Schlagwort-Archive: Betreuungsgeld

Wahlprüfsteine für Bayern und Hessen, 8. Oktober 2023

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Der Verband Familienabeit e. V. hat den Parteien der bayrischen und hessischen Landespolitik folgende  sechs Fragen zur Beantwortung vorgelegt, damit die Wählerschaft sich informieren kann, wo sie am 8. Oktober ihr Kreuzchen macht.

Befragt wurden in Bayern: CSU, Grüne, Freie Wähler, AfD, SPD, FDP, Linke, ÖDP

in Hessen: CDU, Grüne, SPD, AfD, FDP, Linke, Freie Wähler, Die Partei, Piraten,        ÖDP

1. Betreuungsgeld

Wird sich Ihre Partei im Landtag dafür einsetzen, dass in Bayern ein Landesbetreuungsgeld für U3-Kinder eingeführt wird, das in der Höhe etwa der staatlichen Finanzierung eines Krippenplatzes entspricht, um eine Gleichberechtigung selbst betreuender Eltern zu erreichen?

2. „Gleichstellungspolitik“

Wird sich Ihre Partei im Bundesrat für eine Beseitigung der Diskriminierung von Eltern mehrerer Kinder und von jungen Eltern im Elterngeldgesetz einsetzen, die heute regelhaft ein niedrigeres Elterngeld erhalten? Unser GG verlangt eine Gleichbehandlung aller Eltern.

3. Rentenrecht

Wird sich Ihre Partei, sollte sie Regierungsverantwortung erhalten, (z.B. über den Bundesrat) dafür einsetzen, dass Kinder beim Rentenanspruch ein stärkeres Gewicht erhalten, da beim bestehenden Umlageverfahren ausschließlich die Kinder einer Generation deren Renten finanzieren.

4. Ganztagsschulen

Befürwortet Ihre Partei die Ausweitung von verpflichtenden Ganztagsschulen? Wenn ja, wie halten sie das für vereinbar mit dem Recht der Eltern, ihre Kinder neben der Schule gemäß deren speziellen Neigungen und Bedürfnissen individuell zu fördern (auf sportlichem, künstlerischem Gebiet u.a.)?

5. Missverhältnis zwischen Alterssicherung und Jugendsicherung

Halten Sie das heute bestehende Missverhältnis zwischen der Finanzierung von Alters- und Jugendsicherung nach dem Prinzip: „Eltern investieren; andere profitieren“ für sachgerecht und verfassungsgemäß?

6. Tendenz zur Zerstörung der traditionellen Familie

Wie beurteilt Ihre Partei die These, dass der traditionellen Familie durch das unter 5. angeführte Missverhältnis, die wirtschaftliche Grundlage entzogen wird?

 

Die Antworten für Bayern finden Sie hier:

Wahlprüfsteine zur Landtagswahl 2023 in Bayern

Die Antworten für Hessen finden Sie hier:

Wahlprüfsteine zur Landtagswahl 2023 in Hessen

Und wer ist bei den Kindern?

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Die Schwäbische Zeitung berichtet über ein Treffen von Herrn Staatssekretär Volker Schebesta (CDU) vom Kultusministerium, Frau MdL Petra Krebs (Grüne) und Herrn MdL Raimund Haser (CDU) in Kißlegg. Gründe dafür sind der Personalmangel und immer mehr Kinder in Betreuung  in den großen und kleinen Ortschaften des württembergischen Allgäus.
Unter den „professionellen“ Vorschlägen fehlt der praktikabelste, nämlich die staatliche Betreuungssubvention von mtl. 1200 € bis 1300 € den Müttern selbst umzuwidmen, wenn diese bereit sind, ihren Arbeitsplatz über zwei Jahre zu verlassen, um ihr Kind selbst zu betreuen. Das würde die Einrichtung entlasten und wäre auch ein Schritt hin zu mehr Gerechtigkeit gegenüber Eltern, die ihr Kind selbst betreuen, bisher aber grundgesetzwidrig leer ausgehen.

 

LESERBRIEF

Schwäbische Zeitung, 10. März 2023
 
Und wer ist bei den Kindern?
 
