SPD-Wahlprogramm: Abschaffung des Ehegattensplittings drückt Familien in die Armut

Das Aus des Ehegattensplittings bestraft vor allem kinderreiche Familien. Anstatt für eine gerechte Besteuerung von Familien einzutreten, setzt die SPD auf eine alte und verfassungswackelige Idee, warnt Sebastian Heimann, der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Familienverbandes DFV.

(Berlin). „Die Abschaffung des Ehegattensplittings ist eine familien- und steuerpolitische Bankrotterklärung“, sagt Sebastian Heimann, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Familienverbandes (DFV). „Das Ziel einer guten Politik muss immer sein, Eltern und Kinder in jeder Familienform zu unterstützen, nicht abzustrafen.“

Falsche Annahmen über die Effekte des Ehegattensplittings können nur zu unklugen Wahlkampfideen heranreifen. Die Abschaffung des Ehegattensplittings wird vor allem Zwei- und Mehrkindfamilien finanziell hart treffen – also gerade diejenigen Familien, die für den Sozialstaat und den Generationenvertrag Sozialversicherung am wichtigsten sind.

„Es ist schlichtweg Humbug zu behaupten, Nutznießer des Ehegattensplittings seien vor allem Alleinverdiener-Ehepaare“, stellt Heimann klar. „Von den Sozialdemokraten hätte ich mir in der ideologisch aufgeheizten Debatte um das Ehegattensplitting klare Fakten gewünscht. Das Ehegattensplitting ist nichts anderes als eine sachgerechte Besteuerung einer Erwerbs- und Wirtschaftsgemeinschaft, mehrfach vom Bundesverfassungsgericht bestätigt.“

Der DFV sperrt sich keinesfalls gegen eine Diskussion um die Reform des Ehegattensplittings. Klar muss jedoch sein, dass nach Leistungsfähigkeit besteuert werden muss. Es ist einleuchtend, dass Eltern mit zwei, drei oder vier Kindern weniger finanziell leistungsfähig sind als jemand, der keine Unterhaltspflichten für Kinder zu tragen hat.

Nicht das Ehegattensplitting ist im fiskalischen Bereich das eigentliche Problem und verhindert Erwerbsarbeit. Es ist ein durch und durch unsolidarisches Sozialversicherungssystem, das nicht nur Familien doppelt belastet, sondern dem Leistungsfähigkeitsprinzip völlig zuwiderläuft.

„Schon jetzt lebt eine Familie mit zwei Kindern – sogar bei einem Durchschnittseinkommen – nach Abzug von Steuern und Sozialabgaben unter dem steuerrechtlichen Existenzminimum, wie der DFV regelmäßig in seinem Horizontalen Einkommensvergleich vorrechnet. Das Aus für das Ehegattensplitting würde Familien endgültig in die Armut drücken“, sagt Heimann.


Weitere Informationen

Horizontaler Vergleich 2021 – Was am Monatsende übrig bleibt (PDF)

Familienförderung 2021 – Nebelkerzen statt realer Entlastung (PDF)

Erklärfilm: Generationenvertrag Sozialversicherung

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Es geht nicht um Bolzplätze, sondern …

Pressemitteilung vom 12. Januar 2021
DemoFürAlle lehnt ‘Kinderrechte‘-Vorschlag der Bundesregierung ab: Neue staatliche Zugriffe gegen Familie drohen
Magdeburg – Das Aktionsbündnis für Ehe & Familie – DemoFürAlle lehnt den neuen Vorschlag der Bundesregierung für eine Aufnahme von ‘Kinderrechten‘ ins Grundgesetz ab. Unabhängig von der Formulierung hebeln ‘Kinderrechte‘ das Elternrecht aus und ermöglichen staatlichen Behörden unzulässige Eingriffe in die Familie. DemoFürAlle fordert daher die Abgeordneten auf, im Bundestag gegen die ‘Kinderrechte‘ zu stimmen.

DemoFürAlle-Sprecherin Hedwig v. Beverfoerde nimmt dazu wie folgt Stellung: »Nach mehreren gescheiterten Versuchen präsentiert die Bundesregierung nun einen neuen Formulierungsvorschlag für ‘Kinderrechte‘, der als eine inhaltliche Leerformel das Grundgesetz aufblähen soll.

