Wahlprüfsteine für Bayern und Hessen, 8. Oktober 2023

Der Verband Familienabeit e. V. hat den Parteien der bayrischen und hessischen Landespolitik folgende  sechs Fragen zur Beantwortung vorgelegt, damit die Wählerschaft sich informieren kann, wo sie am 8. Oktober ihr Kreuzchen macht.

Befragt wurden in Bayern: CSU, Grüne, Freie Wähler, AfD, SPD, FDP, Linke, ÖDP

in Hessen: CDU, Grüne, SPD, AfD, FDP, Linke, Freie Wähler, Die Partei, Piraten,        ÖDP

1. Betreuungsgeld

Wird sich Ihre Partei im Landtag dafür einsetzen, dass in Bayern ein Landesbetreuungsgeld für U3-Kinder eingeführt wird, das in der Höhe etwa der staatlichen Finanzierung eines Krippenplatzes entspricht, um eine Gleichberechtigung selbst betreuender Eltern zu erreichen?

2. „Gleichstellungspolitik“

Wird sich Ihre Partei im Bundesrat für eine Beseitigung der Diskriminierung von Eltern mehrerer Kinder und von jungen Eltern im Elterngeldgesetz einsetzen, die heute regelhaft ein niedrigeres Elterngeld erhalten? Unser GG verlangt eine Gleichbehandlung aller Eltern.

3. Rentenrecht

Wird sich Ihre Partei, sollte sie Regierungsverantwortung erhalten, (z.B. über den Bundesrat) dafür einsetzen, dass Kinder beim Rentenanspruch ein stärkeres Gewicht erhalten, da beim bestehenden Umlageverfahren ausschließlich die Kinder einer Generation deren Renten finanzieren.

4. Ganztagsschulen

Befürwortet Ihre Partei die Ausweitung von verpflichtenden Ganztagsschulen? Wenn ja, wie halten sie das für vereinbar mit dem Recht der Eltern, ihre Kinder neben der Schule gemäß deren speziellen Neigungen und Bedürfnissen individuell zu fördern (auf sportlichem, künstlerischem Gebiet u.a.)?

5. Missverhältnis zwischen Alterssicherung und Jugendsicherung

Halten Sie das heute bestehende Missverhältnis zwischen der Finanzierung von Alters- und Jugendsicherung nach dem Prinzip: „Eltern investieren; andere profitieren“ für sachgerecht und verfassungsgemäß?

6. Tendenz zur Zerstörung der traditionellen Familie

Wie beurteilt Ihre Partei die These, dass der traditionellen Familie durch das unter 5. angeführte Missverhältnis, die wirtschaftliche Grundlage entzogen wird?

 

Die Antworten für Bayern finden Sie hier:

Wahlprüfsteine zur Landtagswahl 2023 in Bayern

Die Antworten für Hessen finden Sie hier:

Wahlprüfsteine zur Landtagswahl 2023 in Hessen

Wahlprüfsteine LTW Niedersachsen

Der Verband Familienarbeit e. V. hat mit seinem Präsidenten Dr. Johannes Resch in Zusammenarbeit mit dem Bündnis Rettet-die-Familie e. V. für die Landtagswahl in Niedersachsen am 9. Oktober 2022 eine Reihe von Fragen an die zur Wahl stehenden Parteien gesandt. Leider ging bis zum 25.09. keine Stellungnahme der Partei  „Die Linke“ ein.

  • Betreuungsgeld: Wird sich Ihre Partei im Landtag dafür einsetzen, dass in Niedersachsen ein Landesbetreuungsgeld eingeführt wird, mit dem Eltern sowohl die Eigenbetreuung als auch eine Fremdbetreuung ihrer Wahl finanzieren können, was eine echte Wahlfreiheit der Eltern begründen würde?
  • „Gleichstellungspolitik“: Inwiefern wird sich Ihre Partei im Bundesrat für eine Beseitigung der Diskriminierung von Eltern mehrerer Kinder und von jungen Eltern im Elterngeldgesetz einsetzen? Inwiefern wird Ihre Partei die vom Grundgesetz her gebotene Gleichstellung aller Eltern bei der finanziellen Behandlung der Kinderbetreuung anstreben, unabhängig davon, ob diese durch die Eltern oder in Betreuungseinrichtungen erfolgt?
  • Rentenrecht: Inwieweit wird sich Ihre Partei, sollte sie Regierungsverantwortung erhalten, (z.B. über den Bundesrat) dafür einsetzen, dass die Gerechtigkeit gegenüber den Eltern in Gestalt eines Gleichgewichtes zwischen gesetzlicher Jugend- und Alterssicherung wiederhergestellt wird?
  • Ganztagsschulen: Befürwortet Ihre Partei die Ausweitung von verpflichtenden Ganztagsschulen? Wenn ja, wie halten sie das vereinbar mit dem Recht der Eltern, ihre Kinder neben der Schule gemäß deren speziellen Neigungen und Bedürfnissen individuell zu fördern (auf sportlichem, künstlerischem Gebiet u.a.)?

