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Politikwende – Familie auf Platz EINS!

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Das Bündnis DEMO für ALLE richtet sich mit fünf Fragen eines Fragebogens an die Bundestagsabgeordneten der Wahlkreise und fordert eine Politikwende mit dem Ziel, Familien wieder auf Platz 1 zu setzen:

Umfrage an MdBs zu einer Politikwende für die Familie

In der Corona-Krise hat sich eine Institution als unverzichtbar für den Staat erwiesen: die Familie. Ohne Vor – ankündigung erhielten die Eltern ihre volle Erziehungs- und Bildungsverantwortung für ihre Kinder zurück. Heimunterricht betreuen und berufliches Home-Office, dazu das volle Familien- und Haushaltsprogramm bei wochenlangem Shutdown sind eine Mammutleistung, die tausende Familien derzeit erbringen!

Dies funktioniert nur deshalb, weil es der ureigensten Natur und Aufgabe der Familie entspricht. Familie ist mehr als systemrelevant, Familie trägt den Staat. Schon immer, nicht erst seit Corona. Genau deshalb hat das Grundgesetz in Art. 6 die Familie unter den besonderen Schutz des Staates gestellt. Aber die Politik hat den Schutz jahrzehntelang ausgehöhlt, Eltern und Familie entrechtet, steuerlich und finanziell benachteiligt, Ehe und Familie umdefiniert, „alternative Lebensmodelle“ propagiert und zahlreiche familienfeindliche Ent- scheidungen getroffen.

Damit muss Schluss sein. Aus der Corona-Erfahrung sind Konsequenzen zu ziehen: Eine Politikwende für die Familie muss her! Wie stehen Sie dazu?

1. Echte Wahlfreiheit für Familien schaffen

Die Corona-Krise trifft Familien mit Kindern besonders hart. Rund um die Uhr betreuen und versorgen sie nun ihre Kinder daheim, während die beruflichen Verpflichtungen zumeist ungemindert weiterlaufen. Deut – licher denn je tritt dabei zu Tage, dass die einseitige Förderung der Vollerwerbstätigkeit beider Eltern (Krip- penausbau etc.) ein familienpolitischer Irrweg ist. Auch außerhalb der Krise wird das für die Familien nicht selten zur Zerreißprobe. Das Teilzeitmodell (z.B. er Vollzeit, sie daheim oder in Teilzeit) ist dagegen flexibel und macht Familien stark. Die Politik muss dafür Sorge tragen, dass Familien neben Anerkennung ausrei- chend finanzielle Wahlfreiheit besitzen, um selbst über die Aufteilung von Beruf und Familienarbeit ent- scheiden zu können.

Dem stimme ich zu: Ja  – Nein –  Weiß nicht

2. Erziehungsrecht der Eltern stärken

Mit der Schließung der Schulen wurden viele Eltern über Nacht in die ungewohnte Verantwortung genom- men, den Unterricht ihrer Kinder zu begleiten oder sogar selbst zu übernehmen. Was bislang in Deutschland unter Strafe verboten war, wurde zwingende Notwendigkeit. Dabei zeigt sich, dass auf das Verantwortungs – bewusstsein und die Fähigkeiten der Eltern Verlass ist. Das gilt auch außerhalb der Krise. Eltern wissen in der Regel am besten, was wichtig und gut für ihre Kinder ist. Deshalb sollte bei entwicklungssensiblen The- men das Mitspracherecht der Eltern ausgebaut werden bis hin zur Möglichkeit, das Kind vom Unterricht zu befreien. Die strikte Schulpflicht sollte mittelfristig durch eine Bildungspflicht ersetzt werden, wie in fast al- len unseren Nachbarländern üblich.

Dem stimme ich zu: Ja –  Nein –  Weiß nicht

3. Erziehungsleistung der Eltern honorieren

Mit ihren finanziellen Beiträgen zu Rente-, Pflege- und Krankenversicherung bei gleichzeitigem Erziehen der Kinder leisten Eltern einen doppelten Beitrag. Sie finanzieren das Sozialversicherungssystem und sichern durch ihre Kinder dessen Fortbestand in der Zukunft. Zusätzlich werden Familien durch Verbrauchssteuern (Mehrwert-, Energiesteuer u.v.m.) überproportional belastet. Die Familie ist damit auch in finanzieller Hin- sicht eine wesentliche Stütze der Gesellschaft. Das sollte der Politik daher jede Ehre – Honor – wert sein. Der Corona-Shutdown wird Familien finanziell härter treffen als Personen, die allein für sich selbst sorgen müssen. Die seit vielen Jahrzehnten überfällige finanzielle Entlastung für Familien sollte deshalb jetzt drin- gend in Angriff genommen werden.