Ganz unabhängig davon, wie harmlos die Formulierung gesonderter ‘Kinderrechte‘ im Grundgesetz erscheinen mag und sogar betont, die Erstverantwortung der Eltern bliebe unberührt: Allein die Tatsache einer Änderung des Art. 6 GG ruft zwangsläufig eine neue Rechtsprechung hervor und bringt dadurch das fein austarierte Verhältnis von Eltern, Kindern und Staat ins Ungleichgewicht – zu Lasten der Eltern und der Kinder. Zusätzlich gibt die geplante Platzierung der ‘Kinderrechte‘ vor dem Elternrecht (Art. 6 Abs. 2 GG) der Rechtsprechung eine veränderte, gefährliche Gewichtung vor. Das natürliche Elternrecht würde damit de facto ausgehebelt und die Macht des Staates über die Familie deutlich ausgedehnt.

‘Kinderrechte‘ im Grundgesetz bringen Kindern kein einziges neues Recht, dafür aber den staatlichen Behörden neue Zugriffsmöglichkeiten gegen die Familie. Es geht hier auch nicht um die Planung von Bolzplätzen, sondern um die Einführung einer Kita-Pflicht, Zwangsimpfungen u.ä. Mit diesem faulen ‘Kinderrechte‘-Kompromiss steht die SPD kurz vor Erreichen ihres seit Jahrzehnten verfolgten Ziels, die Eltern zu entrechten.

Damit es jedoch zur Grundgesetzänderung kommt, ist eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und Bundesrat nötig. Dass diese zustande kommt, ist längst nicht gesichert. Wir appellieren an alle nichtlinken Abgeordneten, den Ausverkauf elementarster Grundrechte nicht mehr mitzuspielen und den ‘Kinderrechten‘ ihre Stimme zu verweigern.«

Nähere Informationen zum Thema ‘Kinderrechte‘ finden sich auf www.demofueralle.de/kinderrechte. Für etwaige Rückfragen können sich Medienvertreter an Hedwig v. Beverfoerde (0172 / 8880198) wenden.

V.i.S.d.P.:
Hedwig v. Beverfoerde
Sprecherin Aktionsbündnis DemoFürAlle
Münchenhofstr. 33
39124 Magdeburg
Tel.: +49 (0) 172 / 8880198
www.demofueralle.de

Weltfrauentag und Ehegattensplitting

Zum Weltfrauentag werden die grün-rot-linken Feminstinnen wieder munter und greifen uns Frauen „mütterlich“ unter die Arme. Sie sagen uns wo´s lang geht, weil wir ja selber zu blöd sind, uns vor Altersarmut zu schützen.

Leserbrief

Schwäbische Zeitung: „Aufstieg bis zur gläsernen Decke“ und Leitartikel 07.03.2020

Die regelmäßige Forderung der SPD, das Ehegattensplitting (ES) abzuschaffen, wird auch weiterhin eine Luftnummer bleiben, weil das Grundgesetz die Ehe, auch die kinderlose, als Erwerbs-, Verbrauchs- und Verantwortungsgemeinschaft, und daher als einen unverzichtbaren Grundbaustein der Gesellschaft, unter seinen Schutz stellt. Ohne ES würden Ehepaare wie Singles behandelt und müssten weit höhere Steuern bezahlen. Nicht umsonst haben gleichgeschlechtliche Paare gekämpft, um den Status EHE zu erreichen. Das ES ist eben keine Subvention, sondern ein notwendiger Korrekturfaktor für Steuergerechtigkeit. Der Staat bevorzugt Ehen, weil er ihnen gegenseitige Versorgungspflichten auferlegt, für die sonst der Steuerzahler aufzukommen hätte. 

