Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl im September 2021

Hervorgehoben

Das Bündnis  RETTET  DIE  FAMILIE, bestehend aus 17  Initiativen, die diverse Benachteiligungen von Familien in unserer Gesellschaft aufzeigen, hat zur Bundestagswahl im September 2021 den im Bundestag vertretenen Parteien fünf Wahlprüfsteine zur Beantwortung vorgelegt. Leider haben die FDP, die Grünen, die Linken, die Partei, die Piraten und Tierschutz auf unsere Fragen nicht geantwortet (Stand 27.07.2021). Das heißt, für diese Parteien spielt weder das Elternrecht gem. Art 6 GG, noch die familiengerecht ökonomische Ausstattung von Familien mit Kindern  gem Art. 3 GG ( Gleichheitsgrundsatz ) eine Rolle.

Lesen Sie hier, was CDU/CSU, SPD, AfD, Freie Wähler und ÖDP (Öklologisch Demokratische Partei ) auf unsere Fragen antworten, und treffen Sie Ihre Wahl entsprechend.

Anmerkung:

Bitte achten Sie auch darauf, inwieweit auf die Fragen tatsächlich eingegangen und inwieweit nur ausgewichen wurde.

Antworten aller Parteien

Schrittweise zur Zerstörung der Familie

Dr. Johannes Resch, Vorsitzender des Verbands Familienarbeit e.V. nimmt in folgender Pressmitteilung den 9. Familienbericht der Bundesregierung kritisch in den Blick.

Wir fragen uns, weshalb überhaupt solche Familienberichte erstellt werden, wenn keine Konsequenzen vorgesehen sind, um die festgestellten Mängel zu beheben.

PM 9. Familienbericht

Ungarn: Wer diskriminiert wen?

Am 15. Juni 2021 beschloss das ungarische Parlament ein Gesetz, das unter anderem die Darstellung und Förderung von Homosexualität oder Geschlechtsumwandlung gegenüber Minderjährigen verbietet. Dies löste eine breite Antidiskriminierungs-Debatte aus:

„Dieses ungarische Gesetz ist eine Schande“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel. Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments Katarina Barley nannte Ungarns Ministerpräsident Orbán einen „Diktator“, was unter den Twitter-Nutzern auf viel Kritik stieß.

Weiterlesen unter

EU-Hetze gg. Ungarn 6:21

„Eltern sein in Deutschland“ – fragwürdiger 9. Familienbericht

Familienbericht der Bundesregierung: Ein Kommentar des Präsidenten des Deutschen Familienverbands, Dr. Klaus Zeh

8. Juli 2021|Familienbericht

Dr. Klaus Zeh

In diesem so umfangreichen Familienbericht der Bundesregierung finden sich so viele – gute wie problematische – Vorschläge, dass für einen kurzen Kommentar eine thematische Begrenzung erforderlich ist.

Ich möchte in unserer Kommentierung kurz eingehen auf:

  • Den Grundtenor und die Zielsetzung des Berichts
  • Die finanzielle Situation von Familien und die Bedeutung des Ehegattensplittings, vor allem für Familien mit mehreren Kindern
  • Die Beitragsgerechtigkeit für Familien in den Sozialversicherungen
  • Die Wohnsituation von Familien
  • Und die Voraussetzungen für echte Wahlfreiheit bei der Vereinbarung von Familien- und Erwerbsarbeit


1. Zur Zielsetzung und zur Grundausrichtung des Berichts:

Der Neunte Familienbericht trägt den Titel „Eltern sein in Deutschland“ – leider entsteht insgesamt aber der Eindruck, dass bei weitem nicht alle Bedürfnisse von Eltern in den Blick kommen, sondern vor allem ein bestimmtes Leitbild: nämlich das einer doppelten Erwerbstätigkeit beider Eltern mit möglichst kurzen Erziehungsphasen.