Dem stimme ich zu: Ja –  Nein –  Weiß nicht

4. Intaktes Familienglück fördern

Die Corona-Krise hat offengelegt, wie wichtig eine stabile und innige Bindung innerhalb der Familie ist. In- takte Familien mit Vater und Mutter sind das optimale Fundament, auf dem Kinder zu gefestigten Persön- lichkeiten heranwachsen können. Vor allem aber sind sie Krisensituationen deutlich besser gewachsen als „alternative Familienmodelle“. Denn jede dieser Alternativen ist de facto eine Trennungsfamilie, unter der alle, vor allem aber die Kinder, zu leiden haben. Die staatlich beförderte Propagierung „alternativer Model- le“ als gleichwertig mit der natürlichen Familie ist eine Irreführung und muss im Sinne der Stärkung intakten Familienglücks beendet werden.

Dem stimme ich zu: Ja –  Nein –  Weiß nicht

5. Gesetzgebung am Familienwohl orientieren

Viele politische Weichenstellungen der letzten Jahrzehnte haben die Situation der Familie verschlechtert. Das gilt selbst für Entscheidungen, die vorgeben, für Familien erlassen worden zu sein. Häufig entpuppen sich diese als reine Mogelpackungen, die die Freiheit der Familien und deren finanzielle Unabhängigkeit zu – nehmend schmälern. Deshalb brauchen wir eine Familienwohlprüfung in der Gesetzgebung, die analysiert, wie ein Gesetz sich tatsächlich auf Familien auswirkt. Das Wohl der Familie muss der Maßstab bei allen ge – setzlichen und administrativen Entscheidungen sein.

Dem stimme ich zu: Ja –  Nein –  Weiß nicht

Ausgefüllt von (Vorname Name):

Die Umfrageergebnisse werden demnächst auf www.demofueralle.de veröffentlicht. Impressum: DemoFürAlle | Hedwig v. Beverfoerde | Münchenhofstr. 33 | 39124 Magdeburg

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Sehr geehrter MdB Axel Herr Müller CDU!

Für Ihre freundliche und persönliche Antwort auf meine Bitte, den Fragebogen zur künftigen Familienpolitik auszufüllen, danke ich Ihnen sehr. Ich erlaube mir, auf folgendes Zitat Ihrer Antwort einzugehen:

„Ich bitte um Verständnis, dass ich nicht die Zeit habe, irgendwelche Fragebögen auszufüllen, zudem konnte der angegebene Link von mir nicht geöffnet werden.  Ich werde zunehmend das Gefühl nicht los, dass es gewünscht ist, den Abgeordneten für die eigenen Ziele einzunehmen oder gar zu verpflichten. Das ist nicht der Abgeordnete, den das Grundgesetz in Art. 38 Abs.1 GG als an Weisungen und Aufträgen nicht gebunden und nur seinem Gewissen unterworfen definiert.“

Es tut mir leid, dass Sie den LINK zu dem Fragebogen nicht öffnen konnten, was mich irritiert, denn andere Abgeordnete unseres Wahlkreises hatten damit kein Problem. Sie werden also das Gefühl nicht los, für „eigene Ziele (Ihrer Wähler)“ eingenommen, bzw. „verpflichtet“ zu werden. Hoppla! Da muss der demokratische Wähler erst mal schlucken! Er fragt sich: Bin ich im falschen Film? Bisher sind wir nämlich davon ausgegangen, dass der gewählte Abgeordnete sich explizit um die „eigenen Ziele und Anliegen der Wählerschaft“ zu kümmern hat. In unserem Fall hat das Bündnis DEMO für ALLE stellvertretend für Hunderte von Familien im Wahlkreis die Formulierungen geliefert, die ansonsten jede einzelne Familie hätte an Sie richten wollen. Mit fünf Kreuzen hätten Sie es einfach gehabt. Doch Sie verweigerten Ihre Beteiligung. Ich wette, dass dies demokratisch ganz schlecht bei den Wählern ankommt, weil viele Eltern Ihnen eine solche Haltung nicht verzeihen und sich von der CDU abwenden, um eine familiengerechtere Partei zu wählen, falls sie überhaupt nochmal wählen gehen.

Damit grüße ich Sie enttäuscht für die

ELTERNINITIATIVEFÜRFAMILIENGERECHTIGKEIT

Bärbel Fischer

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Sehr geehrter Herr MdB Benjamin Strasser, FDP !