Die Antworten von SPD, CDU, Grüne, FDP, AfD können Sie hier lesen:

alle Antworten WPS NDS 22

Wahlprüfsteine für die Landtagswahl 2022 in Nordrhein-Westfalen

Das Bündnis RETTET  DIE  FAMILIE hat zusammen mit dem Verband FAMILIENARBEIT   den Parteien CDU, SPD, AfD, FDP, Grüne, Linke, Piraten, Tierschutzpartei und ÖDP zur Landtagswahl 2022 in NRW fünf gesellschaftlich relevante Fragen als Wahlprüfsteine für die Wählerschaft gestellt:

1. Betreuungsgeld 

Wird sich Ihre Partei im Landtag dafür einsetzen, dass in Nordrhein-Westfalen ein Landesbetreuungsgeld eingeführt wird, mit dem Eltern sowohl die Eigenbetreuung als auch eine Fremdbetreuung ihrer Wahl finanzieren können? 

2. „Gleichstellungspolitik“ 

Inwiefern wird sich Ihre Partei im Bundesrat für eine Beseitigung der Diskriminierung von Eltern mehrerer Kinder und von jungen Eltern im Elterngeldgesetz einsetzen, die sich aufgrund der „Lohnersatzfunktion“ ergibt? 

3. Wahlfreiheit für Eltern 

Inwiefern wird Ihre Partei die vom Grundgesetz her gebotene Wahlfreiheit aller Eltern bei der finanziellen Behandlung der Kinderbetreuung anstreben, unabhängig davon, ob die Betreuung durch die Eltern selbst oder in Betreuungseinrichtungen erfolgt? 

4. Rentenrecht 

Inwieweit wird sich Ihre Partei, sollte sie Regierungsverantwortung erhalten, (z.B. über den Bundesrat) dafür einsetzen, dass die Gerechtigkeit gegenüber den Eltern in Gestalt eines Gleichgewichtes zwischen gesetzlicher Jugend- und Alterssicherung wiederhergestellt wird? 

5. Ganztagsschulen 

Befürwortet Ihre Partei die Ausweitung von verpflichtenden Ganztagsschulen?
Wenn ja, wie halten sie das vereinbar mit dem Recht der Eltern, ihre Kinder neben der Schule gemäß deren speziellen Neigungen und Bedürfnissen individuell zu fördern (auf sportlichem, künstlerischem Gebiet u.a.)? 

Unter folgendem Link können Sie die Antworten der einzelnen Parteien einsehen;

http://www.rettet-die-familie.de/wahlpruefsteine-2022-Landtagswahl-in-NRW

Die FDP hat bis zum 6. April 2022 nicht geantwortet.

Vorkämpfer für die Gleichberechtigung der Geschlechter

Der Verband Familienarbeit e.V. gedenkt seiner Vorkämpfer für die gleichberechtigte Anerkennung der Familienarbeit mit der Erwerbsarbeit und deren Auswirkung auf die Rente der Mütter im Alter.  Leider fielen ihre Visionen den familienfeindlichen Ideologien späterer Regierungen zum Opfer.

PM Beuys

Dazu passend ein Comedy-Beitrag von Christoph Sieber (Mitternachtsspitzen  WDR ) über die Ungerechtigkeit gegenüber Frauen.

https://www.youtube.com/watch?v=PJwjBxiIPMI

Wahlprüfsteine zur bevorstehenden Landtagswahl im Saarland

Das Bündnis “Rettet die Familie”, www.rettet-die-familie.de, zu dem auch unsere Elterninitiative gehört, hat wieder für die Landtagswahl im Saarland am 26. März an die kandidierenden Parteien Wahlprüfsteine zu den Themen Betreuungsgeld, Gleichstellungspolitik, Rentenrecht und Ganztagsschulen versandt, die wir mit den Antworten der Parteien veröffentlichen.

