INSA-Studie deckt auf

Die „Mainstream-Medien“ versuchen beharrlich den Eindruck zu erwecken, als stünde die Mehrheit der Bevölkerung hinter der Politik der einseitigen Förderung von Kinderkrippen. Eine aktuelle Studie des Meinungsforschungsinstituts INSA zeigt deutlich, dass das falsch ist.

2022 (Juni) INSA-Studie der Stiftung

Der Verband Familienarbeit eV kämpft seit 40 Jahren für die finanzielle Anerkennunq der elterlichen Kindererziehung und -betreuung und setzt sich für die Reform des Elterngeldgesetzes ein (s. Faltblatt )

2022 Faltblatt Elterngeld

Das BverfG missachtet die eigene Rechtsprechung

Institut für Demokratie, Gemeinwohl und Familie e.V.

Aufsatz des Monats, 2022 / 5, 21.06.2022

Das Bundesverfassungsgericht missachtet die eigene Rechtsprechung

von Prof. emer. Dr. Herwig Birg, Bevölkerungsforscher, Soziologe

Die drei Zweige unseres Sozialen Sicherungssystems, die Renten,- Kranken- und Pflegeversicherung, bilden das Rückgrat unseres sozialen Rechtsstaats. Ernsthafte Zweifel an deren Verfassungsmäßigkeit waren selten – bis das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil von 2001 die Gesetzliche Pflegeversicherung als verfassungswidrig erklärte. In den folgenden zwanzig Jahren blieb zwar das Echo dieser Aufsehen erregenden Entscheidung stets unüberhörbar, aber das Urteil wurde von der Politik nie angemessen umgesetzt.

In einem mit Spannung erwarteten Prozess wurde das Thema jetzt neu verhandelt. Am 25.5.22 verkündete das Gericht seine Entscheidung. Das Urteil über die Gesetzliche Pflegeversicherung von 2001 wurde bestätigt: Die Gesetzliche Pflegeversicherung ist verfassungswidrig. Neue Reformen sind erforderlich.

In diesem Prozess wurden erstmals auch die Gesetzliche Renten- und Krankenversicherung auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüft. Auch diese beiden Versicherungen beruhen ebenso wie die Gesetzliche Pflegeversicherung auf dem Umlageverfahren, das durch die zunehmende Zahl älterer Menschen und die schrumpfende Zahl der nachwachsenden Beitragszahler zu wachsenden Defiziten führt. Hinzu kommt, dass kinderlos bleibende Menschen in allen drei Versicherungen in verfassungswidriger Weise „privilegiert“ werden, weil diese nur die monetären, aber nicht die in dem Urteil von 2001 so genannten „generativen“ Beiträge in der Form der Erziehung von Kindern als den künftigen Beitragszahlern leisten.

Die Feststellung einer grundgesetzwidrigen „Privilegierung“ der kinderlosen Menschen wurde seinerzeit als ein Meilenstein in der höchstrichterlichen Rechtsprechung betrachtet. Umso erstaunlicher ist, dass dieses richtungweisende Urteil in der aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts keinen Niederschlag fand. Das Gericht stellte zwar auch bei der Renten- und Krankenversicherung eine Benachteiligung der Familien infolge ihrer höheren finanziellen Belastung durch Kinder fest, glaubte aber, dass dieser Nachteil durch bestimmte Leistungen zugunsten der Familien mit Kindern ausreichend kompensiert werde. Deshalb wurden die Gesetzliche Renten- und Krankenversicherung als verfassungskonform bestätigt und kein Reformbedarf festgestellt; nur bei der gesetzlichen Pflegeversicherung wurde eine Reform verlangt, weil es dort keine ausreichende Kompensation gibt.  

