Wahlprüfsteine für die Landtagswahl 2022 in Nordrhein-Westfalen

Das Bündnis RETTET  DIE  FAMILIE hat zusammen mit dem Verband FAMILIENARBEIT   den Parteien CDU, SPD, AfD, FDP, Grüne, Linke, Piraten, Tierschutzpartei und ÖDP zur Landtagswahl 2022 in NRW fünf gesellschaftlich relevante Fragen als Wahlprüfsteine für die Wählerschaft gestellt:

1. Betreuungsgeld 

Wird sich Ihre Partei im Landtag dafür einsetzen, dass in Nordrhein-Westfalen ein Landesbetreuungsgeld eingeführt wird, mit dem Eltern sowohl die Eigenbetreuung als auch eine Fremdbetreuung ihrer Wahl finanzieren können? 

2. „Gleichstellungspolitik“ 

Inwiefern wird sich Ihre Partei im Bundesrat für eine Beseitigung der Diskriminierung von Eltern mehrerer Kinder und von jungen Eltern im Elterngeldgesetz einsetzen, die sich aufgrund der „Lohnersatzfunktion“ ergibt? 

3. Wahlfreiheit für Eltern 

Inwiefern wird Ihre Partei die vom Grundgesetz her gebotene Wahlfreiheit aller Eltern bei der finanziellen Behandlung der Kinderbetreuung anstreben, unabhängig davon, ob die Betreuung durch die Eltern selbst oder in Betreuungseinrichtungen erfolgt? 

4. Rentenrecht 

Inwieweit wird sich Ihre Partei, sollte sie Regierungsverantwortung erhalten, (z.B. über den Bundesrat) dafür einsetzen, dass die Gerechtigkeit gegenüber den Eltern in Gestalt eines Gleichgewichtes zwischen gesetzlicher Jugend- und Alterssicherung wiederhergestellt wird? 

5. Ganztagsschulen 

Befürwortet Ihre Partei die Ausweitung von verpflichtenden Ganztagsschulen?
Wenn ja, wie halten sie das vereinbar mit dem Recht der Eltern, ihre Kinder neben der Schule gemäß deren speziellen Neigungen und Bedürfnissen individuell zu fördern (auf sportlichem, künstlerischem Gebiet u.a.)? 

Unter folgendem Link können Sie die Antworten der einzelnen Parteien einsehen;

http://www.rettet-die-familie.de/wahlpruefsteine-2022-Landtagswahl-in-NRW

Die FDP hat bis zum 6. April 2022 nicht geantwortet.

Jetzt erst recht!

Die SPD jubelt. Das Bundesverfassungsgericht hat ihrer Klage Recht gegeben. Das Betreuungsgeld sei nicht Sache des Bundes, sondern die Entscheidung der Länder.

Dazu die verlinkte Kolumne von Birgit Kelle, vierfache Mutter, Journalistin und Kämpferin für die Gleichbehandlung von weiblichen Lebensentwürfen.

http://www.theeuropean.de/birgit-kelle/10433-bundesverfassungsgericht-kippt-betreuungsgeld