 

Sicher gehört das Saarland nicht zu den größten Bundesländern. Die Antworten geben aber in der Regel doch Hinweise auf die Politik der jeweiligen Bundespartei, so dass die Antworten auch für die Bürger/innen der anderen Bundesländer interessant sein können.

Wer Bekannte/Verwandte im Saarland hat, kann diesen Hinweis gern dorthin weiterleiten.

 

Die Antworten der Parteien sind nachzulesen auf den Seiten des „Verbandes Familienarbeit“ unter dem Link:

und:

 

gez.: Johannes Resch

stellv. Vorsitzender Verband Familienarbeit e.V.

 

Konstrukionsfehler erkannt!

Verband Familienarbeit e.V. 

Pressemeldung

07.01.2015

Prof. Sinn thematisiert Konstruktionsfehler im Rentenrecht

Mut bewies Prof. Dr. Hans-Werner Sinn, Direktor des ifo Instituts für Wirtschaftforschung, bei einem universtätsöffentlichen Vortrag an der Ludwig-Maximilians-Universität München am 15.12.2014, als er die Diskriminierung der Eltern in unserem Rentenrecht thematisierte. Er sprach offen aus, dass das bestehende Recht keine ausreichende Sicherheit im Alter mehr garantieren kann und schlug vor, die sinkenden Renten im bisherigen System durch Zusatzrenten zu ergänzen: Kinderlose sollen mit dem Geld, das sie wegen fehlender Kinder einsparen, eine Kapitalrente finanzieren, während Eltern eine kinderzahlbezogene Zusatzrente erhalten, die durch die Beiträge der Kinder finanziert wird, wie es dem Generationenvertrag entspricht. Der Vortrag ist über den Link unten anzuhören.

Der Konstruktionsfehler unseres Alterssicherungssystems (Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung) ist seit Langem bekannt, wird aber seit Jahrzehnten von allen Bundesregierungen in verantwortungsloser Weise ignoriert. Er besteht darin, dass die Alterssicherung einer Generation einerseits von deren Kindern bezahlt werden soll, aber andererseits die Kindererziehung mit immer größeren Nachteilen belastet wird und Eltern zunehmend bevormundet werden. So wurde die Erziehung von Kindern immer unattraktiver und unser Sozialsystem immer brüchiger.

Hintergrund ist die noch im Patriarchat wurzelnde Denkweise, die nur die klassische Erwerbsarbeit als Leistung gelten lässt, während die Kindererziehung als ursprüngliche Aufgabe der Frauen konsequent abgewertet wurde. Ausgerechnet die Mehrheit der Frauenrechtlerinnen vertritt heute vehement diese Sichtweise. Die fehlende Wertschätzung der elterlichen Erziehungsleistung kommt z.B. im Elterngeldgesetz zum Ausdruck, das ein früher erzieltes Erwerbseinkommen zum Maßstab für die Höhe des Elterngeldes nimmt, anstatt der geleisteten Erziehungsarbeit.

Die Vorsitzende des Verbands Familienarbeit e. V., Gertrud Martin, meint dazu: „Wir begrüßen es sehr, dass dieses Schlüsselproblem, das durch die demografische Entwicklung massiv verschärft und offensichtlich wird, endlich zur Sprache kommt. Die Umsetzung der Vorschläge von Prof. Sinn würde die Diskriminierung der Eltern mindern und die nachfolgenden Generationen entlasten. Der Mut zu Kindern würde gestärkt und unser Sozialsystem stabilisiert. Nur radikale Änderungen in der Familien- und Rentenpolitik, die Familien mit Kindern entlasten und kinderlose Erwerbstätige stärker in die Verantwortung für ihre eigene Alterssicherung nehmen, können einen Kollaps des gesetzlichen Rentensystems verhindern oder zumindest abschwächen. Allerdings geht es nicht nur um die Alterssicherung, sondern auch um Kindeswohl und Elternrechte.“

Hier das VIDEO zum aufschlussreichen Vortrag: „Generationen(un-)gerechtigkeit, Ursachen, Folgen und Politikimplikationen des demographischen Defizits“ von Prof. Hans-Werner Sinn
Universitätsöffentlicher Vortrag…

http://mediathek.cesifo-group.de/player/macros/cesifo/mediathek?content=4282832&idx=1&

Rentenrecht – ungerecht!