Bei der Begründung der Verfassungsmäßigkeit der Gesetzlichen Rentenversicherung stützt sich das Urteil auf die falsche Behauptung, dass Familien mit Kindern beispielsweise durch die Anerkennung von Erziehungszeiten bei der Rentenberechnung in ausreichendem Maße begünstigt werden, so dass die Benachteiligung gegenüber kinderlosen Menschen kompensiert und eine Privilegierung vermieden wird. Der Verband Familienarbeit e.V. widerlegt in seiner Presseerklärung vom 28.5.22 die Behauptung einer ausreichenden Entlastung, indem er feststellt, dass „…ein Elternteil 15 Kinder erziehen müsste, um damit eine „Standardrente“ zu begründen.“

Bei der Gesetzlichen Krankenversicherung stützt sich das Gericht auf die falsche Behauptung, dass Eltern gegenüber Kinderlosen angeblich einen Vorteil daraus ziehen, dass ihre Kinder beitragsfrei mitversichert sind. Aber die beitragsfreie Mitversicherung kommt den Kindern zugute, deshalb kann sie nicht den Eltern als Vorteil angerechnet werden.  Da ausnahmslos alle Menschen als Kinder eine beitragsfreie Krankenversorgung erhalten, kann den Menschen mit Kindern daraus kein Vorteil und den kinderlosen Menschen kein Nachteil erwachsen. Damit entbehrt die Behauptung eines Vorteils für die Familien mit Kindern jeder Grundlage. Diese ebenso einfache wie zwingende Überlegung habe ich in der für das Gericht verfassten Stellungnahme, die ich im Auftrag des Verbands kinderreicher Familien erstellte, deutlich hervorgehoben. Das Gericht hat diesen Punkt gleichwohl übergangen und sich einer fachlichen Auseinandersetzung entzogen, indem es bei diesem Prozess die gebotene mündliche Verhandlung erst gar nicht zuließ (s. H. Birg, Demographische und familienspezifische Funktionsbedingungen des Sozialen Sicherungssystems in Deutschland, Stellungnahme für das BVG im Auftrag des Verbands kinderreicher Familien, Berlin, 24.4.2020, S. 21).

Das Bundesverfassungsgericht hat ein skandalöses Fehlurteil gefällt und sein früheres, wegweisendes Urteil aus dem Jahr 2001, in dem der „generative Beitrag“ in Form der Erziehung von Kindern als den künftigen Beitragszahlern gewürdigt wurde, übergangen und missachtet. Wenn die Renten- Kranken- und Pflegeversicherung verfassungsfest reformiert würde, wäre auch die entscheidende Ursache der demographischen Abwärtsbewegung behoben und die Geburtenrate würde wieder ansteigen, mit allen positiven wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Auswirkungen. Deutschland wäre dann auch nicht mehr auf Dauer darauf angewiesen, in anderen Ländern geborene Arbeitskräfte zu Lasten von deren Wirtschaft ins Land zu holen, was ja auf einen ausbeuterischen, demographisch bedingten Kolonialismus hinausläuft.

Damit dieses Land von seinen Richtern nicht zugrunde gerichtet wird, bleibt jetzt nur der Weg der Aufklärung in Gesellschaft und Politik. Dafür ist es erforderlich, die vielen Familienvereine und –verbände in einem schlagkräftigen Dachverband zusammenzufassen, so wie es beispielsweise in der Versicherungswirtschaft geschah, die einen „Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft“ als Instrument der Interessenvertretung mit Sitz in Berlin gründete.