Dieser Blick führt zu einer stark arbeitsmarktpolitischen und an der Wirtschaft ausgerichteten Perspektive auf die Familienpolitik – teilweise sehr zum Schaden derjenigen Familien, die einen anderen Weg wählen wollen.


2. Den größten Schaden richtet dabei die Forderung an, das Ehegattensplitting abzuschaffen:

Unter dem Motto „Einstieg in den Ausstieg beim Ehegattensplitting“ (Empfehlung 10.6.2) empfiehlt die Berichtskommission, künftig das Ehegattensplitting abzuschaffen und durch ein Realsplitting zu ersetzen, wie es das bereits für geschiedene Ehen gibt. Der Bericht denkt die Ehe also gleichsam von der Scheidung her und will Mütter zur Aufnahme oder Ausweitung einer Erwerbstätigkeit bringen.

Hinter diesem Vorstoß steckt ein großer und gefährlicher Irrtum: Das Ehegattensplitting ist keine Eheförderung, die zur Erreichung bestimmter arbeitsmarktpolitischer Ziele einfach abgeschafft werden kann. Das Ehegattensplitting ist die verfassungskonforme und sachgerechte Besteuerung der Ehe als Erwerbs- und Wirtschaftsgemeinschaft.

Die Abschaffung des Ehegattensplittings ist aber nicht nur verfassungsrechtlich eine Illusion. Sie wäre auch finanziell verheerend für Familien. Man liest Zahlen zum Beispiel vom Deutschen Institut für Wirtschaftsförderung, die auf Steuermehreinnahmen von bis zu 26 Milliarden Euro durch die Abschaffung des Splitting hoffen. Inwieweit diese Zahlen so zutreffen, ist sehr fraglich – sicher ist aber: Diese Steuereinnahmen werden den Familien im Portemonnaie fehlen.

Das gilt vor allem für Familien, die nur mit einem oder anderthalb Einkommen auskommen müssen, weil ein Partner zugunsten der Kindererziehung auf Erwerbstätigkeit verzichtet. Das trifft vor allem bei Familien mit mehreren Kindern. Diese Familien liegen nach Abzug von Steuern und Sozialabgaben aber bereits jetzt unter dem steuerrechtlichen Existenzminimum, sogar wenn sie ein Durchschnittseinkommen verdienen. Mit dem Aus für das Ehegattensplitting rutschen sie vollends in die Armut.

Als ersten Schritt fordert die Kommission, bei der Lohnsteuer die Steuerklassen III/V abzuschaffen und die Steuerklassenwahl IV/IV mit Faktorverfahren zum Standard zu machen. Dabei kommen beide Eltern in Steuerklasse IV, der Splittingeffekt wird durch einen Faktor vorweggenommen. Dieses Verfahren kann ohne gute Beratung die Eltern allerdings teuer zu stehen kommen: entweder sie zahlen im Monat zu wenig Lohnsteuer, dann müssen sie am Jahresende nachzahlen, oder sie zahlen zu viel Steuern, dann geben sie dem Staat ein zinsloses Darlehen. Deshalb nutzen auch kaum Familien dieses Verfahren.


3. Hier zeigt sich ein weiteres Manko des Berichts: Der fehlende Blick auf die kinderreichen Familien:

Ich warne davor, sich zu zersplittern und – plakativ ausgedrückt – über der Mehr-Eltern-Familie die Mehr-Kind-Familien zu vergessen. Kinderreiche Familien sind der Dreh- und Angelpunkt für die demografische Entwicklung, sie leisten besonders viel für die Gesellschaft und bezahlen dafür mit besonders hohen Belastungen. Gerade sie würden von vielen Empfehlungen des Berichts aber nicht profitieren, sondern sich sogar schlechter stehen.


4. Familien durch Beitragsgerechtigkeit entlasten:

Damit sich Erwerbsarbeit für Familien lohnt, muss man bei den Sozialabgaben von Familien ansetzen.