„Viel zu wenige Betreuerinnen für viel zu viele Kinder“ so klagen Eltern und Kommunen. Wie lässt sich dieses Problem lösen ohne Kürzungen oder Schließungen? Jedes Kind von 1 bis 3 Jahren hat seit 2005 einen Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz, damit die Mütter einen Arbeitsplatz besetzen und Steuern und Sozialabgaben abführen. Im Gegenzug subventionieren wir Steuerzahler jeden Kitaplatz mit 1200 bis 1300 Euro. Von dieser Subvention sind Eltern leider ausgeschlossen, wenn sie ihre Kinder selber betreuen. Diese Regelung verstößt eindeutig gegen das Gleichheitsgebot nach Art. 3 Grundgesetz, nach welchem  jedem betreuten Kind diese staatliche Unterstützung zusteht. Dem Staat ist es also gar nicht erlaubt, verschiedene Arten der Kinderbetreuung ungleich zu finanzieren, da dies einer Bevormundung der Eltern gleichkommt und deren freie Entscheidung unmöglich macht.
 
Herr Staatssekretär Volker Schebesta verspricht: „Die Freude, Kinder ins Leben zu begleiten, wollen wir in den Vordergrund rücken.“ Kinder ins Leben zu begleiten ist nicht auf eine staatliche Einrichtung beschränkt. Es gibt keinen Grund, die U3-Betreuung außerhalb der Familie besser zu honorieren als die innerhalb der Familie. So manche Mutter würde ihr Kind 1:1 selbst in Armen behalten, bekäme sie den Obolus aus der Staatskasse ausbezahlt. Unser Vorschlag: Familienbetreuung genauso bezuschussen wie Kitabetreuung und nach Möglichkeit die Kleinsten sich zuhause liebevoll umsorgt und gebunden entwickeln lassen. Das kostet den Staat keinen einzigen Cent mehr als bislang, außer einer Arbeitsplatzgarantie für die Mütter/Väter nach der Betreuungszeit.

 

Elterninitiative für Familiengerechtigkeit im Bündnis  RETTET  DIE  FAMILIE
Bärbel Fischer
 

Wahlprüfsteine LTW Niedersachsen

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Der Verband Familienarbeit e. V. hat mit seinem Präsidenten Dr. Johannes Resch in Zusammenarbeit mit dem Bündnis Rettet-die-Familie e. V. für die Landtagswahl in Niedersachsen am 9. Oktober 2022 eine Reihe von Fragen an die zur Wahl stehenden Parteien gesandt. Leider ging bis zum 25.09. keine Stellungnahme der Partei  „Die Linke“ ein.

  • Betreuungsgeld: Wird sich Ihre Partei im Landtag dafür einsetzen, dass in Niedersachsen ein Landesbetreuungsgeld eingeführt wird, mit dem Eltern sowohl die Eigenbetreuung als auch eine Fremdbetreuung ihrer Wahl finanzieren können, was eine echte Wahlfreiheit der Eltern begründen würde?
  • „Gleichstellungspolitik“: Inwiefern wird sich Ihre Partei im Bundesrat für eine Beseitigung der Diskriminierung von Eltern mehrerer Kinder und von jungen Eltern im Elterngeldgesetz einsetzen? Inwiefern wird Ihre Partei die vom Grundgesetz her gebotene Gleichstellung aller Eltern bei der finanziellen Behandlung der Kinderbetreuung anstreben, unabhängig davon, ob diese durch die Eltern oder in Betreuungseinrichtungen erfolgt?
  • Rentenrecht: Inwieweit wird sich Ihre Partei, sollte sie Regierungsverantwortung erhalten, (z.B. über den Bundesrat) dafür einsetzen, dass die Gerechtigkeit gegenüber den Eltern in Gestalt eines Gleichgewichtes zwischen gesetzlicher Jugend- und Alterssicherung wiederhergestellt wird?
  • Ganztagsschulen: Befürwortet Ihre Partei die Ausweitung von verpflichtenden Ganztagsschulen? Wenn ja, wie halten sie das vereinbar mit dem Recht der Eltern, ihre Kinder neben der Schule gemäß deren speziellen Neigungen und Bedürfnissen individuell zu fördern (auf sportlichem, künstlerischem Gebiet u.a.)?

Die Antworten von SPD, CDU, Grüne, FDP, AfD können Sie hier lesen:

alle Antworten WPS NDS 22

Kindergrundsicherung?

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Die Schwäbische Zeitung berichtet heute vom Vorschlag der GRÜNEN, eine Kindergrundsicherung von 280 Euro monatlich zum Schutz vor Kinderarmut zu installieren. Zur Finanzierung schlagen sie vor, Subventionen auf Dieselindustrie, Flugkonzerne, Plastiktüten, Agrarindustrie und die Mehrwertsteuerprivilegien für Gastronomie und Beherbergung  zu streíchen. Gar keine schlechte Idee – auf den ersten Blick….