Für Ihre freundliche und persönliche Antwort auf meine Bitte, den Fragebogen zur künftigen Familienpolitik auszufüllen, danke ich Ihnen sehr. Ich erlaube mir, auf folgendes Zitat Ihrer Antwort einzugehen:

„Ich bitte um Verständnis, dass ich den Fragebogen aufgrund der Verbindungen der Organisatorin der Demo für Alle in die Neue Rechte nicht ausfüllen werde. Ich hoffe, ich habe Ihnen meinen Standpunkt dennoch hinreichend verdeutlicht.“

Dass  mich Ihre Weigerung nicht befriedigt, und zwar aus rein demokratischen Erwägungen, liegt auf der Hand. Sie rechnen Frau von Beverförde persönlich der Neuen Rechten zu. Falls dies zutreffen sollte, ist das in unserem pluralistisch-demokratischen Staat erstens kein Verbrechen, und zweitens kein Grund, die Anliegen von Tausenden von Familien zu ignorieren. Frau B. oder ihr Team haben lediglich formuliert, was sonst jede einzelne Familie mit eigenen Worten an Sie als deren Vertreter in unserem Wahlkreis hätten tun wollen. Ihr persönliches Ressentiment gegen Frau von Beverförde rechtfertigt nicht, dass Sie  Hunderte von Eltern und Kindern in Ihrem Wahlkreis nicht vertreten wollen. Das hat m.E. mit Ihrem demokratischen Auftrag nichts zu tun. Das überparteiliche Bündnis DEMO für ALLE vertritt Wähler und Wahlverweigerer aller Couleur, also auch Familien mit einer FDP-Ausrichtung. Sie hätten außerdem die Chance gehabt, mit Ihren Antworten neue FDP-Wähler zu gewinnen. Statt dessen werden diese sich neu orientieren müssen. Oder könnte es sein, dass Sie sich nicht festlegen wollen? Auch das macht sich nicht gut für ein Mitglied des Bundestages. Ich hätte es fair gefunden, wenn Sie etwa „weiß nicht“ im Sinne einer Enthaltung angekreuzt hätten.

Aber ich wiederhole mich: Dass Sie das Recht von uns Bürgern akzeptieren, uns mit unseren Anliegen an Sie als MdB zu wenden, und dieses nicht abstreiten (wie es leider auch passiert), finde ich korrekt. Dafür danke ich Ihnen.

Mit besten Grüßen

Bärbel Fischer

ELTERNINITIATIVEFÜRFAMILIENGERECHTIGKEIT

Elterngeld unter der Lupe

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Das Verband Familienarbeit e. V. äußert sich in folgender Pressemeldung zu dem seit Jahren beklagten Mißstand, dass die Höhe des Elterngelds EG von der Höhe des  Erwerbseinkommens der Mutter abhängt. Je weniger Einkommen eine Mutter vor der Niederkunft hatte, umso geringer fällt es aus. Das EG honoriert nicht die mütterliche Erziehungs-und Pflegeleistung, sondern es hat verfassungswidrig  die Funktion des Lohnersatzes, was in der Coronakrise überdeutlich sichtbar wird. Nachbesserungen kommen nur wieder jenen Müttern zugute, die Erwerbseinkommen hatten, anstatt dass  alle Mütter für ihren generativen Einsatz mit dem gleichen Betrag bedacht werden.

Siehe:  PM Corona

Halbzeitbilanz Große Koalition: Kaum Aufbruch für Familien

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(Magdeburg). Für den Deutschen Familienverband ist die bisherige familienpolitische Leistung der Bundesregierung durchwachsen. Müsste man ein Zwischenzeugnis ausstellen, wäre sie versetzungsgefährdet. „Noch immer ignoriert die Große Koalition die verfassungsmäßig notwendige Beitragsentlastung von Familien in der Sozialversicherung“, sagt Verbandspräsident Klaus Zeh im DFV-Bundesverbandsrat in Magdeburg….

Lesen Sie die gesamte Pressemitteilung:

https://deutscher-familienverband.de

Ungarn – europäischer Spitzenreiter im Geburtenzuwachs

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Die ungarische Familienstaatsministerin Novák spricht von einem Anstieg der Geburtenziffer von 22 Prozent binnen der letzten neun Jahre als Ergebnis eines einzigartigen Familienpakets.

Auf Einladung der Hayek-Gesellschaft Frankfurt war die ungarische Staatsministerin gekommen, um über das Thema „Familien-, Demographie-, Gesellschaftspolitik in Ungarn: Wie wir durch starke Familienpolitik eine höhere Geburtenrate erreichen” zu sprechen. Eine Fragestellung, die vor dem Hintergrund eines anhaltenden Geburtenschwunds in Deutschland und einer spürbaren Alterung der Gesellschaft hierzulande naheliegend sein sollte. Ungarn hat bereits, da es bisher auch unter massiven Geburtenmangel gelitten hat, einen Paradigmenwechsel in der Familienpolitik eingeleitet.

