Abschaffung Ehegattensplitting: Trauriger Höhepunkt in Debatte um Kindergrundsicherung und Elterngel

Lars Klingbeil, Bundesvorsitzender der SPD, will die fehlenden Mittel zur Finanzierung der Kindergrundsicherung durch eine Streichung des Ehegattensplittings für neue Ehen besorgen. Ein unseriöser Vorstoß, findet der Deutsche Familienverband (DFV)
(Berlin). Es ist nicht das erste Mal, dass das Ehegattensplitting abgeschafft werden soll. Diesmal soll die Kindergrundsicherung damit finanziert und die Kürzung des Elterngeldes für hohe Einkommen verhindert werden.
„Angesichts so eines unseriösen Vorschlags können wir nur den Kopf schütteln“, sagt Sebastian Heimann, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Familienverbandes. „Das Ehegattensplitting, also die gemeinsame steuerliche Veranlagung von verheirateten Paaren, ist verfassungsrechtlich gestützt und verhindert, dass diese bei der Besteuerung schlechter gestellt werden als nicht verheiratete Steuerzahler.“
Eine Abschaffung des Ehegattensplittings wäre nicht nur verfassungswidrig, sondern würde auch zu einer milliardenhohen Mehrbelastung für Familien führen. Das Ehegattensplitting steht zur Sanierung einer desaströsen Fiskalpolitik der Bundesregierung nicht zur Debatte.
„Lars Klingbeil argumentiert, dass ohne das Ehegattensplitting eine partnerschaftliche Aufteilung der Erziehungs- und Sorgearbeit möglich wäre. Die Diagnose ist grundlegend falsch, denn das Ehegattensplitting schreibt keine Aufgabenverteilung vor. Im Gegenteil, die Ehepartner entscheiden selbst“, so Heimann. „Eine Abschaffung des Ehegattensplittings würde Frauen und Männer in den Arbeitsmarkt zwingen, anstatt Zeit für ihre Kinder haben zu können.“
Mit dem Vorschlag, das Ehegattensplitting zu streichen, haben die Diskussionen um die Finanzierung der Kindergrundsicherung einen traurigen Höhepunkt erreicht.
„Eine Kürzung der Kinderfreibeträge, die Abschmelzung des Elterngeldes für höhere Einkommen und nun die geforderte Abschaffung des Ehegattensplittings – die Bundesregierung will scheinbar Armut in Familien bekämpfen, indem sie sie massiv zur Kasse bittet. Das zeugt von wenig Anerkennung für die Leistungen von Familien und ist eine familienpolitische Bankrotterklärung“, sagt Heimann.
Weitere Informationen
Interview mit DFV-Präsident Klaus Zeh:
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