Die Frauenkümmerer aus der SPD wollen uns naive Frauen und Mütter an die Hand nehmen, weil wir ja  sonst in die „Teilzeitfalle“ tappen und als dümmliche „Heimchen am Herd“ unsere Karriere verpassen. Sie befehlen uns, wie wir die Haus-, Erziehungs- und Pflegearbeit mit dem Gatten aufzuteilen haben. Sie halten uns für so einfältig, als könnten wir nicht selbstbestimmt darüber entscheiden, wie wir unsere Familie organisieren. Sie warnen uns vor Altersarmut, wenn wir zugunsten unserer Kinder Rentenpunkte einfach blind verschleudern. Welch eine Bevormundung! – Aber noch an keinem einzigen Weltfrauentag kamen die ach so besorgten Ministerinnen auf die Idee, Erziehungsarbeit mit Erwerbsarbeit gleichzustellen, wie es Art. 3, 2 GG im Namen der Gleichberechtigung verlangt.

Andererseits bedarf das ES tatsächlich einer Reform, indem es in einem auszuhandelnden Familiensplitting zwischen Ehepaaren mit Kindern und Ehepaaren ohne Nachwuchs unterscheidet.

Bärbel Fischer                                                                                          ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT

 

Kindergrundsicherung der SPD: Ende der Steuergerechtigkeit?

Der Deutsche Familienverband DFV kritisiert die Pläne der SPD als teilweise verfassungswidrig.

Die SPD fordert einerseits die Einführung von Kinderrechten ins Grundgesetz. Gleichzeitig aber plant sie mit der Kindergrundsicherung einen Eingriff in die Grundrechte von Familien.

Kindergrundsicherung der SPD: Ende der Steuergerechtigkeit?

Streit um Kita-Gebühren

Die SPD in Baden-Württemberg will Kita-Gebühren abschaffen, die Grünen wollen die Beiträge staffeln, Kommunen und Verbände kritisieren derlei Vorhaben.

Leserbrief

Wer die pädagogische und psychologische Fachliteratur kennt, der weiß, dass Kinder unter drei Jahren als zu früh geborene Nesthocker nach den Erkenntnissen der Biologie gar nicht „gebildet“ werden können, sondern ausschließlich auf eine gelungene personale „Bindung“ angewiesen sind, um bei entsprechender Reife reges Interesse an ihrer Umwelt überhaupt erst zu entwickeln. Insofern ist das staatliche Versprechen „frühkindlicher Bildung“ eine Lüge mit schwerwiegenden Folgen. 

Kinder, die sehr früh ein Bindungsmanko verkraften müssen, verwenden meist lebenslang ihre ganze Energie darauf, sich abzusichern: Auf wen kann ich mich verlassen?  Partnerschaften werden zum Risiko. Verlassenheitsängste sind für ein Kind maximaler Stress. Sie behindern den Spracherwerb (Sprachdefizite) und den Intellekt (Schulabbrecher). 

 

Im Streit um die Finanzierung „frühkindlicher Bildung“ gibt es nur eine Antwort: Das Geld steht in Gänze den Familien selbst zu. Denn sie  allein legen die Grundlagen für eine erfolgreiche Bildung. Erst wenn man begreift, dass Kinder in den ersten Jahren nicht in eine Fremdbetreuung, sondern in die eigene Familien gehören, damit sie dort über eine sichere personale Bindung erst bildungsfähig werden, erübrigt sich der unsägliche Streit, wer was, wieviel und in welche Kasse zu bezahlen hat.

Bärbel Fischer

ELTERNINITIATIVE FAMILIENGERECHTIGKEIT

Auf heuchlerische Debatten verzichten

Die Schwäbische Zeitung sprach ( Ausgabe 11. April 2019 ) mit JUSO-Chef Kevin Kühnert über dessen Anliegen, Rente sei kein „Alte-Leute-Thema“, sondern eine Zukunftsfrage, welche die jetzige Erwerbs-und Jugend-Generation betreffe. Darin liegt er goldrichtig. Nur dass die Jugend das ziemlich spät, ja sogar viel zu spät erkennt. Viel zu lange haben sich die linksgrünen Parteien einschließlich ihrer Jugendorganisationen damit beschäftigt, die Gesellschaft in ihrem sozialistischen Sinne zu verändern ( Gender Mainstreaming, Ehe für Alle, Legalisierung von Abtreibung, Frühsexualisierung in Kita und Schule, Ganztagsbetreuung von 1 bis 12, etc. ) Doch wie immer wird auch in diesem Interview die Ursache dezimierter Renten, nämlich die Nachwuchsverweigerung, nicht thematisiert. Wie lange wollen wir uns solche heuchlerischen Debatten noch anhören?

