16 Jahre Merkel – und nun?

Frau Gertrud Martin hatte sich an MdB Thorsten Frei CDU mit der Bitte um eine Stellungnahme zu dem Beschluss des Parlaments gewandt, den Rechtsanspruch auf einen ganztägigen Betreuungsplatz auch für Grundschüler zu sichern. Dazu sandte sie ihm  u.a. meinen Leserbrief an die Schwäbische Zeitung weiter. Seine Antwort erschöpfte sich lediglich in einem AfD-Bashing.

Daraufhin bezog sich meine Antwort:

Sehr geehrter Herr Frei,

von Frau Martin erfuhr ich, dass sie meinen Leserbrief ( Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler) an                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                          die Schwäbische Zeitung an Sie weiter geleitet hat.
In Ihrer Antwort an Frau Martin klagen Sie in 11 von 12 Sätzen über das „parlamentarische Benehmen der AfD“, ohne auch nur zu registrieren, dass die UNION in 16 Jahren Merkel nicht eine einzige Verbesserung der Lage für Familien erreicht hat, weder ökonomisch noch ideell. (Siehe die jährliche Schlechterstellung der Familien vom Deutschen Familienverband: https://www.deutscher-familienverband.de/wp-content/uploads/2020/05/200506_HV_2020_Gesamtdatei.pdf?utm_source=mailpoet&utm_medium=email&utm_campaign=dfv-presse-ungerechte-belastung-von-familien-durch-steuern-und-sozialabgaben-horizontaler-vergleich-deckt-schieflage-auf_15 )
Was die UNION erreicht hat ist eine Kopie der DDR-Familie: widernatürlich, gespalten, wertfrei, angepasst. 
Was ist das für eine Politik, die Kinder von der Wiege an ganztags bis über die Grundschulzeit unter staatliche Aufsicht stellt, selbst erziehende Eltern aber um mehr als 1000 € monatlich pro Kind ( staatl. Subventionierung für die Fremdbetreuung ) benachteiligt? Das macht bei drei Kindern in je drei Jahren 108.000 € aus, obwohl die personale 1:1-Betreuung in der Familie psychosozial als weit hochwertiger gilt als die kollektive Massen-Kinder-Haltung.
Des Weiteren hat die UNION mit dem unsozialen „Elterngeld“ dafür gesorgt, dass ältere „Karrieremütter erster Klasse“ mit hohem Einkommen vor der Niederkunft ein Jahr lang monatlich bis zu 1800 € = 21.600 € jährlich Elterngeld erhalten, „Mütter zweiter Klasse“  aber nur 300 € monatlich = 3600 € jährlich, weil sie vor der Niederkunft entweder bereits ältere Kinder zu versorgen hatten, oder alleinerziehend  in Studium / Ausbildung waren und deshalb nicht berufstätig sein konnten.  Differenz: 18.000 € !!!
Ist die UNION stolz darauf, Eltern in „wertvoll“ und „minderwertig“ gespalten zu haben?
Herr Frei, seit mehr als zwei Jahrzehnten kämpfen Elternverbände für Familiengerechtigkeit, ohne auch nur ein Minimum an Verständnis bei der UNION gefunden zu haben. Seit Renate Schmidt SPD und Ursula v.d. Leyen CDU reitet die UNION mit Erfolg das sozialistische Pferd der Zerstörung der Familie. Eltern und Kinder treffen sich frühestens um 17 Uhr ziemlich erschöpft, um morgens um 8 Uhr sich wieder voneinander zu verabschieden. Die täglichen Freuden, Nöte und Sorgen umeinander, Umarmungen, Liebkosungen, Trost und Empathie bleiben tagsüber stundenlang auf der Strecke. Tolle Familienpolitik!
Die einzige Partei, die solche Themen zur Sprache bringt, ist die AfD. Da können Sie noch so sehr wettern gegen eine Partei, welche sich der Sorgen der Familien annimmt. Was wir Eltern sehen ist, dass UNION, SPD, GRÜNE, LINKE, FDP seit fast zwei Jahrzehnten, und nicht nur im aktuellen Wahlkampf                                                                                                                                                                                                                          alle Themen vermeiden, die uns Bürgern zu schaffen machen, wie Migration, Finanzpolitik, Familienpolitik, Sicherheitspolitik, Coronapolitik zugunsten einer wahnwitzigen Klimapolitik, die punktgenau unsere Familien trifft, weil eben speziell bei uns erhebliche Mehrkosten für Wohnen, Mobilität, Energie, Bildung entstehen.
Offensichtlich hat Sie mein Einwand gegen die ausgeweitete Ganztagsbetreuung auf Grundschüler kaum berührt, wenn Ihre Reaktion sich auf das Bashing gegen die AfD beschränkt.
Warum, um Gottes Willen, Herr Frei, hat sich die UNION 16 Jahre lang von einer bürgernahen Politik verabschiedet? Warum hat sie sich widerspruchslos dem sozialistischen Diktat von Angela Merkel gebeugt? Jetzt muss sie die Ernte einfahren, die sie mit dem grundgesetzwidrigen Samen des Sozialismus selbst gelegt hat. Wenn sich Bürger diese Missachtung heute einfach nicht mehr gefallen lassen, sollte die UNION doch endlich aufwachen und ihre Konsequenzen ziehen!
 
