Archiv des Autors: Bärbel Fischer

GrünRot will Landeserziehungsgeld streichen

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Laut Schwäbische Zeitung hat die künftige Landesregierung in Baden-Württemberg vor, das seit 1985 gewährte Landeserziehungsgeld anstatt wie bisher den Familien selbst zukommen zu lassen, in den Krippenausbau umzuleiten. Dazu folgende Zuschriften:

Unter Missachtung unserer Verfassung plappert heute ein Politiker dem anderen gedankenlos die elternverachtende Parole nach, welche lautet: „Damit Kinder unmittelbar von staatlichen Finanzhilfen profitieren darf das Geld auf keinen Fall an die Eltern selbst überwiesen werden, sondern es muss  in „frühkindliche Bildungseinrichtungen“ (wie man neuerdings Krippen zu bezeichnen pflegt ) investiert werden“. So glaubt man jetzt in Baden-Württemberg, sich am Landeserziehungsgeld vergreifen zu dürfen, indem man jungen Familien diese Zuwendung aus der Hand schlägt und in öffentliche Betreuung versenkt. Seit unserem rasanten Nachwuchsschwund hat der Arbeitsmarkt die Familienpolitik fest im Griff. Jetzt müssen Frauen ran. Jetzt zählt nicht mehr der biologische Anspruch der Kinder auf Nähe und mütterliche Fürsorge, sondern jetzt zählt allein das Wirtschaftswachstum. Mütter in die Betriebe, Kinder in Fremdbetreuung! Was hier geschieht ist Gesetzesbruch ( Art. 6, GG ), denn durch die einseitige Förderung familienfremder Betreuung nimmt der Staat  den Eltern ihre zugesicherte Verantwortung aus der Hand und lenkt nach dem Muster der DDR selbst die Erziehung der Kinder.

Seit 1965 hat sich der deutsche Nachwuchs halbiert. Daraus erwuchs dem Staat die sogenannte demografische Rendite, denn er hat heute nur noch halb so viele Ausgaben für Kinder aufzubringen wie damals. Ganz leicht hätte eine besonnene und verantwortungsvolle Politik demnach Rücklagen für den notwendigen Nachwuchs bilden können. Dann wäre heute genügend Geld da, dass Eltern ihre Kinder ohne Not  selbst versorgen könnten. Statt dessen geraten Familien immer mehr in den Würgegriff der Politik. Seit der Ära von der Leyen gilt unerbittlich: „Nehmt den Ärmsten auch noch das letzte Hemd weg!“ Wird das Landeserziehungsgeld, auf das viele junge Familien dringend angewiesen sind, in den Krippenausbau umgeleitet, streichen sich noch mehr junge Paare von vornherein ihren Kinderwunsch, denn immer weniger können sich heute noch Kinder leisten.

Wie einst schwarz-gelb so orientiert sich auch grün-rot treu an dem Bibelwort: „Wer hat, dem wird gegeben; und dem, der nicht hat, wird auch noch das wenige, was er hat, genommen“ Mt 25,29. Auf das Landeserziehungsgeld konnten sich junge Familien bisher in Baden-Württemberg noch verlassen. Das wird demnächst Geschichte sein. Eltern, die ihren Kindern ein geborgenes Zuhause bieten wollten, haben einmal mehr das Nachsehen. Es bleibt Müttern inzwischen gar nichts anderes mehr übrig, als sofort wieder erwerbstätig zu werden und damit ihrem Baby die nötige Nestwärme zu entziehen. Auf der Strecke bleiben Selbstbestimmung und Verantwortlichkeit, Bindungssicherheit und Solidarität, Werte, die unsere Politiker in ihren Sonntagsreden unablässig predigen. Jedoch „An ihren Taten werdet ihr sie erkennen“! Hier geht es längst nicht mehr um eine freie Entscheidung der Eltern. Vielmehr knüppelt die Politik Mütter und Väter über den Entzug von Zuwendungen in den Arbeitsmarkt. Das könnte man auch Sklaverei nennen.
 

Chancengleichheit?

