleichstellungspolitik“ versucht die gegenwärtige Bundesregierung den Eindruck zu erwecken, als diene diese der Gleichberechtigung der Geschlechter.

Tatsächlich wird aber lediglich eine Gleichstellung im Bereich der herkömmlichen Erwerbsarbeit angestrebt. Das führt zu einer weiteren Abwertung der elterlichen Erziehungsarbeit, was die Entstehung einer festen Bindung zwischen Eltern und Kind erschwert. Nach überzeugenden wissenschaftlichen Erkenntnissen belastet eine mangelnde Bindung des Kindes an die Eltern die Entwicklung von Selbstbewusstsein und späterer Lern- und Bildungsfähigkeit. Die einseitige Orientierung am erwerbsfixierten Denken führt zu einer strukturellen Benachteiligung aller Eltern, da die Erziehungsarbeit einen wesentlichen Teil ihrer Lebensarbeitsleistung ausmacht. Auch eine stärkere Einbeziehung der Väter würde an der Diskriminierung der Erziehungsarbeit gegenüber der Erwerbsarbeit nichts ändern, solange deren Honorierung verweigert wird.

Die bestehende Geringbewertung der Erziehungsarbeit ist nicht mehr zeitgemäß, weil deren wirtschaftliche Wertschöpfung (besonders aufgrund des Rentenrechts) nicht mehr allein den Eltern zugutekommt, wie das früher der Fall war, sondern allen Erwerbstätigen.

  • Wird sich Ihre Partei für eine Gleichberechtigung der Mütter und Väter auf der Grundlage einer Gleichbewertung von Erziehungsarbeit und herkömmlicher Erwerbsarbeit einsetzen, auch wenn die Kinder länger als das erste Lebensjahr von den Eltern selbst betreut werden?

4.   Honorierung der elterlichen Erziehungsarbeit

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 21. Juli 2015 die Zuständigkeit für ein Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kinder unter drei Jahren nicht in einer Krippe oder bei einer staatlich anerkannten Tagesmutter betreuen lassen, den Ländern zugeordnet. Damit liegt es im Verantwortungsbereich der Länder, die bisherige Diskriminierung selbst betreuender Eltern abzubauen.

  •  Wird sich Ihre Partei im Landtag dafür einsetzen, dass eine finanzielle Gleichberechtigung von Eltern, die ihre U3-Kinder selbst betreuen, verwirklicht wird, um eine echte Wahlfreiheit herzustellen?

5.   Elterngeldgesetz

Über den Bundesrat entscheiden die Länder auch mit über die Bundespolitik, wozu das Elterngeldgesetz gehört. Die Lohnorientierung des Elterngeldes („Lohnersatzfunktion“) entwertet die Kinderbetreuung zur Nichtarbeit analog von Krankheit und Arbeitslosigkeit. Diese Abwertung scheint das uralte, aber unberechtigte Vorurteil einer Minderwertigkeit der traditionell von Frauen geleisteten Betreuungsarbeit zu bestätigen und verstärkt es sogar. Das schadet vor allem den Eltern, die vor einer Geburt bereits ältere Kinder betreuten und den jungen, noch in Ausbildung befindlichen Eltern (z.B. Studenten), weil sie vor der Geburt keinen oder nur geringen Lohn hatten.

  • Wird sich Ihre Partei im Bundesrat für eine Beseitigung der sich aufgrund des Elterngeldgesetzes ergebenden Diskriminierung von Mehr-Kind-Eltern und von jungen Eltern einsetzen?

FÜRCHTET EUCH NICHT !

Wein-nacht oder Weih-nacht? 

„… Der Engel aber sprach zu den Hirten: FÜRCHTET EUCH NICHT, denn ich verkündige euch eine große Freude, die allem Volk widerfahren soll….“ 

Den verängstigten Menschen unter der Knute der römischen Machthaber verheißt der göttliche Bote einen Neuanfang in Frieden und Freiheit. Der Evangelist Lukas wählt als Zeichen der Hoffnung einen hilflosen Säugling. Bis heute sehen wir in jedem Neugeborenen einen aufgehenden Stern für eine hellere Zukunft.

Seit Frühjahr 2020 lebt die Menschheit in Angst und Schrecken vor einem Virus. Jeder einzelne von uns sieht sich gefährdet oder gilt als Gefährder. Und unsere Kinder lernen schon , dass Nähe tötet und stecken ängstlich ihre vitalen Bedürfnisse nach Kontakt und Berührung zurück. Nicht nur sie.