Nein, wenn unsere gewählten Abgeordneten vergessen haben, dass sie die Exekutive zu kontrollieren und zu regulieren haben und nicht als deren Abnickverein gewählt wurden, dann muss unbedingt ein neues Parlament her, das sich wieder dem Bürger verpflichtet fühlt.
Vielleicht, Herr Frei, betrachten Sie meinen Einwurf als belanglos. Dann wandert er in den Papierkorb. Vielleicht aber macht er Sie auch hellhörig, und Sie fangen endlich an zu agieren.
Mein Tip: Achten Sie auf das Engagement von Herrn Georg Maaßen, einem Kandidaten, welcher (seltsamerweise! ) noch immer der UNION die Stange hält.
Mit besten Grüßen
Bärbel Fischer
ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT
P.S. Was wir der UNION trotzdem hoch anrechnen, ist die Ablehnung des Vorhabens: „Kinderrechte in die Verfassung“.

Ganztagsbetreuung auch für Grundschüler ab Schj. 2026/27

SCHWÄBISCHE ZEITUNG,  8. September 2021
„Geteiltes Echo auf Einigung zu Ganztagsbetreuung“ und Leitartikel
LESERBRIEF


Der Traum grüner Sozialsten, dass Elternhäuser nur noch als Schlafstätte für die Familie taugen, geht nun mit dem beschlossenen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung auch für Grundschüler nach und nach in Erfüllung. Bund und Länder haben sich geeinigt, wer welche Kosten zu stemmen hat. Es geht also ums Geld, n u r  ums Geld, und um  n i c h t s   sonst.

Oder hat man die Kinder je gefragt, ob sie acht und mehr Stunden unter öffentlicher Aufsicht leben wollen? Hat man sie gefragt, ob sie auf ihre Mama, ihr Kinderzimmer, ihre Geschwister, ihren Garten, ihre Freunde verzichten wollen? Hat man Kinderpsychologen, Kinderärzte, Pädagogen dazu befragt? Mit Sicherheit wäre die Entscheidung humaner, kindgerechter und kostengünstiger ausgefallen.

Unsere Politik aber hat nur ein einziges Ziel – von Frau Bärbock glasklar formuliert: „Väter und Mütter in Vollzeit berufstätig – Kinder in Vollzeit von der Familie separiert“. Mütter sollen ihre Rente in Vollzeit nämlich gefälligst selbst erwirtschaften, aber natürlich weiterhin Kinder gebären, in den restlichen 16 Stunden des Tages pflegen und versorgen. Und mit den mütterlichen Steuern wird natürlich der Ganztagsplatz für die Betreuung der Kinder ab der Wiege bezahlt, den sie gar nicht bräuchten, würde man sie in Anerkennung ihrer generativen Leistung in Ruhe ihre Kinder großziehen lassen. 

Der rentenpolitische Trugschluss grüner Sozialisten: Wenn alle Frauen voll in die Rentenkasse einzahlen würden, stiegen die Einnahmen der Rentenkasse und alle hätten eine stabile Rente!

Nein, das ist nicht nur kurzsichtig und falsch, sondern auch inhuman und rentenschädlich. Denn, je mehr Frauen voll erwerbstätig sind, umso weniger Kinder werden erwiesenermaßen geboren. Unser Rentensystem hat nicht das Problem zu wenig einzahlender Frauen, sondern vielmehr, dass zu wenige Kinder geboren werden. Denn diese sollen ja die Renten von morgen aufbringen. Wer die Rente retten will, muss helfen, mehr Kinder zu ermöglichen. Unser demografisches Problem ist nicht die heutige „Überalterung“, sondern die langjährige „Unterjüngung“ (Wer erklärt Frau Bärbock endlich mal, wie unser Generationenvertrag funktioniert?)

Jede Tiermutter verteidigt ihren Nachwuchs mit Zähnen und Klauen, will man ihr eines ihrer Kinder entreißen. 
Und was tun wir?
 
Bärbel Fischer
Forum Familiengerechtigkeit

Wen wählen?

