Corona-Tests für Kita-Kinder?

„Land plant Corona-Tests für Kita-Kinder“
Schwäbische Zeitung – 8. April 2021 –  WIR IM SÜDEN

LESERBRIEF – abgelehnt

Ob Corona-Tests für Schulkinder oder die ganz Kleinen in der Kita –  nach demokratischen Grundsätzen sind beide nicht mit Art. 1,1 unseres Grundgesetzes vereinbar. Dass die Infektionsrate bei Kleinkindern drastisch anstieg, ist einerseits den Einschränkungen zu verdanken, die man unseren Kindern seit mehr als 12 Monaten abverlangt: übertriebene Hygienemaßnahmen, Kontaktverbote, Isolierung in der Wohnung, Verbot von Spiel und Bewegung im Freien, schuldhafte Ängste um das Überleben der Großeltern. Das kindliche Immunsystem kann sich nur stabilisieren, wenn es sich mit diversen Keimen auseinandersetzen muss – immunologisches Kleines Einmaleins! Andererseits bezweckt man durch das Testen von Kindern den erwünschten Inzidenzwert, um die Maßnahmen zu rechtfertigen.

Der Staat darf sich nicht über Art. 6 GG hinwegsetzen, nach welchem allein die Eltern entscheiden, ob ihr Kind getestet oder gar geimpft wird. Zu befürchten ist, dass Kinder, die nach dem Elternwillen nicht getestet wurden, vom Unterricht ausgeschlossen werden könnten.

Außerdem verstößt das Testen von Kindern auch gegen den Datenschutz, denn die Ergebnisse bleiben weder den Mitschülern, noch den Lehrkräften verborgen. Was droht einem Schulkind, wenn der Schnelltest positiv anschlägt? Es wird in Quarantäne geschickt, obwohl es vielleicht gar keine Symptome hat. Es wird von den Mitschülern isoliert, beschämt, gemieden, gemobbt. Wer will noch neben einem „Aussätzigen“ sitzen oder mit ihm spielen? Eine Stigmatisierung verletzt die Menschenwürde.

In Art. 2 GG geht es um körperliche Unversehrtheit. Dass sich Kinder bei der Handhabung des Selbsttests selbst gefährden können ( Augenreizungen, Hautausschläge etc.), hat bisher keine Erwähnung gefunden. Ebensowenig ist eine Lehrkraft befugt, medizinische Dienste zu erbringen. Auch die Haftungsfolgen sind bislang ungeklärt.

Und schließlich haben Lehrer einen Bildungsauftrag zu erfüllen. Dieser wird  durch die Verpflichtung  zu außerdienstlichen Aufgaben enorm behindert.

Die Spaltung soll nun bereits in der Kita beginnen, später sich im Kindergarten, in der Grundschule und in den höheren Klassen fortsetzen. Es gibt kein Zurück mehr. Wer gebrandmarkt ist wird Außenseiter bleiben. Nur wer von Kinderseelen gar keine Ahnung hat, kann solche Maßnahmen verordnen. Warum wehren sich nicht die  Bürgermeister, die Schulleiter, die Lehrer und die Erzieher, die pausenlos vorgeben, sich dem Wohl  a l l e r  Kinder zu verpflichten?

Wo bleibt eigentlich die Lobby für unsere Kinder?

Bärbel Fischer

Schwammiger Gesetzesentwurf

„Kinderrechte ins Grundgesetz – muss das sein“?                                         SchwZtg. 27. 03. 2021, Claudia Kling

 

Leserbrief

Auf die  redaktionelle Frage, wie die Reaktionen auf den o.g. Regierungsentwurf sind, lautet die Antwort von Kinder-und Jugendhilfe-Organisationen, die sich im Bundesrat geäußert haben: „Verheerend“. Ihnen geht der Entwurf nicht weit genug. Sie kritisieren ihn als reine Symbolpolitik.