Leserbrief

Jeder Bürger weiß, dass unsere Renten seit 1957 auf einem Umlagesystem basieren. Jede Erwerbsgeneration gibt über die Rente der Elterngeneration zurück, was diese vormals an ihren Kindern geleistet hat. Es ist ein Irrtum zu glauben, unsere Beiträge lägen für unser Alter auf der hohen Kante. Nein. Jeder Euro, heute erwirtschaftet, ist morgen ausgegeben. Mithin kommt es für unsere Gesellschaft darauf an, genügend Nachwuchs zu haben, will man im Alter eine ausreichende Rente beziehen. Mit halbiertem Nachwuchs kann man eben nur halbe Renten zahlen.

Dass ein JUSO-Chef sich traut, über künftige Renten zu lamentieren, wenn sein Club sich lauthals für die Legalisierung von Abtreibungen bis vor die Geburt in Szene setzt, ist wohl ein Witz mit Ansage. Je weniger Kinder wir haben, desto geringer werden die Renten ausfallen. Schon jetzt wird  fast ein Drittel der Renten über Steuern finanziert, wie zum Hohn auch über hohe Verbrauchssteuern, die allein Eltern zu stemmen haben, weil nur sie es sind, die noch künftige Beitragszahler großziehen.

Man fragt sich ernsthaft, warum in keiner einzigen medialen Debatte thematisiert wird, dass unsere Politik es seit Jahrzehnten versäumt, für ausreichenden Nachwuchs zu sorgen. Solange sich unsere Parteien weigern, zugunsten der nächsten Generation Korrekturen am System  vorzunehmen, sollten sie doch bitte schön, auf heuchlerische Debatten verzichten.

Bärbel Fischer

ELTERNINITIATIVE  FAMILIENGERECHTIGKEIT

Scheindebatte um § 219 a. Der wahre Angriff gilt dem § 218.

Frau Birgit Kelle, Vorsitzende des Initiative FRAU 2000 plus , erklärt in ihrem Newsletter, worum es der SPD bei dem Disput um die Abschaffung des Werbeverbots ( §219 STGB ) für Abtreibungen durch Ärzte in Wirklichkeit geht. Sie hält diesen Disput für eine Scheindebatte, um die Hürden gegen Schwangerschaftsabbrüche  Zug um Zug abzubauen. Der § 219 a sollte ursprünglich im Sinne der Väter*) des Grundgesetzes  das Leben künftiger Bürger*) im Sinne des Generationenvertrags schützen. Doch scheint 2019 dieses Vorhaben für die Politik wenig Bedeutung zu haben. Es geht der SPD ausschließlich um  Frauenrechte. Kinderrechte und Zukunftsfragen sind offenbar obsolet.

*) wie ehedem sind unter diesen Begriffen weibliche Mitmenschen selbstverständlich mit gemeint.

Lesen Sie die Ausführungen von Birgit Kelle:

Wer die Debatte um die Neuregelung des § 219a Werbeverbot für Abtreibung verfolgt, kam an der Sendung von Anne Will nicht vorbei. Ein Tiefpunkt öffentlich-rechtlichen Fernsehens aus vielen Gründen, da nutzt auch Framing nicht mehr viel. Für FOCUS Online hatte ich ( Birgit Kelle ) die Sendung und die Gefühlslage dahinter analysiert. Klar ist, dass die wahre Intension nicht die Frage nach erlaubter Werbung ist, sondern tiefer geht: Man will Abtreibung insgesamt legalisieren. Hier ein Ausschnitt aus dem Text: „Nun will die „Mein-Bauch-gehört-mir“-Fraktion im feministischen Lager aber gar nicht über Moral, Demographie, oder gar die Vermeidung von Abtreibungen, sondern genaugenommen über die Ausweitung der möglichen Abtreibungen reden. Endziel ist die Abschaffung des §218 Strafgesetzbuch. Das ist erklärtes Ziel. Abtreibung, egal aus welchem Grund, egal zu welchem Zeitpunkt. Also das, was man in New York gerade beschlossen hat, wo es nun gesetzlich erlaubt ist, Babys bis zum Einsetzen der Wehen noch im Mutterleib zu töten, während im Kreissaal nebenan ein Frühchen mit 500 Gramm Lebendgewicht mit allen Mitteln der ärztlichen Kunst gerettet wird. Pervers ist noch eine freundliche Beschreibung dieser Entmenschlichung von lebensfähigen Kindern. Auch die Jusos, die jungen und naiven Nachwuchs-Sozis, haben genau dies auf ihrem letzten Parteitag  als politisches Ziel beschlossen. Es geht also ehrlicherweise um eine völlige Legalisierung der Abtreibung. Gerade diskutieren wir bloß über den Umweg des § 219a, Werbeverbot für Abtreibung, um den heißen Brei herum, anstatt das zu tötende Kind beim Namen zu nennen.“