Drei Wochen vor der Bundestagswahl stellt die vierfache Mutter, Autorin mehrerer Bücher und gern gefragter Gast bei in-und ausländischen Talkformaten          Birgit Kelle  aus der Perspektive von Familien die Frage:                                      Wen wählen?                                                                                                               Was erwartet uns je nach Regierungskonstellation?

Sie schreibt: „Ich kann schon mal vorwegnehmen: Sollten die Grünen das „Kanzler*innenamt“ erreichen, werden wir demnächst statt Schwarz-Rot-Gold wohl eher Regenbogenfahnen flaggen in diesem Land.

Und nun tue ich mich schwer mit Prognosen, denn die kann niemand geben, ich gebe aber gerne in paar Hinweis, was unter manchen politischen Konstellationen auf jeden Fall droht. Aktuell bemüht man sich allerorts um die Kinder und die Familien. Zumindest verbal. Was so manche Kandidaten darunter genau verstehen, sollte man sich aber im Detail anschauen.

Parallel steigt die CDU endlich in das Thema Gender-Sprache ein, zwei Ministerien (Sachsen uund Schleswig-Holstein) haben das Gendern an Schulen jetzt offiziell verboten. Zeit wurde es ja, aber da geht doch noch mehr? Lesen hierzu meinen Kurzkommentar bei der WELTWOCHE, die gerade auch für die deutschen Leser einen täglichen Newsletter anbietet, ich werde dort ab sofort regelmäßig kommentieren, schauen Sie also gerne mit rein.
Wir nehmen unserer Newsletter also nach der Sommerpause wieder auf, denn Deutschland wählt, mitten in einer nie enden wollenden Pandemie, die gerade auch für Familien mit Kindern in Sachen Impfen und Schule unbeantwortete Fragen lässt. Ich garantiere nicht für endgültige Antworten, wir versuchen jedoch die relevanten Debatten und Vorschläge herauszufiltern und einzuordnen“.

Und weiter schreibt sie:

Olaf Scholz mit altbewährter „Lufthoheit über den Kinderbetten“-Denkweise bei Ganztagsbetreuung

Man erinnere sich gut an den „Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz ab einem Jahr“ den die Mehrheit der Familien in Deutschland nie wollte, was selbst die Erhebungen des Familienministeriums attestierten, wir haben ihn dennoch bekommen. Wenn der Staat etwas „verschenkt“, was wir als Steuerzahler ohnehin selbst bezahlen, sollte man immer misstrauisch sein. Gerade poppt das Thema: „Rechtsanspruch auf ein das Thema: „Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung“ für alle Schulkinder auf. Was sich daraus ergeben würde, kann man am Beispiel des Kitaplatzes nachvollziehen und bereits heute in manchen Regionen von Deutschland beobachten:

Wo ein Ganztagsangebot als Rechtsanspruch geschaffen wird, wird er auf kurz oder lang zur Pflicht oder zur einzig übriggebliebenen Variante.

1. Schon heute haben wir Regionen, in denen Kinder auf Ganztagsschulen gehen müssen, weil es gar keine Normalschulen mehr gibt, es sei denn man mutet ihnen stundenlange Busfahrten zu. Das ist fast Nötigung auf Kosten der Freizeit von Kindern. Das ist scheint ja auch der Sinn der Übung.

2. Die SPD hat wie alle Parteien die Erhöhung des Frauenerwerbsanteils als Parole ausgegeben, dass die Kinder wegsortiert werden müssen, um das zu realisieren, ist die praktische Folge.

3. Bei den Kitaplätzen konnte man folgendes beobachten: Mit der Schaffung des Rechtsanspruches für Einjährige kam es zu einer Verknappung der Plätze für Kinder ab drei Jahren, weil man nicht mehr Plätze schaffte in den meisten Einrichtungen, sondern die bestehenden umwidmete.

4. Wer sicher einen Platz will ab drei muss heute spätestens mit zwei Jahren sein Kind abgeben, weil er sonst keinen Platz bekommt. Freiwilligkeit?

5. In manchen Regionen kann man nur noch Ganztagsbetreuung in Kindergärten buchen, weil die bestehenden Plätze möglichst voll ausgelastet sein sollen.

6. Frauen hatten es danach schwerer, bei Arbeitgebern eine dreijährige Auszeit nach der Geburt wirklich in Anspruch zu nehmen, der Druck nach einem Jahr wieder zu kommen, stieg mit dem Hinweis, „Sie haben ja einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz“. Man soll ihn also gefälligst nutzen.