Bislang zahlen Familien – bis auf den kleinen Kinderlosenzuschlag in der Pflege – die gleichen Sozialbeiträge wie Versicherte ohne Kinder. Dadurch zahlen sie doppelt ein: Einmal per Geldbeitrag und noch einmal per generativem Beitrag, also durch die Erziehung der künftigen Beitragszahler. Diese doppelte Beitragszahlung kostet Familien jeden Monat pro Kind 230 Euro Strafabgaben. Das ist mehr als das Kindergeld.

Das Bundesverfassungsgericht hat bereits 2001 eine Beitragsentlastung für Familien in der Pflegeversicherung vorgegeben und den Gesetzgeber zu einer Prüfung der Renten- und Krankenversicherung verpflichtet. Der Deutsche Familienverband kämpft zusammen mit dem Familienbund der Katholiken und Tausenden Familien mit Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht darum, dass diese Vorgaben endlich ungesetzt werden. Wir fordern dafür einen Kinderfreibetrag in der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung (www.elternklagen.de).

Zu dieser zentralen Herausforderung nimmt der Bericht aber überhaupt nicht Stellung. Stattdessen wird gefordert, auch noch die Familienmitversicherung für Ehepartner abzuschaffen, obwohl Versicherte aus ihrem Bruttoeinkommen natürlich Kranken- und Pflegebeiträge auch auf das Existenzminimum bzw. den Unterhaltsanspruch des nicht erwerbstätigen Ehepartners zahlen.


5. Weitere Herausforderung ist es, Kinder steuerlich besser zu berücksichtigen und Familien besser zu fördern:

Für die künftige Förderung von Familien setzt der Bericht auf eine Familienabsicherung in Anlehnung an die Kindergrundsicherung (Empfehlung 10.7.2). Dafür werden bislang nur erste Eckpunkte genannt, so dass wir den Vorschlag noch nicht abschließend beurteilen können. Deshalb nur einige Hinweise: Eine gebündelte Leistung birgt immer die Gefahr, dass durch den Wegfall anderer Leistungen nur geringe Verbesserungen bei Familien ankommen oder dass sie sich sogar schlechter stehen. Und falls es überhaupt zu Verbesserungen kommt, finanzieren Familien sie durch die Abschaffung des Ehegattensplittings selbst.

Sehr bedenklich stimmen uns außerdem die Ausführungen im Bericht zu einem „neuen Verständnis des Subsidiaritätsprinzips im Verhältnis zwischen Kindern, Eltern und Staat“ (S. 477). Hier muss klargestellt werden: Nicht der Staat, sondern die Eltern haben die Erstverantwortung für die Erziehung der Kinder. Dem Staat obliegt ein Wächteramt, wenn das Kindeswohl gefährdet ist. Diese in der Verfassung verankerte Balance muss erhalten bleiben, sonst schaden wir den Kindern.

Als Weg zu einer besseren steuerlichen Berücksichtigung von Kindern und einer transparenten Familienförderung fordert der DFV die Erhöhung des steuerlichen Kinderfreibetrags auf die Höhe des Grundfreibetrags von Erwachsenen (also von 8.388 Euro auf 9.744 Euro pro Kind und Jahr) und die entsprechende Anhebung des Kindergeldes. Damit jedes Kind dem Staat gleich viel wert ist, muss das Kindergeld auf die Höhe der maximalen steuerlichen Wirkung des Kinderfreibetrags angehoben werden. Das entspricht schon beim allgemeinen Spitzensteuersatz von 42% (also ohne Reichensteuer) einem Betrag von mindestens 340 Euro pro Kind und Monat.


6. Positiv ist, dass der Bericht die Wohnsituation von Familien beleuchtet:

An der Wohnung hängt die Entwicklung der Kinder. Das sehen wir gerade in Corona-Zeiten überdeutlich. Trotzdem kommt das Thema Wohnen in der familienpolitischen Diskussion kaum vor. Deshalb begrüßen wir, dass sich der Bericht ausführlich mit dem bezahlbaren und familiengerechten Wohnen beschäftigt.