Während Deutschland das demographische Problem mit massiver Einwanderung zu lösen glaubt, verfolge – so die junge Familienministerin – Ungarn seit dem Regierungswechsel 2010 eine geburtenorientierte Familienpolitik und dies ganz im Sinne der jungen Menschen, weil „wir Ungarn Kinder lieben“. Grundsätzlich sei die ungarische Regierung nicht bereit gewesen, den sozialistischen Kurs der Vorgänger, der den Bevölkerungsschwund nur begleitet habe, fortzusetzen. Im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern, müsse man mit den Menschen über die demografische Herausforderung sprechen.

Um Ungarn wieder zu einem familienfreundlichen Land zu machen, bedürfe es einer außerordentlich großen Anstrengung. Ihre dargelegten familienfördernde Maßnahmen, die sie denn auch als „Investitionen“ bezeichnet, aber auch die erzielten Ergebnisse, belegen der Erfolg ihrer Bemühungen. Der ungarische Staat hat die Haushaltsmittel zur Unterstützung von Familien verdoppelt.

  • Jungen Ehepaare werden beim Erwerb von Wohnungen durch Kredite fördert (mit 31.000 Euro) – das Hypothekendarlehen wird bei der Geburt eines weiteren Kindes gesenkt.
  • Es wird eine Befreiung von der Einkommenssteuer für Frauen mit vier oder mehr Kinder garantiert.
  • Der Kauf eines familientauglichen Fahrzeugs wird bei Mehrkind-Familien staatlich unterstützt.
  • Großeltern haben ein Recht auf geförderten Erziehungsurlaub.
  • Es gibt in den ersten drei Jahren eine echte Wahlfreiheit für die Eltern zwischen Beruf und Familie. Ein Elternteil erhält drei Jahre lang eine staatliche Lohnersatzleistung oder es besteht die Möglichkeit einer kostenfreien Krippenbetreuung.

Das Ergebnis dieses staatlichen Kraftaktes lässt sich sehen und sucht in der EU seinesgleichen: Die Geburtenziffer pro Frau ist in den letzten neun Jahren von 1,23 auf 1,49 gestiegen. Die Anzahl der Eheschließungen ist im gleichen Zeitraum um 43,3 Prozent gestiegen und ein erfreulicher Rückgang der Abtreibungen von 33 Prozent ist zu verzeichnen. Übrigens – so die Familienstaatsministerin – habe die Regierung mit ihrer Familienoffensive oftmals das Gefühl wie ein Geisterfahrer auf der Autobahn, der gegen den Trend fahre. Aber andere Staaten, wie Polen, Lettland, und Italien hätten sich diesem Trend angeschlossen. Jeder müsse eben seine Lösung finden.

zuerst erschienen bei:

Stiftung für Familienwerte kontakt@stiftung-familienwerte.de

Selbstbetreuung – Rückfall in alte Rollen?

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Die Schwäbische Zeitung brachte am 24. April 2019 auf ihrer Sonderseite FAMILIE unter dem Titel: „Rückfall in alte Rollen – Die Geburt des ersten Kindes setzt der Gleichberechtigung oft ein Ende“ einen Überblick des Evangelischen Pressedienstes epd über die Veränderungen der finanziellen und beruflichen Situation des Paares nach der Geburt des ersten Kindes. Eine beklagenswerte „Re-traditionalisierung“ sieht der Kindheits-und Familienforscher Dominik Krinninger vom Institut für Erziehungswissenschaft der Uni Osnabrück nach der Erfüllung des Kinderwunsches. Kein Gedanke dazu, dass Mütter ihrem Kind meist das schenken  w o l l e n , wonach ihr Kind biologisch verlangt, nämlich nach dauerhaft sicherer Präsenz. Ideologische Hirngespinste spielen für Mütter nach der Geburt plötzlich keine Rolle mehr, wenn sie ihr Kind in Armen halten. Ein Neugeborenes gilt anthropologisch bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres als Nesthocker, ist also total auf elterliche Zuwendung angewiesen. Es verträgt eine Abschiebung in Fremdbetreuung nur unter neurologischen Einbußen an emotionalem und intellektuellem Potential.

 

Abgelehnter Leserbrief

 

Für ein starkes Stück Dreistigkeit halte ich, wenn der Ev. Pressedienst die Entscheidung von Müttern, die ersten drei Jahre bei ihrem Kind zu bleiben als „Rückfall in alte Rollen“ bezeichnet. Der Titel suggeriert, solch einen Rückfall tunlichst zu vermeiden, will man nicht als total zurückgeblieben gelten. „Mütter in die Betriebe!“ so hieß schon die sozialistische DDR-Parole. Die Kinder, denen ihre Mama schmerzlich fehlt, werden ja nicht gefragt. Sie finden es nämlich gar nicht so prickelnd, sich jeden Morgen von der Mama trennen zu müssen, und die Mütter an der Ladenkasse oder am Schreibtisch vermutlich auch nicht.