Doch die konträre Kritik der Eltern-und Familienverbände, wie auch mehrerer Verfassungsrechtler an dem Gesetzesentwurf fehlt in Ihrem Bericht leider gänzlich. Ich frage mich, ob diese überhaupt gehört wurden. Wir lehnen das Vorhaben nämlich nicht nur als überflüssig, sondern sogar als schädlich ab. Denn Kinderrechte sind erstens seit 1949 über Art.1 GG und Art. 6 GG gewährleistet. Zweitens soll nun das bewährt ausgewogene Verhältnis Eltern-Kinder-Staat zugunsten des Staates und zulasten der Eltern verschoben werden. Die Formulierung “Erstverantwortung der Eltern“ ist kein juristischer Begriff und daher wirkungslos.

Was also ist die Absicht der Koalition, Art. 6 GG noch vor der Bundestagswahl im September eiligst zu ergänzen? Um nur zwei Beispiele zu nennen, liegt dem Staat erstens daran, möglichst alle Eltern steuerzahlend aus dem Kinderzimmer in die Betriebe zu bekommen und deren Kinder möglichst schon einjährig in die Ganztagsbetreuung zu zwingen. Wollen Eltern aber ihre Kinder selber umsorgen, kann der Staat ihnen das künftig verwehren mit dem Argument, Kinder hätten ein Anrecht auf „Bildung“. Dadurch wird  aber das Anrecht der Kinder auf „satte personale Bindung“ verletzt, und das grundgesetzliche Recht der Eltern auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder (Art. 6,2 GG) beschädigt. Äußert zweitens ein 14-jähriger Sprössling nach langjährig schulischer Gender-Indoktrination z. B. den Wunsch, sein Geschlecht umzuwandeln, haben die Eltern künftig nichts mehr zu melden. Denn laut Entwurf „muss das Recht des Kindes auf Entwicklung einer eigenverantwortlichen Persönlichkeit“ gegen den Elternwillen geachtet werden.

Eine schwammige Gesetzeslage dient weder Eltern noch Kindern. Im Übrigen gehört ein solcher Gesetzesentwurf zuvor abgestimmt mit dem „Internationalen Pakt über die Menschenrechte“.

Bärbel Fischer                                                                                          ELTERNINITIATIVE für FAMILIENGERECHTIGKEIT

Kinderrechte in staatlicher Hand?

Die Regierungskoalition beabsichtigt wiederholt die Aufnahme von „Kinderrechten in die Verfassung“, obwohl das Parlament im März 2020 bereits dieses Projekt abgelehnt hatte. Kinder sollten u.a. „alters-und reifeangemessen an staatlichen Entscheidungen beteiligt, und ihre Äußerungen berücksichtigt werden“. Was konkret diese Formulierung besagt , ist dem Interview der Schwäbischen Zeitung mit  dem Ehrenvorsitzenden des Deutschen Familiengerichtstags, Siegfried Willutzki, nicht zu entnehmen.

Sehr geehrter Herr Gabel,

am 13. 01. 2021 erschien Ihr Bericht: „Koalition will Kinderrechte stärken“ in der Schwäbischen Zeitung. Wir von der ELTERNINITIATIVE FÜR FAMILIENGERECHTIGKEIT haben uns mit dem Thema schon sehr lange befasst. Wie auch anderen Familienverbänden geht es uns darum, dass uns Eltern nicht nur eine „Erstverantwortung“ erlaubt werden soll, sondern die volle Verantwortung, solange dem Kind kein Schaden zugefügt wird. Zudem müsste diese Erstverantwortung juristisch genau definiert werden. 

Die Schwäbische Zeitung fügt Ihrem Artikel ein Foto von Schlitten fahrenden Kindern an, deren Eltern ihnen von oben zusehen. Sie freuen sich, dass ihre Kinder sich alleine und ohne elterlichen Beistand auf die Piste wagen. Dies ist „Persönlichkeitsentfaltung“ pur. Und dies geschieht x-mal jeden Tag. Der Staat kann das nicht leisten. Im Gegenteil! Heutzutage verbietet der Staat den Kindern das Rodeln, lässt Schneemänner von Polizisten zerstören, zwingt Schüler in eiskalte Klassenräume und schädigt Kinder durch stundenlanges Tragen von Masken, auch gegen den erklärten Willen der Eltern. Wie enorm sich die Bildungsschäden durch die staatlich angeordnete Heimbeschulung noch auswirken wird, ist nicht abzusehen. Hier werden Persönlichkeiten nicht entfaltet, sondern schwer beschädigt.

