Es geht nicht um Bolzplätze, sondern …

Pressemitteilung vom 12. Januar 2021
DemoFürAlle lehnt ‘Kinderrechte‘-Vorschlag der Bundesregierung ab: Neue staatliche Zugriffe gegen Familie drohen
Magdeburg – Das Aktionsbündnis für Ehe & Familie – DemoFürAlle lehnt den neuen Vorschlag der Bundesregierung für eine Aufnahme von ‘Kinderrechten‘ ins Grundgesetz ab. Unabhängig von der Formulierung hebeln ‘Kinderrechte‘ das Elternrecht aus und ermöglichen staatlichen Behörden unzulässige Eingriffe in die Familie. DemoFürAlle fordert daher die Abgeordneten auf, im Bundestag gegen die ‘Kinderrechte‘ zu stimmen.

DemoFürAlle-Sprecherin Hedwig v. Beverfoerde nimmt dazu wie folgt Stellung: »Nach mehreren gescheiterten Versuchen präsentiert die Bundesregierung nun einen neuen Formulierungsvorschlag für ‘Kinderrechte‘, der als eine inhaltliche Leerformel das Grundgesetz aufblähen soll.

Ganz unabhängig davon, wie harmlos die Formulierung gesonderter ‘Kinderrechte‘ im Grundgesetz erscheinen mag und sogar betont, die Erstverantwortung der Eltern bliebe unberührt: Allein die Tatsache einer Änderung des Art. 6 GG ruft zwangsläufig eine neue Rechtsprechung hervor und bringt dadurch das fein austarierte Verhältnis von Eltern, Kindern und Staat ins Ungleichgewicht – zu Lasten der Eltern und der Kinder. Zusätzlich gibt die geplante Platzierung der ‘Kinderrechte‘ vor dem Elternrecht (Art. 6 Abs. 2 GG) der Rechtsprechung eine veränderte, gefährliche Gewichtung vor. Das natürliche Elternrecht würde damit de facto ausgehebelt und die Macht des Staates über die Familie deutlich ausgedehnt.

‘Kinderrechte‘ im Grundgesetz bringen Kindern kein einziges neues Recht, dafür aber den staatlichen Behörden neue Zugriffsmöglichkeiten gegen die Familie. Es geht hier auch nicht um die Planung von Bolzplätzen, sondern um die Einführung einer Kita-Pflicht, Zwangsimpfungen u.ä. Mit diesem faulen ‘Kinderrechte‘-Kompromiss steht die SPD kurz vor Erreichen ihres seit Jahrzehnten verfolgten Ziels, die Eltern zu entrechten.

Damit es jedoch zur Grundgesetzänderung kommt, ist eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und Bundesrat nötig. Dass diese zustande kommt, ist längst nicht gesichert. Wir appellieren an alle nichtlinken Abgeordneten, den Ausverkauf elementarster Grundrechte nicht mehr mitzuspielen und den ‘Kinderrechten‘ ihre Stimme zu verweigern.«

Nähere Informationen zum Thema ‘Kinderrechte‘ finden sich auf www.demofueralle.de/kinderrechte. Für etwaige Rückfragen können sich Medienvertreter an Hedwig v. Beverfoerde (0172 / 8880198) wenden.

V.i.S.d.P.:
Hedwig v. Beverfoerde
Sprecherin Aktionsbündnis DemoFürAlle
Münchenhofstr. 33
39124 Magdeburg
Tel.: +49 (0) 172 / 8880198
www.demofueralle.de

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