 

Tatsächlich: Die Geburt eines Kindes bedeutet hierzulande das Ende der Gleichberechtigung und der Anfang der Einkommensverluste. Dafür tragen aber nicht die Mütter die Verantwortung, sondern unsere Politik. Denn sie ist es, die Beziehungs-und Pflegearbeit gegenüber Erwerbsarbeit total missachtet. Für Fremdbetreuung in der Kita macht der Staat  monatlich 1300 Euro locker, für die mütterliche Betreuung aber null Cent. Für Mütter ist es nicht erstrebenswert, nur als männliche Kopie gleichberechtigt zu gelten. Nein, sie wollen in ihrer ureigenen weiblichen Kompetenz als Garanten für den Fortbestand unseres Gemeinwesens  g l e i c h  wertgeschätzt und honoriert werden.

Für mich ist die Entscheidung, sein ersehntes Kind selbst zu betreuen, kein Rückfall in alte Rollen, sondern höchst human, mutig und modern.

 
Bärbel Fischer                                                                                          ELTERNINITIATIVE FAMILIENGERECHTIGKEIT

 

Leistungsgerechte Alterssicherung – Schlüssel zu nachhaltiger Bevölkerungsentwicklung

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Wie könnte eine Entwicklungshilfe aussehen, die der Bevölkerung in Entwicklungsländern, speziell in Afrika, eine sichere Altersvorsorge, und damit den Verbleib im Heimatland ermöglicht?

Da das durch die Alterskosten für Kinderlose bereits enorm strapazierte deutsche Sicherungsystem die zusätzlichen Alterskosten für Migranten keinesfalls auf Kosten heimischer Eltern und deren Nachwuchs wird stemmen können, entwickelte der stellvertretende Vorsitzende des Verbandes Familienarbeit, Dr. Johannes Resch, ein Konzept, das in der Wochenzeitung „Die Tagespost“ im Januar 2019 veröffentlicht wurde. Jetzt käme es darauf an, dass unsere Regierung, speziell das Arbeitsministerium, sich dieser Vorschläge als „Königsweg“ annähme und tätig würde, anstatt mit  Kleinklein wirkungslos an den Symptomen herum zu kurieren.

Artikel für Tagespost (2019)

Reichlich späte Erkenntnis!

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Die Schwäbische Zeitung berichtet und kommentiert:                                        „CDU will Familiengeld einführen“ ( 27. 02. 2019, S. 2 )

Bereits bei ihrer Klausur im Januar ( und im Angesicht der bevorstehenden EU-und Kommunalwahlen! *) habe die CDU-Fraktion darüber diskutiert, wie das Land die Familien in BW besser unterstützen könne. Es gehe um Wertschätzung, um Wahlfreiheit in der Kinderbetreuung und um verlässliche finanzielle Rahmenbedingungen. Im Blick auf die Bayrische Landesregierung und deren nobles Familienprogramm sei es für viele Eltern ein (wahlentscheidendes*) Ärgernis, dass Milliarden in den Krippenausbau investiert wurde, in die elterliche oder selbst organisierte Betreuung jedoch NULL Cent. Bevor man jedoch in Jubel ausbricht über diese CDU-Selbsterkenntnis muss man schon fragen dürfen: „Warum erst jetzt?“, wo bereits mehrere Generationen von Eltern und Kindern durch die Missachtung elterlicher Erziehungs- und Unterhaltsleistungen beschädigt wurden!

*) persönliche Anmerkung

 

Leserbrief zu:  „CDU will Familiengeld einführen“ + Kommentar  27. 02. 2019, S. 2

Erfreulicherweise hat die CDU mit Blick auf Bayern erkannt, dass Eltern echte Wahlfreiheit in der Kinderbetreuung nur dann haben, wenn auch ihre persönliche Erziehungsleistung honoriert wird. Statt aber die Eltern-und Familienverbände nach deren Forderungen zu befragen, streiten sich die Parteien separat um alternative Lösungen. 

 

Der Deutsche Familienverband klagt bereits beim Bundesverfassungsgericht gegen die     d o p p e l t e  Abgabenbelastung, die Eltern einmal durch den steuerbelasteten Kindesbedarf trifft und zusätzlich durch die familienblinden, die Kinderzahl ignorierenden Abgaben ins Sozialsystem. Durch eine entsprechende Korrektur im Sozialgesetz könnte einerseits eine verfassungsgemäß gerechte Gleichstellung aller Eltern je nach Familiengröße, und andererseits  eine Gleichstellung mit Bürgern ohne Unterhaltsverpflichtung erreicht werden. Andere Verbände plädieren für ein zeitlich begrenztes steuer-und abgabenpflichtiges Erziehungsgehalt mit Rentenanspruch, das den Eltern wirkliche Wahlfreiheit verspricht. 