Sowohl Herr Willutzki als auch die Professorin Rechtsphilosophie Frau Wapler meinen; Die Sicht auf Kinder habe sich in den vergangenen Jahrzehnten grundlegend verändert. Kinder würden heute von Geburt an als Persönlichkeiten gesehen, die ernst zu nehmen sind. Ich frage: Welches Elternpaar hat jemals seine Kinder nicht ernstgenommen, ihre Wünsche, ihre Ziele, ihre Gefühle, ihre Stärken und Schwächen ignoriert?  Seit es unser Grundgesetz gibt, gilt jedes Neugeborene als Persönlichkeit mit unantastbarer Würde. Daran hat sich auch in den letzten Jahrzehnten rein gar nichts geändert!

Am Ende beschäftigt uns auch die Frage, warum es gerade den linken und grünen Parteien so wichtig ist, „Kinderrechte“ grundgesetzlich zu fixieren. Sind nicht sie es, die den § 218 gänzlich streichen wollen? Sind nicht sie es, die die Coronamaßnahmen bis zum St. Nimmerleinstag verlängern wollen, ohne an die Kinder zu denken? Für mich ist es paradox, wenn ausgerechnet jene, die sich rücksichtslos gegenüber dem Nachwuchs aufführen, partout mit Kinderrechten punkten wollen, zumal linke Politiker und Abgeordnete im Durchschnitt selbst kaum Kinder haben.

Ich fasse zusammen:

  • Eltern brauchen keine Erstverantwortung, ihnen steht nach Art. 6 GG die volle Verantwortung zu.
  • Unantastbare Würde gebührt allen Menschen, also auch unseren Kindern.            Art. 1 Grundgesetz
  • Für die Persönlichkeitsentwicklung ihrer Kinder sind und waren schon immer die Eltern die Experten und nicht staatliche Behörden oder Einrichtungen.
  • Staatliche Kindesbeschädigung zu dulden, aber Kinderrechte zu fordern ist an Heuchelei nicht zu überbieten.

Bleibt zu hoffen, dass das Parlament, wie bereits im März 2020 geschehen, im Sinne der Kinder und ihrer Eltern den Gesetzentwurf anlehnt.

Mit freundlichem Gruß – Bärbel Fischer                                                     ELTERNINITIATIVE FÜR FAMILIENGERECHTIGKEIT

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„Unsicherheit überschattet Ferienbeginn“                                                                 Schwäbische Zeitung, 30. Juli 2020                          

Leserbrief mit Weiterleitung an das Kultusministerium Stuttgart

Den Bericht der Stuttgarter Korrespondentin vervollständigte die Redaktion mit einem „niedlichen“ Foto, auf dem sich drei Grundschülerinnen über ihr Zeugnis freuen. Absolut nicht erfreulich ist, dass die Kinder Masken tragen. Wer hat sie dazu aufgefordert? Das Kultusministerium gewiss nicht, wie mir das Ministerium auf Nachfrage versicherte. Denn es gibt zwar Hygienevorschriften für Schulen, aber keine Maskenpflicht.

Die Ministerin entschied so, weil sie weiß, dass die Masken erstens nicht vor Ansteckung schützen, weil keine  Maske Viren von 120 Nanometern ( 1nm= ein Millionstel Millimeter ) zurückhält. Zweitens ist ihr bekannt, dass die Rückatmung hinter der Maske die Sauerstoffaufnahme verhindert, was zu schneller Ermüdung und Konzentrationsschwäche führt. Mit Sicherheit wollte sie die Kinder auch davor bewahren, sich als Bedrohung für ihre Mitmenschen zu erleben.

Kinder zum Tragen einer Maske zu zwingen ist eine Verletzung von Art. 2,2 GG und § 240 StGB und kann wegen Körperverletzung oder /und Nötigung strafrechtlich verfolgt werden. Keine Schule darf sich eine eigene Paralleljustiz erlauben. 