7. Schon heute haben manche Bundesländer sehr strenge Regelungen, über eine Anwesenheitspflicht an allen Nachmittagen (wie etwa in NRW) in der Ganztagsbetreuung, von der man keine Ausnahme genehmigt bekommt, auch dann nicht, wenn man den Ganztag nur an vereinzelten Nachmittagen bräuchte. Die Kinder müssen jeden Tag bis 16 Uhr bleiben, selbst bei Kindergeburtstagen und Vereinssport muss man beantragen, damit die Kinder früher gehen dürfen. Das ist keine Hilfe für Familien, sondern Nötigung und Bevormundung.

Fazit: Jeder, der also den Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung für Schulkinder für eine soziale Wohltat hält, wird in einem Nannystaat aufwachen, der Familien diktiert, wann ihre Kinder nach Hause dürfen und wieviel Zeit sie als Familie noch gemeinsam haben werden“

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Zur Rentenpolitik glänzt Frau Annalena Bärbock mit naiv kurzsichtigem Halbwissen.

Die Grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock stellte sich in der ARD-Wahlarena den Fragen ausgewählter Bürger und verriet uns eher unfreiwillig nicht nur gefährliches Halbwissen in Sachen Rentenpolitik, sondern auch, wie es in Sachen Antidiskriminierungspolitik weiter gehen soll, obwohl die Antwort der Grünen eigentlich schon immer klar war: Noch mehr Quoten, jetzt auch für Migranten.

  1. Doch zuerst zur Rente, auf die Fragen, wie diese stabilisiert werden kann, will Baerbock dies durch eine „Vollzeitberufstätigkeit von Frauen“ bewerkstelligen. Die etwas kurzsichtige Rechnung: Wenn alle Frauen voll in die Rentenkasse einzahlen, steigen die Einnahmen der Rentenkasse und alle haben eine stabile Rente. Das ist aus mehrfacher Sicht nicht nur falsch, sondern auch mütterfeindlich und kurzsichtig gedacht. Denn: Je mehr Frauen voll erwerbstätig sind, umso weniger Kinder werden geboren, schon jetzt haben wir hier ein Problem.
    Das Rentensystem hat nicht das Problem zu wenig einzahlender Frauen, sondern zu wenig geborener Kinder, diese müssen ja die Renten von morgen bezahlen. Wer die Rente retten will, muss die Zahl der Kinder erhöhen. Jemand sollte Frau Baerbock den sogenannten „Generationenvertrag“ nochmal neu erklären, denn er braucht auch die dritte Generation: Die Kinder. Nahezu erbärmlich, auch aus feministischer Perspektive, ist die Lösung aber aus Sicht der Frau und der Mutter: Sie sollen ihre Rente also gefälligst selbst sichern und natürlich weiterhin Kinder gebären. Das ist keine Mütterpolitik, sondern reine Fiskalpolitik. Und mit den Steuern, die die Mütter bezahlen, wird natürlich der Ganztagsplatz für die Betreuung der Kinder ab der Wiege bezahlt, den sie nicht bräuchte, würde man sie in Ruhe ihr Kind großziehen lassen. Was genau bleibt eigentlich an Familienpolitik übrig, wenn man alles wegnimmt, was Eltern sowieso selbst finanzieren müssen. Die Antwort ist bei dieser Sichtweise einfach: Nichts.
  2. Als i-Tüpfelchen bekam der Zuschauer noch einen Ausblick, wie es mit der Quotenpolitik weiter gehen wird unter Grüner Vorherrschaft. Ein Mann mit Migrationshintergrund beschwerte sich in der Sendung, er habe im öffentlichen Dienst eine Stelle nicht bekommen, weil die nur mit einer Frau besetzt werden sollte, er als Mann hatte keine Chance und sein türkischer Name würde ihm zudem auch viele Absagen bei Bewerbungen einbringen. Die Baerbock-Lösung: Man müsse bei der „Vielfalt“ eben „etwas Ähnliches“ wie bei der Frauenförderung einführen, also faktisch eine Quotierung und Bevorzugung gegenüber Nicht-Migranten und dafür soll das neu zu schaffende „Gesellschaftsministerium auf Bundesebene“ dann herhalten. Die Frauenquote war nur der Anfang, bald werden wir LGBT-Quoten, Migrantenquoten und sonstige Quoten haben. Nur Intelligenzquoten wird es wohl niemals geben, wer weiß, wer bei Bewerbungen sonst alles scheitert.

Quelle: Newsletter FRAU – FAMILIE – FREIHEIT  Frau 2000plus vom 7. September 2021

Spenden bitte an

Frau 2000plus                                                                                                                Pax Bank Köln
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Wahl O-Mat ignoriert Eltern

Hervorgehoben

Der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung berücksichtigt in seinen Fragen kaum die Interessen von Eltern und Kindern. Um so wichtiger ist eine Ergänzung um Fragen, die gezielt die Interessen von Familien betreffen.

