Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl im September 2021

Hervorgehoben

Das Bündnis  RETTET  DIE  FAMILIE, bestehend aus 17  Initiativen, die diverse Benachteiligungen von Familien in unserer Gesellschaft aufzeigen, hat zur Bundestagswahl im September 2021 den im Bundestag vertretenen Parteien fünf Wahlprüfsteine zur Beantwortung vorgelegt. Leider haben die FDP, die Grünen, die Linken, die Partei, die Piraten und Tierschutz auf unsere Fragen nicht geantwortet (Stand 27.07.2021). Das heißt, für diese Parteien spielt weder das Elternrecht gem. Art 6 GG, noch die familiengerecht ökonomische Ausstattung von Familien mit Kindern  gem Art. 3 GG ( Gleichheitsgrundsatz ) eine Rolle.

Lesen Sie hier, was CDU/CSU, SPD, AfD, Freie Wähler und ÖDP (Öklologisch Demokratische Partei ) auf unsere Fragen antworten, und treffen Sie Ihre Wahl entsprechend.

Anmerkung:

Bitte achten Sie auch darauf, inwieweit auf die Fragen tatsächlich eingegangen und inwieweit nur ausgewichen wurde.

Antworten aller Parteien

So funktioniert das Rentensystem in Deutschland. – Wirklich???

Hervorgehoben

Der Experte im Familien-und Rentenrecht,  Dr. Johannes Resch, nimmt zu dem Erklärvideo von t-online Stellung und zeigt in seinem Kommentar auf, woran unser Rentensystem wirklich krankt.  Der entscheidende Konstruktionsfehler unseres Rentenrechts wird nämlich ignoriert, was zu einigen geradezu skurrilen Aussagen führt:

Film GRV in D. mit Kom

 

 

Vom Generationenvertrag zum Generationenbetrug

Vom Generationenvertrag zum Generationenbetrug

Hintergründe, Folgen, Auswege

Johannes Resch

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Karikatur von Christiane Pfohlmann (entnommen aus dem Bundespolitischen Programm der ÖDP 2002)

Das deutsche Sozialrecht hat die Eltern enteignet und damit die Grundlagen der Familie zerstört.

Das deutsche Sozialrecht hat die Jugend enteignet und ihre Entfaltungsmöglichkeiten belastet

Lesen Sie die Abhandlung von Dr. Johannes Resch zum Generationenbetrug

Gen.-v.(2014) 21v

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Zum selben Thema ein Beitrag von Konrad Adam in der Neuen Züricher Zeitung

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Jung kann für Alt ja nur dann sorgen, wenn Alt zuvor für Jung gesorgt hat!

Familienreport der BRD 2020 mit erheblichen Defiziten!

Herr Dr. Johannes Resch vom Verband Familienarbeit e.V. äußert sich zum „Familienreport 2020 der BRD“ und kritisiert, dass die dort angeführten Zahlen die Lebenswirklichkeit der Familien in Deutschland massiv beschönigen und somit für sie ein weit höheres Armutsrisiko bedeuten.

PM Familienreport 2020

Kein Rentenfonds zulasten von Familien!

Kein Rentenkapitalfonds, der Familien zusätzlich belastet!

7. Dezember 2020  |Pressemitteilungen

Reformbestrebungen bei der Rente dürfen die ohnehin stark belasteten Familien nicht zusätzlich benachteiligen, mahnt der Deutsche Familienverband.

(Berlin). Arbeitsminister Heil will Selbstständige in die Gesetzliche Rentenversicherung (GRV) aufnehmen und der CDU-Bundesausschuss für Soziale Sicherung und Arbeitswelt denkt an einen Fonds für eine Kapitalanlage innerhalb der GRV. „Es ist richtig, dass neue Wege für eine zukunftsfähige Ausgestaltung der Alterssicherung gesucht werden. Sie müssen aber die Menschen in den Mittelpunkt stellen, ohne die es keinen verlässlichen Generationenvertrag gibt: Eltern und ihre Kinder“, sagt Sebastian Heimann, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Familienverbands (DFV).

Weiterlesen: Kein Rentenkapitalfonds, der Familien zusätzlich belastet!