Fragt sich, warum Schulen sich immer noch über amtliche Vorgaben hinwegsetzen und warum die Presse mit solchen Bildern arbeitet.

Bärbel Fischer

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Antwort des Ministeriums für Kultus und Unterricht:

Pflicht zum Tragen e¡ner Mund-Nasen-Bedeckung an Schulen lhre E-Mail vom 30. Juli 2020 

Sehr geehrte Frau Fischer, 

für lhr oben genanntes Schreiben, in dem Sie die ab dem kommenden Schuljahr geltende Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung an Schulen thematisieren, danke ich lhnen. 

Die Strategie des Landes, mit der einer weiteren Ausweitung des Erregers SARS-CoV-2 entgegengewirkt werden soll, bedarf der ständigen Prüfung, ob die ergriffenen Maß- nahmen noch geeignet und verhältnismäßig sind. Auch die Gerichte haben sich mit den Verordnungen des Landes und dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit mehrfach befasst und deren Rechtmäßigkeit bestätigt. Gleichwohl muss diese Abwägung vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung des Pandemiegeschehens täglich neu erfolgen. Die Schulen müssen dabei besonders in den Blick genommen werden. 

Seit der Einstellung des Unterrichtsbetriebs durch die Corona-Verordnung vom17. März2020 haben wír uns schrittweise über die erweiterte Notbetreuung und den eingeschränkten Regelbetrieb wieder auf einen Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen hinbewegen können. Der Verzicht auf das Abstandsgebot ermöglicht, dass alle Schülerinnen und Schüler wieder durchgehend, also nicht nur in einem rollierenden System, vor Ort in der Schule unterrichtet werden können. Wir können diesen Schritt nur dann gehen, wenn er durch Maßnahmen abgesichert wird, die der Verbreitung des Virus entgegenwirken. 

Die baden-württembergischen Landesregierung hat deshalb die ab Beginn des kommenden Schuljahres geltende Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung für die auf der Grundschule aufbauenden Schulen, die Hauptstufen der Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren sowie für die Beruflichen Schulen beschlossen. 

Diese Pflicht gilt außerhalb des Unterrichtsraumes auf den sog. ,,Begegnungsflächen, also beispielsweise auf den FIuren, dem Schulhof und auf Toiletten. Das freiwillige Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Unterricht wird weiterhin möglich sein. Für Personen, denen das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung aus gesundheitlichen oder sonstigen Gründen nicht möglich oder nicht zumutbar ist, soll keine entsprechende Verpflichtung bestehen. 

Da die ,,Kinderstudie“ der Universitätskliniken im Land ergeben hat, dass das lnfektions- und Übertragungsrisiko bei Kindern bis zum Alter von zehn Jahren deutlich geringer ist, kann an den Grundschulen auf die Pflicht zum Tragen der Mund-Nasen-Be- deckung verzichtet werden. 

Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ist an den weiterführenden und den beruflichen Schulen aus der Sicht medizinischer Experten eine sehr wirksame Maßnahme gegen die Ausbreitung des Virus, auf die wir in der gegenwärtigen Situation leider nicht verzichten können. 

Mit freundlichen Grüßen 

lngrid Schmid 

 

600 000 Corona-Tote weltweit

Die Schwäbische Zeitung berichtet von einer Großzahl an Coronat-Toten, ohne dass sie diese Zahl ins Verhältnis setzt. Geht es um Panikmache oder worum?

Von 7,8 Milliarden Menschen auf dem Planeten sind durch Covid -19 seither nur 600 000 Menschen gestorben, ein minimaler Anteil gemessen an den Grippetoten, den Herz-Kreislauftoten, den Verkehrstoten, den Hungertoten der letzten Jahre. Haben wir dafür einen Lockdown ausgerufen und zahllose Existenzen vernichtet? Haben wir dafür unsere Kinder eingesperrt, unsere Schüler ins Homeschooling geschickt, ihnen ihr Recht auf Bildung vorenthalten? Mussten dafür tausende von Greisen in ihrer Sterbestunde auf den Beistand ihrer Familie verzichten? Mussten wir dafür auf religiöse Rituale in den Gemeinden verzichten? Mussten wir uns hinter Masken vermummen, weil wir plötzlich zu Bedrohern  geworden sind?