Dazu auch: https://www.zeit.de/zeit-magazin/2019/10/harald-martenstein-schwangerschaftsabbruch-abtreibung-usa-geburt

Kostenlose Kitas?

Der Verband Familienarbeit (s.u.) informiert heute über seine Einstellung zu den Plänen der SPD, über ein Volksbegehren die Kitagebühren abzuschaffen.

PM Volksbegehren.

Leserbrief > Schwäbische Zeitung

Sollte es der SPD um Gerechtigkeit gehen, dann ist die Frage nach den Elternbeiträgen höchst nebensächlich. Die SPD folgt vielmehr der sozialistischen Maxime: Der Staat ist der bessere Erzieher, er und nicht die Eltern, definiert Kindeswohl, er will den familiären Einfluss auf ein Minimum beschränken, er fordert die „Lufthoheit über den Kinderbetten“ (Olaf Scholz). Doch genau dies will unser Grundgesetz aus leidiger NS-Erfahrung verhindern und spricht deswegen in Art. 6,2 allein den Eltern Rechte und Pflichten bei der Erziehung ihrer Kinder zu.

Vielmehr muss es um die Wertschätzung der Erziehungsarbeit selbst gehen. Diese gehört nach Art. 3 GG gleich geschätzt, gleich behandelt und gleich subventioniert, egal ob sie von elterlichen oder außerfamiliären Fachkräften geleistet wird.

Erst hier entscheidet sich die Gerechtigkeitsfrage.

Bärbel Fischer

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LINKSGRÜNES  PARADOXON

  • Wir begehen feierlich das Gedenken an die Reichskristallnacht 1938.      Gleichzeitig holen wir uns begeistert Antisemiten ins Land.
  • Wir feiern die Gleichberechtigung von Mann und Frau.                              Gleichzeitig holen wir uns begeistert Frauenpeiniger ins Land. ( Die Frauenhäuser sind zu mehr als 60 % mit Migrantinnen besetzt. Aufnahmestop für deutsche Frauen) 
  • Unsere Feministinnen bei Linken, Grünen, SPD und Union kümmern sich engagiert um Frauenrechte in Deutschland.                                                Gleichzeitig plädieren sie begeistert für den Zuzug jener, die Frauenrechte mit Füßen treten.
  • Wir sind stolz auf unseren Rechtsstaat.                                                       Gleichzeitig überfordern wir die Exekutive mit der Verfolgung der Delikte von Migranten personell und finanziell.
  • Unser Parlament hat die Homoehe gebilligt.                                        Gleichzeitig holen wir uns begeistert Schwulenhasser ins Land. 
  • Wir sind stolz auf demokratische Meinungsfreiheit.                                   Gleichzeitig zensieren und blockieren wir Kritik, die sich gegen offene Grenzen stellt, mit Löschung, Ausgrenzung und Karriereblockaden.
  • Das Recht auf FAMILIE wird von links-rot-schwarzer Seite seit Jahren hintertrieben ( Streichung des Betreuungsgeldes, geplante Streichung des Ehegattensplittings, der Wahlfreiheit zwischen Selbst- und Fremdbetreuung, Verweigerung des Rentenanspruchs aus Familienarbeit etc.).                  Gleichzeitig plädiert man für den Familiennachzug für Migranten aus humanitären Gründen.
  • Deutschen Eltern wird eine Familie mit mehr als zwei Kindern durch ein erhebliches Armutsrisiko erschwert. Sie leben meist unter ihrem Existenzminimum. Kein Links-Grüner nahm bisher daran Anstoß.           Gleichzeitig bezahlt unser Sozialstaat Kindergeld für Kinder von Migranten im Ausland nach deutschem Standart, was dort die x-fache Wirkung erzielt. Davon können deutsche Eltern nur träumen. 
  • Das Leben eines jeden bedrohten Tierleins oder Pflänzchens rechtfertigt die Verweigerung von Baugenehmigungen.                                                       Gleichzeitig scheint bedrohtes Menschenleben im embryonalen Stadium keines Schutzes zu bedürfen. Linksgrüne Abgeordnete setzen sich für die Aufhebung des Werbeverbots für Abtreibungen ein, Jusos gar für eine fristenlose Abtreibung.
  • Der agressive linksgrüne Kampf gegen maskuline Pluralformen in unserer Sprache (Studenten, Lehrer, Ärzte, Professoren) schreitet voran.             Gleichzeitig signalisieren die Linksgrünen, dass unser biologisches Geschlecht absolut variabel sei, also gar keine Rolle spiele. Warum dann aber der verbiesterte akademische Kampf um feminisierte  Begriffe? Als ob sich Frauen jemals unter maskulinen Berufsbezeichnungen diskriminiert gefühlt hätten! Sie haben wirklich andere Sorgen!