Dabei feiern wir mit der Geburt Jesu die totale Aufhebung der Distanz zwischen Himmel und Erde – ein Fest der innigen NÄHE! Kann die Botschaft des Engels nicht auch uns gelten? Wie sehnlich warten wir auf  einen Neuanfang, auf eine hellere Zukunft! Zugegeben, es ist nicht leicht, der medialen Verängstigung zu entkommen. Doch wenn wir uns als Hirtenvolk verstehen, kann das FÜRCHTET EUCH NICHT auch in uns Raum gewinnen, die Panik nehmen, unser Herz beruhigen und unseren Blick schärfen für die Wahrheit. 

Und dann kann aus Wein-nacht Weih-nacht werden.

Liebe Freunde, mit dem Segen des göttlichen Kindes auch für das neue Jahr grüße ich euch aus ganzem Herzen

Bärbel Fischer

Deutscher Frauenrat missachtet Elternarbeit

Frau Gertrud Martin vom Verband Familienarbeit informiert über den Offenen Brief an den DEUTSCHEN  FRAUENRAT, in welchem sie kritisch auf dessen frauen-und familienfeindliche Postulate eingeht.  Dort wird eine zunehmende Verbreitung von „reaktionären Frauen- und Familienbildern“ behauptet. Obwohl nicht näher beschrieben wird, was damit gemeint ist, entsteht der Eindruck, die Wertschätzung der Elternrolle solle in die Nähe von „Populismus“ oder gar „Rechtsextremismus“ gerückt werden. Siehe:

https://www.frauenrat.de/positionierung-des-deutschen-frauenrats-fuer-menschenrechte-und-demokratie/

Hier geht es zu dem Offenen Brief: Schreiben an Frauenrat

 

 

Kein Rentenfonds zulasten von Familien!

Kein Rentenkapitalfonds, der Familien zusätzlich belastet!

7. Dezember 2020  |Pressemitteilungen

Reformbestrebungen bei der Rente dürfen die ohnehin stark belasteten Familien nicht zusätzlich benachteiligen, mahnt der Deutsche Familienverband.

(Berlin). Arbeitsminister Heil will Selbstständige in die Gesetzliche Rentenversicherung (GRV) aufnehmen und der CDU-Bundesausschuss für Soziale Sicherung und Arbeitswelt denkt an einen Fonds für eine Kapitalanlage innerhalb der GRV. „Es ist richtig, dass neue Wege für eine zukunftsfähige Ausgestaltung der Alterssicherung gesucht werden. Sie müssen aber die Menschen in den Mittelpunkt stellen, ohne die es keinen verlässlichen Generationenvertrag gibt: Eltern und ihre Kinder“, sagt Sebastian Heimann, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Familienverbands (DFV).

Weiterlesen: Kein Rentenkapitalfonds, der Familien zusätzlich belastet!

Kinder als Objekte staatlicher Macht? NEIN!

Sabine Wüsten vom „Bündnis Rettet die Familie“ warnt vor einem Überfall der Koalition, „Kinderrechte“ trotz parlamentarischer Ablehnung im März 2020 doch noch im Grundgesetz zu verankern. Seit Corona kann sich jeder vorstellen, was der Staat an unseren Kindern anrichten wird, sobald er die Hoheit über den Kinderbetten erlangt und Eltern nicht mehr das letzte Wort haben. Vermutlich soll auch dieses „Gesetz“ im Eilverfahren durch Bundestag, Bundesrat mit präsidialer Unterschrift gepeitscht werden – ein Verfahren, das sich ja leider bereits mehrfach „bewährt“ hat!

 

Liebe Familienfreunde,

am Dienstag hatte ich aus gegebenem Anlass ein ausführliches Gespräch mit Frau Sylvia Pantel, CDU (MdB).

Sie berichtete unter anderem, dass ein akuter und neuerlicher Vorstoß zur Implementierung von „Kinderrechten“ im GG unmittelbar bevorstünde und einige Ihrer Parteifreunde stark umfallgefährdet seien.

Sie hat mir versprochen uns zu informieren, sobald irgendetwas Schriftliches zu erkennen wäre.

Gleichzeitig lese ich gerade im „Münchner Merkur“, dass Merkel und Giffey den Kindern nicht nur den Sauerstoff, sondern nun auch ihre Freunde entziehen möchten (https://www.merkur.de/politik/angela-merkel-corona-kinder-regel-ein-freund-schule-kontaktbeschraenkungen-experten-deutschland-zr-90103943.html)

Das stößt immerhin bei sehr vielen Menschen endlich auf großes Widerstreben.
Genau das ist die Gelegenheit, um schon jetzt immer wieder auf die fundamentale Bedrohung durch die Einführung sogenannter „Kinderrechte“ hinzuweisen.
In Gesprächen habe ich sofort auch bei völlig naiven Leuten ein „Aha Erlebnis“ erzielt. Unmittelbar wurde klar, was für ein verheerendes Einfallstor die Bestimmung des Kindeswohls durch den Staat in unsere Familien bedeutet. Und das im Grundgesetz verankert!