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Interview: Schwäbische Zeitung – Nils Schmid zur geplanten SPD- Schulreform, 02. 04. 2011

Die Frage ist, ob sich vom Abbau des gegliederten Schulsystems automatisch gerechtere Bildungschancen für alle Schüler ergeben, oder ob dieses Ziel nicht vielmehr durch merklich kleinere Klassen, durch mehr pädagogisches Personal und gezielte individuelle Förderung im vorhandenen durchlässigen System erreichen lässt. Freilich würde eine solche Aufbesserung weit mehr Geld kosten als eine Reform nach SPD-Plan. Der Beweis jedoch, dass längeres gemeinsames Lernen allein die Schulleistung steigert, ist bisher nicht erbracht worden. Wenn allerdings „Gleichheit“ unser Ziel ist, dann wird sich das Bildungsniveau zwangsläufig senken. Ob das ein Vorteil ist im internationalen Wettbewerb? Leider hat die SPD die Folgen ihrer Reform nicht bedacht, die wir in Frankreich und den USA beobachten. Über kurz oder lang werden dann auch in Deutschland teure Eliteschulen für Kinder zahlungskräftiger Eltern wie Pilze aus dem Boden schießen. Die sogenannte Oberschicht wird sich aus dem öffentlichen Schulsystem verabschieden. Ob die Eliteschüler später aber bereit sind, ihre Qualifikation dem Land zur Verfügung zu stellen, oder ob sie sich im Ausland bessere Chancen versprechen, das ist dann die nächste Frage. Die viel beschworene „Chancengleichheit“ bedeutet also nicht automatisch gleiche Chancen für alle!
Bärbel Fischer

Wahlkampfgetöse

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Zur Landtagswahl 2011, 14. März 2011
Leserbrief an die Schwäbische Zeitung

Recht hat Frau Katja M., wenn sie davor warnt, dass Familienfrauen am Ende die Rentenbeiträge fehlen. Das liegt daran, dass für unser Sozialsystem Kindererziehung als total wertlos gilt. Da kann es sein, dass Mütter, wenn sie 5 Kinder erzogen haben, schließlich mit 357 Euro Rente auskommen müssen, wie Sie am 4. 02. 11 berichteten. Dabei ist genau dies der Skandal, dass sich Frauen mit ihrer Erziehungsleistung keine Rentenanwartschaft verdienen können, sondern nur mit einer außerhäuslichen Arbeit im Betrieb. Dabei hat die ÖDP ein solides Konzept vorgelegt, wie Mütter durch ein sozialversicherungspflichtiges Familiengehalt ihre Rentenbeiträge erwirtschaften können. Solange nicht gesetzlich anerkannt wird, dass Familienarbeit und Erwerbsarbeit den gleichen rentenwirksamen Wert schöpfen, solange bleibt das wohltönende Schlagwort von der „Wahlfreiheit“ bloßes Wahlkampfgetöse.

Faktencheck zur Familienpolitik

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Schwäbische Zeitung, 14. 03. 2011
LANDTAGSWAHL 2011

Was Sie in Ihrem Faktencheck zur Familienpolitik verbreiten, hat mit Familie im eigentlichen Sinn  wenig zu tun. Familie, das wäre die stete Verantwortung, Fürsorge und Begleitung  der Eltern für ihre Kinder, zumindest für die ersten prägenden Jahre. Dies können beruflich abwesende Eltern aber gar nicht leisten. In Ihrem Faktencheck geht es daher  lediglich darum, wie die materiellen Ansprüche der Klein- und Schulkinder ( essen, säubern, schlafen, beschäftigen, bewegen ) trotz der Abwesenheit der Eltern befriedigt werden können. Emotionale Ansprüche ( schmusen, kuscheln, wiegen, trösten, erklären etc.) bleiben per se unerfüllt, weil dazu Mama und Papa gebraucht werden. Das Augenmerk der „neuen Familienpolitik“ richtet sich in erster Linie auf den ungestörten Berufsalltag von Vater und Mutter. Die Kinder müssen deswegen durch staatliche Einrichtungen beaufsichtigt und versorgt werden. Die Gefahr, emotional unterversorgt und ohne Bindungserfahrung ins Jugend- und Erwachsenenleben zu treten, fürchten Pädagogen und Kriminologen bei Kindern, die fremdbetreut ohne echte Elternbindung aufgewachsen sind, weil niemand da war, der absolute Verantwortung tragen wollte. Deswegen darf nicht als Familienpolitik bezeichnet werden, wozu  unsere Arbeitsmarktpolitik  junge Eltern zwingt!