Es ist an der Zeit, Familien nicht mehr als Almosenempfänger zu betrachten, sondern sie als Quelle unserer staatlichen Gemeinschaft zu würdigen.

Bärbel Fischer

ELTERNINITIATIVE FAMILIENGERECHTIGKEIT

P.S: Dieses Schreiben geht nachrichtlich auch an Herrn MdB Axel Müller CDU  und an die Landesregierung in Stuttgart.

Weihnachtsgrüße an Frau Giffey

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Die Vorsitzende des Bündnisses RETTET  DIE  FAMILIE, Frau Sabine Wüsten, bezweifelt in ihrem Schreiben an Frau Familienministerin Giffey, dass diese sich überhaupt für Familien und Kinder interessiert, nachdem sie es abgelehnt hatte, die Resolution des Bündnisses https://www.familiengerechtigkeit-rv.de/wp-content/uploads/2018/08/Resolution-Endfassung-3.pdf in Empfang zu nehmen.

 

Hier das Schreiben von Frau Wüsten: RdF Wüsten : Giffey

Sehr geehrte Frau Familienministerin Franziska Giffey,

es ist nicht das erste Mal, dass sich unsere ELTERNINITIATIVE  FAMILIENGERECHTIGKEIT  an Sie wendet. 

Voller Hoffnung, dass sich mit Ihrer Amtsübernahme nach Frau Schwesig und Frau Barley  für Familien in diesem Lande etwas zum Besseren wendet, sehen wir unsere Hoffnungen mehr als enttäuscht. Sie brachten das „Gute-Kita-Gesetz“ zur erfolgreichen Abstimmung, doch ohne die berechtigten Ansprüche jener Eltern zu berücksichtigen, die aufgrund wissenschaftlicher Erkenntnisse elterlich-emotionale Bindung für die ersten Jahre ihrer Kinder fordern und gewähren. Dafür zeigten Sie keinerlei Verständnis, obwohl Sie wissen, dass besagte Eltern, meist mit bereits mehreren Kindern, über Steuergelder monatlich um ca.1200 € bis 1400 € gegenüber erwerbstätigen Eltern betrogen werden. Damit widerspricht Ihr Gute-Kita-Gesetz ganz offensichtlich Art. 3 GG: Vor dem Gesetz sind alle Menschen (Kinder) gleich (viel wert)!

Eine 1: 8-Kita-Betreuung ziehen Sie der elterlichen 1:1-Betreuung vor.

Dass diese finanzielle Bevorzugung unserer Verfassung widerspricht, die in Art. 6 GG den Eltern das alleinige Recht auf Erziehung ihrer Kinder zuweist, werden Sie wissen. Bewusst übergehen Sie daher das Grundgesetz. Die Ansprüche des Arbeitsmarktes auf die Arbeitskraft junger Eltern liegen Ihnen offenbar weit mehr am Herzen als die biologisch-psychischen Ansprüche unserer Kleinstkinder auf die dauerhafte Präsenz ihrer Eltern während der ersten drei Jahre.

Jedes Jahr nehmen die sprachlichen, intellektuellen und psychischen Defizite bei unseren Kindern bis zur Behandlungsbedürftigkeit zu, weil sie jahrelang auf die Anwesenheit ihrer Eltern und deren Zuwendung verzichten mussten. Doch das scheint Sie überhaupt nicht zu beunruhigen. Hauptsache, Kitas werden optimiert mit dem zweifelhaften Placebo-Versprechen, Babys zu „bilden“!

Wir sagen Ihnen: Keine noch so optimierte Kita ersetzt Kindern die tägliche Sehnsucht nach ihren fernen Eltern. Vielleicht dauert es wieder 40 Jahre bis sich die Erkenntnis durchsetzt, dass man seit Renate Schmidt auf dem Holzweg unterwegs war. Aber dann sind fast zwei Generationen beschädigt worden. 

Nehmen Sie , Frau Giffey, dann die Konsequenzen auf sich? Sie selbst werden die dauerhaft psychischen Schäden niemals heilen können.

Wie gerne hätten wir Eltern mehrerer Kinder Ihnen zu Weihnachten für Ihr Engagement zu mehr Familiengerechtigkeit gedankt. Missachtung dankt Ihnen niemand.

Enttäuscht grüßen wir Sie zur Weihnacht im Blick auf das göttliche Kind in der schäbigen Futterkrippe im Stall von Bethlehem. Auch 2018 liegen unsere Kinder schon wieder und noch immer auf schäbigem Kita-Stroh anstatt geborgen daheim in einer Wiege.