Jämmerliches Urteil nach 16 Jahren Einsatz für Familiengerechtigkeit

Weiterleitung > deutscher Familienverband und Familienbund der Katholiken

Bundesverfassungsgericht: Erfolg in Pflegeversicherung, Abweisung in Renten- und Krankenversicherung
Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Verfassungsbeschwerden des Deutschen Familienverbandes (DFV) und des Familienbundes der Katholiken (FDK) haben die Familien einen Erfolg bei den Beiträgen zur Pflegeversicherung erzielt. In der Renten- und Krankenversicherung ist der Einsatz für eine familiengerechte Sozialversicherung trotz der abweisenden Entscheidung politisch umso mehr geboten.
(Berlin.) 16 Jahre lang haben sich Familien durch die Instanzen geklagt und gegen eine ungerechte Ausgestaltung der Sozialversicherungsbeiträge in der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung argumentiert. Nach Auffassung der Familienverbände verstößt die doppelte Beitragsbelastung aus Geldbeiträgen und dem generativen Beitrag – also der Kindererziehung – gegen das Gleichbehandlungsgebot des Grundgesetzes.
Das Bundesverfassungsgericht hat heute dem Klagebegehren dreier Freiburger Familien nur in der Pflegeversicherung stattgegeben. Es sieht eine spezifische Benachteiligung von Familien mit mehreren Kindern, die bei den Pflegeversicherungsbeiträgen gestaffelt nach der Kinderzahl entlastet werden müssten. In der Renten- und Krankenversicherung sieht es das Bundesverfassungsgericht anders. Familien erbrächten zwar einen generativen Beitrag für die Sozialversicherung, die derzeitige Ausgestaltung der Beitragserhebung sei allerdings noch im Rahmen des gesetzgeberischen Spielraums und nicht verfassungswidrig. Die Karlsruher Richter bestätigten hier die Entscheidungen der Vorinstanzen.
„Wir freuen uns, dass das Bundesverfassungsgericht unserer Argumentation in der Pflegeversicherung größtenteils gefolgt ist. In der Renten- und Krankenversicherung bringt die Abweisung der Verfassungsbeschwerden Klarheit, dass familiengerechte Sozialversicherungsbeiträge nur auf dem politischen Wege zu erreichen sind“, sagt Klaus Zeh, Präsident des Deutschen Familienverbandes.
Ulrich Hoffmann, Präsident des Familienbundes der Katholiken, betont: „Familien sorgen durch die Betreuung und Erziehung ihrer Kinder überhaupt erst für die Zukunftsfähigkeit unseres solidarischen Generationenvertrages. Die Einführung eines Kinderfreibetrages in allen Zweigen der Sozialversicherung ist weiterhin ein wichtiges Ziel der Familienverbände.“
2001 hatte das Bundesverfassungsgericht im Pflegeversicherungsurteil entschieden, dass es mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbaren ist, wenn Eltern in der gesetzlichen Sozialversicherung genau so stark belastet werden wie Menschen ohne Kindesunterhaltspflichten. Heute hat das Bundesverfassungsgericht die Bedeutung dieses Grundsatzes auf die Pflegeversicherung beschränkt. Hier verpflichtet das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber, bis zum 31. Juli 2023 eine Beitragsentlastung gestaffelt nach der Kinderzahl einzuführen.
„So erfreulich die heutige Entscheidung zur sozialen Pflegeversicherung auch für Familien ist, sie betrifft leider nur den ökonomisch unbedeutendsten der drei Sozialversicherungszweige“, betont Ulrich Hoffmann. „So kann es nicht gelingen, Familien aus der strukturellen Benachteiligung und der Armut zu holen. In den für Familien finanziell entscheidenderen Zweigen der Renten- und Krankenversicherung bedeutet die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eine Verlagerung von der juristischen auf die politische Ebene. Die Hoffnung der Klagefamilien lag beim Bundesverfassungsgericht, das sich bereits in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder als Garant eines familiengerechten Steuer- und Sozialsystems hervorgetan hat. Die Karlsruher Richter weisen uns nun einen neuen Weg: Nicht über Klagen, sondern über den politischen Diskurs ist Beitragsgerechtigkeit zu erreichen. Nicht nur im Interesse der Familien, sondern in erster Linie der Gesellschaft, brauchen wir eine strukturelle Reform der gesetzlichen Sozialversicherung, die die Erziehung von Kindern gerecht bewertet.“
Das politische Anliegen der Familien habe Bedeutung für die gesamte Sozialversicherung, wie Klaus Zeh erläutert: „Die auf die sozialen Sicherungssysteme zukommenden Herausforderungen lassen sich nur bewältigen, wenn die Sozialversicherung bei der Beitragserhebung auf die Leistungsfähigkeit Rücksicht nimmt. Daher ist der heutige Tag auch ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer Sozialversicherung, die ihren Auftrag eines gerechten sozialen Ausgleichs erfüllt, anstatt durch übermäßige Beitragsbelastungen selbst Armut zu erzeugen.“
Die Familienverbände sind der Auffassung, die Sozialversicherung dürfe aus Gründen der Generationengerechtigkeit keine ökonomischen Anreize gegen Kinder setzen und gleichzeitig den Familien in der Erziehungsphase dringend benötigte Mittel entziehen. Die gegenwärtige und die nächste Generation würden dadurch übermäßig belastet. Durch die doppelte Belastung von Familien in der Sozialversicherung – durch Geldbeiträge und den generativen Beitrag der Kindererziehung – rutschen Familien mit zwei Kindern mit knapp 2.500 Euro unter das Existenzminimum. Das zeigten Berechnungen im Horizontalen Vergleich 2022. Durch die Einführung eines Kinderfreibetrages bei der Beitragserhebung zur Sozialversicherung könnten Familien während der aktiven Familienphase deutlich entlastet werden. Dadurch könnten Armutsrisiken und eine Verstetigung von Armut bis in Folgegenerationen hinein verhindert werden.
Politisch geht es auch um eine Berücksichtigung des Klima-Urteils des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2021. Dazu führt Ulrich Hoffmann aus: „Lasten müssen innerhalb und zwischen den Generationen fair verteilt werden. Eine Sozialversicherung, die die in die Zukunft gerichteten generativen Beiträge vernachlässigt, verteilt die Freiheitschancen zu Lasten der nächsten Generation, der im demografischen Wandel immer weniger Spielräume bleiben. Eine strukturelle Benachteiligung von Familien ist weder generationengerecht noch nachhaltig.“
Weitere Informationen
Kampagnen-Webseite „Wir jammern nicht, wir klagen“
Horizontaler Vergleich 2022 (PDF)
FAQs der Familienverbände zu den Elternklagen:
Der Deutsche Familienverband ist die größte parteiunabhängige, überkonfessionelle und mitgliedergetragene Interessenvertretung der Familien in Deutschland.
Deutscher Familienverband e.V.
Herausgeber: Bundesgeschäftsführer Sebastian Heimann
Seelingstraße 58
14059 Berlin
Tel.: 030 / 30 88 29 60
Fax: 030 / 30 88 29 61
E-Mail: redaktion@deutscher-familienverband.de
Web: www.deutscher-familienverband.de