Mir bleibt verborgen, warum eine demokratische Gesellschaft sich klaglos ihrer grundgesetzlichen Freiheitsrechte berauben lässt, sich un-hinterfragt einem Corona-Dogma beugt, obwohl alle statistischen Zahlen seit vielen Wochen Entwarnung zeigen. Ebenso unverständlich erscheint mir, warum Frau Merkel am 20. März kein nationales Freudenfest ausgerufen hat, als der Ansteckungswert bereits unter 1 war. Stattdessen verordnete sie drei Tage später einen allgemeinen Lockdown, der unsere Wirtschaft seither in den Abgrund reißt.

Will die Schwäbische Zeitung mit o.g. Artikel Panik schüren? Darf die Panik unter keinen Umständen enden? Auch wenn unsere Regierung statistischen Aussagen keinen Wert beimisst, so sollte sie sich wenigstens auf Experten verlassen, die Zahlen zu deuten vermögen.

Bärbel Fischer
Leutkirch – Stadt

Einstellungskriterium Abtreibung?

Gibt es ausreichend Ärzte im Land, die Schwangerschaftsabbrüche anbieten? Daran hegt das Stuttgarter Staatsministerium zunehmend Zweifel. Staatssekretärin im Sozialministerium Bärbl Mielich (Grüne) liebäugelt daher mit einer konkreten Maßnahme: Die Bereitschaft dazu, Abtreibungen vorzunehmen, könnte ein Einstellungskriterium für Ärzte an  den Universitätskliniken im Südwesten werden – so berichtete die Schwäbische Zeitung am 10. Juli 2020

 

Leserbrief:  

„Einstellungskriterium Abtreibung“, 10. Juli 2020

 

Eine grüne Regierungspartei, die sich angeblich  f ü r  das Leben einsetzt, sich gegen Tierquälerei, Massentierhaltung und Pflanzensterben engagiert, scheut sich nicht, von Ärzten zu fordern, Menschenleben vorzeitig zu beenden. 

Genauso, wie sich nach § 240 Strafgesetzbuch der Nötigung strafbar macht, wer Schwangere zur Abtreibung zwingt, macht sich strafbar, wer Ärzte zu Abtreibungen verpflichtet. Es drohen mehrjährige Haftstrafen. Das sollten sich die Grünen mal vor Augen halten. 
Zum Glück widersetzen sich noch biogrüne CDU-Leute in der Landesregierung, welche diese menschenverachtende Schizophrenie nicht mittragen. Lebensschutz muss auch für Menschenkinder gelten. Ärzte sind ihrem Gewissen verpflichtet und müssen dies ohne berufliche Nachteile bleiben dürfen.
Sollten die Unikliniken die widerrechtlichen Forderungen der Grün*innen dennoch umsetzen, so mutiert unsere vielbeschworene  „Europäische Wertegemeinschaft“ zu einer  abscheulichen Farce.
 
Bärbel Fischer

 

Nachtrag:

Am 11. Juli 2020 lesen wir: Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) distanziert sich von Abtreibungsvorstoß. „Mit  großem Ärger“ habe sie gelesen, dass Frau Mielich erkläre, die Landesregierung prüfe diesen Schritt. …“ Ich distanziere mich davon in aller Form“, so Bauer.

Nachtrag 2:

Mich irritiert, warum sich zu diesem Vorfall die Diözese nicht zu Wort meldet. Darum habe ich Herrn Bischof Dr. Gebhard Fürst um eine Erklärung gebeten, denn es erstaunt schon, dass die kath. Kirche einen solchen Affront ignoriert.

ELTERNINITIATIVE. FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT

Den 15. Juli 2020

Sehr geehrter Herr Bischof Gebhard Fürst,

den Print-oder TV-Medien konnten Sie den Vorstoß von Frau Mielich ( die Grünen) aus der  Landesregierung entnehmen, dass die Dame forderte, die Bereitschaft, Abtreibungen zum Einstellungskriterium für Ärzte an den Uni-Kliniken zu machen. Ihr war ein Dorn im Auge, dass es im Land BW mehrere Landkreise gibt, in denen sich kein Arzt dazu bereit erklärt.