PM neu

Fragen und Antworten der Parteien sind nachzulesen auf der Webseite unter dem Link:

https://familienarbeit-heute.de/verband-familienarbeit-e-v-beitraege

 oder auch auf der Webseite des Bündnisses „Rettet die Familie“ :        www.rettet-die-familie.de

 

 

 

Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl im September 2021

Das Bündnis  RETTET  DIE  FAMILIE, bestehend aus 17  Initiativen, die diverse Benachteiligungen von Familien in unserer Gesellschaft aufzeigen, hat zur Bundestagswahl im September 2021 den im Bundestag vertretenen Parteien fünf Wahlprüfsteine zur Beantwortung vorgelegt. Leider haben die FDP, die Grünen, die Linken, die Partei, die Piraten und Tierschutz auf unsere Fragen nicht geantwortet (Stand 27.07.2021). Das heißt, für diese Parteien spielt weder das Elternrecht gem. Art 6 GG, noch die familiengerecht ökonomische Ausstattung von Familien mit Kindern  gem Art. 3 GG ( Gleichheitsgrundsatz ) eine Rolle.

Lesen Sie hier, was CDU/CSU, SPD, AfD, Freie Wähler und ÖDP (Öklologisch Demokratische Partei ) auf unsere Fragen antworten, und treffen Sie Ihre Wahl entsprechend.

Anmerkung:

Bitte achten Sie auch darauf, inwieweit auf die Fragen tatsächlich eingegangen und inwieweit nur ausgewichen wurde.

Antworten aller Parteien

Schrittweise zur Zerstörung der Familie

Dr. Johannes Resch, Vorsitzender des Verbands Familienarbeit e.V. nimmt in folgender Pressmitteilung den 9. Familienbericht der Bundesregierung kritisch in den Blick.

Wir fragen uns, weshalb überhaupt solche Familienberichte erstellt werden, wenn keine Konsequenzen vorgesehen sind, um die festgestellten Mängel zu beheben.

PM 9. Familienbericht

Ungarn: Wer diskriminiert wen?

Am 15. Juni 2021 beschloss das ungarische Parlament ein Gesetz, das unter anderem die Darstellung und Förderung von Homosexualität oder Geschlechtsumwandlung gegenüber Minderjährigen verbietet. Dies löste eine breite Antidiskriminierungs-Debatte aus:

„Dieses ungarische Gesetz ist eine Schande“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel. Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments Katarina Barley nannte Ungarns Ministerpräsident Orbán einen „Diktator“, was unter den Twitter-Nutzern auf viel Kritik stieß.

Weiterlesen unter

EU-Hetze gg. Ungarn 6:21

„Eltern sein in Deutschland“ – fragwürdiger 9. Familienbericht

Familienbericht der Bundesregierung: Ein Kommentar des Präsidenten des Deutschen Familienverbands, Dr. Klaus Zeh

8. Juli 2021|Familienbericht

Dr. Klaus Zeh

In diesem so umfangreichen Familienbericht der Bundesregierung finden sich so viele – gute wie problematische – Vorschläge, dass für einen kurzen Kommentar eine thematische Begrenzung erforderlich ist.

Ich möchte in unserer Kommentierung kurz eingehen auf:

  • Den Grundtenor und die Zielsetzung des Berichts
  • Die finanzielle Situation von Familien und die Bedeutung des Ehegattensplittings, vor allem für Familien mit mehreren Kindern
  • Die Beitragsgerechtigkeit für Familien in den Sozialversicherungen
  • Die Wohnsituation von Familien
  • Und die Voraussetzungen für echte Wahlfreiheit bei der Vereinbarung von Familien- und Erwerbsarbeit


1. Zur Zielsetzung und zur Grundausrichtung des Berichts:

Der Neunte Familienbericht trägt den Titel „Eltern sein in Deutschland“ – leider entsteht insgesamt aber der Eindruck, dass bei weitem nicht alle Bedürfnisse von Eltern in den Blick kommen, sondern vor allem ein bestimmtes Leitbild: nämlich das einer doppelten Erwerbstätigkeit beider Eltern mit möglichst kurzen Erziehungsphasen.

Dieser Blick führt zu einer stark arbeitsmarktpolitischen und an der Wirtschaft ausgerichteten Perspektive auf die Familienpolitik – teilweise sehr zum Schaden derjenigen Familien, die einen anderen Weg wählen wollen.