Fazit:

Auch wenn es sicher seine Berechtigung hat, unserer Gesellschaft die Augen zu öffnen für das Lebensrecht benachteiligter und schwächerer Geschöpfe, so darf die Spezies Mensch nicht übergangen werden, wie es die Linksgrünen seit Jahrzehnten zu tun pflegen. 

Wir Frauen wollen geschätzt sein für das, was wir als generativen Beitrag für den Bestand unserer Gesellschaft leisten. Wir brauchen kein Sternchen und kein Binnen-I, kein Ampelweibchen und kein Unisex-Klo.  Hinter dem grotesken Genderwahn verbirgt sich m. E. nichts anderes als ein durch nichts gerechtfertigten Minderwertigkeitskomplex, der mühsam als Opfermythos gepflegt wird. Keine noch so gelungene Gleichberechtigung wird diesen ideologischen Gleichheitswahn je befriedigen. Daher wird uns Gender erhalten bleiben, schon allein wegen der üppigen staatlichen Alimentierung, die allein der Steuerzahler zu stemmen hat.

ELTERNINITIATIVE  FAMILIENGERECHTIGKEIT                                                               i.A. Bärbel Fischer

Schlechtes Kita-Gesetz

Birgit Kelle, die Vorsitzende  von „Frau 2000 plus“ nimmt Stellung zum so genannten  GUTE-KITA-GESETZ, das Frau Giffey und mit 5,5 Mrd. Steuergeldern auf den Weg gebracht hat, ohne gleichzeitig die GUTE elterliche Erziehung zu würdigen.

Die Notwendigkeit, Kitas zu qualifizieren, bedeutet doch das Eingeständnis, dass die Tageseinrichtungen seit Beginn verantwortungslos unter Personalmangel mangelhaft arbeiteten. Wie kommt das bei Eltern an, die ihre Kleinkinder in der Vergangenheit notgedrungen oder leichtfertig dort abgaben? Mit welchen Schäden müssen ehemalige und künftige Krippenkinder fertig werden? BF

 

Schlechtes Kita-Gesetz

Wir hatten bereits berichtet über das Vorhaben der Bundesregierung, ein sogenanntes „Gute-Kita-Gesetz“ auf den Weg zu bringen und herausgekommen ist erwartungsgemäß ein schlechtes Kita Gesetz unter dem Namen „KiTa-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz – KiQuTG).
Schlecht, aus zahlreichen Gründen, auch wenn die Vernebelungstaktik in den Medien durchaus erfolgreich läuft. „Alles, was wir für Kinder tun, ist gut“ sagt die Familienministerin. Das klingt zwar herzzerreißend, aber wir schütten doch an dieser Stelle einfach stichwortartig nochmal Wasser in den Wein von Frau Giffey:

1.      Es ist nicht gut, wenn das gesamte staatliche Budget auch weiterhin nur in den Ausbau von staatlicher Kinderbetreuung fließt und nicht an die Familien selbst. Nach wie vor finanziert dieser Staat lieber das Plagiat, statt das Original. Das hat keine finanziellen Vorteile, ist gar teurer als die Betreuung von Kindern in der Familie und somit staatlich gelenkte Familienpolitik. Wir fordern eine gerechte Verteilung der Gelder an alle Familien und alle Betreuungsformen. Denn: die Mehrheit der Familien betreut eben ihre Kinder gern SELBST und STÄNDIG.

2.      Die 5,5 Milliarden Euro, die nun in die „Qualität“ fließen sollen, sind in Wahrheit ein Tropfen auf den heißen Stein, denn um tatsächlich einen Betreuungsschlüssel zu garantieren, den jedes Kind sowieso in der eigenen Familie vorfinden würde, müsste diese Summe jährlich nur in Personal investiert werden. Tatsächlich werden 5,5 Milliarden auf mehrere Jahre nun genutzt, um vor allem den beitragsfreien Kindergarten zu ermöglichen

3.      Das wiederum ist ein Lieblingsprojekt der SPD, denn erinnern wir uns: Man diskutiert dort längst die Kita-Pflicht. Grundvoraussetzung dafür wäre aber die Beitragsfreiheit. Denn man kann Eltern nicht zwingen, ihre Kinder in eine Einrichtung zu geben, die sie auch noch bezahlen müssen. Das Projekt „Lufthoheit über den Kinderbetten“ ist also in vollem Gange – mit freundlicher Unterstützung einer schlafenden CDU.

4.      Wir möchten eine Ausnahmestimme hier würdigen, denn die CDU-Abgeordnete Sylvia Pantel hat als einzige eine persönliche Erklärung an den Präsidenten des Bundestages im Gesetzgebungs-Verfahren abgegeben, warum sie nicht zustimmen wird, aus dem ich gerne zitiere: „…Die Anhörung von Sachverständigen zum „Gute-Kita-Gesetz“ im Bundestagsausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat diesen Anspruch klar bestätigt: Qualität vor Beitragsfreiheit. Neun von zehn Experten haben klar kommuniziert, dass die Bundesmittel erst in die Qualität (erst die Pflicht) und erst in einem zweiten Schritt in die Senkung der Kita-Gebühren (dann die Kür) fließen sollen. Damit spiegelten die Experten auch die Meinung der Mehrheit der Mütter und Väter in Deutschland wider, die gerade in der frühkindlichen Bildung eine gute Qualität mit angemessen Betreuungszeiten, einem guten Personalschlüssel und bedarfsgerechte Öffnungszeiten zu fairen Preisen viel wichtiger empfinden, als die Kostenfreiheit. …Ich habe die Befürchtung, dass viele Bundesländer die Bundesmittel in Höhe von 5,5 Mrd. Euro in die Beitragsfreiheit stecken werden oder die Mittel in andere gesetzesfremde Bereiche fließen, weil wir keine konkreten Maßnahmen im Gesetz prioritär festschreiben. Nach meinen Informationen haben bereits 10 von 16 Bundesländern angekündigt, die Bundesmittel voll oder in großen Teilen für Gebührenfreiheit zu verwenden. Eine prominente Vertreterin war dabei auch die ehemalige Bundesfamilienministerin und gegenwärtige Ministerpräsidentin von Mecklenburg Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD). Angesichts dieser Ausgestaltung des Gesetzes kann ich dem Gesetz keine Zustimmung erteilen.“

Lesen Sie dazu auch den Kommentar von Frau Verena Föttinger, Sprecherin der ÖDP Baden-Württemberg für schulische und kirchliche Angelegenheiten:

http://www.oedp-ravensburg.de/aktuelles/pressemitteilungen/nachrichtendetails/news/verena-foettinger-kritisiert-gute-kita-gesetz-und/