Allerdings müssen hier einige Empfehlungen noch einmal überdacht und vertieft werden:

Erstens: Das Baukindergeld: Die Berichtskommission ührt die wichtige Bedeutung von Wohneigentum für Familien aus, kritisiert aber das wichtigste Instrument der Wohneigentumsförderung für Familien. Das Baukindergeld ist keine Leistung, die Wohlhabende einfach mal so mitgenommen haben. Es hat vor allem junge Familien mit kleinen Kindern und Familien mit geringerem Einkommen erreicht. Es muss fortgeführt und entfristet werden, damit Familien auch weiterhin eine Perspektive haben, Wohneigentum zu erwerben.

Zweitens: Die explodierte Grunderwerbsteuer. Der Bericht fordert hier zwar Entlastungen für Familien, wird aber nicht konkret. Gefordert ist eine Wiedereinführung von Familien-Freibeträgen, und zwar nicht anstatt, sondern zusätzlich zum Baukindergeld. Diese Freibeträge waren schon Teil des Koalitionsvertrages, aber die Bundesregierung ist hier vor den Ländern eingeknickt.

Drittens: Die familienorientierte Bauleitplanung. Der Bericht empfiehlt zu Recht, bei der Bauleitplanung die Bedürfnisse von Familien stärker zu berücksichtigen. Wir haben dafür eine konkrete Forderung, nämlich eine Quote von mindestens 20% für bezahlbare Familienwohnungen im Baugesetzbuch.


7. Zum Thema Vereinbarkeit von Familie und Beruf und der fehlenden Wahlfreiheit für Eltern:

Wie schon dargestellt, zieht sich durch den ganzen Bericht die viel zu einseitige Zielsetzung einer erwerbsorientierten Familienpolitik.

Dieses Ziel nimmt aber bei weitem nicht alle Familien mit. Viele Familien wünschen sich keine doppelte Vollzeiterwerbstätigkeit beider Eltern. Das belegen auch die hoch interessanten Erkenntnisse der im Zusammenhang mit dem 9. Familienbericht durchgeführten Allensbach-Studie „Elternschaft heute“ (Kapitel 5).

Tatsächlich fühlen sich viele Eltern durch dieses Leitbild sogar unter Druck gesetzt. Befragt danach, was es Eltern heute schwerer macht, Kinder zu erziehen, antworten 78% – also über drei Viertel! – aller Eltern, dass sie darunter leiden, dass sie immer mehr organisieren, aushandeln und abstimmen müssen, wenn beide Partner erwerbstätig sind. (Tab. 5-1, S. 166).

Das sind keine Argumente gegen die Erwerbstätigkeit von Frauen. Mütter sind heute gut ausgebildet und wollen sich beruflich gut entwickeln können, und Väter wollen nicht rund um die Uhr schuften, sondern sich mehr und besser um ihre Kinder kümmern können. Aber Eltern brauchen mehr Zeit für ihre Kinder, nicht weniger. Bindung braucht Zeit, um zu wachsen. Mütter und Väter müssen sich frei entscheiden können, wie sie als Familie leben wollen. Das Grundgesetz gibt ihnen diese Wahlfreiheit und verpflichtet den Staat, die Entscheidungen der Eltern anzuerkennen und dafür die Voraussetzungen zu schaffen.

Dazu gehören gute Kinderbetreuungsangebote. Dazu gehört aber zum Beispiel auch eine Leistung, die die dreijährige gesetzliche Elternzeit für Eltern absichert, die ihre Kinder selber betreuen wollen und für die der DFV ein Betreuungsbudget bis zum 3. Geburtstag des Kindes vorschlägt.