Leserbrief

Ganz richtig haben die Grünen erkannt, dass den Eltern im Lande pro Kind und Monat seit Jahrzehnten mehr als 250 Euro im Monat fehlen. Schuld daran ist ein untaugliches Sozialgesetz, das bei den Sozialabgaben keinerlei Unterschied macht, ob der Arbeitnehmer zwei, vier, sechs oder gar keine Kinder zu versorgen hat. Wachsende Kinderarmut ist somit vorprogrammiert. Weil dem so ist, erfand die Familienpolitik Almosen um Almosen vom Kindergeld bis zum Bildungs-und Teilhabepaket mit bürokratischen Höchstanforderungen für die Berechtigten. Infolge dessen müssen sich Familien als Bittsteller fühlen, obwohl gerade sie es sind, die unseren Generationenvertrag ( zur Alimentierung der Rentnergeneration) noch immer erfüllen, was heute leider nicht mehr die Regel ist. 
Anstatt grüne Steuern ( z.B. CO2-Steuer) neu zu erfinden, wäre eine Reduzierung der Sozialabgaben je nach Kinderzahl nach Art. 3 GG einer Kindergrundsicherung vorzuziehen, denn die von den Grünen vorgesehenen Streichungen von Subventionen z. B. im Agrarbereich, treffen natürlich über Preiserhöhungen wiederum Eltern, die aufgrund der Familiengröße sowieso die Hauptlast an Verbrauchssteuern ( 60% des Steueraufkommens)  zu entrichten haben. 
Bärbel Fischer
Elterninitiative Familiengerechtigkeit

 

Mütter erster und zweiter Klasse

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Sehr geehrte Damen und Herren der MiMa-Redaktion!

Heute am 31. Mai 2019 stellten Sie erfreulicherweise die Pflegeeltern Westermann vor, die liebevoll fünf Pflegekinder umsorgen. Besonders lobten Sie, dass Frau Sabine auf ihre berufliche Erwerbstätigkeit verzichtet, um ganz für die ihr anvertrauten Kinder da zu sein. Selbstverständlich bekommt Frau Westermann für ihre Pflegearbeit ein Gehalt, das ihr ohne Frage zusteht. Denn Pflegearbeit in der Familie ist ARBEIT.

 

Leider ist unsere Gesetzeslage so, dass die Arbeit mit fremden Kindern als Erwerbsarbeit (steuer-und abgabenpflichtig ) gewertet wird, die Arbeit bei eigenen Kindern in der eigenen Familie jedoch lediglich als Hobby betrachtet wird. Das bedeutet, dass Frau Westermann gerechterweise für ihre Arbeit entlohnt wird, Frau X. dagegen, die ebenfalls auf Berufstätigkeit verzichtet und denselben Arbeitsaufwand für ihre 5 Kinder leistet, 0,00 € verdient. Auch beim einjährigen Elterngeld nach der Geburt, sowie beim verweigerten Ausgleich zu den staatlichen Kita-Subventionen von monatlich ca. 1300.- sehen sich Familienmütter extrem benachteiligt, von der linksgrünen Streichung des ehem. Betreuungsgeldes ganz zu schweigen. Überdies müssen erwerbslose Mütter Tag um Tag um den Verlust von Rentenpunkten bangen, obwohl auch sie mit der Erziehung ihrer Kinder  für den Erhalt unseres Rentensystems sorgen.

Pflegt eine Tochter ihre alten Eltern, so kann auch sie mit einer staatlichen Vergütung rechnen. Nicht so eine junge Mutter, die ihre eigenen Kinder bei einem 18-Stundentag zuhause umsorgt.

Meines Wissens haben die öffentlich rechtlichen Sender ARD und ZDF diese krasse Benachteiligung noch nie in den Blick genommen. Vielmehr stellten sich diese bisher ganz in den Dienst des Anspruchs von Wirtschaft und Politik, dass junge Mütter sich gefälligst im Betrieb, aber keinesfalls im Kinderzimmer zu verwirklichen haben. Anders als die Westermann´schen Pflegekinder müssen leibliche Kinder auf die Präsenz ihrer Mama schmerzlich verzichten, um sich mit Ersatzpersonal außer Haus zu begnügen. Und dies nur deshalb, weil der Lohn eines einzelnen Ernährers heute nicht mehr ausreicht, um eine Familie zu unterhalten.

