Dr. Johannes Resch hält den NICHT-ANNAHME-BESCHLUSS des BVerfG zur Klage gegen das Elterngeldgesetz für einen direkten Angriff auf die eigentlich grundgesetzlich geschützte Autonomie der Familie, der damit nicht nur von einer Regierung, sondern erstmals von einem Teil des Bundesverfassungsgerichts selbst ausgeht, das ja eigentlich die Grundrechte auch der Eltern zu verteidigen hat.
http://www.freiewelt.net/blog-4238/kammer-des-bverfg-gegen-grundrechte-der-eltern.html
Interessanterweise finden sich in der FAZ immer häufiger krippenkritische Artikel:
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/kinderbetreuung-das-glueck-in-der-krippe-11711030.html
Leserinnenbrief zu “ Wir brauchen einen femininen Feminismus“ von Birgit Kelle, Focus, 12. März 2012
Na endlich! Der Artikel ist ein Befreiungsschlag für unzählige Frauen, die mit wachsender, aber ohnmächtiger Wut erleben, wie ihnen ein wesentlicher Teil ihres Frauseins, nämlich das Muttersein systematisch vergällt wird. Wie hirngewaschen gebärden sich die Geschlechtsgenossinnen, die ihr Heil im Kampf um Quoten suchen und doch – vergleichsweise mit den Müttern – eine elitäre Minderheit sind. Viel schlimmer allerdings ist, dass sich´die Regierung auf allen Ebenen diesem kinder- und familienfeindlichen Gender Mainstreaming unterwirft, das unsere Gesellschaft wie ein giftiger Schimmel überzieht. Hier breitet sich wieder einmal eine verderbenbringende Ideologie schleichend aus, wird gefeiert und rücksichtslos durchgesetzt. Bis zum bitteren Ende?
und
Leserbrief zu „Steinmeier: Prämie muss vom Tisch“ + zugehöriges Foto und Bildunterschrift, Schwarzwälder Bote vom 18. April 2012
Wie ganz oft im Betreuungsgeldstreit, differenziert auch die SPD-Unterschriftenaktion in Bayern nicht zwischen der Betreuung der über Dreijährigen und der Krippenkinder unter drei Jahren. Es ist nur vom Bildungsbedarf der Kinder in Kitas die Rede Beim Betreuungsgeld geht es aber allein um die Kleinsten, die nicht auf Bildung, sondern auf die sichere Bindung vorzugsweise in ihrer Herkunftsfamilie angewiesen sind, nicht zuletzt, weil ohne diese Grundlage Bildungsangebote von den Kindern nur schlecht aufgenommen werden können.
Das Bild mit den Kinderwagen vor dem Kaffee und der Unterschrift „Mutter und Kind könnten sich nach CSU-Plänen öfter einen Café-Besuch leisten,“ gießt nochmal richtig Öl ins Feuer. Nur: es ist doch allgemein bekannt, dass das Kaffeekochen und -trinken in den Büros und Chefetagen unserer Republik zu jeder Tageszeit wichtig ist. Wo ist das Problem? Davor und danach ist Arbeit angesagt. Auch bei den Müttern.
Gertrud Martin, Seb.-Kneipp-Str. 110, 78048 VS-Villingen
Dorothea Siems kritisiert das Vorhaben von Kristina Schröder, das Betreuungsgeld an Arztbesuche zu koppeln. Damit stünden alle Eltern unter Generalverdacht.
Der Sozialrichter Jürgen Borchert spricht in einem Interview in der Mainpost über die Ungerechtigkeit in der Familienpolitik.
http://www.mainpost.de/ueberregional/meinung/-Sozialsysteme-auf-Sand-gebaut;art9517,6733145
Der Verband der Katholiken in Wirtschaft und Verwaltung mahnt eine neue Kultur der Familienfreundlichkeit an und hält den Grünen ihr Bundesprogramm von 1980 vor die Augen, in dem die häusliche Erziehung hochgeschätzt und ein Erziehungsgehalt gefordert wird.