Zum Schluss noch einmal die wichtigsten Herausforderungen in fünf Punkten:

  1. Familienpolitik muss Familien in den Mittelpunkt stellen, nicht Arbeitsmarkt oder Wirtschaft. Wie wichtig das ist, sehen wir gerade jetzt in der Pandemie, wo die Bedürfnisse von Eltern und Kindern kaum eine Rolle in der Politik spielen.
  2. Die Abschaffung des Ehegattensplittings ist ein verfassungsrechtlicher Irrweg und macht Familien mit mehreren Kindern und nur einem Einkommen noch ärmer.
  3. Um Erwerbsarbeit von Familien zu fördern und die Vorgaben der Verfassung umzusetzen, müssen Familien von den Beiträgen zur Renten-, Pflege- und Krankenversicherung entlastet werden.
  4. Die Entwicklung der Kinder steht und fällt mit familiengerechtem und bezahlbarem Wohnraum. Dafür braucht es eine familienorientierte Wohneigentumsförderung, auf die sich Familien auch dauerhaft verlassen können.
  5. Eltern brauchen Wahlfreiheit, wie sie Kinderbetreuung und Beruf vereinbaren wollen, und sie müssen sich diese Wahlfreiheit auch leisten können. Dafür steht der Staat in der Pflicht.

Dr. Klaus Zeh, Präsident des Deutschen Familienverbandes, Minister a.D.

So funktioniert das Rentensystem in Deutschland. – Wirklich???

Hervorgehoben

Der Experte im Familien-und Rentenrecht,  Dr. Johannes Resch, nimmt zu dem Erklärvideo von t-online Stellung und zeigt in seinem Kommentar auf, woran unser Rentensystem wirklich krankt.  Der entscheidende Konstruktionsfehler unseres Rentenrechts wird nämlich ignoriert, was zu einigen geradezu skurrilen Aussagen führt:

Film GRV in D. mit Kom

 

 

Vom Generationenvertrag zum Generationenbetrug

Vom Generationenvertrag zum Generationenbetrug

Hintergründe, Folgen, Auswege

Johannes Resch

page1image1776512

Karikatur von Christiane Pfohlmann (entnommen aus dem Bundespolitischen Programm der ÖDP 2002)

Das deutsche Sozialrecht hat die Eltern enteignet und damit die Grundlagen der Familie zerstört.

Das deutsche Sozialrecht hat die Jugend enteignet und ihre Entfaltungsmöglichkeiten belastet

Lesen Sie die Abhandlung von Dr. Johannes Resch zum Generationenbetrug

Gen.-v.(2014) 21v

…………………………………………………

Zum selben Thema ein Beitrag von Konrad Adam in der Neuen Züricher Zeitung

rente-nur-was-gerecht-ist-wird-halten-ld.1633368

Jung kann für Alt ja nur dann sorgen, wenn Alt zuvor für Jung gesorgt hat!

Amnesty International: Abtreibung = Menschenrecht!?

Der Menschenrechtler Dennis Riehle verteidigt konträr zu seiner Partei DIE LINKE das  Menschenrecht auf GEBURT, Kindheit, Jugend und die der Gesellschaft dienende Staatsbürgerschaft. Eine Legalisierung der Abtreibung wäre ein Verstoß gegen Art. 1 GG, wonach die Würde des Menschen ab seiner Zeugung als unantastbar zu gelten hat.

Zitat: ….“Das wird besonders erkenntlich, wenn unterschiedliche Interessenvertreter dafür plädieren, den im Strafgesetzbuch weiterhin verbotenen Schwangerschaftsabbruch, der lediglich unter gewissen Voraussetzungen ungeahndet bleibt, komplett zu legalisieren. Mit dieser Forderung wird ein deutliches Zeichen gesetzt, denn nicht nur DIE LINKE oder „Terres des Femmes“, sondern beispielsweise auch „Amnesty International“, erheben das Selbstbestimmungsrecht der Frau in den Stand der Unantastbarkeit, während sie das Recht eines Ungeborenen auf Leben häufig damit abtun, dass es sich ja lediglich um einen „Zellklumpen“ handelt, der noch keinen Anspruch auf irdische Existenz erheben könnte….“

Lesen Sie die Stellungnahme von Dennis Riehle unter:

http://www.dennis-riehle.de/Lebensschutz

Mein Bauch gehört DIR !