Vorbildliche Familienpolitik in Ungarn

Im westlichen Europa gilt die deutsche Familienpolitik merkwürdigerweise als optimal, obwohl sie hinter den meisten EU-Staaten weit hinterher hinkt. Das ist auch nicht verwunderlich, stehen wir Deutschen weltweit da als Gewinnernation. Dass wir unseren vermeintlichen Wohlstand mit den höchsten Mieten, den höchsten Strompreisen, den höchsten Steuern- und Abgabenquoten, den niedrigsten Renten, dem höchsten Renteneintrittsalter und den niedrigsten Zinsen teuer erkauft haben – das wird nicht publiziert.

Frau D. schreibt uns:

Sehr geehrte Frau Fischer,

mein Name ist Ruth D. Ich lebe mit meiner Familie, wir haben fünf Kinder, in Bayern. Trotz meiner fünf Kinder arbeite ich in einer ¾ Stelle. Mein zusätzliches Einkommen ermöglicht uns Kinobesuche oder auch mal mit der Familie essen gehen bzw. in den Camping-Urlaub zu fahren.

Da ich mehrere Sprachen spreche und ein sehr aufgeschlossener Mensch bin, komme ich überall schnell mit anderen Menschen in Kontakt. Dabei fällt mir immer wieder auf wie die deutsche Familienpolitik im europäischen Ausland gesehen wird, bzw. wie sie in der europäischen Medienlandschaft dargestellt wird. Ich bin immer wieder aufs neue überrascht, dass wir als Großfamilie von der „tollen“ deutschen Familienpolitik und Familienförderung nichts mitbekommen. Die Leute im Ausland sind immer ganz entsetzt, wenn ich meine Erfahrungen der deutschen Familienpolitik erzähle. Sie erkennen dann, wie gut die Familienpolitik ihrer Heimatländer ist und ich frage mich immer, wo diese Fehlinformationen herkommen.

Hier ein paar Beispiele:

Ein Franzose war ganz entsetzt als er erfuhr wieviel Steuern und Sozialabgaben wir in Deutschland, trotz unserer fünf Kinder, zahlen. Er erklärte mir darauf, dass wir dafür keine Krankenkassenbeiträge für die Kinder zu zahlen hätten. Als ich ihm unsere monatlichen Kosten für die gesetzliche Krankenkasse sagte blickte er erstaunt. In Frankreich beträgt der Beitrag für die Krankenkasse nur einen Bruchteil von unserem Beitrag. Dass wir finanziell nicht in der Lage wären, für jedes unserer Kinder mehrere hundert Euro Krankenkasse zu zahlen, leuchtete ihm ein.

Die Regierung von Großbritannien beschloss vor der Brexit-Abstimmung (Juni 2016) die staatliche Förderung für Kinder zu kürzen. Eine Britin erklärte mir Ostern 2016, dass die Briten jetzt weniger Kinder bekommen. Die gekürzte Familienförderung hat zu einem Geburtenrückgang geführt. In Deutschland habe ich nie etwas über die britische Familienpolitik gelesen. Im Jahr 2019 las ich dann zufällig in einer deutschen Zeitung, dass die Briten wegen dem Brexit weniger Kinder zur Welt bringen. Die gekürzte Familienförderung wurde nicht mit einem Wort erwähnt.

Auch Polen und Tschechien hat die Familienförderung erst vor kurzem geändert. Beide Länder wollen Familien mehr unterstützen. Vor allem Familien mit mehr Kindern wollen sie finanziell unterstützen. Der erste Erfolgt zeigt sich schon. Familien bekommen wieder mehr Kinder.

Warum schreibe ich ihnen das alles. Für mich besteht ein eindeutiger Zusammenhang zwischen finanzieller Familienförderung und der Geburtenrate, als empirischer Beweis dient die Familienpolitik der genannten Länder. Leider liest und hört man in den Medien fast nichts über die Familienpolitik anderen europäischen Ländern.