Kitas unter extremem Personalmangel

Schwäbische Zeitung, 24. Mai 2022

Viele Kitas können ihre Aufsichtspflicht nicht mehr erfüllen

Stuttgart (dpa) – An vielen Kitas im Land sind die Personalnöte mittlerweile so gravierend, dass Erzieher die Kinder nicht mehr so beaufsichtigen können wie vorgeschrieben. Das ist das Ergebnis einer Befragung von Kitaleitern, die der Verband Bildung und Erziehung (VBE) bundesweit durchgeführt hat. Der Landesverband will die Ergebnisse für Baden-Württemberg am Montag präsentieren. Demnach ist bei einem Drittel aller Kitas an mindestens vier von zehn Arbeitstagen nicht einmal mehr eine Minimalbesetzung vorhanden, die gemäß den Vorgaben notwendig ist, um der Aufsichtspflicht nachzukommen.

Leserbrief

Krankenhäuser, Pflegeheime, Kindertagesstätten personell nicht einmal mehr minimalbesetzt – und das im besten Deutschland, das es jemals gab (O-Ton Steinmeier)! So, wie sich Senioren gerade unter erschwerten Pandemiebedingungen vereinsamt fühlen, so trifft es Kranke und nun auch Kleinkinder, die unter Verlassenheitsängsten zu leiden haben. Die Nachricht verschweigt die Gründe, wie dieser extreme Personalmangel zustande kam, bzw. wie lange dieser schon zu beklagen ist. Sind es Überarbeitung, Quarantänemaßnahmen, Kündigungen, Entlassungen und/oder Hungerlöhne, die den Instituten die Kräfte rauben? 