Die Familie Westermann verfügt zum Glück über zwei Gehälter, weil die Familienarbeit zuhause von Frau Westermann entlohnt wird. Genau dies wünschen sich abertausende von Müttern, denen ein Familiengehalt aus rein ideologischen Gründen versagt bleibt.

Daher bitte ich ARD und ZDF, sich einmal dieses Dilemmas anzunehmen, und ohne ideologische Scheuklappen die staatlich forcierte Spaltung der Elternschaft  in geförderte  und in vernachlässigte Eltern zu thematisieren.

In dieser Hoffnung grüße ich Sie freundlich

Bärbel Fischer

Die Gleichstellungslüge

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Der Arzt und Familienexperte Dr. Johannes Resch stellt klar, dass die grundgesetzliche GLEICHBERECHTIGUNG ein Recht der einzelnen Frauen und Männer gegenüber dem Staat nicht vereinbar ist mit GLEICHSTELLUNG – einem vermeintlichen Recht des Staates gegenüber seinen Bürgern. GLEICHSTELLUNG erweist sich als Bevormundung, also dem Gegenteil von GLEICHBERECHTIGUNG , was Resch anhand der gängigen Praxis von Elterngeld und Krippenförderung eindeutig nachweist, wenn sich die Differenz zwischen elterlicher und außerfamiliärer Kinderbetreuung  in 12 Monaten auf 19 260 Euro beläuft. Außerdem sieht Dr. Resch eine frappierende Parallele zur marxistisch-leninistischen Ideologie des Sozialismus der untergegangenen DDR – neoliberal umgemünzt nach marktwirtschaftlicher Logik durch geringere Löhne. „Hier wie dort ist und war das Schicksal und die Gesundheit der Kinder und der gesamten Familie kein Thema“.

Der Beitrag von Herrn Dr. Johannes Resch erschien auf RUBKON.

https://www.rubikon.news/artikel/die-gleichstellungs-luge

40 Jahre Verband Familienarbeit e.V.

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Die Gründung des Verbandes Familienarbeit e. V. vor 40 Jahren hatte als Anliegen und Ziel war vor allem, die Enteignung der Eltern durch die Rentenreform 1957 und deren Folgen sichtbar zu machen und durch finanzielle Anerkennung der Erziehungsarbeit zu beheben. Seit der Rentenreform 1957 werden  die Eltern der wirtschaftlichen Rendite ihrer Investitionen in die Kinder beraubt, da die Renten fast ausschließlich an Erwerbsarbeit gekoppelt sind.

12. 02. 2019   Pressemeldung                                 

40 Jahre Kampf für die finanzielle Anerkennung der elterlichen Erziehungsarbeit

PM Jubiläum

Siehe auch:

https://www.n-tv.de/panorama/Der-Begriff-Hausfrau-hat-gelitten-article20838551.html

Traurige Bilanz

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In dem 2017 erschienenen Spiegel-Bestseller „MERKEL – eine kritische Bilanz“ ( Hrsg. Philip Plickert, Verlag FBV ) kommt neben weiteren 21 Autoren auch Birgit Kelle zu Wort. Unter dem Titel „Vergeudung weiblicher Potentiale“ beschreibt sie schrittweise die totale Sozialdemokratisierung der CDU-Familienpolitik.

 

So wie die Grünen unter  Außenminister Joschka Fischer  den illegalen, weil ohne UN-Mandat  begonnenen NATO-Kampfeinsatz 1999 in Serbien mittrugen, anstatt dagegen zu demonstrieren, so ließ die Merkel-CDU ihre Familienministerin Ursula von der Leyen beim Abbau des bisherigen Wertegerüsts als Volkspartei der Mitte gewähren, bzw. unterstützte sie auch noch. Und „die Kanzlerin beschweigt den gesellschaftlichen Umbau.“ Als „Mutti der Nation“ ( ! ) trägt sie das Frauenleitbild der DDR in die Gesellschaft, nach welchem Frauen ihre „Potentiale nicht in der Familie vergeuden“, sollen, sondern tunlichst dem Produktionsprozess zur Verfügung zu stellen haben. „Mutti“ vermag in Mutterschaft kein Potential zu erkennen. Detailliert skizziert Birgit Kelle den Marsch in den Sozialismus, angefangen mit der Krippenoffensive über die Dekonstruktion des Unterhaltsrechts, die Umwandlung des Erziehungsgeldes in das Lohn ersetzende Elterngeld, den Widerstand gegen das Betreuungsgeld als  Fehlanreiz usw…..