Wenn mir Leute sagen „uns geht es gut in Deutschland“, frage ich grundsätzlich nach mit wem sie sich vergleichen. Ich kann nicht sagen „uns geht es gut“, wenn ich keinen Vergleich habe. Dann höre ich immer Länder wie z.B. Polen oder Tschechien. Wenn ich widerspreche kommen Vergleiche wie: uns geht es Besser wie in Indien. Nur, würde es mir als Akademikerin in Indien wirklich schlechter gehen. Ich hätte dort ein Haus mit Garten, Haushaltshilfen u.s.w. Uns würde es nicht schlechter gehen. Wir müssen zum richtigen Vergleichen gezwungen werden um zu erkennen, wie wir wirklich dastehen.

Meine Bitte an Sie: Im europäische Familienpolitik müsste mehr und besser miteinander verglichen werden. Die Bevölkerung müsste mehr darauf hingewiesen werden, wie schlecht die deutsche Familienpolitik für Familien mit Kindern ist. Dazu müssten auch die Medien mehr veröffentlichen um die Politik zum Handeln zu zwingen .

Mit freundlichen Grüßen

Ruth D.

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Einen hervorragenden Einblick in die Familienpolitik Ungarns gibt der ehemalige Präsident  des deutschen Lehrerverbandes und Buchautor Josef Kraus.

Vorbildliches Ungarn

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Inzwischen hat der Deutsche Familienverband seinen „Horizontalen Vergleich über das frei verfügbare Einkommen“ von Familien je nach Kinderzahl bei gleichem Bruttolohn veröffentlicht. Erneut zeigt sich, dass für unsere Regierung der Wohlstand von Familien  zweitrangig ist, je mehr Kinder sie  aufziehen:

https://www.deutscher-familienverband.de/wp-content/uploads/2020/05/200506_HV_2020_Gesamtdatei.pdf?utm_source=mailpoet&utm_medium=email&utm_campaign=dfv-presse-ungerechte-belastung-von-familien-durch-steuern-und-sozialabgaben-horizontaler-vergleich-deckt-schieflage-auf_15

 

 

Tolle Idee!

 „Warum Mütter deutlich weniger Rente bekommen“                                     Schwäbische Zeitung – MEINUNG & DIALOG, 18. 09. 2019

Dass sich „Wissenschaftler“ 2019 mit der Frage mütterlicher Rentenverluste beschäftigen, ist um so erstaunlicher, als Familienverbände, Parteien, Gerichte bis hinauf zum Bundesverfassungsgericht seit mehr als 20 Jahren auf diese Frage bereits klare Antworten gegeben haben. Noch nie was davon gehört? Allerdings kommen diese zu deutlich mütterfreundlichen Schlüssen, anders als die Studienautoren. Deren Empfehlung, dass die Frauen frühzeitig „das Armutsrisiko wegen Mutterschaft (!) privat absichern sollen mit Einlagen in die Fondsgesellschaft „Fidelity International“ ( Auftraggeberin der Studie ! ), ist mehr als durchsichtig! Und der Steuerzahler soll obendrein auch noch sein Scherflein dazu geben. Das Riester-Fiasko lässt grüßen!

Mit anderen Worten: Wer Kinder erziehen will, der soll gefälligst auch dafür bezahlen, um im Alter nicht darben zu müssen! Tolle Idee! Dabei stinkt der Skandal bereits seit 1957 zum Himmel, dass die Rentenversicherung nur Erwerbsarbeit bewertet, aber zwanzig- bis dreißigjährige Familienarbeit für mehrere Kinder total ignoriert. Ohne Kinder keine Renten – das ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Eine familienfreundliche Generationenpolitik hätte längst ausreichende Renten ermöglichen können. Doch Frau Merkel sagte in blinder Verkennung der Realität: „NEIN, nicht mit mir!“ Und deren Vasallen nickten brav.

Das ARMUTSRISIKO KIND ist bereits der Offenbarungseid eines Staates, falls dieser überhaupt noch an seinem Fortbestand interessiert sein sollte. Anstatt die Leistung der Mütter für ihren Beitrag zum Funktionieren des Generationenvertrags mit GOLD aufzuwiegen, entlässt er sie in die Altersarmut. Ohne ausreichenden Nachwuchs wird der Generationenvertrag über kurz oder lang kollabieren. Wir haben heute keinen demografischen Wandel, sondern einen demografischen Kollaps.