Liebe Menschenfreunde,
die Organisation 1000 plus.net setzt sich ein gegen die geplante Abschaffung von § 218 und § 219 StGB, die intensiv betrieben wird von „Trägern und Partnerorganisationen“ wie „pro familia Bundesverband“, der „Humanistische Verband Deutschlands“ oder einzelne AWO-Verbände. Tatsächlich haben es sich auch „Bündnis 90/DIE GRÜNEN“, die Frauenorganisation der SPD (ASF), die Berliner „Jusos“ oder die Partei „DIE LINKE“ nicht nehmen lassen, sich diesem „Bündnis“ für (angebliche) sexuelle Selbstbestimmung anzuschließen. 
Bitte unterzeichnet folgende Petition zum Schutz von Schwangeren und ihren Kindern und gegen die teuflischen Machenschaften linksextremer Aktivisten und Organisationen.
Bitte weiter verbreiten!
DANKE!

Pflegereform: Eltern zur Kasse!

Der SPIEGEL brachte einen Artikel, indem sich die Journalistin Anne Seith über die Erhöhung des Beitrags zur Pflegeversicherung um 0,1 % für Kinderlose empörte.

„…. Stattdessen sollen Kinderlose ran. Ihr Beitrag zur Pflegeversicherung soll von 3,3 auf 3,4 Prozent steigen – und obwohl es für jeden Einzelnen nur um wenige Euro pro Monat geht, ist der Aufschrei enorm. Kein Wunder. Solche Schlagzeilen vermitteln jedem Kinderlosen einfach zwangsläufig das Gefühl, dass er oder sie sich per definitionem durchs Leben schmarotzt. Als ob es sich Menschen ohne Kinder grundsätzlich lieber gut gehen lassen, anstatt im Schweiße ihres Angesichts ihre Bürgerpflicht zu erfüllen und die nächste Generation an Steuer- und Beitragszahlern heranzupäppeln…..“

Der Artikel strotzt nur so von Generationenblindheit, mangelnder Logik und Missgunst. Man fragt sich, ob der SPIEGEL es nötig hat, solch billige Pamphlete zu veröffentlichen.

https://www.spiegel.de/wirtschaft/vaeter-mit-zwei-maedchen-zur-kasse-a-4fca7801-cffb-4a33-8a4a-fbfd501a89a0

Dazu ein

Kommentar von Herrn Dr. Johannes Resch zum Beitrag von Anne Seith in Spiegel online vom 02.06.2021 

1. Anne Seith will Familienväter mit zwei Kindern zur Kasse bitten, weil die „via Ehegattensplitting“ viel an Steuern sparen würden.

Dass Leute ohne Kinder aufgrund der fehlenden Kinderkosten, weit mehr sparen, sieht sie nicht.

2. Sie meint, der geringfügig höhere Beitrag Kinderloser bei der Pflegeversicherung vermittle jedem Kinderlosen einfach zwangsläufig das Gefühl, dass er oder sie sich per definitionem durchs Leben schmarotzt“.

Ob dieses Gefühl vielleicht berechtigt ist, fragt sie sich gar nicht. Schließlich müssen die heutigen Kinder später auch die Pflegekosten der heute kinderlosen Erwerbstätigen tragen.

3. Frau Seith schlägt einen „CO2-Soli für Familien mit drei Kindern oder mehr“ vor, weil „jeder neue Erdenbürger ja eine weitere Belastung fürs Klima“ sei.

Sie hat noch gar nicht begriffen, dass es in Deutschland seit 50 Jahren einen Geburtenrückgang gibt und auch die verbleibenden Kinder aus Mehr-Kind-Familien ihre eigene Rente bezahlen müssen. 