Familie ist nicht dort, wo Kinder sind, sondern dort, wo Kinder  d a h e i m  sind.

Mit freundlichem Gruß

Bärbel Fischer

ELTERNINITIATIVE  FAMILIENGERECHTIGKEIT

Betreuungsbudget gefordert

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Herr Dr. Johannes Resch war eingeladen worden, sich an der Anhörung zum  zum Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung am 5. Nov. 2018 im Bundestag zu beteiligen. 

Hier seine schriftliche Stellungnahme, nicht nur Krippen, sondern die Betreuung durch die Eltern selbst in das Förderprogramm mit einzubeziehen.

Frau Sabine Zimmermann                                                                                     Deutscher Bundestag                                                                                          Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend                                                    Platz der Republik 1                                                                                                   11011 Berlin

                                                                                                                                      30.10.2018

Schriftliche Stellungnahme zur Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung am 5. Nov. 2018

Dr. Johannes Resch                                                                                                 Verband Familienarbeit e.V., Stellvertretender Vorsitzender                                       Bündnis „Rettet die Familie“, Stellvertretender Vorsitzender 

Zu meiner Person:

Als Arzt für Neurologie und Psychiatrie und ehemaliger Leitender Arzt eines Versorgungsamtes bin ich mit sozialen Themen gut vertraut. Zuvor habe ich mich am Institut für Sozial- und Arbeitsmedizin der Uni Heidelberg als wissenschaftlicher Assistent mit den sozialen Bedingungen der Kindheitsentwicklung auseinandergesetzt. Dabei wurde ich zur familienpolitischen Aktivität motiviert. Seit 2011 bin ich im Vorstand des Verband Familienarbeit e.V. und des Bündnisses „Rettet die Familie“

Zum Gesetzentwurf:

Der Gesetzentwurf unterscheidet mit dem Begriff „Kita“ nicht zwischen Kinderkrippe und Kindergarten. Das erschwert die Stellungnahme, da oft schwer zu deuten ist, was eigentlich gemeint wird. Die Zeiten U3 und das Kindergartenalter (3 bis 6) sind entwicklungspsychologisch ganz unterschiedlich zu beurteilen. Im Kindergarten sollen auf spielerische Weise Fertigkeiten und soziales Verhalten gegenüber Gleichaltrigen erlernt werden. Das kann dann durchaus als „Bildung“ bezeichnet werden. Bei U3-Kindern spielt Bildung und Sozialkompetenz aber eine untergeordnete Rolle. Wichtiger ist in dieser Zeit, dass das Kind sich geborgen fühlt, Sicherheit erwirbt und Vertrauen gewinnt. All das wird als „Bindung“ umschrieben. Bindung ist weder Bildung noch Kompetenz, aber Voraussetzung dafür, dass später ein Verlangen nach Bildung entsteht und sich soziale Kompetenz entwickeln kann. 

„Bindung“ kann auch in einer Kinderkrippe entstehen. Jedoch sind die Voraussetzungen hierfür ungleich schwieriger als in einer Familie (wechselndes Personal, ungenügender Personalschlüssel, fehlende biologische Beziehung). Werden die grundsätzlichen Unterschiede dieser Altersphasen nicht beachtet, besteht die Gefahr gewaltiger Fehlinvestitionen. Das Kita-Gesetz scheint viel stärker von arbeitsmarktpolitischen Gesichtspunkten geprägt zu sein als vom Bemühen um das Kindeswohl. Viele Behauptungen im Gesetzentwurf, Kinderkrippen würden den Kindern nutzen, lassen sich anhand der Fachliteratur nicht belegen.

Eine große Gefahr im U3-Alter ist, dass das Kind in einer Krippe einem Dauerstress ausgesetzt wird (Trennung von den Eltern, Lärmpegel u.a.), dem es nur mit einer seelischen Abstumpfung begegnen kann. Daraus folgen dann später oft psychische Störungen, mangelnder Lernwille und soziales Risikoverhalten. Wir behaupten nicht, dass jedes Krippenkind in dieser Hinsicht gefährdet ist. Für die Mehrheit dürfte es aber gelten. Jedenfalls ist das Risiko für Dauerstress bei Krippenbetreuung höher als bei elterlicher Betreuung. Das zeigen Reihenuntersuchungen mit Bestimmungen von Cortisol sehr eindeutig.

Wenn Krippenbetreuung einseitig gefördert wird und das dann auf Kosten der elterlichen Betreuung geht, ist das epidemiologisch gesehen als eine Begünstigung späterer psychischer und sozialer Störungen anzusehen. Diesen Zusammenhang haben entsprechende prospektive Langzeitstudien in den USA und Kanada auch gezeigt. Vergleichbare Untersuchungen mit anderen Ergebnissen gibt es nicht. Die Behauptung, in Deutschland sei das alles anders, ist spekulativ.