Ich möchte Euch daher dringend anregen, dieses Thema jetzt schon wieder in dieser Verbindung öffentlich auf all euren Kanälen zu kochen! Frau Pantel meint, dass der nächste Angriff ein Überfall wird. Da, wie sie selbst sagt, kaum ein Gesetz von den Parlamentariern gelesen oder gar verstanden wird, müssen wir vorbauen!

Kinderrechte im GG in dieser Situation wären eine absolute Katastrophe!

Seid herzlich gegrüßt und bleibt furchtlos!

Sabine Wüsten

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Zum besseren Verständnis, warum Familien-und Elternverbände das Projekt „Kinderrechte ins Grundgesetz“ strikt ablehnen, hier ein Video zum Sachverhalt:

 

 

Zum Tag der Kinderrechte

Kinder brauchen sichere Bindung – Ein Einwurf von Michael Felten –

zum Tag der Kinderrechte

Brauchen Kinder eigene und besondere Rechte? Vielleicht, sagt der Publizist und frühere Lehrer Michael Felten. Er nimmt den Tag der Kinderrechte zum Anlass, daran zur erinnern, dass sie aber vor allem eines benötigen: sichere Bindung.

https://www.seniora.org/erziehung/erziehung/kinder-brauchen-urvertrauen

Familien mit mehreren Kindern weiterhin benachteiligt!

Elterngeld-Reform: Familien mit mehreren Kindern weiter benachteiligt

Heute berät der Bundestag über Änderungen im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz. Der Deutsche Familienverband bemängelt, dass wesentliche Verbesserungen für viele Familien ausbleiben.

 

Elterngeld-Reform: Familien mit mehreren Kindern weiter benachteiligt

Wahlfreiheit für Eltern statt fremdbestimmte Kinder

Der Experte in familienpolitischen Fragen, Dr. Johannes Resch, äußert sich auf Rubikon wie folgt:

„Die Politik der „Vereinbarung von Familie und Beruf“ widerspricht der Realität, wie die Betreuung der unter Dreijährigen zeigt.“

Die gegenwärtige Familienpolitik betrachtet die Betreuung von Kleinkindern bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres nahezu ausschließlich unter Profitgesichtspunkten von Konzernen und Finanzwirtschaft. Ziel ist, möglichst alle Eltern ab dem zweiten Lebensjahr eines Kindes in eine Vollerwerbsarbeit zu bringen. So kann das Arbeitskräfteangebot wesentlich erhöht und dadurch das Lohnniveau niedrig und die Profite hochgehalten werden. Dazu ist eine Fremdbetreuung der Kinder im zweiten und dritten Lebensjahr zu organisieren. Um die wahren Zielvorstellungen zu verschleiern, wird diese Politik als „Vereinbarung von Familie und Beruf“ schöngeredet und als „frühkindliche Bildung“ verklärt. …….

https://www.rubikon.news/artikel/die-fremdbestimmte-betreuung

Beachten Sie auch die Quellenangaben unter dem Artikel!

Quellen und Anmerkungen:

(1) https://www.kindergartenpaedagogik.de/fachartikel/qualitaet-und-qualitaetssicherung/qualitaet-standards-forderungen-studien/1602
(2) https://gute-erste-kinderjahre.de/ubersicht-studien/
(3) https://www.fachportal-bildung-und-seelische-gesundheit.de/index.php/faz-artikel-4-april-2012
(4) https://familienarbeit-heute.de/psychotherapeuten-gegen-staatliche-foerderung-der-fremdbetreuung-von-u3-kindern-kinder-sind-die-zukunft-unserer-gesellschaft
(5) https://www.rubikon.news/artikel/artgerechte-kindheit
(6) www.rettet-die-familie.de

Vergessene Systemrelevanz 

Die Bundesregierung fordert zusätzliche 90 000 Krippenplätze. Dabei ignoriert die sozialistische Denkweise der Regierenden Familie und Kindeswohl 

Kita-Betreuung ist systemrelevant. Das hat Familienministerin Franziska Giffey letzteWoche sozusagen offiziell verkündet und dabei auch offenbart, was daran so wichtig sei: „Kindertagesbetreuung ist systemrelevant, nicht nur für die Kinder und ihre Eltern, sondern auch für die Wirtschaft.“ Von der Systemrelevanz der Familie war wieder nicht die Rede. 