Verband Familienarbeit e.V. 

Pressemeldung
                                                                                                                               03.11.2014

Mehrheit der Bürger hält deutsches Rentenrecht für ungerecht

53 % der Bürger/innen beurteilen das deutsche Rentensystem als ungerecht, weil Eltern benachteiligt werden, obwohl sie durch ihren „generativen Beitrag“ erst die Voraussetzung für das Umlagesystem schaffen. Sie werden durch die Kosten für Versorgung und Erziehung der Kinder einerseits und Rentenbeiträge andererseits doppelt belastet und erhalten trotzdem in der Regel sogar niedrigere Renten als Kinderlose. Nur 24 % sehen diese Gerechtigkeitslücke nicht.

 

Das ergab eine aktuelle Umfrage (Juli 2014) des Meinungsforschungsinstituts YouGov (Köln) im Auftrag des Deutschen Instituts für Altersvorsorge (DIA). Befragt wurden 1022 repräsentativ ermittelte Erwerbspersonen im Alter von 18 bis 65 Jahren (Link unten).

 

Das Ergebnis zeigt, dass eine fast 60-jährige von allen Bundestagsparteien und Bundesregierungen getragene Propaganda zugunsten unseres Rentenrechts den Bürgern das Gefühl für Gerechtigkeit nicht völlig austreiben konnte.

 

Ermutigend ist, dass in der Altersgruppe zwischen 18 und 25 Jahren diese Gerechtigkeitslücke sogar von 57% gesehen und nur von 17 % geleugnet wird, obwohl diese jungen Erwachsenen meist noch keine Kinder haben.

 

Als Verband Familienarbeit sehen wir, dass unsere seit Jahrzehnten erhobene Forderung nach einer angemessenen Gegenleistung für die Erziehungsarbeit der Eltern auch von der Mehrheit der Bürger/innen für berechtigt gehalten wird. Politik und Leitmedien spiegeln dagegen nicht die Auffassung der Bevölkerungsmehrheit wieder.

 

Da der Auftraggeber der Umfrage DIA auch als Lobby der Finanzwirtschaft gelten kann, drängt sich der Verdacht auf, dass zusätzliche private Vorsorge propagiert werden soll. Angesichts der Enteignung der Eltern durch das geltende Rentenrecht verfügen aber gerade sie über weniger finanzielle Mittel und wären daher bei privater Vorsorge nochmals benachteiligt.

 

Eine Korrektur kann nur innerhalb des Umlagesystems erfolgen, das nicht nur den Rentnern sondern ebenso den Kindern und Erziehenden soziale Sicherheit bieten muss. Das kann z.B. geschehen durch eine Kindergrundsicherung und ein Erziehungsgehalt während der ersten Lebensjahre, das wahlweise auch zur Finanzierung einer Fremdbetreuung nach den Vorstellungen der Eltern verwendet werden kann, wenn sie weiter außerhäuslich erwerbstätig sein wollen.

 

Link zur Umfrage:

http://www.dia-vorsorge.de/fileadmin/userfolders/downloads/pdf/DIA-Umfrage_Gerechtigkeit_im_Rentensystem_2.Quartal_2014.pdf

Pressedienst Verband Familienarbeit e.V.
Dr. Johannes Resch
www.familienarbeit-heute.de

Video: Wie Familien übers Ohr gehauen werden

Zur jüngsten Studie der Bertelsmann-Stiftung, die sich mit der Benachteiligung der Familien aufgrund unseres Rentenrechts beschäftigt, gibt es einen kurzen sehr informativen Film ( 3 einhalb Minuten ), dem eine weite Verbreitung zu wünschen ist ( Bild und Ton ).

Der Link hierzu: http://www.youtube.com/watch?v=h5d6GeUT_TM

Liebe Leser unserer Seite, bitte leiten Sie diese Information  in Ihren Verteilern weiter!

Folge 2 stellt einen Lösungsvorschlag vor: http://www.youtube.com/watch?v=-ufFmALwdJI

Freundliche Grüße                                                                                                          Bärbel Fischer