http://www.fuldainfo.de/index.php?area=1&p=news&newsid=20340
Mit folgendem abgelehnten Leserbrief reagierte die ELTERNINITIATIVE FÜR FAMILIENGERECHTIGKEIT auf die Äußerungen von Cem Özdemir beim Redaktionsgespräch der Schwäbischen Zeitung.Mit Cem Özdemirs abwertender Wortschöpfung „Gymnasiums-Fernhalte-Prämie“ ist jetzt hoffentlich der Höhepunkt dieser grotesken Debatte um ein lächerliches Betreuungsgeld erreicht. Ganz Europa schüttelt den Kopf über so viel hämische Missachtung elterlicher Fürsorge. Denn in Frankreich, Schweden oder Finnland schreit niemand: „Herdprämie“, „falsches Signal“ oder „Fehlanreiz“, wenn Mütter ganz selbstverständlich bis zu 490 Euro für die Rund-um-die-Uhr-Betreuung ihrer Kinder bekommen, und zwar nicht als Lohn, sondern als fairen Ausgleich zur Krippenförderung. Wo Elternarbeit noch hoffähig ist, werden auch mehr Kinder geboren.Herr Özdemir ließ antworten:Sehr geehrte Frau Fischer,nach Rücksprache hat Herr Özdemir mich gebeten, Ihnen zu antworten.
An Ihrem Leserbrief erkennt man das ganze Dilemma der Debatte. Es geht nicht um die Wertschätzung verschiedener Familienmodelle. Es geht um Wahlfreiheit! Solange es aber nachweislich keine ausreichende Zahl an Kitaplätzen gibt, gibt es diese Wahlfreiheit nicht. Und solange werden wir aufzeigen, dass das Betreuungsgeld falsch ist und die Mittel in den Kita-Ausbau müssen. Die von ihnen angeführten Länder unterstreichen das nur und zwar sehr deutlich. Die Betreuungsmöglichkeiten in Kitas und Krippen in Deutschland sind nicht annähernd mit denen in Schweden und Frankreich zu vergleichen, die Wahlfreiheit ist dort wesentlich größer. Zugleich legen beide Staaten bekanntermaßen besonderen Wert auf Krippen und Kindertagesstätten (und die Geburtenraten in Frankreich und Schweden sind wesentlich höher als in Deutschland), sie sind dabei ein Vorbild für (West-)Deutschland. In diesem Sinne werden wir uns auch weiterhin für die Stärkung und Verbesserung unserer öffentlichen Institutionen einsetzen, wobei neben der Quantität mindestens so sehr die Qualität (etwa durch eine entsprechende Ausbildung der ErzieherInnen) von Bedeutung ist.
Mit freundlichen Grüßen
Veysel Özcan Referent des Bundesvorsitzenden Bündnis 90/Die Grünen Platz vor dem Neuen Tor 1 D-10115 Berlin
http://www.theeuropean.de/birgit-kelle/10706-debatte-um-das-betreuungsgeld
Frauen an den Herd oder an die Macht?
Hohe Wellen schlugen vor dem heutigen ARD-PRESSECLUB die Einträge im Gästebuch pro und contra Betreuungsgeld / Frauenquote. Während Frau Kelle und Herr Müller-Vogg das Betreuungsgeld aus Gründen der Fairness befürworteten, lehnten Herr Vorkötter und Frau Bascha Mika diese Leistung als verfehlt und gefährlich für einen modernen Staat ab. Dabei kam der Vorwurf auf, Mütter forderten einen staatlichen Betrag dafür, dass sie die angebotene Infrastruktur nicht nutzen. Darum geht es in folgendem Beitrag:
Sehr geehrte Frau Bascha Mika!
Gnädige Frau, Sie irren oder Sie täuschen! Sie zählen familienferne Krippenbetreuung zur Infrastruktur und werfen jungen Müttern vor, ein Betreuungsgeld dafür zu fordern, dass sie die angebotene Infrastruktur nicht nutzen. Hier besteht offensichtlich Klärungsbedarf.