Viele Eltern sehen sich heute verschaukelt, weil sie  den hehren Versprechungen linker Politik geglaubt haben, ihre Kinder seien in der Kita besser aufgehoben als bei Papa oder Mama zuhause. Heute müssen beide Eltern erwerbstätig sein, um das knappe Familienbudget zu erwirtschaften, und dem Kind fehlen von früh bis spät seine überlebenswichtigen Bezugspersonen. Es fehlen ihm Aufmerksamkeit, Blickkontakt, Aufmunterung, Liebkosungen und Trost. Wie soll ein Kind unter diesem Mangel Lebensmut, Interesse, Selbstsicherheit entwickeln? Hätte man den Müttern ein dreijähriges Erziehungsgeld in Höhe der staatlichen Kita-Subventionen gegönnt, so wären wenigstens die Kleinsten nun in guter Hut.

Bärbel Fischer

Vorkämpfer für die Gleichberechtigung der Geschlechter

Der Verband Familienarbeit e.V. gedenkt seiner Vorkämpfer für die gleichberechtigte Anerkennung der Familienarbeit mit der Erwerbsarbeit und deren Auswirkung auf die Rente der Mütter im Alter.  Leider fielen ihre Visionen den familienfeindlichen Ideologien späterer Regierungen zum Opfer.

PM Beuys

Dazu passend ein Comedy-Beitrag von Christoph Sieber (Mitternachtsspitzen  WDR ) über die Ungerechtigkeit gegenüber Frauen.

Rentensystem auf dem Holzweg, denn …

… es werden immer weniger Kinder geboren.

Herr Dr. Johannes Resch hat sich eingehend mit dem fahrlässigen bundesdeutschen Rentensystem befasst. Er legt den Finger in die Wunde unseres Generationenvertrages.

Lesen Sie selbst, woran unser Rentensystem seit seiner Entstehung 1957 krankt. Die Vernachlässigung elterlicher Erziehungsarbeit in deren Altersversorgung war schon damals absehbar. Trotzdem hat sich, trotz zahlreicher Eingaben von Familienverbänden, seither keine Regierung angeschickt, den Fehler im System zu beseitigen. De facto stemmen Eltern bis heute auf eigene Kosten den Nachwuchs, der künftig alle Rentner alimentieren soll, egal ob sie Kindern ein Leben ermöglichten oder nicht.

Ein überaus wichtiges Dokument:

https://www.johannes-resch.de/.cm4all/uproc.php/0/factum%20-%20Holzweg.pdf?cdp=a&_=17be0ac0408

 

 

Ganztagsbetreuung auch für Grundschüler ab Schj. 2026/27

SCHWÄBISCHE ZEITUNG,  8. September 2021
„Geteiltes Echo auf Einigung zu Ganztagsbetreuung“ und Leitartikel
LESERBRIEF


Der Traum grüner Sozialsten, dass Elternhäuser nur noch als Schlafstätte für die Familie taugen, geht nun mit dem beschlossenen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung auch für Grundschüler nach und nach in Erfüllung. Bund und Länder haben sich geeinigt, wer welche Kosten zu stemmen hat. Es geht also ums Geld, n u r  ums Geld, und um  n i c h t s   sonst.

Oder hat man die Kinder je gefragt, ob sie acht und mehr Stunden unter öffentlicher Aufsicht leben wollen? Hat man sie gefragt, ob sie auf ihre Mama, ihr Kinderzimmer, ihre Geschwister, ihren Garten, ihre Freunde verzichten wollen? Hat man Kinderpsychologen, Kinderärzte, Pädagogen dazu befragt? Mit Sicherheit wäre die Entscheidung humaner, kindgerechter und kostengünstiger ausgefallen.

Unsere Politik aber hat nur ein einziges Ziel – von Frau Bärbock glasklar formuliert: „Väter und Mütter in Vollzeit berufstätig – Kinder in Vollzeit von der Familie separiert“. Mütter sollen ihre Rente in Vollzeit nämlich gefälligst selbst erwirtschaften, aber natürlich weiterhin Kinder gebären, in den restlichen 16 Stunden des Tages pflegen und versorgen. Und mit den mütterlichen Steuern wird natürlich der Ganztagsplatz für die Betreuung der Kinder ab der Wiege bezahlt, den sie gar nicht bräuchten, würde man sie in Anerkennung ihrer generativen Leistung in Ruhe ihre Kinder großziehen lassen. 