In Ländern wie z.B. Japan müssen sich nachwuchslose Beschäftigte ab 40 aus der gesetzlichen Rentenversicherung verabschieden und ihre Altersversorgung auf eigene Kosten finanzieren, um nicht der dezimierten Jugend, aufgezogen von Müttern, zur Last zu fallen. Nachwuchs- und Rentenpolitik  bedingen einander. Eine gute Rentenpolitik fußt auf einer guten Familienpolitik, die Familien nicht schlechter stellt als nachwuchslose Zeitgenossen. Wer das leugnet, hat den Generationenvertrag nicht begriffen.

Es bleibt die Frage: Ist der o.g. Artikel hilfreich für Familien, oder dient er nur verkappt als Werbung für eine private Fondsgesellschaft, die Kapital schlagen will aus einer völlig fehlgeschlagenen Generationenpolitik?

Bärbel Fischer, ELTERNINITIATIVE FÜR FAMILIENGERECHTIGKEIT

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Antwort von Frau Hintze:

Liebe Frau Fischer,
haben Sie herzlichen Dank für Ihren Leserbrief, der mich über die FRONTFRAUEN Berlin erreichte. Gern nehme ich mir die Zeit, zu Ihren Äußerungen Stellung zu beziehen. Tatsächlich ziehen wir „an einem Strang“.
Ich berate seit vielen Jahren Frauen jeden Alters in Fragen ihrer persönlichen Finanzgestaltung. Ich gebe Ihnen Recht, dass viele Frauen/Mütter wenig Spielraum für die Altersvorsorge haben. Besonders in den Ballungsräumen sind die Kosten hoch. Die Situation und die Fakten, die Sie beschreiben, sind mir wohlbekannt. Dennoch stelle ich (auch bei jungen Frauen, die aktiv im Berufsleben stehen und auf andere Role Models zurückgreifen können, als ältere Frauen) fest, dass die erwartete Versorgung aus Ehe und gesetzlicher Absicherung ÜBER- und die eigene Lebenserwartung und die Gefahr eines Scheiterns einer Ehe deutlich UNTERSCHÄTZT wird. Das wiederum bedeutet, dass Frauen für sich selbst Verantwortung übernehmen müssen, um im Alter abgesichert zu sein.
Verantwortung kann diejenige für sich übernehmen, die über eine gute Berufsausbildung verfügt, den Willen zum Sparen hat (und ja, ich weiß dass das kein leichtes Unterfangen ist und viele Entbehrungen mit sich bringt), eine dauerhafte berufliche Tätigkeit ausübt oder auch Vereinbarungen mit dem Partner (Stichwort Eheverträge) abschließt. Jede Frau ist anders und hat andere Möglichkeiten.
Ich unterstütze Ihre politische Arbeit und die Intention, die Sie verfolgen. Meine Aufgabe und meine Leidenschaft ist eine andere – beides zusammen geht aber in die richtige, von uns beiden gewünschte Richtung: dass Frauen in unserem Land sich vor Altersarmut nicht zu fürchten brauchen.
Herzliche Grüße, Ihre
Constanze Hintze
Geschäftsführerin
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Antwort von Bärbel Fischer:

Sehr geehrte Frau Hintze,

Ihre Antwort hat mich sehr erfreut, gerade, weil unser Anliegen das gleiche ist.
Was ich nicht begreife ist, dass kleine Kinder es büßen müssen, wenn sich Frauen von ihren Männern trennen. Die Kleinen werden abgeschoben, stundenlang von ihren Müttern getrennt, mit wissenschaftlich erwiesenen Traumata durch die Abwesenheit der geliebten Mama beschädigt. Dies könnte man ausschließen, wenn sich unsere Politik entschlösse, die Subventionen, die sie mtl. für einen Krippenplatz bereitwillig ausgibt, auch jenen Müttern zugesteht, die ihre Kinder vor Trennungsschäden bewahren wollen. Doch nicht ein Cent des milliardenschweren so genannten „Guten-Kita-Gesetzes“ von Frau Giffey kommt Müttern zugute, die Ihren Kindern die Fremdbetreuung ersparen wollen.
Damit klingt es in meinen Ohren wie Hohn, dass Mütter mit den spärlichen Euros, die ihnen zur Verfügung stehen, sich inner- oder außerhalb einer Ehe zusätzlich noch um ihre eigene Altersversorgung allein kümmern müssen. Das gelingt den wenigsten Müttern, auch in einer beständigen Ehe nicht, weil unser Sozialgesetz Eltern mit Nachwuchs bestraft, Kinderlosigkeit aber belohnt (s. Horizontaler Vergleich 2019 des Deutschen Familienverbandes: https://deutscher-familienverband.de/publikationen/fachinformationen/send/2-publikationen/233-horizontaler-vergleich-2019). Sie können unschwer erkennen, dass aufgrund familienblinder Abgaben in die sozialen Sicherungssysteme Familien mit Kindern immer weiter ins Prekariat driften, obwohl unsere Gesellschaft auf jedes Kind angewiesen ist, das noch geboren wird.
Es wäre die Aufgabe des Staates, der ja von der nächsten Generation profitiert, Mütter für ihren Einsatz ein entsprechendes Entgelt zu gewähren. Mir kommt es so vor, als hätten unsere Politiker den Generationenvertrag überhaupt noch nicht begriffen, allen voran die Kanzlerin.
Dass Sie, werte Frau Hintze, sich um das Wohlergehen von Müttern im Alter kümmern, ehrt Sie. Aber viel wichtiger wäre, sich politisch dafür stark zu machen, dass Eltern in unserem Sozialsystem endlich Gerechtigkeit nach Art. 3 GG widerfährt.
Mir ist schon klar, Frau Hintze, dass Versicherungen die Verarmung von Müttern gerne aufgreifen, aber jeder Euro, den Frauen in ihre Altersversorgung stecken müssen, ist ihnen von der derzeitigen Politik bereits unrechtmäßig     v o r e n t h a l t e n  worden, weil unser patriarchalisches System, 1957 von Adenauer gegen besseren Rat installiert, mütterliche Familienarbeit mit 0,00 € bewertet. Das muss auch klar sein.
Aus diesem Grund hat sich die ELTERNINITIATIVE FAMILIENGERECHTIGKEIT vor zehn Jahren gegründet. Wir wollen Gerechtigkeit für Familien und speziell für Mütter. Doch eine Wende ist nicht in Sicht. Obwohl wir regelmäßig unsere Politiker mit der Gerechtigkeitsfrage konfrontieren, ist deren einzige Reaktion: tot stellen.
Da fragt man sich noch, warum den Regierungsparteien die Wähler davonlaufen?
Aber wir werden weiter kämpfen.
Mit besten Grüßen
Bärbel Fischer
info@familiengerechtigkeit-rv.de
http://forum-familiengerechtigkeit.de
www.rettet-die-familie.de

Alte Menschen – ein Risiko für die Weltwirtschaft (Christine Lagarde)

Die künftige, zur Präsidentin der Europäischen Zentralbank undemokratisch eingesetzte Christine Lagarde beklagt, dass alte Menschen in Europa wegen hoher Gesundheitskosten und Renten ein Risiko für die Weltwirtschaft bedeuten.  „Es muss etwas unternommen werden!“ Sie schlägt neben drastischen Steuererhöhungen vor, den Alten auch die Renten und Pensionen zu kürzen und die Beiträge zu den Sozialversicherungen so zu erhöhen,     ( vermutlich, damit sich die Greise in Scharen  freiwillig entschließen, vorzeitig aus dem Leben zu scheiden ). Was unsere Regierungen an jungen Familien und deren Nachwuchs über Jahrzehnte sträflich einsparten, müssen sie, mangels Jugend, jetzt an Kosten für die Alten berappen. Auf die Idee, Nachwuchs zu fördern, der imstande ist, Renten zu erwirtschaften, kommt Frau Lagarde nicht – so wie es z.B. Ungarn vormacht.

Nicht nur, dass die EZB unsere Ersparnisse frisst, nun „befreit“ sie die Weltwirtschaft auch von den alten Menschen, welche durch die Steuern und Abgaben aus ihrer Lebensarbeit den wirtschaftlichen Aufschwung erst ermöglicht haben:

Christine Lagarde: „Alte Menschen leben zu lange und es ist ein Risiko für die Weltwirtschaft, etwas muss getan werden“

Sehen Sie dazu auch:

Muttertag 2019 – wieder nur politische Lippenbekenntnisse?

