Familienverbände: Abschaffung des Ehegattensplittings führt zur Steuerbelastung von Familien
Abschaffung des Ehegattensplittings führt zur Steuerbelastung von Familien
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Gegen die familienpolitische Kurzsichtigkeit des Landes Baden-Württemberg
Wie wir am 13. Januar 2017 berichteten, kürzt das Land Baden-Württemberg ab sofort den einmaligen Zuschuss von 2500.- pro Kind bei Drillings-und Mehrlingsgeburten. Im Jahr 2015 war dieser Unterstützung für 44 baden-württembergische Familien eine unverzichtbare Starthilfe. Der Verband kinderreicher Familien in Deutschland KRFD zeigt sich entsetzt.
Gegen die familienpolitische Kurzsichtigkeit des Landes Baden-Württemberg
Pressemitteilung
Stuttgart/Mönchengladbach, den 16.02.2017: Mit Erstaunen haben der Verband kinderreicher Familien (KRFD) und der ABC Club e.V. die Entscheidung des Stuttgarter Sozialministeriums zur Kenntnis genommen, den Landeszuschuss an Eltern mit Mehrlingsgeburten zu streichen. Bislang hat das Land Baden-Württemberg Familien mit Mehrlingsgeburten mit einer Einmalzahlung von 2500 Euro pro Kind unterstützt. „Der Landeszuschuss war eine enorme Hilfe, denn eine Mehrlingsgeburt bedeutet neben der Freude über den geballten Familienzuwachs eben gerade am Anfang massive finanzielle Ausgaben und eine komplette Umstellungen aller Lebensvollzüge“, so Ulf Köster, 1. Vorsitzender des ABC Club e.V. Deutschland. Die internationale Drillings- und Mehrlingsinitiative ist seit dem Jahr 2016 Kooperationspartner des KRFD.
Diese Maßnahme sei ein „bedrückender Hinweis auf die Blindheit und Kurzsichtigkeit politisch Verantwortlicher gegenüber den Familien, ihren Bedarfen und schlussendlich auch gegenüber der Zukunft unseres Landes“, kommentiert Dr. Elisabeth Müller, Vorsitzende des KRFD und selbst Mutter von sechs Kindern. Unserer Gesellschaft fehlten Kinder und besonders fehle es vielen Eltern an Mut zum dritten oder vierten Kind, obwohl sie es sich eigentlich wünschten.
Eltern, die die Herausforderung Großfamilie annehmen, die Unterstützung zu verweigern, sei nicht nachvollziehbar. Zumal diese Einmalzahlung im Jahr 2015 nur bei 44 Familien angezeigt war und den Landeshaushalt mit lediglich 400.000 Euro belastet habe. „Diese eine Sparmentalität simulierende Entscheidung zu Lasten der Familie zerstört das Vertrauen von zukünftigen Eltern und bestätigt junge Menschen in ihrem Verdacht, dass Familiengründung bestraft wird“, führt Müller aus. „Mehrlingsgeburten bedeuten für die Eltern oft die Suche nach neuem Wohnraum, einem neuen Auto, teureren Mehrlingskinderwagen und entsprechender häuslicher Ausstattung“, erklärt Ulf Köster die rein finanziellen Herausforderungen für Mehrlingseltern konkret. „Nachhaltige Familienpolitik braucht klare Analyse und Empathie und beides fehle bei der aktuellen Entscheidung“, fassen Müller und Köster zusammen.
Verband kinderreicher Familien Deutschland e.V.
Edna Wollenweber
Korschenbroicher Str. 83
41065 Mönchengladbach
Tel. 02161-3030953
Antwort aus dem Sozialministerium Baden Württemberg, 13. März 2017
Verheerender Maßstab!
Der Verband kinderreicher Familien wehrt sich dagegen, familienpolitische Leistungen allein an kurzfristiger wirtschaftlicher Rentabilität zu bewerten:
„Verheerende Noten für die deutsche Familienpolitik“ titelte kürzlich der SPIEGEL und informierte über das Resümee einer Studie, die die Wirkungen der familienpolitischen Leistungen evaluieren sollte. Als verheerend sollte allerdings der Maßstab bezeichnet werden, an dem die Studie offensichtlich die Effektivität der Leistungen für die Familie bemisst: an deren finanziellen Rücklauf in die Steuerkasse. Erneut lässt sich also feststellen: Was sich nicht in Summen ausdrücken lässt, das existiert nicht. Schon bei den Beitragsjahren für die Rentenkasse wird es ja so gehandhabt: Was sich nicht in Beitragsjahren und entsprechende Einzahlungen ausdrücken lässt, das existiert als Lebensleistung nicht.
Es ist gut, dass Familienministerin Dr. Kristina Schröder sich vehement dagegen gewehrt hat, familienpolitische Leistungen allein nach kurzfristiger wirtschaftlicher Rentabilität zu bewerten. Die simple Kostenkalkulation hat der Familie noch nie gut getan, denn sie ist für die Leistungen und auch das Glück des Familienlebens blind. Wenn wir uns die demographische Entwicklung anschauen, dann muss man sagen: mit massiven Folgen und langfristig hohen Kosten!
Schon jetzt ist absehbar, dass Familienpolitik eines der Wahlkampfthemen sein wird. Das ist richtig, zeigt aber auch, wie wenig selbstverständlich Familie in unserer Gesellschaft geworden ist. Bereits seit mehreren Wochen, jedoch besonders intensiv seit der SPIEGEL- Berichterstattung, fragen uns Medien an und wollen über Familien berichten: über den Alltag mit vielen Kindern, über „zu klein“ geratene Familienkarten, über finanzielle Engpässe oder über die Ungerechtigkeiten im Sozialsystem. Als Verband sind wir zur richtigen Zeit am richtigen Ort. Wenn wir alle unsere Möglichkeiten nutzen, Familie ins Gespräch zu bringen, dann werden wir wieder dorthin kommen, wo wir eigentlich hingehören: in die Mitte der Gesellschaft.
Dr. Elisabeth Müller, Verband Kinderreicher Familien Deutschland, KRFD e.V.
KRFD – Verband kinderreicher Familien Deutschland e.V. <krfd@kinderreiche-familien.de>