Den 15. 10. 2015
Sehr geehrter Herr Vizekanzler Sigmar Gabriel!
Ich muss zugeben, Herr Gabriel, dass mich in den Tagen des massiven Flüchtlingszustroms Ihr gestriges Plädoyer für die Milliardenförderung der Migrantenkinder gleichermaßen gefreut und geschockt hat. Als Elterninitiative für Familiengerechtigkeit schlägt unser Herz natürlich für die Kinder der Flüchtlinge, die so große Entbehrungen und Traumata hinter sich haben. Ihnen muss sofort und effektiv geholfen werden. Wie Sie sagten, Herr Gabriel, wird das sehr viel Geld kosten. Aber dieses Geld ist gut angelegt, denn Sie sehen in den Migrantenkindern den willkommenen Ersatz für die abertausend Kinder, die seit Jahren in Deutschland nicht mehr erwünscht sind. Sie fehlen nicht nur als künftige Beitragszahler. Ohne Kinder sehen wir Deutschen ziemlich alt aus!
Dass aber Kinder in Deutschland nicht mehr erwünscht sind, das hat politische Gründe. Warum wurden deutschen Eltern die jetzt erforderlichen Milliarden bis heute vorenthalten, die sie in die Lage versetzt hätten, potentielle eigene Kinder zu ernähren? Wie viele dritte und vierte Kinder wurden abgetrieben, weil das familiäre Budget nicht ausreichte? Genau diese Kinder fehlen auch als potentielle Eltern, Großeltern und Urgroßeltern.
In nicht weniger als vier Urteilen hatte das Bundesverfassungsgericht die Bundesregierung in den vergangenen Jahren aufgefordert, Familien mit Kindern gegenüber Singles und Ehepaaren ohne Kinder gleichzustellen. In unerträglicher Ignoranz geschah jahrzehntelang – NICHTS. Mithin bluteten vorrangig Familien mit ihren enormen Verbrauchssteuern und ihren familienblinden Abgaben an die Sozialkassen mit Milliarden dafür, dass sich kinderlose Rentner in unserm Land ein angenehmes Leben leisten konnten, während die Eltern von mehreren Kindern sich mit Minimalrenten abfinden mussten. Kein Thema für die SPD?
Sehr geehrter Herr Gabriel, sagen Sie jetzt bloß nicht, Sie hätten von dieser schamlosen Abzocke nichts gewusst. In unzähligen Briefen haben wir Sie auf diesen Skandal hingewiesen, ohne Erfolg. Die SPD beschäftigt sich seit Langem nicht mehr mit den Problemen der Bevölkerung, sondern mit abgehoben ideologischen Themen wie gleichgeschlechtliche Sexualität, Homoehe, queere Bildungs- und Aktionspläne etc. Damit geraten Fragen nach Familiengerechtigkeit völlig aus dem Blickwinkel. Andererseits fragt sich die Koalition fassungslos, warum sich Menschen auf der Straße zusammenrotten, um gegen die Regierung zu demonstrieren. Gleichzeitig wundert sich die SPD, warum sie in Umfragen immer weniger Zustimmung erfährt. Die Antwort ist simpel: Wer sich von den Tagesproblemen der Bevölkerung verabschiedet und lediglich Gender – und Wirtschaftsinteressen auf der Agenda hat, der vernachlässigt die Sorgen der Basis und fördert rechtspopulistische Tendenzen.
Das Allheilmittel für Familien sieht Frau Schwesig in der massenhaften Bereitstellung von Kindertagesstätten, damit Eltern möglichst vollzeitig erwerbstätig sein können. Sie ignoriert dabei aber die Traumatisierung der Kinder durch die täglich stundenlange Abwesenheit der Eltern. Außerdem ignoriert sie, dass es durchaus Mittel und Wege gäbe, Müttern zu einem Einkommen oder/und einer Rentenanwartschaft durch Familienarbeit zu verhelfen. Aber dazu fehlt dem Familienministerium der politische Wille. Geld spielt, wie man sieht, überhaupt keine Rolle! Ob die Migrantenmütter ihre Kinder allerdings so mir nichts dir nichts in Kitas abgeben werden wie sich die deutsche Wirtschaft und Frau Schwesig das wünschen, das wagen wir zu bezweifeln.
Herr Gabriel, diesen Einwurf als bloße Neiddebatte abzutun, wird das Wahlergebnis der SPD entscheidend schwächen. Wir Eltern sind nicht so einfältig, als dass wir das grandiose familienpolitische Versagen der Regierungspolitik vergäßen. Nein!
Wir fragen: Wollen Sie weiterhin Familien mit Kindern Wasser in die Suppe schütten, oder wollen Sie endlich dafür sorgen, dass Familien bekommen, was ihnen rechtmäßig zusteht?
Sehr geehrter Gabriel, dieses Schreiben werden wir samt Ihrer geschätzten Antwort auf unserer HP verbreiten.
In diesem Sinne grüßt Sie in Vertretung für die ELTERNINITIATIVE FÜR FAMILIENGERECHTIGKEIT
Bärbel Fischer