Zum einen: Als Infrastruktur bezeichnen wir ausschließlich Angebote, die jede/r BürgerIn, wenn er/sie will, nutzen kann. Aber: Kein Opa, kein Schüler, keine Ordensfrau, kein Single kann öffentliche Kinderbetreuung nutzen. Infrastruktur muss allen Bürgern zugänglich sein, nicht nur einem kleinen Teil der Bevölkerung, nämlich ausschließlich den Kindern von erwerbstätigen Eltern.
Zum anderen: Für ihre Infrastruktur bezahlen die Bürger selbst mit kostendeckenden Gebühren. Aber für die KITA zahlen die Eltern, auch wenn sie über zwei Gehälter verfügen, nur max. 20% der tatsächlichen Kosten. Es handelt sich bei der externen Kinderbetreuung daher gerade nicht um Infrastruktur, sondern um eine reine Subventionierung durch den Steuerzahler, über die der Staat verfassungswidrig Einfluss nimmt auf die Eltern. Er missachtet deren grundgesetzliche Wahlfreiheit bei der Gestaltung von Erziehungs- und Erwerbsarbeit. Der Staat will Mütter/Väter möglichst rasch nach der Geburt wieder im Betrieb sehen, denn sie sollen ja Steuern und Abgaben zahlen.
In zweierlei Hinsicht also, Frau Mika, geht Ihr Vorwurf, Mütter hätten keinen Entschädigungsanspruch, wenn sie das Kita-Angebot nicht nutzen, ins Leere. Vielmehr ist es genau umgekehrt: Nicht die Empfänger des Betreuungsgeldes, sondern die Empfänger der Krippensubventionierung werden auf Kosten der Allgemeinheit exklusiv und üppig bedient. Ihre Vorhaltung, Frau Mika, entbehrt demnach jeder Grundlage!
Die Kinder von professionellen Eltern interessieren den Staat offenbar erst dann, wenn sie von ihren Eltern zu gut ausgebildeten, selbständigen und tüchtigen Leuten erzogen worden sind, natürlich als künftige Beitragszahler.
Bärbel Fischer
Europa lacht sich schief
Nachdem der Begriff „Herdprämie“ in den gängigen Sprachgebrauch von Politik und Medien Einzug gehalten hat, gelegentlich auch als Gluckenprämie oder selten auch als Schnapsprämie, verwundert es, dass die familienferne Kinderbetreuung nicht ähnlich spöttisch als Kasernenprämie oder Abschiebeprämie bezeichnet wird. Kann man daraus schließen, dass Mütter es gar nicht nötig haben, Lebensentwürfe anderer Mütter zu verteufeln? Doch immer noch holen Journalisten und PolitikerInnen mit Vorliebe den verstaubten Rabenmuttervorwurf von 1960 aus der Mottenkiste, wenn sie mit Schaum vor dem Mund das geplante Betreuungsgeld kritisieren, als ob dieser längst ausgediente Vorwurf in der Debatte hilfreich wäre. Kein kritischer Beitrag, vor allem von den Damen aus dem politischen, medialen und wirtschaftlichen Establishment, ohne den Notnagel „Rabenmutter“! Von solchen populistischen Tricks erwarten sich die deutschen Meinungsmacher noch immer Applaus.
Völlig ignoriert haben dagegen unsere deutschen Hirnwäscher bisher das mitleidige, bisweilen überheblich kopfschüttelnde Gelächter unserer französischen oder nordeuropäischen Nachbarn. Eine nationale Debatte um 100 oder 150 Euro für Mütter, die keinen Krippenplatz für ihr Kind in Anspruch nehmen? So etwas gibt es doch tatsächlich nur in Deutschland! Hahaha!
Sind es gezielt geschürte irrationale Ängste vor einer künftigen Verarmung durch die Ausgabe von 1,4 Mrd.? Ist es absurder Sozialneid der heute mehrheitlich kinderlosen Bevölkerung? Ist es vielleicht die Angst der Parteien vor einem Wahldebakel durch die Rentner, die glauben zu kurz zu kommen? Oder fürchten die Polittechnokraten, dass ein Betreuungsgeld Frauen wegen der läppischen Kindererziehung für Jahre von der Erwerbsarbeit fernhalten könnte, wo doch jeder potentielle Arbeitsplatz zusätzlich Steuern in die Kasse spült? Vielleicht aber trauen sie jahrtausendelang bewährter elterlicher Kinderbetreuung ab 2013 nicht mehr über den Weg, weil sie das Erziehungsversagen weniger Eltern zur Regel deklarieren. Oder erhoffen sie sich von kollektiv-staatlicher Krippenkultivierung den willfährigen künftigen Staatsbürger?
Das alles mag eine gewisse Rolle spielen. Am wahrscheinlichsten aber erscheint mir als Begründung das Gender Mainstreaming-Abkommen von 1995, das auf der 4. Weltfrauenkonferenz in Peking beschlossen wurde und über UN und EU auf nationaler Verwaltungs- und Gesellschaftebene verwirklicht werden soll. Zwar soll es, vordergründig, um Gleichstellung aller „Unterdrückten“ (Homos, Lesben, Bi- und Transsexuelle und eben auch der Hausfrauen, sprich „Heimchen am Herd“) gehen. Die Frauen sollen wie die Männer durch eigene Erwerbsarbeit ihren Lebensunterhalt = Unabhängigkeit von einem Ernährer und ihren Rentenanspruch selbst erwerben***. Alle familienbezogenen Gesetze, die seither erlassen wurden, richteten sich nach diesen Gendervorgaben aus. Kinder sind dabei nur störend. Sie werden für Eltern zum bedrohlichen Klotz am Bein und zur Karrierebremse. Daher müssen sie den Müttern entzogen werden. Man hätte, zynisch gesagt, die Kinder auch verhüten oder abtreiben können, würden sie nicht noch gebraucht als Garanten für die Beschaffung künftiger Renten! Fest steht für das politische Establishment: Mütter dürfen keinesfalls noch dafür belohnt werden, dass sie dem Betrieb fernbleiben, nur weil sie ihre Kinder rund um die Uhr selbst betreuen wollen. Dafür sind unseren Eliten 35 Cent Stundenlohn nichts anderes, als „Perlen vor die Säue“!
*** Rentenansprüche könnten sich Hausfrauen auch durch ein Erziehungs-und Pflegeeinkommen erwerben, so es denn Befürworter fände!
Nun sollte man meinen, dass diese Vorgaben auch für Frankreich gelten. Aber nein, Frankreich hat es gar nicht nötig, einer Genderrichtlinie zu gehorchen. In größtmöglicher Freiheit können dort Familien ihr spezielles Lebensmodell leben und werden vom Staat dafür noch reichlich unterstützt, u. a. mit einem monatlichen Betreuungsgeld von 490 Euro, wenn sie sich vollzeitig um die Erziehung ihrer Kinder kümmern. Niemand geifert dort: „Falsches Signal!“oder „Fehlanreiz!“ http://ertingen.de/familie/anlagen/a11.pdf Anstatt sich aber Frankreich zum Vorbild zu nehmen, kopieren deutsche FamilienpolitikerInnen lieber das Modell aus der marxistisch-leninistischen Gesellschaftslehre. Bekanntlich hat der Sozialismus großes Verderben über die Menschheit gebracht und ganze Systeme in sich zerfallen lassen. Aber wenn Gewinne herausspringen, dann werden im Deutschland des 3. Jahrtausends gerne auch mal Kapitalverbrechen sanktioniert.
Derweil schauen unsere europäischen Nachbarn seelenruhig lächelnd zu, wie sich das reiche Deutschland in seiner nachwuchsvergessenen GIER allmählich selbst abschafft.
Die Frage, die wir uns selber beantworten müssen, bleibt dennoch: Wie lange lassen wir es noch zu, dass unsere deutsche Ausbeutungspolitik Land und Gesellschaft sehenden Auges in den Ruin treibt?
Bärbel Fischer