Die Journalistin und vierfache Mutter Birgit Kelle macht sich in ihrem Newsletter  ihre Gedanken zum Muttertag 2019

Meine Damen, meine Herren,

am Sonntag ist Muttertag. Es werden wieder Schokoladenherzen verteilt, Blumensträuße verschickt und überreicht, Frühstücksarrangements mit kaltem Kaffee, hartem Toast, aber mit viel Liebe und Bastelarbeiten flankiert von kleinen Kinderhänden an Muttis Bett gebracht. Ich habe selbst eine ganze Kiste voller wunderbarer Relikte aus dieser Zeit, und ja, es ist gut und schön so.

Regelmäßig, auch am Muttertag, kommt die Forderung, man möge nicht nur an diesem Tag würdigen, was Mütter tun, sondern das ganze Jahr. Schließlich sind wir 365 Tage im Jahr und 24 Stunden am Tag Mütter und verdienen die Wertschätzung nicht nur für einen Sonntag, sondern täglich. Gemeinsam haben diese öffentlichen Forderungen, dass sie in der Regel ohne Konsequenzen bleiben. Lippenbekenntnisse auch von Politikern sind, die sich medial einmal kurz aufspielen und zu Anwälten der Mütter machen, um uns dann in der nächsten Woche zu erklären, warum es dennoch nicht möglich ist, dass wir eine Rente bekommen, von der wir leben können und unsere Kinder für uns nur Bastelarbeiten machen dürfen, mit ihren Zahlungen an die Rentenkasse später aber erst einmal fremde Menschen finanzieren müssen, statt ihre eigenen Eltern.

Solange dies System so bleibt, haben wir bei Frau 2000plus e.V. (leider) immer noch genug zu tun, um in den Medien und der Politik Aufmerksamkeit und Druck zu erzeugen dafür, dass Lippenbekenntnisse für Mütter nur Zynismus bleiben, wenn man ihnen nicht auch Taten folgen lässt.
In diesem Sinne wünsche ich allen Müttern einen schönen Muttertag, genießen Sie ihre Kinder. Ich kenne keine Mutter, die Kinder bekommen hat, um sich dafür öffentlich beweihräuchern zu lassen, wir haben in der Regel Kinder bekommen, weil wir sie gerne haben wollten und weil wir sie lieben.

Weil wir gerne Mütter sind.

In diesem Sinne grüßt Sie herzlich

Ihre
Birgit Kelle
Vorsitzende von Frau2000plus e.V.

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BITTE SPENDEN SIE FÜR UNSERE ARBEIT

Lobby-Arbeit für Frauen, Familie und Mütter macht sich nicht von alleine, ist zeitintensiv aber lohnenswert. Wie alle ehrenamtlichen Organisationen brauchen wir auch Geld. Über die Jahre haben uns viele Menschen bereits unterstützt und tun das bereits regelmäßig.
Ihnen allen ein herzliches Dankeschön!

Ich bitte Sie aber alle um Ihre Mithilfe:

  • damit dieser Newsletter weiter besteht,
  • damit wir weiterhin zu Politikern reisen können, um intensive Überzeugungsarbeit zu leisten,
  • damit wir weiterhin andere Frauen ermutigen und schulen können, die ebenfalls in unserem Sinne politisch aktiv werden wollen,
  • damit wir auch weiterhin medial mit unseren Themen präsent bleiben und noch mehr werden.
  • Helfen Sie uns mit Ihrer Spende!
    Herzlichen Dank
    Ihre Birgit Kelle

Unser Spendenkonto finden Sie hier:
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Klage: „Berechnung des Elterngeldes ist grundgesetzwidrig“

Eine vierfache Mutter aus Schwerin ist mit ihrer Klage gegen die Höhe des Elterngeldes bis vor das Landessozialgericht in Neustrelitz gelangt, weil ihre erbrachte und vom Grundgesetz geschützte Erziehungsarbeit nicht erwerbsarbeitsgleich angerechnet wird.

Die Klage  entspricht voll und ganz dem Ziel der ELTERNINITIATIVE FÜR FAMILIENGERECHTIGKEIT, des Bündnisses „Rettet die Familie“ und des „Verbands Familienarbeit“.

Elterngeldklage