2. Den größten Schaden richtet dabei die Forderung an, das Ehegattensplitting abzuschaffen:

Unter dem Motto „Einstieg in den Ausstieg beim Ehegattensplitting“ (Empfehlung 10.6.2) empfiehlt die Berichtskommission, künftig das Ehegattensplitting abzuschaffen und durch ein Realsplitting zu ersetzen, wie es das bereits für geschiedene Ehen gibt. Der Bericht denkt die Ehe also gleichsam von der Scheidung her und will Mütter zur Aufnahme oder Ausweitung einer Erwerbstätigkeit bringen.

Hinter diesem Vorstoß steckt ein großer und gefährlicher Irrtum: Das Ehegattensplitting ist keine Eheförderung, die zur Erreichung bestimmter arbeitsmarktpolitischer Ziele einfach abgeschafft werden kann. Das Ehegattensplitting ist die verfassungskonforme und sachgerechte Besteuerung der Ehe als Erwerbs- und Wirtschaftsgemeinschaft.

Die Abschaffung des Ehegattensplittings ist aber nicht nur verfassungsrechtlich eine Illusion. Sie wäre auch finanziell verheerend für Familien. Man liest Zahlen zum Beispiel vom Deutschen Institut für Wirtschaftsförderung, die auf Steuermehreinnahmen von bis zu 26 Milliarden Euro durch die Abschaffung des Splitting hoffen. Inwieweit diese Zahlen so zutreffen, ist sehr fraglich – sicher ist aber: Diese Steuereinnahmen werden den Familien im Portemonnaie fehlen.

Das gilt vor allem für Familien, die nur mit einem oder anderthalb Einkommen auskommen müssen, weil ein Partner zugunsten der Kindererziehung auf Erwerbstätigkeit verzichtet. Das trifft vor allem bei Familien mit mehreren Kindern. Diese Familien liegen nach Abzug von Steuern und Sozialabgaben aber bereits jetzt unter dem steuerrechtlichen Existenzminimum, sogar wenn sie ein Durchschnittseinkommen verdienen. Mit dem Aus für das Ehegattensplitting rutschen sie vollends in die Armut.

Als ersten Schritt fordert die Kommission, bei der Lohnsteuer die Steuerklassen III/V abzuschaffen und die Steuerklassenwahl IV/IV mit Faktorverfahren zum Standard zu machen. Dabei kommen beide Eltern in Steuerklasse IV, der Splittingeffekt wird durch einen Faktor vorweggenommen. Dieses Verfahren kann ohne gute Beratung die Eltern allerdings teuer zu stehen kommen: entweder sie zahlen im Monat zu wenig Lohnsteuer, dann müssen sie am Jahresende nachzahlen, oder sie zahlen zu viel Steuern, dann geben sie dem Staat ein zinsloses Darlehen. Deshalb nutzen auch kaum Familien dieses Verfahren.


3. Hier zeigt sich ein weiteres Manko des Berichts: Der fehlende Blick auf die kinderreichen Familien:

Ich warne davor, sich zu zersplittern und – plakativ ausgedrückt – über der Mehr-Eltern-Familie die Mehr-Kind-Familien zu vergessen. Kinderreiche Familien sind der Dreh- und Angelpunkt für die demografische Entwicklung, sie leisten besonders viel für die Gesellschaft und bezahlen dafür mit besonders hohen Belastungen. Gerade sie würden von vielen Empfehlungen des Berichts aber nicht profitieren, sondern sich sogar schlechter stehen.


4. Familien durch Beitragsgerechtigkeit entlasten:

Damit sich Erwerbsarbeit für Familien lohnt, muss man bei den Sozialabgaben von Familien ansetzen.

Bislang zahlen Familien – bis auf den kleinen Kinderlosenzuschlag in der Pflege – die gleichen Sozialbeiträge wie Versicherte ohne Kinder. Dadurch zahlen sie doppelt ein: Einmal per Geldbeitrag und noch einmal per generativem Beitrag, also durch die Erziehung der künftigen Beitragszahler. Diese doppelte Beitragszahlung kostet Familien jeden Monat pro Kind 230 Euro Strafabgaben. Das ist mehr als das Kindergeld.

Das Bundesverfassungsgericht hat bereits 2001 eine Beitragsentlastung für Familien in der Pflegeversicherung vorgegeben und den Gesetzgeber zu einer Prüfung der Renten- und Krankenversicherung verpflichtet. Der Deutsche Familienverband kämpft zusammen mit dem Familienbund der Katholiken und Tausenden Familien mit Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht darum, dass diese Vorgaben endlich ungesetzt werden. Wir fordern dafür einen Kinderfreibetrag in der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung (www.elternklagen.de).

