Interessanterweise finden sich in der FAZ immer häufiger krippenkritische Artikel:
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/kinderbetreuung-das-glueck-in-der-krippe-11711030.html
Heiße Phase!
Antworten
Archiv der Kategorie: Aktuelles
Lesenswert!
Dorothea Siems kritisiert das Vorhaben von Kristina Schröder, das Betreuungsgeld an Arztbesuche zu koppeln. Damit stünden alle Eltern unter Generalverdacht.
Der Sozialrichter Jürgen Borchert spricht in einem Interview in der Mainpost über die Ungerechtigkeit in der Familienpolitik.
http://www.mainpost.de/ueberregional/meinung/-Sozialsysteme-auf-Sand-gebaut;art9517,6733145
Der Verband der Katholiken in Wirtschaft und Verwaltung mahnt eine neue Kultur der Familienfreundlichkeit an und hält den Grünen ihr Bundesprogramm von 1980 vor die Augen, in dem die häusliche Erziehung hochgeschätzt und ein Erziehungsgehalt gefordert wird.
http://www.fuldainfo.de/index.php?area=1&p=news&newsid=20340
zu: „Gymnasiums-Fernhalte-Prämie“ ( Cem Özdemir )
Mit folgendem abgelehnten Leserbrief reagierte die ELTERNINITIATIVE FÜR FAMILIENGERECHTIGKEIT auf die Äußerungen von Cem Özdemir beim Redaktionsgespräch der Schwäbischen Zeitung.Mit Cem Özdemirs abwertender Wortschöpfung „Gymnasiums-Fernhalte-Prämie“ ist jetzt hoffentlich der Höhepunkt dieser grotesken Debatte um ein lächerliches Betreuungsgeld erreicht. Ganz Europa schüttelt den Kopf über so viel hämische Missachtung elterlicher Fürsorge. Denn in Frankreich, Schweden oder Finnland schreit niemand: „Herdprämie“, „falsches Signal“ oder „Fehlanreiz“, wenn Mütter ganz selbstverständlich bis zu 490 Euro für die Rund-um-die-Uhr-Betreuung ihrer Kinder bekommen, und zwar nicht als Lohn, sondern als fairen Ausgleich zur Krippenförderung. Wo Elternarbeit noch hoffähig ist, werden auch mehr Kinder geboren.Herr Özdemir ließ antworten:Sehr geehrte Frau Fischer,nach Rücksprache hat Herr Özdemir mich gebeten, Ihnen zu antworten.
An Ihrem Leserbrief erkennt man das ganze Dilemma der Debatte. Es geht nicht um die Wertschätzung verschiedener Familienmodelle. Es geht um Wahlfreiheit! Solange es aber nachweislich keine ausreichende Zahl an Kitaplätzen gibt, gibt es diese Wahlfreiheit nicht. Und solange werden wir aufzeigen, dass das Betreuungsgeld falsch ist und die Mittel in den Kita-Ausbau müssen. Die von ihnen angeführten Länder unterstreichen das nur und zwar sehr deutlich. Die Betreuungsmöglichkeiten in Kitas und Krippen in Deutschland sind nicht annähernd mit denen in Schweden und Frankreich zu vergleichen, die Wahlfreiheit ist dort wesentlich größer. Zugleich legen beide Staaten bekanntermaßen besonderen Wert auf Krippen und Kindertagesstätten (und die Geburtenraten in Frankreich und Schweden sind wesentlich höher als in Deutschland), sie sind dabei ein Vorbild für (West-)Deutschland. In diesem Sinne werden wir uns auch weiterhin für die Stärkung und Verbesserung unserer öffentlichen Institutionen einsetzen, wobei neben der Quantität mindestens so sehr die Qualität (etwa durch eine entsprechende Ausbildung der ErzieherInnen) von Bedeutung ist.
Mit freundlichen Grüßen
Veysel Özcan Referent des Bundesvorsitzenden Bündnis 90/Die Grünen Platz vor dem Neuen Tor 1 D-10115 Berlin
Pressemeldung
Verband der Familienfrauen und -männer
Die FDP widerspricht dem von ihr selbst propagiertem Freiheitsideal !
Der Bundesvorsitzende der Jungliberalen, Lasse Becker, behauptete aktuell, er kenne niemanden in der FDP, der „inhaltlich vom Betreuungsgeld überzeugt ist“. Es sei „aus liberaler Sicht falsch“.
Dazu die Vorsitzende des Verbandes der Familienfrauen und – männer:
„Das politische Mantra der FDP, mit dem sie derzeit vollmundig verlorenes Terrain zurückgewinnen will, sind die Begriffe `Freiheit` und `Leistungsgerechtigkeit`. Die Eltern, denen die FDP nicht einmal die winzige Anerkennung ihrer Erziehungsleistung in Form des Betreuungsgeldes ( 5 € täglich!) gönnen will, fragen sich, wie diese Begriffe denn interpretiert werden sollen.“
Weiter führte Frau Martin aus, die FDP pervertiere diese Begriffe als Werte, die lediglich in der Wirtschaft, nicht aber für Eltern wirksam sein sollen. Die Freiheit der Eltern, die Erziehungsverantwortung für ihre Kinder nach eigenen Vorstellungen wahrzunehmen, gebe es offensichtlich nach Auffassung der FDP nicht, obwohl diese Freiheit ausdrücklich in den Grundrechten verankert sei. Laut FDP hätten Eltern uneingeschränkt der Wirtschaft als günstiges Arbeitskräftepotenzial zur Verfügung zu stehen. Für sie sei nach dem Verständnis der FDP weder Freiheit der persönlichen Lebensgestaltung noch Leistungsgerechtigkeit vorgesehen.
16. 04. 2012 Pressestelle des vffm
Ausgereizt!
Für 35 Prozent aller Kinder unter drei Jahren unterstützt die Regierung massiv finanziell die Betreuung, für die gewaltige Mehrheit der restlichen 65 Prozent wird keine Politik gemacht. „Es reicht!“, meint Birgit Kelle in ihrem Beitrag zur widerlich unsachlichen Diskussion über das Betreuungsgeld.
http://www.theeuropean.de/birgit-kelle/10706-debatte-um-das-betreuungsgeld
Was heißt hier Infrastruktur, Frau Mika?
Frauen an den Herd oder an die Macht?
Hohe Wellen schlugen vor dem heutigen ARD-PRESSECLUB die Einträge im Gästebuch pro und contra Betreuungsgeld / Frauenquote. Während Frau Kelle und Herr Müller-Vogg das Betreuungsgeld aus Gründen der Fairness befürworteten, lehnten Herr Vorkötter und Frau Bascha Mika diese Leistung als verfehlt und gefährlich für einen modernen Staat ab. Dabei kam der Vorwurf auf, Mütter forderten einen staatlichen Betrag dafür, dass sie die angebotene Infrastruktur nicht nutzen. Darum geht es in folgendem Beitrag:
Sehr geehrte Frau Bascha Mika!
Gnädige Frau, Sie irren oder Sie täuschen! Sie zählen familienferne Krippenbetreuung zur Infrastruktur und werfen jungen Müttern vor, ein Betreuungsgeld dafür zu fordern, dass sie die angebotene Infrastruktur nicht nutzen. Hier besteht offensichtlich Klärungsbedarf.
Zum einen: Als Infrastruktur bezeichnen wir ausschließlich Angebote, die jede/r BürgerIn, wenn er/sie will, nutzen kann. Aber: Kein Opa, kein Schüler, keine Ordensfrau, kein Single kann öffentliche Kinderbetreuung nutzen. Infrastruktur muss allen Bürgern zugänglich sein, nicht nur einem kleinen Teil der Bevölkerung, nämlich ausschließlich den Kindern von erwerbstätigen Eltern.
Zum anderen: Für ihre Infrastruktur bezahlen die Bürger selbst mit kostendeckenden Gebühren. Aber für die KITA zahlen die Eltern, auch wenn sie über zwei Gehälter verfügen, nur max. 20% der tatsächlichen Kosten. Es handelt sich bei der externen Kinderbetreuung daher gerade nicht um Infrastruktur, sondern um eine reine Subventionierung durch den Steuerzahler, über die der Staat verfassungswidrig Einfluss nimmt auf die Eltern. Er missachtet deren grundgesetzliche Wahlfreiheit bei der Gestaltung von Erziehungs- und Erwerbsarbeit. Der Staat will Mütter/Väter möglichst rasch nach der Geburt wieder im Betrieb sehen, denn sie sollen ja Steuern und Abgaben zahlen.
In zweierlei Hinsicht also, Frau Mika, geht Ihr Vorwurf, Mütter hätten keinen Entschädigungsanspruch, wenn sie das Kita-Angebot nicht nutzen, ins Leere. Vielmehr ist es genau umgekehrt: Nicht die Empfänger des Betreuungsgeldes, sondern die Empfänger der Krippensubventionierung werden auf Kosten der Allgemeinheit exklusiv und üppig bedient. Ihre Vorhaltung, Frau Mika, entbehrt demnach jeder Grundlage!
Die Kinder von professionellen Eltern interessieren den Staat offenbar erst dann, wenn sie von ihren Eltern zu gut ausgebildeten, selbständigen und tüchtigen Leuten erzogen worden sind, natürlich als künftige Beitragszahler.
Bärbel Fischer
PIRATEN familienfreundlich positioniert
Was ihnen niemand zugetraut hätte, haben die Piraten in ihr Positionspapier aufgenommen: eine geschlechterneutrale Gleichbehandlung, die Gleichbehandlung aller häuslich begleitenden Tätigkeiten, die Gleichbehandlung von häuslicher Begleitung und Beruf, die Gleichberechtigung der beruflichen Erwerbstätigkeit mit dem Beruf Assistent/in für Kinderbetreuung bzw. Pflege von Hilfsbedürftigen, etc.
https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/2472.html
Dies entspricht in weiten Teilen den familienpolitischen Forderungen der Ökologisch Demokratischen Partei Deutschlands ÖDP :
http://www.ödp.de/programm/themen/familie-jugend-soziales/
der Familienpartei:
http://www.familien-partei.de/
oder den Anliegen des Verbands der Familienfrauen und – männer vffm:
http://www.dhg-vffm.de/p/modules/news/
Sollten sich die WählerInnen also bei der nächsten Bundestagswahl an Sachthemen wie Familien- und Generationengerechtigkeit orientieren, so wäre die Piratenpartei neben ÖDP und Familienpartei eine durchaus attraktive Alternative zu SPD, Grünen, Linke, FDP und neuerdings auch der CDU. Vor allem die Frauengruppe der CDU verrent sich blindwütig in eine Position, die wahltaktisch das AUS der CDU bedeuten könnte, vor lauter Inszenierung eines „modernen“, d. h. arbeitsmarktaffinen Familienbildes, das sich an einem maskulinen Feminismus orientiert, den nicht einmal die berufstätigen Frauen im Lande wollen.
Wachstumsdebatte: Deutschland wächst mit seinen Kindern
Die Zukunft der Sozialsysteme hängt nicht an der abstrakten Wirtschaftsleistung, sondern vor allem an den Kindern: ein Plädoyer gegen den blinden Ökonomismus. Dies vertritt der ehemalige Verfassungsrichter PAUL KIRCHHOF in seinem FAZ-Beitrag.
Plötzlich soll das Betreuungsgeld verfassungswidrig sein !
Der vffm äußert sich in einer Pressemeldung zu den elternfeindlichen Aussagen von Bischof Markus Dröge und Grünen-Politikerin Monika Düker bez. des beschlossenen Betreuungsgeldes:
09.04.2012
Betreuungsgeld verfasssungswidrig?
Die Gegner des „Betreuungsgeldes“ in der CDU konnten die CSU bisher nicht davon abbringen, an dieser Leistung festzuhalten. Deshalb werden jetzt plötzlich angebliche verfassungsrechtliche Hinderungsgründe ins Feld geführt. So behauptet z. B. der Verfassungsrechtler Joachim Wieland, das Betreuungsgeld verstoße gegen das Gebot, alle Familien „gleichheitsgerecht“ zu fördern. Die Grünen-Politikerin Monika Düker verstieg sich sogar zur Behauptung, das Betreuungsgeld „begünstige“ Eltern, die ihre Kinder zuhause betreuen“.
Dazu die Vorsitzende des Verbandes der Familienfrauen und -männer, Gertrud Martin: „Wird der Logik gefolgt, dass das Betreuungsgeld die Eltern begünstige, die ihre Kinder selbst betreuen, dann gilt das umgekehrt in viel höherem Maße für die öffentliche Krippenfinanzierung. Sie begünstigt ausschließlich Eltern, die ihre Kinder in die Krippe geben. Das ist dann bei diesem Maßstab genauso verfassungswidrig. – Der verfassungsrechtlich sauberste Weg wäre folglich, den Eltern das Geld in die Hand zu geben und sie selbst entscheiden zu lassen, für welche Betreuungsart sie es verwenden.“
Gertrud Martin führt weiter aus, dass auch bei Zahlung des geplanten Betreungsgeldes eine deutliche Benachteiligung der zu Hause erziehenden Eltern fortbestehe, da die staatliche Krippenförderung pro Kind ja weit höher liege.
Der Stellvertretende Bundesvorsitzende des Verbandes, Dr. Johannes Resch, kritisierte scharf, dass sich sogar der evangelische Bischof von Berlin-Brandenburg, Markus Dröge, an der Hetze gegen Eltern beteilige, indem er behaupte, ein- bis dreijährige Kinder seien in einer Krippe besser aufgehoben als bei ihren Eltern. Das widerspreche aber allen bisherigen seriösen wissenschaftlichen Erkenntnissen.
Quelle der Äußerungen von Monika Düker und Markus Dröge:
Heute-Nachrichten des ZDF vom 7. 4. 2012, 19°°.
Pressestelle des vffm
Verfassungsgericht fordert „Wertschätzung der Erziehungsleistung“
Schon wieder ist ein heftiger Streit um das in der Koalition für 2013 vereinbarte Betreuungsgeld im Gange. Bereits im Juli 2011 hatte der Leiter des Heidelberger Büros für Familienfragen (HBF), Kostas Petropulos, im Auftrag des Familiennetzwerkes eine Expertise erstellt, die das „Betreuungsgeld als verfassungsrechtliches Minimum“ ansieht und zentrale Einwände dagegen auf den Prüfstand stellt.
Hier die Expertise (pdf-Dokument) zum Nachlesen.