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„Splitting ist nicht heilig“ Leserbrief

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„Splitting ist nicht heilig“, Schwäbische Zeitung 11. Juli 2023
Doch! Das Ehegattensplitting  i s t  heilig, denn es abzuschaffen hieße, die Ehe als Versorgungsgemeinschaft zu diskreditieren. Die Ehepartner würden dann steuerlich wie Singles behandelt und den Familien würden 15 Milliarden  Euro entzogen, was Eltern von Kindern in absolute Armut triebe.  In der Regel haben Mütter ein weitaus geringeres Einkommen als die Väter, weil sie sich der Erziehung und Pflege der Kinder widmen wollen. Das Splitting ist daher eine mehr als gerechte Anerkennung der Erziehungsleistung und gesellschaftlich gut angelegtes Geld.
Die Ehe als Erwerbs-und Verantwortungsgemeinschaft ist ein unverzichtbarer Grundbaustein der Gesellschaft. Ehepaare haben per Heirat gelobt, sich in Notlagen gegenseitig zu stützen und zu versorgen, damit nicht der Steuerzahler für die Kosten aufkommen muss, wie das bei Singles der Fall ist. Will die SPD, dass künftig auch alle Ehepartner als Singles auf staatliche Unterstützung angewiesen sind? In Kürze wäre die Einsparung durch staatliche Versorgungsleistungen aufgezehrt. Also „Linke Tasche – rechte Tasche“
Der Vorschlag von Herrn Klingbeil SPD, das Splitting nur für neue Ehen abzuschaffen, ist wenig hilfreich. Denn neue Ehen ungerecht zu behandeln, macht die Sache nicht besser. Mit Sicherheit aber erschwert der Wegfall des Ehegattensplittings neue Eheschließungen und den Kinderwunsch. Könnte dies etwa das verschleierte Ziel der SPD sein?
Bärbel Fischer
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Abschaffung Ehegattensplitting: Trauriger Höhepunkt in Debatte um Kindergrundsicherung und Elterngel

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Lars Klingbeil, Bundesvorsitzender der SPD, will die fehlenden Mittel zur Finanzierung der Kindergrundsicherung durch eine Streichung des Ehegattensplittings für neue Ehen besorgen. Ein unseriöser Vorstoß, findet der Deutsche Familienverband (DFV)
(Berlin). Es ist nicht das erste Mal, dass das Ehegattensplitting abgeschafft werden soll. Diesmal soll die Kindergrundsicherung damit finanziert und die Kürzung des Elterngeldes für hohe Einkommen verhindert werden.
„Angesichts so eines unseriösen Vorschlags können wir nur den Kopf schütteln“, sagt Sebastian Heimann, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Familienverbandes. „Das Ehegattensplitting, also die gemeinsame steuerliche Veranlagung von verheirateten Paaren, ist verfassungsrechtlich gestützt und verhindert, dass diese bei der Besteuerung schlechter gestellt werden als nicht verheiratete Steuerzahler.“
Eine Abschaffung des Ehegattensplittings wäre nicht nur verfassungswidrig, sondern würde auch zu einer milliardenhohen Mehrbelastung für Familien führen. Das Ehegattensplitting steht zur Sanierung einer desaströsen Fiskalpolitik der Bundesregierung nicht zur Debatte.
„Lars Klingbeil argumentiert, dass ohne das Ehegattensplitting eine partnerschaftliche Aufteilung der Erziehungs- und Sorgearbeit möglich wäre. Die Diagnose ist grundlegend falsch, denn das Ehegattensplitting schreibt keine Aufgabenverteilung vor. Im Gegenteil, die Ehepartner entscheiden selbst“, so Heimann. „Eine Abschaffung des Ehegattensplittings würde Frauen und Männer in den Arbeitsmarkt zwingen, anstatt Zeit für ihre Kinder haben zu können.“
Mit dem Vorschlag, das Ehegattensplitting zu streichen, haben die Diskussionen um die Finanzierung der Kindergrundsicherung einen traurigen Höhepunkt erreicht.
„Eine Kürzung der Kinderfreibeträge, die Abschmelzung des Elterngeldes für höhere Einkommen und nun die geforderte Abschaffung des Ehegattensplittings – die Bundesregierung will scheinbar Armut in Familien bekämpfen, indem sie sie massiv zur Kasse bittet. Das zeugt von wenig Anerkennung für die Leistungen von Familien und ist eine familienpolitische Bankrotterklärung“, sagt Heimann.
Weitere Informationen
Interview mit DFV-Präsident Klaus Zeh:
Kindergrundsicherung: „Es muss ein gemeinsamer Weg gefunden werden“