Der rentenpolitische Trugschluss grüner Sozialisten: Wenn alle Frauen voll in die Rentenkasse einzahlen würden, stiegen die Einnahmen der Rentenkasse und alle hätten eine stabile Rente!

Nein, das ist nicht nur kurzsichtig und falsch, sondern auch inhuman und rentenschädlich. Denn, je mehr Frauen voll erwerbstätig sind, umso weniger Kinder werden erwiesenermaßen geboren. Unser Rentensystem hat nicht das Problem zu wenig einzahlender Frauen, sondern vielmehr, dass zu wenige Kinder geboren werden. Denn diese sollen ja die Renten von morgen aufbringen. Wer die Rente retten will, muss helfen, mehr Kinder zu ermöglichen. Unser demografisches Problem ist nicht die heutige „Überalterung“, sondern die langjährige „Unterjüngung“ (Wer erklärt Frau Bärbock endlich mal, wie unser Generationenvertrag funktioniert?)

Jede Tiermutter verteidigt ihren Nachwuchs mit Zähnen und Klauen, will man ihr eines ihrer Kinder entreißen. 
Und was tun wir?
 
Bärbel Fischer
Forum Familiengerechtigkeit

Wen wählen?

Drei Wochen vor der Bundestagswahl stellt die vierfache Mutter, Autorin mehrerer Bücher und gern gefragter Gast bei in-und ausländischen Talkformaten          Birgit Kelle  aus der Perspektive von Familien die Frage:                                      Wen wählen?                                                                                                               Was erwartet uns je nach Regierungskonstellation?

Sie schreibt: „Ich kann schon mal vorwegnehmen: Sollten die Grünen das „Kanzler*innenamt“ erreichen, werden wir demnächst statt Schwarz-Rot-Gold wohl eher Regenbogenfahnen flaggen in diesem Land.

Und nun tue ich mich schwer mit Prognosen, denn die kann niemand geben, ich gebe aber gerne in paar Hinweis, was unter manchen politischen Konstellationen auf jeden Fall droht. Aktuell bemüht man sich allerorts um die Kinder und die Familien. Zumindest verbal. Was so manche Kandidaten darunter genau verstehen, sollte man sich aber im Detail anschauen.

Parallel steigt die CDU endlich in das Thema Gender-Sprache ein, zwei Ministerien (Sachsen uund Schleswig-Holstein) haben das Gendern an Schulen jetzt offiziell verboten. Zeit wurde es ja, aber da geht doch noch mehr? Lesen hierzu meinen Kurzkommentar bei der WELTWOCHE, die gerade auch für die deutschen Leser einen täglichen Newsletter anbietet, ich werde dort ab sofort regelmäßig kommentieren, schauen Sie also gerne mit rein.
Wir nehmen unserer Newsletter also nach der Sommerpause wieder auf, denn Deutschland wählt, mitten in einer nie enden wollenden Pandemie, die gerade auch für Familien mit Kindern in Sachen Impfen und Schule unbeantwortete Fragen lässt. Ich garantiere nicht für endgültige Antworten, wir versuchen jedoch die relevanten Debatten und Vorschläge herauszufiltern und einzuordnen“.

Und weiter schreibt sie:

Olaf Scholz mit altbewährter „Lufthoheit über den Kinderbetten“-Denkweise bei Ganztagsbetreuung

Man erinnere sich gut an den „Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz ab einem Jahr“ den die Mehrheit der Familien in Deutschland nie wollte, was selbst die Erhebungen des Familienministeriums attestierten, wir haben ihn dennoch bekommen. Wenn der Staat etwas „verschenkt“, was wir als Steuerzahler ohnehin selbst bezahlen, sollte man immer misstrauisch sein. Gerade poppt das Thema: „Rechtsanspruch auf ein das Thema: „Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung“ für alle Schulkinder auf. Was sich daraus ergeben würde, kann man am Beispiel des Kitaplatzes nachvollziehen und bereits heute in manchen Regionen von Deutschland beobachten:

Wo ein Ganztagsangebot als Rechtsanspruch geschaffen wird, wird er auf kurz oder lang zur Pflicht oder zur einzig übriggebliebenen Variante.