Eine Verbesserung der Bedingungen in Kinderkrippen ist sicher nicht falsch. Aber es ist zu fragen, ob die erforderlichen Finanzmittel nicht besser angelegt wären, wenn nicht die Krippen sondern die Betreuung verbessert würde. Was aber eine gute Betreuung für ein Kind ist, können die Eltern in der Regel am besten beurteilen. Auch unser Grundgesetz ist dieser Auffassung. Die Milliarden für die Kinderkrippen wären also in den Händen der Eltern besser angelegt. Sie sollten beurteilen, ob ihr Kind reif genug ist, um in eine Krippe zu gehen, um den Aufenthalt dort stressfrei zu erleben oder ob es eben besser ist, das Kind selbst zu betreuen.

Wir treten daher dafür ein, den Eltern das Geld zu geben. Erst dann haben Eltern Wahlfreiheit. – Das stimmt auch mit dem Konzept des Deutschen Familienverbandes (DFV), einem anderen Eltern-Verbandes, überein. Er fordert ein Betreuungsbudget von mindestens 700 € pro Monat, über das die Eltern frei verfügen können. Das entspräche dann auch der Praxis, dass Pflegebedürftige ihre Pflegeperson selbst wählen können. 

Einleitende Stellungnahme zur Anhörung am 5.11.2018

Johannes Resch

Unser Verband Familienarbeit tritt seit 40 Jahren für die Gleichberechtigung der Eltern in der Gesellschaft ein, die es bei uns seit Langem nicht mehr gibt. Weiterhin fordern wir eine Gleichberechtigung verschiedener Elterngruppen untereinander, lehnen also eine Privilegierung oder Benachteiligung einzelner Elterngruppen ab. Der Staat hat schon vom GG her kein Recht, die Eltern in irgendeiner Richtung zu bevormunden, wenn es keinen rechtfertigenden Grund dafür gibt. 

Aber zum Gesetzentwurf: Ein Mangel des Gesetzes ist, dass mit dem Begriff „Kita“ nicht zwischen U3-Alter und Kindergartenalter unterschieden wird. Beides ist aber aus entwicklungspsychologischer Sicht auseinanderzuhalten. Wenn die Bundesregierung von einem Urteil des BVerfG zum Kindergarten einfach auf U3-Kinder schließt (wie auf S. 13 des Entwurfs) , zeigt sie, dass der gravierende Unterschied noch gar nicht begriffen worden ist.

Im Gesetzentwurf geht es im Wesentlichen darum, durch zusätzliche Finanzmittel die Qualität der Kitas zu verbessern.  Soweit U3-Kinder betroffen sind, halten wir den immer weiter gehenden Ausbau der Kitas für einen Holzweg, weil er nur durch Arbeitsmarktpolitik und Profitdenken in der Wirtschaft zu begründen ist. Der Maßstab sollte aber das Kindeswohl sein. Über das Kindeswohl haben aber schon laut GG in erster Linie die Eltern zu entscheiden. Die Eltern müssen also zunächst Wahlfreiheit erhalten. Der gegenwärtige und nach dem Gesetz geplante einseitige Krippenausbau diskriminiert alle Eltern, die ihre Kleinkinder selbst betreuen wollen. 

Es gibt eine ganze Reihe wissenschaftlicher Untersuchungen, die ein höheres Risiko für die soziale Entwicklung durch Fremdbetreuung von U3-Kindern zeigen. Die stammen zwar vor allem aus dem Ausland. Deutschland wäre aber hervorragend geeignet gewesen, entsprechende prospektive Langzeitstudien ebenfalls durchzuführen. Dass das bisher nicht geschehen ist, spricht dafür, dass sie politisch nicht gewünscht sind, vermutlich, weil man sich vor den Ergebnissen fürchtet.

Unsere Forderung: Richtig ist, dass der Staat eine finanzielle Verantwortung für die Kindererziehung trägt, weil sie heute der ganzen Gesellschaft zugute kommt und nicht nur den Eltern, wie das früher der Fall war. Aber diese finanzielle Verpflichtung darf er nicht mit einer Bevormundung der Eltern verbinden, wie sie ihre Kinder erziehen sollen. Das ist weder sachlich gerechtfertigt, noch mit unserem Grundgesetz vereinbar. Wir fordern also ein Betreuungsbudget, über das die Eltern selbst verfügen können, das sie wahlweise zur Finanzierung der Eigenbetreuung oder einer Fremdbetreuung ihrer Wahl verwenden können.

 

Siehe auch:

https://www.bundestag.de/hib#url=L3ByZXNzZS9oaWIvLS81NzcxMTg=&mod=mod454590

und

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw45-pa-familie-kindertagesbetreuung/570840.