Zu dieser zentralen Herausforderung nimmt der Bericht aber überhaupt nicht Stellung. Stattdessen wird gefordert, auch noch die Familienmitversicherung für Ehepartner abzuschaffen, obwohl Versicherte aus ihrem Bruttoeinkommen natürlich Kranken- und Pflegebeiträge auch auf das Existenzminimum bzw. den Unterhaltsanspruch des nicht erwerbstätigen Ehepartners zahlen.


5. Weitere Herausforderung ist es, Kinder steuerlich besser zu berücksichtigen und Familien besser zu fördern:

Für die künftige Förderung von Familien setzt der Bericht auf eine Familienabsicherung in Anlehnung an die Kindergrundsicherung (Empfehlung 10.7.2). Dafür werden bislang nur erste Eckpunkte genannt, so dass wir den Vorschlag noch nicht abschließend beurteilen können. Deshalb nur einige Hinweise: Eine gebündelte Leistung birgt immer die Gefahr, dass durch den Wegfall anderer Leistungen nur geringe Verbesserungen bei Familien ankommen oder dass sie sich sogar schlechter stehen. Und falls es überhaupt zu Verbesserungen kommt, finanzieren Familien sie durch die Abschaffung des Ehegattensplittings selbst.

Sehr bedenklich stimmen uns außerdem die Ausführungen im Bericht zu einem „neuen Verständnis des Subsidiaritätsprinzips im Verhältnis zwischen Kindern, Eltern und Staat“ (S. 477). Hier muss klargestellt werden: Nicht der Staat, sondern die Eltern haben die Erstverantwortung für die Erziehung der Kinder. Dem Staat obliegt ein Wächteramt, wenn das Kindeswohl gefährdet ist. Diese in der Verfassung verankerte Balance muss erhalten bleiben, sonst schaden wir den Kindern.

Als Weg zu einer besseren steuerlichen Berücksichtigung von Kindern und einer transparenten Familienförderung fordert der DFV die Erhöhung des steuerlichen Kinderfreibetrags auf die Höhe des Grundfreibetrags von Erwachsenen (also von 8.388 Euro auf 9.744 Euro pro Kind und Jahr) und die entsprechende Anhebung des Kindergeldes. Damit jedes Kind dem Staat gleich viel wert ist, muss das Kindergeld auf die Höhe der maximalen steuerlichen Wirkung des Kinderfreibetrags angehoben werden. Das entspricht schon beim allgemeinen Spitzensteuersatz von 42% (also ohne Reichensteuer) einem Betrag von mindestens 340 Euro pro Kind und Monat.


6. Positiv ist, dass der Bericht die Wohnsituation von Familien beleuchtet:

An der Wohnung hängt die Entwicklung der Kinder. Das sehen wir gerade in Corona-Zeiten überdeutlich. Trotzdem kommt das Thema Wohnen in der familienpolitischen Diskussion kaum vor. Deshalb begrüßen wir, dass sich der Bericht ausführlich mit dem bezahlbaren und familiengerechten Wohnen beschäftigt.

Allerdings müssen hier einige Empfehlungen noch einmal überdacht und vertieft werden:

Erstens: Das Baukindergeld: Die Berichtskommission ührt die wichtige Bedeutung von Wohneigentum für Familien aus, kritisiert aber das wichtigste Instrument der Wohneigentumsförderung für Familien. Das Baukindergeld ist keine Leistung, die Wohlhabende einfach mal so mitgenommen haben. Es hat vor allem junge Familien mit kleinen Kindern und Familien mit geringerem Einkommen erreicht. Es muss fortgeführt und entfristet werden, damit Familien auch weiterhin eine Perspektive haben, Wohneigentum zu erwerben.

Zweitens: Die explodierte Grunderwerbsteuer. Der Bericht fordert hier zwar Entlastungen für Familien, wird aber nicht konkret. Gefordert ist eine Wiedereinführung von Familien-Freibeträgen, und zwar nicht anstatt, sondern zusätzlich zum Baukindergeld. Diese Freibeträge waren schon Teil des Koalitionsvertrages, aber die Bundesregierung ist hier vor den Ländern eingeknickt.

Drittens: Die familienorientierte Bauleitplanung. Der Bericht empfiehlt zu Recht, bei der Bauleitplanung die Bedürfnisse von Familien stärker zu berücksichtigen. Wir haben dafür eine konkrete Forderung, nämlich eine Quote von mindestens 20% für bezahlbare Familienwohnungen im Baugesetzbuch.


7. Zum Thema Vereinbarkeit von Familie und Beruf und der fehlenden Wahlfreiheit für Eltern:

Wie schon dargestellt, zieht sich durch den ganzen Bericht die viel zu einseitige Zielsetzung einer erwerbsorientierten Familienpolitik.