1. Schon heute haben wir Regionen, in denen Kinder auf Ganztagsschulen gehen müssen, weil es gar keine Normalschulen mehr gibt, es sei denn man mutet ihnen stundenlange Busfahrten zu. Das ist fast Nötigung auf Kosten der Freizeit von Kindern. Das ist scheint ja auch der Sinn der Übung.

2. Die SPD hat wie alle Parteien die Erhöhung des Frauenerwerbsanteils als Parole ausgegeben, dass die Kinder wegsortiert werden müssen, um das zu realisieren, ist die praktische Folge.

3. Bei den Kitaplätzen konnte man folgendes beobachten: Mit der Schaffung des Rechtsanspruches für Einjährige kam es zu einer Verknappung der Plätze für Kinder ab drei Jahren, weil man nicht mehr Plätze schaffte in den meisten Einrichtungen, sondern die bestehenden umwidmete.

4. Wer sicher einen Platz will ab drei muss heute spätestens mit zwei Jahren sein Kind abgeben, weil er sonst keinen Platz bekommt. Freiwilligkeit?

5. In manchen Regionen kann man nur noch Ganztagsbetreuung in Kindergärten buchen, weil die bestehenden Plätze möglichst voll ausgelastet sein sollen.

6. Frauen hatten es danach schwerer, bei Arbeitgebern eine dreijährige Auszeit nach der Geburt wirklich in Anspruch zu nehmen, der Druck nach einem Jahr wieder zu kommen, stieg mit dem Hinweis, „Sie haben ja einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz“. Man soll ihn also gefälligst nutzen.

7. Schon heute haben manche Bundesländer sehr strenge Regelungen, über eine Anwesenheitspflicht an allen Nachmittagen (wie etwa in NRW) in der Ganztagsbetreuung, von der man keine Ausnahme genehmigt bekommt, auch dann nicht, wenn man den Ganztag nur an vereinzelten Nachmittagen bräuchte. Die Kinder müssen jeden Tag bis 16 Uhr bleiben, selbst bei Kindergeburtstagen und Vereinssport muss man beantragen, damit die Kinder früher gehen dürfen. Das ist keine Hilfe für Familien, sondern Nötigung und Bevormundung.

Fazit: Jeder, der also den Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung für Schulkinder für eine soziale Wohltat hält, wird in einem Nannystaat aufwachen, der Familien diktiert, wann ihre Kinder nach Hause dürfen und wieviel Zeit sie als Familie noch gemeinsam haben werden“

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Zur Rentenpolitik glänzt Frau Annalena Bärbock mit naiv kurzsichtigem Halbwissen.

Die Grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock stellte sich in der ARD-Wahlarena den Fragen ausgewählter Bürger und verriet uns eher unfreiwillig nicht nur gefährliches Halbwissen in Sachen Rentenpolitik, sondern auch, wie es in Sachen Antidiskriminierungspolitik weiter gehen soll, obwohl die Antwort der Grünen eigentlich schon immer klar war: Noch mehr Quoten, jetzt auch für Migranten.