Maria und Joachim Heumos

Eltern wollen keine Bevormundung

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Ulrich Hoffmann aus Weißenhorn sprach zu familienpolitischen Themen

LEUTKIRCH (sz)- Beim gut besuchten Vortrag des familienpolitischen Sprechers der bayrischen ÖDP, Ulrich Hoffmann, im Saal des Hotel Post ist aufgezeigt worden, wie aus der Sicht der ÖDP eine zukunftsfeste Familienpolitik aussehen muss, die Mütter und Väter stärkt ohne sie zu bevormunden und ihnen echte Wahlfreiheit gewährleistet. Für den ÖDP-Ortsvorsitzenden aus dem schwäbischen Weißenhorn-Pfaffenhofen sind dabei die jetzige Elterngeldregelung und Hartz 4 Sätze weder gerecht, realitätsnah noch sozial. Als Ehe- und Familienseelsorger brachte Hoffmann hierzu die vielfältigen Erfahrungen aus seiner Arbeit ein, in der er zunehmend Eltern am „unteren Rand der Gesellschaft“ erleben muss. Die zudem nach wie vor zu hohen Abtreibungsziffern sah der Referent und Vorsitzende des Familienbundes im Bistum Augsburg in engem Zusammenhang mit den derzeit finanziellen Folgen einer Geburt, die sich derzeit „ oft wie ein Schadensfall auswirke“ . Dies stehe im krassen Widerspruch zu einer kinderfreundlichen Politik und dem Grundgesetz, in dem die Familie unter dem besonderen Schutz stehe.

Nach wie vor bekomme die häusliche Erziehung von Kindern nicht die Anerkennung, die sie verdiene. Für die ÖDP gilt daher der Grundsatz, dass Arbeit Zuhause wie im Betrieb im Prinzip gleichwertig sein muss. Dies ist die Grundlage für die Forderung nach einem steuer- und sozialversicherungspflichtigen Erziehungsgehalt, mit dem Eltern dann ohne wirtschaftliche Zwänge sich für Erziehung daheim oder in Tagesstätten entscheiden können und damit „wieder die Lufthoheit über ihre Kinderbetten erhalten“. Das Erziehungsgehalt sei sozial, erhalten doch Eltern mit hohem Einkommen netto erheblich weniger als Geringverdiener und die Rente entspreche dann endlich der tatsächlichen Lebensleistung und damit eher einem gerechten Generationenvertrag. Hoffmann erwartet mit der höheren finanziellen Absicherung zudem einen spürbaren Rückgang der Abtreibungen aus wirtschaftlichen Gründen. Die Finanzierung des Erziehungsgehaltes sei machbar, fließen doch Steuern und Beiträge wieder zurück sowie entfallen andere staatliche Zuwendungen. Außerdem sei unsere Zukunft, auch gemessen an einer christlichen Wertorientierung, „ohne Natur und Familie nicht möglich“.
Karl-Heinz Schweigert

Bildungshaus löst Elternhaus ab

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Schwäbische Zeitung, 25. Februar 2011
„ Nahtloser Übergang zur Schule“

Ein gemeinsamer Bildungsplan für Kindergarten und Grundschule, der Kultusministerin Marion Schick als ihr Modell BILDUNGSHAUS vorschwebt, sieht auf den ersten Blick aus wie ein Geniestreich. Kurz vor der Landtagswahl ein erneuter Versuch, Wählern das Kreuzchen bei der CDU zu erleichtern. Da kommt inzwischen ja einiges an Wahlversprechen zusammen.

Der Bürger aber misstraut solchen Versprechen und überlegt:

1. Ein gemeinsamer Bildungsplan erfordert, dass 3-6-jährige genau wie 6-10-jährige Kinder den gesamten Bildungsplan absolvieren, d.h. auch Kleinkinder werden verpflichtet, tagtäglich dieses Angebot wahrzunehmen. Kurz: KiGa-Pflicht ab dem 3. Lebensjahr mit allen Konsequenzen ( Pünktlichkeit, Präsenz, Ferienplan, Meldepflicht)
2. Das würde bedeuten, über einen solchen Bildungsplan wäre die Schulpflicht ab 3 durch die Hintertür beschlossen.
3. Das grundgesetzliche Vorrecht der Eltern, die Erziehungsform selbst zu bestimmen ( Art. 6 GG ), wäre damit ausgehebelt.
4. Wenn etwa Eltern den Inhalten dieses Bildungsplans misstrauen, z. B. wegen Themen wie:
> Ohne Bundeswehr keine Sicherheit <
> Elter 1 und Elter 2 – einerlei <
> Sex – wir sind alle eine Familie <
> Der Stärkere gewinnt, nieder mit den Schwächlingen <
etc., dann können sie ihre Kinder nicht einfach befreien, ohne das Gebot der Schulpflicht
zu verletzen und Strafen zu riskieren. Der Meinungsmanipulation wäre Tür und Tor
geöffnet. Von Regierung zu Regierung würden die Bildungspläne je nach Ideologie
geändert.
5. Wenn Eltern z. B. großen Wert auf musikalische Früherziehung legen oder auf religiöse Grunderfahrungen, und der staatliche Bildungsplan gibt das nicht her, dann bleiben ihre Kinder in diesen Bereichen un-gebildet und unterversorgt.
6. Sprachförderung fängt nicht mit 3, sondern am ersten Tag an. Nur: Eltern, die tagsüber auf Arbeit und deswegen nicht präsent sind, können auch nicht mit ihren Kindern sprechen, singen, Verse machen. Die Kleinsten bleiben dann auf den minimalen Spracherwerb in der Krippe angewiesen.
7. Dem Elternhaus als privater Bildungseinrichtung wird damit endgültig der Garaus gemacht, allerdings auch der Pluralität der Meinungen als Basis für gesellschaftlichen Disput. Diese gesellschaftliche Vielfalt scheint mehr und mehr unerwünscht zu sein.
8. Indem Eltern das Recht aberkannt wird, ihre eigenen Kinder selbst zu erziehen, und sie so zu bilden, wie es ihrer Wertordnung entspricht, haben wir das sozialistische System 1:1 umgesetzt. Der Zusammenbruch der gesellschaftlichen Ordnung ist dann nur eine Frage der Zeit, wie wir im real existierenden Sozialismus der Sowjetunion gesehen haben: Entwurzelung, Alkoholismus, Kriminalität.

