Sehr geehrte Frau Familienministerin Paus,
über die Medien erfuhr ich von Ihrer Blockade des Gesetzes zur Subventionierung der Industrie mit Steuergeldern zur Bewältigung der hohen Energiepreise. Ich verstehe allerdings nicht, warum die Ampel die Unternehmen und die Bürger nicht von ungerechtfertigten Abgaben auf CO2 entlastet.
Subventionierung halte ich per se für einen planwirtschaftlichen Fehler, der die DDR damals an den Rand des Ruins brachte.
Sie wollen für die Kindergrundsicherung über ein ebensolches Budget verfügen wie Herr Lindner für seine Unternehmen. Verständlich!
Seit mehr als zwanzig Jahren engagiert sich unsere „Initiative für Familiengerechtigkeit“ dafür, dass Kinder und ihre Eltern ein auskömmliches Leben führen können, ihren Kindern eine akzeptable Bildung und eine Berufsausbildung zu finanzieren, sie auf ihrem Weg in den gewünschten Beruf zu begleiten und zu unterstützen.
Frau Paus, ich muss Ihnen als Mutter von vier Kindern und Großmutter von zehn Enkeln sagen, dass Frau Merkel + UNION, SPD, FDP, GRÜNE und Linke alle unsere Mahnungen ignorierten. Schließlich ging es uns darum, Eltern ohne wirtschaftliche Nachteile mehr Nachkommen zu ermöglichen. Denn ohne in ausreichender Zahl lebend geborener und ausgebildeter Nachkommen wird es keine Renten mehr geben. Deswegen sehen wir auch grün-rote Bestrebungen überaus kritisch, den Abtreibungsparagrafen aufzuweichen. Denn seit 1993 fehlen uns drei MiIlionen Facharbeiter ( Ärzte, Pfleger, Lehrer, Gelehrte, Unternehmer, Forscher, Architekten, Künstler, Mütter, Väter ), die unser Land an der Spitze Europas hätten halten können, ohne unqualifizierte Einwanderung. Leider aber fehlte unseren vergangenen Regierungen der Weitblick in die Zukunft unseres Landes, weil sie sich mit Problemen aufhielten, die uns keinen Schritt weiter bringen wie Gender, LSBTQ, Netzdurchsetzungsgesetz, etc.
Um es kurz zu machen, Frau Paus, ich unterstreiche Ihr Bemühen, Familien die nötige finanzielle Basis zu schaffen – allerdings mit der Einschränkung, dass Familien keine Bittsteller sind und keine Almosen verlangen, sondern sie sind der humane Fundus für unseren Staat, der Anspruch hat auf Respekt vor elterlichem Einsatz von der Geburt eines Kindes bis ins Erwachsenenalter.
Nun, Frau Paus, kommt aber meine Kritik. Die Milliarden Waffenhilfe für die Ukraine haben Sie als Grüne selbst per Abstimmung befürwortet. Genau diese Milliarden wären effektiver in den deutschen Nachwuchs investiert gewesen. Warum unterstützen und verlängern wir einen Krieg, den Tausende von ukrainischen und russischen jungen Menschen tagtäglich mit ihrem Blut bezahlen? Wie bescheuert sind wir denn? Sollen unsere Kinder mit künftigen Minirenten dafür bezahlen, dass sich USA und Russland um ihre geopolitische Vorherrschaft streiten?
Jedes Kind auf dieser Welt, Frau Paus, hat ein Recht auf friedliche Existenz ohne freiheitliche Einbußen, ohne Zukunftssorgen, ohne Sorgen um sein Fortkommen.
Werte Frau Paus, bevor man Steuergelder verteilen kann, müssen diese erwirtschaftet werden. Darum sollte die Ampel zuerst einmal die stillgelegten Reaktoren wieder aktivieren, damit die Industrie genügend Energie zur Verfügung hat und nicht teuren Strom aus dem Ausland importieren muss.
Des Weiteren kann es nicht sein, dass sich Menschen unseres Sozialsystems bedienen, die sich profitlich mit keinem Cent daran beteiligt haben. Damit meine ich jene, die sich an unserem Wohlfahrtsstaat schadlos halten, ohne diesen je mit Beiträgen gestützt zu haben. Sie, Frau Paus, sind doch an der Regierung! Warum geschieht denn nichts?
Hätte man seit Jahrzehnten Familien mit solchen Milliardenbeträgen Recht geschaffen, damit sie sorglos ihre Kinder zu selbstverantwortlichen Bürgern großziehen, so wären wir heute autark und könnten uns von EU-Vorgaben emanzipieren. Aber diese Emanzipation ist von der EU-Administration eben nicht erwünscht.
Ihr Engagement für Kinder, Frau Paus, in Ehren. Aber es passt einfach nicht zusammen mit Ihrem Votum für Waffenlieferungen in die Ukraine. Wie viele Eltern ersticken in Tränen über ihre gefallenen Söhne, wie viele Bräute verschmerzen den Tod ihrer Liebsten nicht, wie viele Kinder weinen Tag und Nacht, weil ihr Papa nicht mehr zurück kommt.
Machen Sie sich Ihre Gedanken, Frau Paus!
Nachdenklich
Bärbel Fischer, Elterninitiative für Familiengerechtigkeit,
17. August 2023