Anlass für diese Einstufung war die Vorstellung einer Studie des Robert-Koch-Instituts über das Infektionsgeschehen in Krippen, Horten, Kindergärten. Demnach wurden an 56890 Kitas und Horten im Zeitraum Februar bis Ende September lediglich 79 Infektionsausbrüche mit insgesamt 381 Covid-19-Fällen festgestellt. Von diesen 381 Fällen waren gerade mal 27 Prozent unter fünf Jahre alt, zwei Drittel waren 15 Jahre und älter (Horte). Mehr als 12 000 Kitas übermitteln wöchentlich dem Institut ihren aktuellen Stand. Die vom Familien-, sowie vom Gesundheitsministerium finanzierte Studie wird bis Ende 2021 fortgesetzt, um eine breite Datengrundlage für künftige Maßnahmen zu gewinnen. 

Ein Ergebnis dürfte dauerhaft bestätigt werden: Bei den Ausbrüchen seien es über- wiegend Erwachsene gewesen, die das Virus in die Kitas gebracht hätten, bei ent- sprechenden Vorsichtsmaßnahmen brauchen Kitas nicht geschlossen werden. Die präventiven Schließungen aus dem Frühjahr waren rückblickend also nicht nötig. Das wirkliche Problem für die Kinderbetreuung in Corona-Zeiten ist der erhöhte Personalbedarf. Schon vorher war die Hälfte aller Einrichtungen seit längerer Zeit unterbesetzt, die Einhaltung der Corona-Regeln in Kitas erfordert aber mehr Personal. Offen ist, ob die Ausweitung des Home-Office dazu führen wird, dass weniger Kinder in Kitas gehen. Das ist eine Preisfrage und eine Frage des gesetzlichen Anspruchs auf Heimarbeit. 

Bund plant zusätzliche 90 000 Krippenplätze 

Kritisch in mehrfacher Hinsicht ist die Betreuung für Unter-Drei-Jährige. Zurzeit besuchen rund 34 Prozent oder 820 000 U-3-Kinder eine Krippe. Die Bundesregierung will die Zahl noch erhöhen, geplant sind zusätzliche 90 000 Krippenplätze. Die Große Koalition geht von einem Bedarf von knapp 50 Prozent aus, eingedenk, dass etwa ein Drittel der Kinder und zwar im ersten Lebensjahr wegen des Elterngelds zuhause betreut wird. Am liebsten möchte man auf das DDR-Niveau hinaus, also deutlich mehr als 90 Prozent, damit möglichst viele junge Frauen nur eine kleine Babypause einlegen und dann der Produktion wieder zur Verfügung stehen. So ähnlich sahen das auch schon Karl Marx und Friedrich Engels. 

Darin liegt die zweite Offenbarung sozialistischer Denkweisen. Denn zur Familien- vergessenheit gesellt sich hier die Kindeswohlvergessenheit. Nach diesem kollekti- vistischen Denken kann Vater Staat alles besser. Ignoriert werden die Bindungsbe- dürfnisse kleiner Kinder und die schon lange wissenschaftlich nachweisbare Erkenntnis, dass Bindung der Bildung vorausgeht. Das haben die Entwicklungspsychologie, die Hirn- und die Bindungsforschung ausgiebig gezeigt. Demnach ist eine sichere Bindung gefährdet, wenn die außerfamiliäre Betreuung zu früh beginnt, die Trennung von den Eltern zu lange andauert, die Erzieher und die Gruppen in den Kitas zu oft und zu schnell wechseln. Eine kindeswohl-orientierte Politik müsste hier gerade jetzt unter den Corona-Bedingungen gegensteuern. Instrumente gibt es („Corona-Elterngeld“, Betreuungsgeld), man bräuchte sie nur ausbauen. Das aber scheitert an der fehlenden und auch nicht gewollten Einsicht, dass nicht nur institutionelle, sondern auch familiäre Kinderbetreuung systemrelevant ist. 

Mehr noch: Es stellt sich die Frage, ob Kitas wirklich systemrelevante Wirkung entfalten können, wenn das Personal fehlt, was sich bei vielen Erzieherinnen schon wegen der chronischen Überforderung auch auf die Qualität niederschlägt. Es sind eigentlich die alten Probleme, die schon zu Beginn der Krippenoffensive verdrängt wurden: Mehr Personal und mehr Qualität sind die Voraussetzung für mehr Plätze. Ohne das werden Krippen und Kitas zu Parkplätzen oder Verwahranstalten. Mit Bildung hat das nicht mehr viel zu tun. Darin aber steckt das wirklich Systemrelevante der Kitas. 