Fazit: Eltern seid auf der Hut vor Entmündigung!

Bärbel Fischer

Mutter-Falle?

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In der Ausgabe vom 19. 02. 2011 der Schwäbischen Zeitung bedauert Frau Schmutz-Bohnes, Leiterin der Kontaktstelle Frau und Beruf, Ravensburg, dass junge, gut ausgebildete Frauen viel zu oft in die „Mutter-Falle“ tappen und sich damit ihre Karrierechancen vermasseln.

Zu den Unwörtern „alternativlos“ und „Wutbürger“ lieferte die SZ nun auch noch das Unwort „Mutter-Falle“. Frauen tappen offenbar in eine Falle, wenn sie Mutter werden. Dann scheint ihre Karriere im Eimer. Sie hätten die Falle ja auch umgehen können: kein Kind – keine Falle! Aber nein, einmal in die Mutterfalle getappt behindert das Kind fortan die Mama beim Run zur Spitzenposition. Sie wird bedauert oder belächelt: „Neidappt“!  Tag für Tag füttert und wickelt die Looserin Zähne knirschend ihre kleine Karrierebremse. Aber Mama will sich so schnell wie möglich aus dieser Falle befreien. Kein Problem. Heute können Karrierehindernisse in Form von Kindern wegorganisiert werden.  Der Staat hilft dabei mit vielen Milliarden. Spätestens nach 12 Jahren löst sich das Problem sowieso von selbst. Dann haben sich Mutter und Kind so weit auseinandergelebt, dass nur noch die Karriere übrig ist.

Sarkasmus beiseite! Wortschöpfungen wie „Mutter-Falle“ verraten überdeutlich, wie wenig Respekt und Hochachtung unsere Gesellschaft für ihre Mütter und deren Leistung noch übrig hat.

Bärbel Fischer

Kinder nein – Rente ja!

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Die von der Zeitschrift Eltern in Auftrag gegebene FORSA-STUDIE ermittelt die Motive von Männern und Frauen für ein Leben ohne Kinder. Dass Kinderlosigkeit schlimme Folgen für das soziale Gefüge hat, das scheint nur wenige zu interessieren.

Kinderlosigkeit, gewollt oder ungewollt, hat Folgen: die nachwachsende und immer geringer werdende Generation soll die Rente derer aufbringen, die nie in Kinder investiert haben. Das wird kaum gelingen. Kinderlose legen – vom Gesetzgeber so gewollt – ihre ganze Alterslast bis heute auf die Eltern, die sich viele Jahre für den Nachwuchs abrackern. Was Kinderlose in die Rentenkasse einzahlten, das berappten in gleicher Höhe auch alle Eltern von Kindern, nur dass diese zusätzlich noch 77 000 Euro pro Kind aus eigener Tasche investierten (ifo- Wirtschaftsforschungsinstitut 2005 ). Alterskosten werden hierzulande sozialisiert, Kinderkosten den Eltern aufgebürdet, also privatisiert *). Ein Generationenvertrag kann so nicht funktionieren. Er muss schnellstens korrigiert werden. Die Risiken der Kinderlosigkeit dürfen nicht der nächsten Generation und deren Eltern aufgebürdet werden, sondern müssten gerechterweise von den Kinderlosen rein privat abgesichert werden. Sie sparen  sich ja auch die 77 000 Euro pro Kind. Damit hätten sie de facto gar nichts in der gesetzlichen Rentenversicherung zu suchen. Um die Alterssicherung so abzudecken, dass sie für alle ausreicht, müsste jedes Paar heute drei Kinder haben, zwei als Nachkommen der Eltern, eins als Ersatz für Kinderlose. So gesehen hätte sich ein kinderloses Paar bis zu 231 000 Euro privat abzusichern. Damit wären zumindest die Alterskosten abgedeckt. Auf persönliche Zuwendung, die Kinder und Enkel  ihren alten Eltern schenken, müssen sie verzichten.