Dem Pressedienst der ev. Kirche erklärte MP Kretschmann seine Absage für einen solchen Vorschlag. Was mich sehr verwundert ist, dass ich keinerlei Kommentar dazu aus Ihrem Haus vernahm. Vielleicht hat die Schwäbische Zeitung nicht darüber berichtet, vielleicht aber haben Sie sich gar nicht damit befasst, bzw. vorgezogen, sich nicht zu äußern, was ich allerdings sehr bedauern würde. „DU SOLLST NICHT TÖTEN“- ist das nicht ein biblisches Menschheitsgebot? 

  • Wäre das nicht d i e  Gelegenheit gewesen, Freude darüber auszudrücken, dass sich noch die Mehrheit der Ärzte dem Leben und nicht dem Tod verschreiben?
  • Wäre das nicht d i e  Gelegenheit, gewesen zu unterstreichen, dass unsere Gesellschaft ihr Fortbestehen von Lebenden und nicht von Toten erhofft? 
  • Wäre das nicht d i e  Gelegenheit gewesen, die Grünen daran zu erinnern, dass sie nur vorgeben, Leben zu schützen, wenn sie Abtreibungen befürworten.
  • Wäre das nicht d i e  Gelegenheit gewesen, den Staat an seine Pflicht zu erinnern, für ein   generatives Gleichgewicht zu sorgen und die notwendigen Mittel dafür bereitzustellen.

Sehr geehrter Herr Bischof, all das unterblieb, zumindest konnten wir in der Presse von keiner diözesanen Intervention lesen.

Dass Frau WissenschaftsministerinTheresia Bauer und Herr MP Winfried Kretschmann dem Ansinnen von Frau Mielich eine eindeutige Absage erteilten, ehrt sie. Überlassen wir es inzwischen den Politikern, wie sie Gottes Gebot einerseits und die Gewissensfreiheit der Ärzte andererseits  interpretieren?

Jedenfalls halten wir Eltern von der ELTERNINITIATIVE FÜR FAMILIENGERECHTIGKEIT das kirchliche Schweigen in dieser Angelegenheit für beschämend. Es ist für uns so, als hätte die Kirche uns im Stich gelassen. Denn für uns ist es von eminenter Bedeutung, wie die Kirche zu Familie, Nachwuchs und LEBEN steht. Noch weigere ich mich anzunehmen, dass die Kirche ihr Fähnlein in den politischen Wind hängt. Für eine Erklärung wären wir Ihnen dankbar.

Mit nachdenklichen Grüßen

Bärbel Fischer                                                                                                                     i. A. der  ELTERNINITIATIVE FÜR FAMILIENGERECHTIGKEIT

„Wir tragen einen langen Spieß und sind die sieben Schwaben…“

Aus unseren Schultagen erinnern wir Oberschwaben uns an den Schwank von den sieben Schwaben, die bewaffnet mit einem langen Spieß gegen ein schreckliches Ungeheuer zu Felde zogen, vor dem die Menschen im Land in Angst und Schrecken geraten waren. Die sieben Eiferer scheuten keine Mühe, sich der Herausforderung zu stellen. Mit markigen Sprüchen sprachen sie sich gegenseitig Mut für den riskanten Angriff zu. Allerdings stellte sich der Feind letztlich als ein braves Häslein heraus, das munter weiter hoppelte. Die tapferen Helden mussten beschämt abziehen.

 

In solchen seit Generationen tradierten Geschichten steckt eine Menge Weisheit. Kann es sein, dass das Häslein heute Covid 19 heißt? Kann es sein, dass der lange Spieß namens „Lockdown“ ein ineffektives Mittel ist, den scheinbaren Feind zu bekämpfen? Kann es sein, dass das Virus  hurtig entschwand und sich nun ins Fäustchen lacht? Ich meine: Wie die sieben Schwaben  zur Freude ihrer Frauen und Kinder zurück kehrten in ihre Dörfer, so sollten auch wir unsere Angstmasken abnehmen und zurück kehren zu einem Leben ohne Panik und zu einer Begegnung „vis a` vis“, um einander wieder näher zu kommen.