4. Sie meint, es gebe „natürlich Menschen ohne Kinder, die jahrelang die eigenen Eltern pflegen“.

Sie übersieht, dass das für viele Eltern ebenso gilt.

5. Sie schreibt, dass es viele Kinderlose gebe, „die einem schlecht bezahlten Herzensjob in einer Kita, einem Krankenhaus oder sonstwo nachgehen“ und „sich bewusst gegen Kinder entschieden haben, beispielsweise weil sie alle Kraft und Liebe in eben diesen Job stecken wollen.“

Ob die „Kraft und Liebe“ zum Job noch so groß wäre, wenn sie gar keine Bezahlung erhielten wie die Eltern, fragt sie sich nicht.

6. Seith stellt fest, dass bei dem Lebensmodell der Ehe-Familie „ein Ehepartner irgendwann finanziell komplett abhängig vom anderen“ ist.

Sie erkennt dabei gar nicht die Ungerechtigkeit, mit der Eltern, die Kinder betreuen, vom Gesetzgeber behandelt werden, sondern betrachtet das als deren eigene Schuld. Den „Profit“, den sie als Kinderlose aus dieser Ungerechtigkeit selbst zieht, sieht sie nicht.  

7. Sie meint „Niemand mag es, für sein Lebensmodell pauschal verurteilt zu werden.“

Das ist richtig. Aber eigene Privilegien auf Kosten anderer dürfen nicht so umgedeutet werden, dass den Betrogenen die Schuld zugeschoben wird. 

8. „Deshalb ärgern sich Menschen ohne Kinder gerade zu Recht“

Den Eltern spricht sie aber nicht das Recht zu, sich darüber zu ärgern, dass ihre Kinder später kinderlosen Rentnern in der Regel höhere Renten- und Pflegekosten bezahlen müssen, als den eigenen Eltern.

Richtig ist dagegen die Feststellung von Frau Seth, dass Ein-Eltern-Familien zusätzlich benachteiligt sind.

Aber das hat mit der bestehenden Privilegierung von „Nur-Erwerbstätigen“ nur insofern etwas zu tun, als sie auch davon profitieren. 

WIR JAMMERN NICHT, WIR KLAGEN!

Das Bündnis  RETTET  DIE FAMILIE schweigt nicht zu der so genannten Bundesnotbremse. Daher hat es beim Bundesverfassungsgericht Klage eingereicht ( s. u.), um Schulkinder von Masken- und Testpflicht zu befreien. Es geht nicht an, dass man Kindern Lasten aufbürdet, die sie psychisch nicht stemmen können, und die ihnen schweren Schaden zufügen.

Bitte helfen Sie mit, die Klage finanziell zu unterstützen. DANKE!

 WIR JAMMERN NICHT, WIR KLAGEN!!

Am 10. Mai wurde für eine unserer Bündnisfamilien – exemplarisch für alle Familien – Klage mit Eilverfahren beim Bundesverfassungsgericht erhoben.

Aus unserer Sicht wurde die Klage notwendig, angesichts der unhaltbaren Zustände, die durch das 4. Bevölkerungsschutzgesetzes („Bundesnotbremse“) für die Schulkinder entstand.  Testpflicht und Maskenpflicht als Voraussetzung für den Schulbesuch sind ein Eingriff in grundlegende Persönlichkeitsrechte unserer Kinder (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) (Allgemeines Persönlichkeitsrecht  Art. 2 Abs. 2 S. 2)

Der Klageschwerpunkt  in Bezug auf die Situation von Schulkindern ist auf Seite 4 bis 6 und 19 bis 22 zu finden.   Die komplette Klageschrift finden Sie  HIER

Wir freuen uns über jede Unterstützung – besonders für die Anwaltskosten, die unser Bündnis trägt. Haben Sie herzlichen DANK!

Sparkasse Aschaffenburg-Alzenau        IBAN: DE57 7955 0000 0000 0066 50

Für die Spendenbescheinigung bitte Name und Anschrift angeben!