*) Das Argument „Kindergeld“ zählt nicht, denn dies ist reine Rückerstattung zuviel bezahlter Steuern, weil das Existenzminimum der Kinder sowenig besteuert werden darf wie das Existenzminimum eines Erwachsenen. Eigentlich dürfte diese Rückerstattung gar nicht Kindergeld heißen, sondern „ExRück“. So könnte es nicht mit Familienförderung verwechselt werden.

Bärbel Fischer

Bühne frei!

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Kritische Leserbriefe zum Thema FAMILIENGERECHTIGKEIT aus der Feder von Bärbel Fischer sind bei der Schwäbischen Zeitung künftig unerwünscht

1. weil der Redaktion das Thema ausgelutscht erscheint, Kommentare daher überflüssig
2. weil andere Themen den beschränkten Platz brauchen
3. weil die Autorin den Platz offenbar längst überstrapaziert hat

Leserbriefe spiegeln die Meinung der Leser wieder. Diese äußern oftmals Zustimmung und Lob für guten Journalismus. Notwendig werden Leserbriefe jedoch, wenn die Berichterstattung ohne gründliche Recherche, undifferenziert, kritiklos und sachlich falsch daherkommt, oder wenn sie sich über wichtige Ereignisse ausschweigt. Dann drängt sich schnell der Verdacht auf, mit der Unabhängigkeit des Blattes sei es nicht mehr weit her. Die Leserschaft fühlt sich manipuliert.

Dabei sind kritische Kommentare für eine gute Zeitung ein willkommenes Korrektiv. Gute Zeitungen wünschen sich sogar eine aufmerksame und engagierte Leserschaft und stellen ihr einen entsprechend großzügigen Raum zur Verfügung.

Persönlich danke ich allen Mitlesern für viele aufschlussreiche Gespräche, für Bestätigung und Ermutigung. Ich hoffe sehr, dass immer mehr von ihnen bereit sind, ihr Recht auf freie Meinungsäußerung zu nutzen. Also, Bühne frei für alle, denen unsere zukunftsblinde Familien- und Sozialpolitik ans Mark geht. Schweigen wäre Gift.

Bärbel Fischer

357 Euro Rente für eine fünffache Mutter

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Nicht die Lebensleistung zählt – Minirente für eine fünffache Mutter ( Schwäbische Zeitung 04. 02. 2011 )

Man kann den Konstanzer Sozialrichtern nicht einmal am Zeug flicken für das brutale Urteil gegen die Klage der fünffachen Mutter, die von 357 Euro Rente leben soll, während ihre fünf Kinder üppige Beiträge abführen, von denen alle anderen, nur die Mutter selbst nichts abbekommt. Das Gericht hat exakt nach der Gesetzeslage geurteilt. Der Skandal dabei ist unser Rentengesetz selbst. 1957 warf Adenauer das Konzept des Sozialwissenschaftlers Wilfrid Schreiber in den Papierkorb, das vorsah, nicht nur die Kosten für die alten Menschen in der Umlage zu berücksichtigen, sondern auch jene Kosten, die für die Kindererziehung entstehen. Also eine generationen-gerechte Lösung. Diese hätte zur Folge gehabt, dass Eltern bei der Kindererziehung entlastet und im Alter ebenso gut versorgt gewesen wären wie Leute ohne Kinder. Doch seit 1957 kommen lediglich Alterskosten in die Umlage, die Kinderkosten müssen die Eltern allein schultern. Für Beiträge in die eigene Alterssicherung blieb und bleibt da nichts übrig. Aber es zählen eben nur Beiträge! Altersarmut von Eltern ist also zwangsläufig die Folge eines Generationenvertrags, der in Wahrheit gar keiner ist. Der Leser solcher Nachrichten begreift schnell: Verzicht auf Kinder rettet die Rente. Fragt noch jemand, weshalb wir vor dem demografischen SuperGau stehen?

Bärbel Fischer