Dieses Ziel nimmt aber bei weitem nicht alle Familien mit. Viele Familien wünschen sich keine doppelte Vollzeiterwerbstätigkeit beider Eltern. Das belegen auch die hoch interessanten Erkenntnisse der im Zusammenhang mit dem 9. Familienbericht durchgeführten Allensbach-Studie „Elternschaft heute“ (Kapitel 5).

Tatsächlich fühlen sich viele Eltern durch dieses Leitbild sogar unter Druck gesetzt. Befragt danach, was es Eltern heute schwerer macht, Kinder zu erziehen, antworten 78% – also über drei Viertel! – aller Eltern, dass sie darunter leiden, dass sie immer mehr organisieren, aushandeln und abstimmen müssen, wenn beide Partner erwerbstätig sind. (Tab. 5-1, S. 166).

Das sind keine Argumente gegen die Erwerbstätigkeit von Frauen. Mütter sind heute gut ausgebildet und wollen sich beruflich gut entwickeln können, und Väter wollen nicht rund um die Uhr schuften, sondern sich mehr und besser um ihre Kinder kümmern können. Aber Eltern brauchen mehr Zeit für ihre Kinder, nicht weniger. Bindung braucht Zeit, um zu wachsen. Mütter und Väter müssen sich frei entscheiden können, wie sie als Familie leben wollen. Das Grundgesetz gibt ihnen diese Wahlfreiheit und verpflichtet den Staat, die Entscheidungen der Eltern anzuerkennen und dafür die Voraussetzungen zu schaffen.

Dazu gehören gute Kinderbetreuungsangebote. Dazu gehört aber zum Beispiel auch eine Leistung, die die dreijährige gesetzliche Elternzeit für Eltern absichert, die ihre Kinder selber betreuen wollen und für die der DFV ein Betreuungsbudget bis zum 3. Geburtstag des Kindes vorschlägt.


Zum Schluss noch einmal die wichtigsten Herausforderungen in fünf Punkten:

  1. Familienpolitik muss Familien in den Mittelpunkt stellen, nicht Arbeitsmarkt oder Wirtschaft. Wie wichtig das ist, sehen wir gerade jetzt in der Pandemie, wo die Bedürfnisse von Eltern und Kindern kaum eine Rolle in der Politik spielen.
  2. Die Abschaffung des Ehegattensplittings ist ein verfassungsrechtlicher Irrweg und macht Familien mit mehreren Kindern und nur einem Einkommen noch ärmer.
  3. Um Erwerbsarbeit von Familien zu fördern und die Vorgaben der Verfassung umzusetzen, müssen Familien von den Beiträgen zur Renten-, Pflege- und Krankenversicherung entlastet werden.
  4. Die Entwicklung der Kinder steht und fällt mit familiengerechtem und bezahlbarem Wohnraum. Dafür braucht es eine familienorientierte Wohneigentumsförderung, auf die sich Familien auch dauerhaft verlassen können.
  5. Eltern brauchen Wahlfreiheit, wie sie Kinderbetreuung und Beruf vereinbaren wollen, und sie müssen sich diese Wahlfreiheit auch leisten können. Dafür steht der Staat in der Pflicht.

Dr. Klaus Zeh, Präsident des Deutschen Familienverbandes, Minister a.D.

So funktioniert das Rentensystem in Deutschland. – Wirklich???

Der Experte im Familien-und Rentenrecht,  Dr. Johannes Resch, nimmt zu dem Erklärvideo von t-online Stellung und zeigt in seinem Kommentar auf, woran unser Rentensystem wirklich krankt.  Der entscheidende Konstruktionsfehler unseres Rentenrechts wird nämlich ignoriert, was zu einigen geradezu skurrilen Aussagen führt:

Film GRV in D. mit Kom

 

 

Vom Generationenvertrag zum Generationenbetrug

Vom Generationenvertrag zum Generationenbetrug

Hintergründe, Folgen, Auswege

Johannes Resch

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Karikatur von Christiane Pfohlmann (entnommen aus dem Bundespolitischen Programm der ÖDP 2002)

Das deutsche Sozialrecht hat die Eltern enteignet und damit die Grundlagen der Familie zerstört.

Das deutsche Sozialrecht hat die Jugend enteignet und ihre Entfaltungsmöglichkeiten belastet

Lesen Sie die Abhandlung von Dr. Johannes Resch zum Generationenbetrug

Gen.-v.(2014) 21v

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Zum selben Thema ein Beitrag von Konrad Adam in der Neuen Züricher Zeitung

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Jung kann für Alt ja nur dann sorgen, wenn Alt zuvor für Jung gesorgt hat!