Ich will nicht leugnen, dass unsere Gesellschaft bedroht ist. Aber der Feind heißt nicht Covid 19. Er hat viele Namen: Waffenexporte in instabile Staaten, Sanktionen gegen unschuldige Völker, bissige Unterstellungen und Diffamierungen gegenüber Nachbarstaaten, Sklavenlöhne für Pflegedienste, Familienarmut, Altersarmut – wahrhaft kein Häslein, sondern ein riesiges Ungeheuer. Und  d e m  gilt es, den Kampf anzusagen!

Bärbel Fischer

Schutz des Lebens? – Welch eine Heuchelei!

Seit fast dreißig Jahren ermöglicht unser liberales Abtreibungsgesetz die Tötung von  ungeborenen Kindern, ohne dass unsere politisch Verantwortlichen auch nur je den geringsten Anstoß daran genommen hätten, dass allein in Deutschland jährlich mehr als 100 000 künftige Fachkräfte in Wissenschaft, Kultur, Handwerk, Medizin, Lehre gar nicht mehr geboren werden. Im Gegenteil, unsere JUSOS wollen ebenso wie die grünsozialliberalen Parteien im EU-Parlament Abtreibung künftig zum „Menschenrecht“ erklären! Jetzt mit CORONA heißt es plötzlich: Leben schützen! – Welch eine Heuchelei! 

 

Leserbrief:

Schäuble zweifelt an Corona-Maßnahmen – Schwäbische Zeitung 27. 04. 2020 
 
Alle Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Krise wurden unter der Maxime „Schutz des Lebens“ getroffen. Es geht vor allem um den  Schutz der alten und vorerkrankten Menschen, denn die jüngeren sind durch ihr stabiles Immunsystem fast vollständig geschützt. Der alternativlos proklamierte „Schutz des Lebens“ klingt in meinen Ohren so lange extrem unglaubwürdig, wie der Regierung der Schutz vor Abtreibung von mehr als jährlich 100 000 Kindern völlig egal ist, wogegen es weder den leisesten Aufschrei noch geeignete Maßnahmen gibt. Es sterben also in diesem Jahr 25 mal mehr gesunde Kinder als alte Coronakranke. Daher scheint mir, dass andere Interessen hinter dem vorgeblichen Schutz des Lebens stehen. Herrn Schäuble gebührt Dank für seine Mahnung. Er ahnt vielleicht, dass nach einer an die Wand gemalten zweiten Welle eine dritte und weitere Wellen die Wiederherstellung unserer Grundrechte auf den St. Nimmerleinstag hinausgezögert werden könnte.
 
Bärbel Fischer
ELTERNINITIATIVE FÜR FAMILIENGERECHTIGKEIT

Sehr geehrter Herr Bundespräsident!