VON JÜRGEN LIMINSKI erschienen auf TAGESPOST 43/2020

Petition: Wahlfreiheit für Eltern- bitte mitzeichnen!

Das Bündnis „Rettet die Familie“ hat eine Petition zur finanziellen Gleichbehandlung aller U3-Kinder beim Bundestag eingebracht. Der Sprecher des Bündnisses, Johannes Resch, zu den Gründen der Petition

VON JÜRGEN LIMINSKI

Herr Resch, was ist mit der Petition beabsichtigt?

Heute gibt die öffentliche Hand für ein Krippenkind mindestens 1 000 € im Monat aus, während Eltern, die ihr Kind selbst be- treuen, völlig leer ausgehen. Selbst das vo- rübergehende geringe Betreuungsgeld (150 €/Monat) wurde auf Betreiben des damali- gen Ersten Bürgermeisters von Hamburg, Olaf Scholz, wieder gestrichen, weil es an- geblich in die Gesetzeshoheit der Länder falle. Die gegenwärtige Familienpolitik fördert ganz gezielt die Trennung der Kinder von den Eltern ab Beginn des 2. Lebensjahres. Hier geht es auch um die Einhaltung des Grundgesetzes. Nach unserer Überzeugung verstößt diese Praxis sowohl gegen Art. 3, Abs.1 GG, der auch eine Gleichbehandlung aller Eltern fordert, sowie gegen Art.6, Abs. 2 GG, der den Eltern das Recht zuordnet, über die Kindererziehung zu entscheiden. Hinter der heutigen Politik steht vor allem eine Wirtschaftslobby, die möglichst alle Eltern in Vollzeitstellen wünscht, um die Löhne niedrig zu halten und damit die Profite erhöhen zu können. Unterstützt wird diese Haltung weiterhin zusätzlich vom im Marxismus wurzelnden Denken, das ebenfalls die Erwerbsarbeit weit stärker gewichtet als die ebenso wichtige elterliche Erziehungsarbeit.

Glauben Sie, für diese Position im Bundestag Befürworter zu finden?

Uns ist klar, dass diese Zusammenhänge heute im Bundestag verdrängt werden. Den Abgeordneten ist meist gar nicht bewusst, dass die Bindung der Renten an Erwerbs- arbeit, obwohl sie von den Kindern der Rentner bezahlt werden müssen, einer ent- schädigungslosen Enteignung der Eltern gleichkommt mit allen Folgen für die fami- lienbezogenen Wertvorstellungen. Wir wollen aber ein Nachdenken zumindest bei einigen Abgeordneten bewirken und die Diskussion vor allem in die Öffentlichkeit tragen, die heute sowohl von öffentlich-rechtlichen wie den meisten anderen Leitmedien grob vernachlässigt wird. Neben den rechtlichen Defiziten wird völlig ignoriert, dass nach Ansicht nahezu aller Fachleute, die sich mit Kindern befassen, in den ersten Lebensjahren die Entwicklung einer festen Bindung zu Erwachsenen, in der Regel den Eltern, Voraussetzung für späteres Selbstbewusstsein, Leistungswillen und Leistungsfähigkeit ist.

Solche Petitionen brauchen eine Mindestanzahl von Unterschriften. Wie wollen Sie die erreichen?

Wesentlich für einen Erfolg ist, ob wir das Quorum von 50 000 Mitzeichnern erreichen. Wenn das innerhalb der Mitzeichnungsfrist bis zum 5.11.2020 gelingt, muss sich der Petitionsausschuss des Bundestages in einer öffentlichen Diskussion damit befassen. Das erleichtert dann auch die Thematisierung in der Öffentlichkeit. Immerhin steht diese Forderung nach Gleichberechtigung und Wahlfreiheit auch im Betreuungsurteil des Bundesverfassungsgerichts.

Ist die Petition mit Kosten verbunden?

Direkte Kosten fallen bei einer solchen Petition nicht an. Die Bekundung des Anliegens der unterzeichnenden Bürger/innen ist kostenfrei. Allerdings ist ein erheblicher ehrenamtlicher Einsatz erforderlich, nicht nur für die Petition selbst, sondern auch für das Werben zur Unterzeichnung.

Die Petition ist einzusehen und zu zeichnen unter dem Link:

https://epe- titionen.bundestag.de/content/peti- tionen/ò2020/ò09/ò23/Peti- tionò116328.html

Johannes Resch ist Vorsitzender des Verbands Familienarbeit e.V. und stellvertretender Vorsitzender des Bündnisses „Rettet die Familie“.

Dieses Interview veröffentlichte die TAGESPOST am 22. 10. 2010, Ausgabe 43