Lesenswert!

 

FDP positioniert sich gegen Mütterwohl und Kindeswohl

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In den Verhandlungen zu einer Jamaica-Koalition hat sich die FDP bereits gegen Mütter und Kinder positioniert. Damit disqualifiziert sich die Partei und zeigt, dass sie, ähnlich wie die anderen Systemparteien, von FREIHEIT keine Ahnung hat, was die ÖDP heftig kritisiert:

https://www.oedp.de/aktuelles/pressemitteilungen/newsdetails/news/rote-linie-muetterente/

Für Frauen und Mütter scheint die Freiheit eigener Lebensentwürfe dort aufzuhören wo die Wirtschaft Ansprüche auf deren Arbeitskraft stellt. Mehrfachbelastung ohne Entgelt – das predigen die neuen Freiheitsapostel – feine Aussichten für Eltern und Kinder!

 

Vom MURKS ala Ursula von der Leyen

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Sehr geehrter Herr Minister Söder,

Ihre Aussagen bei den heutigen ARD-Tagesthemen machen mir Mut, den Brief, den ich kürzlich an Herrn Bareiß MdB / CDU schrieb, als Kopie an Sie zu senden. Dieser gibt Antwort auf die Frage, was Angela Merkel, speziell aus demografischer Sicht, hätte anders / besser machen können. Frau Merkel bezieht sich mit ihrer Rechtfertigung zwar ausschließlich auf den Wahlkampf. Der Wähler betrachtet für seine Entscheidung jedoch die 12-jährige Politik der CDU. Und die hat an Verlässlichkeit dramatisch eingebüßt.

 

Wie lässt sich eine solche Politik reformieren ( re -form = zurück zur Natur )? Jeder Schritt in Richtung Natur ( also zur Familiengerechtigkeit ) wird Ihnen heute von FDP und Grünen als „rassistische Anbiederung an die AfD“ ausgelegt werden. Dabei sind es genau jene Werte, die den Menschen heilig waren, bevor sie dem Linkstrend der CDU zum Opfer fielen ( Lebensschutz ab Zeugung, generative Ehe, Wahrung von Elternrechten gem. Art. 6 GG, nachteilslose Wahlfreiheit in der Organisation der eigenen Familie, Anerkennung von Erziehungsleistung bei der Berechnung der Renten, keine doppelte Abgaben in die Sozialversicherungen etc…..).

 

Es geht also darum, die humanen Werte als  NEUE, moderne, weil gerechte Familienpolitik zu installieren. Darum gehört das Familienministerium weder in grüne noch in liberale Hände, sondern endlich  in die Verantwortung der CSU > z. B. Frau Bär. Die CDU hat mit Ursula v. d. Leyen den Eltern so viel Verantwortung für ihre Kinder abgekauft, dass diese heute zu Tante Ingeborg  eine innigere Bindung haben als zu ihren eigenen Eltern. Zudem spaltete sie die Elternschaft in erwünschte, weil erwerbstätige und unerwünschte, weil selbstverantwortliche Eltern. Die erwünschten Eltern werden mit üppigen Boni aus Steuergeldern für Krippenplätze ( ca. 1100.- pro Monat ) überschüttet, während selbstverantwortliche Eltern dem Staat nicht einmal mehr 150.- ( Betreuungsgeld ), also 0,00 € wert sind.

 

Auch beim einjährigen Elterngeld beläuft sich der Verlust  einer erwerbslosen Mutter mit bereits vorhandenen Kindern  auf 18 000.- € in 12 Monaten, weil ihr nur ein Mindestanspruch von 300.- € pro Monat zusteht, im Vergleich zu einer gut verdienenden Erstgebährenden, die einen Teil ihres Gehalts  für den „Schadensfall KIND“( ! )  mit monatlich 1 800.- € ersetzt bekommt.  Alles  MURKS-MURKS-MURKS ala U.v.d.Leyen!

Wenn es der UNION nicht gelingt, die  v e r a l t e t e , weil  m a r k t o r i e n t i e r t e Familienpolitik im Sinne einer generationen-gerechten  Politik   zu modernisieren, dann sehe ich rabenschwarz für die Rückgewinnung elterlicher Wählerschaften.

Anbei mein Brief im Auftrag der ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT an Herrn Bareiß:   http://familiengerechtigkeit-rv.info/?p=7927

 

Mit besten Grüßen in der Hoffnung auf Ihre geschätzte Antwort

i. A. Bärbel Fischer