  1. Doch zuerst zur Rente, auf die Fragen, wie diese stabilisiert werden kann, will Baerbock dies durch eine „Vollzeitberufstätigkeit von Frauen“ bewerkstelligen. Die etwas kurzsichtige Rechnung: Wenn alle Frauen voll in die Rentenkasse einzahlen, steigen die Einnahmen der Rentenkasse und alle haben eine stabile Rente. Das ist aus mehrfacher Sicht nicht nur falsch, sondern auch mütterfeindlich und kurzsichtig gedacht. Denn: Je mehr Frauen voll erwerbstätig sind, umso weniger Kinder werden geboren, schon jetzt haben wir hier ein Problem.
    Das Rentensystem hat nicht das Problem zu wenig einzahlender Frauen, sondern zu wenig geborener Kinder, diese müssen ja die Renten von morgen bezahlen. Wer die Rente retten will, muss die Zahl der Kinder erhöhen. Jemand sollte Frau Baerbock den sogenannten „Generationenvertrag“ nochmal neu erklären, denn er braucht auch die dritte Generation: Die Kinder. Nahezu erbärmlich, auch aus feministischer Perspektive, ist die Lösung aber aus Sicht der Frau und der Mutter: Sie sollen ihre Rente also gefälligst selbst sichern und natürlich weiterhin Kinder gebären. Das ist keine Mütterpolitik, sondern reine Fiskalpolitik. Und mit den Steuern, die die Mütter bezahlen, wird natürlich der Ganztagsplatz für die Betreuung der Kinder ab der Wiege bezahlt, den sie nicht bräuchte, würde man sie in Ruhe ihr Kind großziehen lassen. Was genau bleibt eigentlich an Familienpolitik übrig, wenn man alles wegnimmt, was Eltern sowieso selbst finanzieren müssen. Die Antwort ist bei dieser Sichtweise einfach: Nichts.
  2. Als i-Tüpfelchen bekam der Zuschauer noch einen Ausblick, wie es mit der Quotenpolitik weiter gehen wird unter Grüner Vorherrschaft. Ein Mann mit Migrationshintergrund beschwerte sich in der Sendung, er habe im öffentlichen Dienst eine Stelle nicht bekommen, weil die nur mit einer Frau besetzt werden sollte, er als Mann hatte keine Chance und sein türkischer Name würde ihm zudem auch viele Absagen bei Bewerbungen einbringen. Die Baerbock-Lösung: Man müsse bei der „Vielfalt“ eben „etwas Ähnliches“ wie bei der Frauenförderung einführen, also faktisch eine Quotierung und Bevorzugung gegenüber Nicht-Migranten und dafür soll das neu zu schaffende „Gesellschaftsministerium auf Bundesebene“ dann herhalten. Die Frauenquote war nur der Anfang, bald werden wir LGBT-Quoten, Migrantenquoten und sonstige Quoten haben. Nur Intelligenzquoten wird es wohl niemals geben, wer weiß, wer bei Bewerbungen sonst alles scheitert.

Quelle: Newsletter FRAU – FAMILIE – FREIHEIT  Frau 2000plus vom 7. September 2021

Spenden bitte an

Frau 2000plus                                                                                                                Pax Bank Köln
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Wahl O-Mat ignoriert Eltern

Der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung berücksichtigt in seinen Fragen kaum die Interessen von Eltern und Kindern. Um so wichtiger ist eine Ergänzung um Fragen, die gezielt die Interessen von Familien betreffen.

PM neu

Fragen und Antworten der Parteien sind nachzulesen auf der Webseite unter dem Link:

https://familienarbeit-heute.de/verband-familienarbeit-e-v-beitraege

 oder auch auf der Webseite des Bündnisses „Rettet die Familie“ :        www.rettet-die-familie.de

 

 

 

Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl im September 2021

Das Bündnis  RETTET  DIE  FAMILIE, bestehend aus 17  Initiativen, die diverse Benachteiligungen von Familien in unserer Gesellschaft aufzeigen, hat zur Bundestagswahl im September 2021 den im Bundestag vertretenen Parteien fünf Wahlprüfsteine zur Beantwortung vorgelegt. Leider haben die FDP, die Grünen, die Linken, die Partei, die Piraten und Tierschutz auf unsere Fragen nicht geantwortet (Stand 27.07.2021). Das heißt, für diese Parteien spielt weder das Elternrecht gem. Art 6 GG, noch die familiengerecht ökonomische Ausstattung von Familien mit Kindern  gem Art. 3 GG ( Gleichheitsgrundsatz ) eine Rolle.

Lesen Sie hier, was CDU/CSU, SPD, AfD, Freie Wähler und ÖDP (Öklologisch Demokratische Partei ) auf unsere Fragen antworten, und treffen Sie Ihre Wahl entsprechend.

Anmerkung:

Bitte achten Sie auch darauf, inwieweit auf die Fragen tatsächlich eingegangen und inwieweit nur ausgewichen wurde.

Antworten aller Parteien