Sehr geehrter Herr Bundespräsident Walter Steinmeier,
in Ihrer Rede an die Nation vom 26. März 2020 haben Sie die Solidarität der Bürger beschworen und auch den Dank all jenen gezollt, die „systemrelevant“ in dieser schweren Zeit der Pandemie ihren Dienst tun in Krankenhäusern, Altenheimen und in Supermärkten. Nur leider haben Sie eine „systemrelevante“ Spezies  bei Ihrem Dank vergessen.
Das sind die Väter und Mütter, die zuhause von früh bis spät neben Heimoffice für ihre Kinder da sind. Die übernehmen jetzt schon seit Wochen nur eben mal so alle Dienste, für die sonst staatliche Hilfen bereitstehen in Kita, Kindergarten, Schule, Hort. Sie bekommen für diesen Dienst keinen staatlichen Cent. Familienarbeit, das sind Eltern in Deutschland ja gewohnt, bedeutet unserer Regierung weniger als wenig. Nicht nur, dass sie in die Sozialversicherungen Beiträge einzahlen, so als hätten sie keine Kinder, nämlich ohne Rücksicht auf die Familiengröße. Auch das Kindergeld ist zu 50% die Rückerstattung jener Steuern, die der Fiskus auf das Existenzminimum der Kinder erhebt. Zum anderen schaffen es Eltern umso weniger, sich Rentenpunkte zu erwirtschaften, je mehr Kinder sie zu versorgen haben. Altersarmut droht auch, wenn Väter und Mütter sich die Haus-und Familienarbeit fifty-fifty teilen ( wie  „Experten“ aus dem  Familienministerium honigsüß empfehlen ), solange diese Tätigkeit weniger Rentenpunkte abwirft als entsprechende Erwerbsarbeit.
Nein, Herr Steinmeier, Sie haben nicht vergessen, dass unser Gemeinwesen aus unzähligen Familien besteht. Sie wissen auch, dass unser Umlagesystem zusammenbricht, wenn immer mehr Paare auf Kinder verzichten, weil FAMILIE hierzulande nicht ohne Grund als unattraktiv gilt. Sie vergaßen nur, dass Familien ebenso„systemrelevant“ sind und genauso miserabel bezahlt werden wie alle anderen sozialen Berufe in Deutschland auch. Scham???  – Aber vielleicht lernt auch unsere Regierung aus dieser Krise, dass die Arbeit am jungen wie am alten und kranken Menschen mehr geschätzt, mehr gewürdigt und deswegen entsprechend honoriert gehört.
Wenn sich nach der Krise an der Bezahlung der Sozialberufe und der Eltern nichts ändert und diese weiterhin Sklavenarbeit für einen schäbigen Lohn verrichten müssen, so bleiben, Herr Bundespräsident, Ihre hehren Worte von Zusammenstehen und Solidarität nichts als bloßes Geplapper.
Mit freundlichem Gruß
Bärbel Fischer
ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT

Rentenkiller- traut vereint!

Selbst Herr Wolfagang Mulke, Redakteur der Schwäbischen Zeitung, bedauert, dass sachdienliche Ergebnisse bei den Verhandlungen der Rentenkommission nicht zustande kamen. Unpopuläre Maßnahmen wie eine Entlastung von Familien von familienblinden Beiträgen zur Rentenversicherung scheut die Politik wie der Teufel das Weihwasser. Dabei ist jedem sog. Experten klar, dass eine generationengerechte Familien-und Sozialpolitik das A und O einer funktionierenden Rentenpolitik ist, die diesen Namen auch verdient.

Leserbrief zu „Nur ein Minimalkonsens“ – Rentenkommission überlässt Brisantes der Politik   Schwäbische Zeitung, 28. 03. 2020

Hätten vor zwanzig Jahren unsere Politiker erkannt, dass unser dezimierter Nachwuchs keinesfalls die Alterskosten seiner Vorfahren würde stemmen können, blieben uns heutige Rentendebatten erspart.
Hätten vor zehn Jahren unsere Abgeordneten kapiert, dass ein Umlagesystem zur Sicherung der Renten unabdingbar auf qualifizierten Nachwuchs angewiesen ist, so wären sie zu dem Schluss gekommen, nachwuchsbereite Familien mit der Reduzierung von Rentenbeiträgen so zu stützen, dass sich Eltern mehr als ein einziges Kind würden leisten können. Denn schließlich sind es unsere Kinder, die das System noch aufrecht erhalten.
Nichts dergleichen. Noch heute liefern Eltern ebenso 9,3 % ihres Bruttoeinkommens in die Rentenkasse ab wie kinderlose Singles. Nicht einmal 2020 begreifen unsere Politiker, dass mit unzureichendem Nachwuchs unsere Sozialsysteme kollabieren werden. Es geht bei den derzeitigen Verhandlungen wieder einmal stupid um nichts anderes als um Rentenniveau und Rentenalter. Dass aber auch unsere Enkel im Alter nicht verhungern wollen, das scheint nicht in die Köpfe unserer Eliten zu gehen. Hauptsache wir Wähler wählen stumpfsinnig wie bisher unsere längst bewährten Rentenkiller.

 

Bärbel Fischer,  ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT