NEIN zu „Kinderrechten“ in die hessische Verfassung!

Die Initiative DEMO FÜR ALLE  https://demofueralle.blog/  mahnt eindringlich:

NEIN zu „Kinderrechten“ in die hessische Verfassung!

Die Volksabstimmung in Hessen über Verfassungsänderungen im Zuge der Landtagswahl am 28. Oktober rückt näher. Und die „Kinderrechte“-Befürworter sind hochaktiv: An hessischen Schulen werden Flugblätter verteilt, die dazu auffordern, am kommenden Sonntag für die Aufnahme von „Kinderrechten“ in die hessische Verfassung zu stimmen. Diese Flugblätter verletzen das Neutralitätsgebot der Schule und instrumentalisieren die Schüler für politische Zwecke!

Mehr noch: Die „Kinderrechte“ sind eine Falle. Sie stärken nicht die Elternrechte, sondern untergraben sie. Tatsächlich sind „Kinderrechte“ Staatsrechte, denn der Staat kann den Begriff „Kindeswohl“ weit interpretieren und auch gegen anderslautende Entscheidungen der Eltern anwenden, z.B. in Erziehungs-, Betreuungs- und Gesundheitsfragen. Bitte stimmen Sie daher am 28.10. mit NEIN zur Aufnahme von „Kinderrechten“ in die hessische Verfassung! Sprechen Sie auch mit Ihren Freunden und Bekannten darüber und verbreiten Sie diesen Artikel über die sozialen Netzwerke! Weitere Hintergrundinformationen dazu finden Sie hier.

Vor der Landtagswahl in Hessen haben wir den Spitzenkandidaten der aussichtsreichsten Parteien sieben zentrale familien- und bildungspolitische Aussagen geschickt und sie gebeten, dazu Stellung zu nehmen.

Acht Parteien haben uns geantwortet. Die Parteien CDU, AfD, Bündnis C und die Liberal-Konservativen Reformer stimmen fast all unseren Aussagen/Positionen zu. Keine Übereinstimmungen gibt es hingegen mit den familienpolitischen Positionen der SPD, Grünen, Linken und der Freien Wähler. Sie alle haben unsere Aussagen entweder abgelehnt oder sich dazu nicht positioniert.

Die FDP wollte zu den einzelnen Aussagen nicht Stellung beziehen, da die Unterschiede zwischen unseren und ihren familien- und bildungspolitischen Ansichten zu groß seien. Immerhin eine unmissverständliche Antwort.

Eine Übersicht aller ausführlichen Antworten finden Sie hier.

Stimmen die Vorwürfe gegen das Ehegattensplitting wirklich?

Der Deutsche Familienverband DFV verteidigt das Ehegattensplitting gegen sechs ungerechtfertigte Vorwürfe:

Sechs Vorwürfe gegen das Ehegattensplitting –  Stimmen sie wirklich?

Wieder einmal steht das Ehegattensplitting in der Diskussion. Das Bundesfinanzministerium hat ein Gutachten in Auftrag gegeben, das die Abschaffung dieser Steuerregel für verheiratete Paare empfiehlt. Der Deutsche Familienverband setzt sich für die Beibehaltung der Steuerregel ein. Das sind die wichtigsten Argumente:

Vorwurf 1: Das Ehegattensplitting benachteiligt Frauen?

Welches antiquierte Frauenbild haben eigentlich Menschen, die so etwas behaupten? Zum Glück kann heute jede Frau selbst entscheiden, ob und wann sie wieder in ihren Beruf einsteigt. Keine Frau lässt sich für ein paar Steuer-Euro von der Arbeit abbringen.

Vorwurf 2: Das Ehegattensplitting benachteiligt Singles?

Nachrechnen hilft. Bereits 1958 (!) stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass Paare mit differierendem Einkommen gegenüber Singles steuerlich benachteiligt werden. Zuletzt wurde das Ehegattensplitting 2013 von den Karlsruher Richtern sogar bestätigt.

Vorwurf 3: Das Ehegattensplitting fördert Kinderlose?

Bleibt heute ein Partner zu Hause, dann in der Regel wegen der Kinderbetreuung, nicht um Golf zu spielen. Das Splitting ist damit eine mehr als gerechte Anerkennung der Erziehungsleistung und gesellschaftlich gut angelegtes Geld.

Vorwurf 4: Eine Abschaffung des Ehegattensplittings fördert eine gerechte Familienpolitik?

Mitnichten! Familien würden auf einen Schlag 15 Milliarden Euro im Portemonnaie fehlen. Keine der bisher von der Politik vorgestellten Maßnahmen würden dieses Minus überhaupt kompensieren können (im Ansatz nicht einmal eine wie auch immer geartete Kindergrundsicherung). Am Ende würden Familien als große steuerpolitische Verlierer dastehen.

Vorwurf 5: Eine Abschaffung ist doch grundsätzlich gerecht?

Das Ehegattensplitting ist keine Förderung der Familie. Es ist eine vom Bundesverfassungsgericht vorgegebene Besteuerung einer Erwerbs- und Wirtschaftsgemeinschaft. Oder anders gesagt: Wo sind diejenigen, die gleichzeitig auch die Abschaffung von Personengesellschaften im Wirtschaftsleben fordern?

Vorwurf 6: Das Ehegattensplitting fördert die Einverdiener-Ehe?

Ganz ehrlich … niemand hat sich einzumischen, wie Familien ihr privates Leben gestalten wollen. Wer wann und wie viel arbeitet und wie Paare im gegenseitigen Einvernehmen die Betreuung und Erziehung ihrer Kinder organisieren, ist eine höchstpersönliche Sache.

Statt mit Märchen gegen das Ehegattensplitting zu Felde zu ziehen, sollte man sich auf wirkliche Probleme konzentrieren: Nämlich die dringend überfällige Entlastung von Familien bei den völlig familienblinden Sozialabgaben (www.elternklagen.de).

Siehe auch:

https://www.deutscher-familienverband.de/presse/pressemitteilungen/729-dfv-pm-dfv-zu-diw-studie-abschaffung-des-ehegattensplittings-kostet-familien-15-mrd-euro

 

Gute KITA oder gute ELTERN?

Der Deutsche Familienverband DFV begrüßt das „Gute-KITA-Gesetz“ (dafür will die Bundesregierung bis 2022 insgesamt 5,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellen ) mit zwei Einschränkungen:

  1. Es fehlt die Definition, was  „gute“ Kita leisten muss.
  2. Was für eine Familie die beste Lösung ist, das entscheidet allein die Familie, nicht der Staat. Daher plädiert der DFV für ein Familienbudget, das allen Eltern zusteht, um ihnen selbst die Entscheidung über die Art der Kinderbetreuung zu überlassen. Siehe:

https://deutscher-familienverband.de/presse/pressemitteilungen/819-kita-qualitätsentwicklungsgesetz-deutscher-familienverband-mahnt-echte-wahlfreiheit-bei-der-kinderbetreuung-an

Siehe auch:

Ursula v. d. Leyen unter Druck

Offenbar geht es unserer Verteidigungsministerin Ursula v. d. Leyen momentan an den Kragen, weil sie Millionen von Steuergeldern widerrechtlich Beratern (Rüstungslobbyisten) zukommen ließ, da ihr eigener Sachverstand nicht ausreicht, um ein Ministerium so zu führen, wie es der Bürger als Souverän von ihr verlangt. Diese Tatsache verwundert allerdings nur jene, die Ursula von der Leyen schon als Familienministerin glorifizierten. Auf ihr kontraproduktives Betreiben verkam ihr Bundesministerium für Frauen, Senioren und Jugend, das u. a. für den generativen Erhalt unseres Sozialstaates (z. B. Verhinderung von Altersarmut) zuständig gewesen wäre, also für eine Politik  z u g u n s t e n  und nicht   g e g e n  Familien, zu einer Zweigstelle der Ministerien für Arbeit und Wirtschaft. Infolge dessen müssen seither Babys und Kleinkinder mit dem tagelangen Verlust ihrer Mütter dafür bezahlen, dass die staatlichen Steuer- und Beitragskassen durch Müttererwerbstätigkeit überquellen. 

Dies ist kein Vorwurf an jene Mütter, denen gar nichts anderes übrig bleibt, als sich für den Kindesunterhalt und für eigene Rentenpunkte krumm zu legen. Denn Familienarbeit gilt in unserem Sozialgesetz heute noch immer als Nullfaktor, da Familien umso sicherer in Armut geraten, je mehr Kinder sie haben. Schon beim zweiten Kind rutschen Arbeitnehmer mit jährlichem Einkommen von 35 000 € heute mit 2 319.- € unter ihr jährliches Existenzminimum. Beim vierten Kind beläuft sich der Verlust bereits auf 12 075.-€.

Siehe Horizontaler Vergleich 2018  des Deutschen Familienverbands :

https://www.deutscher familienverband.de/publikationen/fachinformationen/send/2-publikationen/222-horizontaler-vergleich-2018 

Andererseits bleibt jenen Müttern, die ihre Kinder noch selbst betreuen, der staatliche Geldsegen, der für Fremdbetreuung bezahlt wird, von heute monatlich ca. 1300.- total versagt. Die Folge: ausbleibender deutscher Nachwuchs, der „visionär“ künftig mit nachwuchsfreudigeren muslimischen Migranten bewerkstelligt werden soll. Ob das gelingt, ist eine andere Frage. 

Ich stelle fest: Eine verkorkste UvdL-Verteidigungspolitik hinterlässt ebensolche Verwüstungen wie die verkorkste Familienpolitik damals. Trotzdem steht die Dame in den Startlöchern, Frau Merkel dereinst abzulösen. Welch ein Schreckensszenario! 

Aber wir haben uns unser überteuertes Personal selber gewählt. Daher hilft nur Umdenken.

Bärbel Fischer, ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT

„Jetzt sind wir dran!“

Am 14.10.2018 um 11:39 schrieb Lucie Hammecke <jugendrat@generationenstiftung.com>: Jetzt sind wir dran.

ANTWORT

Sehr geehrte Neue Generation,

mit dem Slogan „Jetzt sind wir dran“ bitten Sie mich um Spenden für Ihre Organisation „Neue Generation“. Weil mein Mann und ich als Großeltern der zwanzigköpfigen Neuen Generation unserer eigenen Familie mit viel Geld, Zeit und Unterstützung beistehen, bleibt kein einziger Groschen übrig.

Um einen Irrtum auszuräumen: Ich habe Ihnen zu Ihrem Generationen-Manifest von 2013  bereits stichhaltig meinen Protest unterbreitet. Zitat: „Aber von realen Fakten unbeleckt wird in These 10 Ihres Manifestes behauptet, Eltern und Großeltern lebten „auf Kosten“ der künftigen Generation! Eine dreiste Frechheit!“

Lesen Sie dazu bitte nach auf :

https://www.familiengerechtigkeit-rv.de/wp-admin/post.php?post=3518&action=edit

Hier können Sie sich an Fakten statt an Behauptungen informieren.

Ihre These 10 von 2013 ist also grundfalsch! 

Sie müsste nämlich lauten:                                                                                                               Der Beitrag, den Eltern zum Erhalt der Generationen durch die Erziehung ihrer Kinder leisten, wird privatisiert. Der E r t r a g  aus Kindererziehung kommt aber paradoxerweise  den kinderlosen Bürgern zugute. Daher wird Elternschaft mehr und mehr zum Armutsrisiko, was am schwindenden Nachwuchs sichtbar wird.

Ich würde Ihnen als Großmutter von zehn verheißungsvollen Enkeln raten, sich erst einmal kundig zu machen, warum Sie heute überhaupt leben dürfen, und was Ihre Vorfahren dazu beigetragen haben.  Ein Manifest „Die Neue Generation“ ist ohne den monetären, pädagogischen, psychologischen – kurz liebevoll aufopfernden Beistand Ihrer Eltern und Großeltern gar nicht denkbar. 

Tatsächlich – was Ihre Eltern in Sie einst investiert haben, das müssen Sie nun als Arbeitnehmer durch Ihre Beiträge in die Sozialsysteme den Alten in Form von Renten zurück geben, egal ob diese in Kinder investiert hatten oder nicht. Für Ihre eigene Altersvorsorge  selbst bleibt über die Umlage nicht ein einziger Cent übrig. Sie sind also auf Gedeih und Verderb auf ausreichenden Nachwuchs angewiesen. Das ist für Sie umso schwieriger, als Ihre Generation seit 1965 um 50% geschwunden ist. Das ist nicht Ihre Schuld. Die Generationenvergessenheit ( Kinderlosigkeit ) von Paaren  der letzten Jahrzehnte ist logischerweise die Folge einer völlig verfehlten Sozial- und Familienpolitik, die Eltern wegen ihrer Kinder rücksichtslos abstraft, damit Kinderlose sich ein flottes Leben leisten können ohne Furcht vor Altersarmut. Siehe Horizontaler Vergleich 2018:

https://www.deutscher-familienverband.de/publikationen/fachinformationen/send/2-publikationen/222-horizontaler-vergleich-2018

Hier können Sie genau ablesen, was unseren Regierungen der Nachwuchs, sprich FAMILIE wert ist. Leider verschweigen uns unsere Regierungen seit Jahrzehnten den Zusammenhang von Demografie und Rentenanspruch. Langsam scheint ihnen jedoch klar zu werden, dass ohne ausreichenden Nachwuchs unsere Alten verhungern, falls nicht genug Flaschen in Abfallkörben zu finden sind. Darum lädt man ungeprüft gebärfreudige Migranten ins Land. Aber ob diese die Sozialsysteme eher stützen als belasten, das weiß man noch nicht.

Wenn ich als 76-jährige Großmutter Ihnen eines empfehlen darf: Kümmern Sie sich um eine gerechte Generationenpolitik: 

  • Familien dürfen nicht mit Unterhalt und Sozialabgaben doppelt belastet werden.
  • Familienarbeit muss mit Erwerbsarbeit gleichgestellt werden, d.h. Einkünfte und Rentenpunkte erzielen.

Nur so kommen wir langfristig aus dem Rentendilemma.

Dies wollte ich Ihnen mitteilen, bevor Sie sich ein Wolkenkuckucksheim zusammen zimmern.

Mit besten Grüßen

Bärbel Fischer,  ELTERNINITIATIVE  FAMILIENGERECHTIGKEIT

Parole TOTSCHWEIGEN

Unsere Leserschaft wird mir hoffentlich verzeihen, dass  dieser Blog nicht nur auf Defizite in der Familien- und Gesellschaftspolitik, sondern auch auf offensichtliche Demokratiedefizite aufmerksam macht.
Zur Berichterstattung über die bayrische Landtagswahl am 14. 10.  2018 folgender

LESERBRIEF

Außer einem Bericht über die fragwürdige Denunzierungsplattform der AfD, widmet sich die heutige Schwäbischen Zeitung  auf vier vollen Seiten dem Wahlausgang in Bayern mit Analysen, Interviews, Kommentaren, Leitartikel etc. Genau zwei unvermeidliche Sätze über das Abschneiden der AfD in Bayern hat das Blatt sich abgerungen: „Die AfD zieht mit 10.3% erstmals in den Landtag ein“ und „Neben Grünen und SPD wird künftig auch die AfD im Landtag sitzen – der Streit um die Flüchtlingspolitik hat den Rechtspopulisten (gemeint ist die AfD) Wähler zugetrieben.“

Das war´s. Kein Wort über das relativ hohe Abschneiden der AfD aus dem Stand, keine Erwähnung von Namen der Spitzenkandidaten, keine Analyse zur Wählerwanderung von CSU und SPD zur AfD, keine Frage nach Wechselmotiven jenseits der Migrationspolitik, kein Interview mit AfD-Wählern oder AfD-Gewählten….. Die uninformierte  Leserschaft der Schwäbischen Zeitung muss sich trotz ABO-Kosten ihre Informationen aus dem Internet abholen.

Parole: Totschweigen! Egal mit welcher Partei solch schäbiger Umgang getrieben wird, es handelt sich immer um eine Verletzung der Informationspflicht, eine Verletzung der Gleichbehandlung und Ausgewogenheit, eine Verletzung der Meinungsfreiheit und daher auch um eine Verletzung der Demokratie.

Dies ist kein Eintreten für die AfD, sondern ein Appell an die Medien sich künftig wieder an Anstand, Toleranz und Rechtsstaatlichkeit zu erinnern. Die Wähler sind ja nicht dumm, sie erkennen genau, was hier medial gespielt wird. Genau wie 2017 wird dieser dümmliche Schuss nach hinten losgehen.

Bärbel Fischer, langjährige Abonnentin der Schwäbischen Zeitung

ARD-Presseclub: Ist Abtreibung Auftragsmord? – Die katholische Kirche in der Kritik

Papst Franziskus definiert heute Abtreibung als „Auftragsmord“- eine Formulierung, die unsere Medien in Aufruhr versetzt. Allerdings haben unsere Qualitätsmedien sich nie die Frage gestellt, welche  Auswirkungen jährliche Abtreibungen von mehr als 100 000 Föten ( abgesehen von genereller Nachwuchsverweigerung junger Paare ) auf den Erhalt unserer sozialen Gesellschaftsordnung in Bezug auf künftige Renten  hat.
ZUSCHRIFT
Werter ARD-Presseclub, da Ihr Gästebuch aus technischen Gründen vorzeitig bereits um 13:30 geschlossen ist, möchte ich auf diesem Wege noch eine Anmerkung machen, ganz unabhängig von kirchlichen oder moralischen Vorschriften.
Zum Thema Abtreibung:
Dass Frauen, die bereits Mütter mehrerer Kinder sind, keine Möglichkeit sehen, ein weiteres Kind auszutragen, und sich schweren Herzens für eine Abtreibung entscheiden, liegt doch daran, dass mit jedem weiteren Kind eine Familie, selbst bei mittlerem Einkommen weiter in die Armut getrieben wird. Siehe „Horizointaler Vergleich 2018“ des Deutschen Familienverbandes:
Ein zweiter Grund: Angst vor Altersarmut wegen entgangener Rentenpunkte, solange das Baby auf die Präsenz der Mutter angewiesen ist. Würde unser verkorkstes Generationengesetz Familienarbeit mit gleichwertigen Rentenanwartschaften wie für Erwerbstätige honorieren und Familien mit mehreren Kindern gemäß Art. 3 GG ausstatten, so hätten wir weit weniger Abtreibungen wie die skandalösen 101 209 registrierten Abtreibungen von 2017! Die Zahl der Abtreibungen korellieren mit der parteiübergreifenden  juristischen, politischen und medialen Missachtung von Mutterschaft und Familie, obwohl jedes geborene Kind  für unsere Gesellschaft ein ökonomischer und kultureller Hauptgewinn wäre. Jetzt importieren wir Jugend aus aller Welt und schädigen deren Staaten.
Solange die BRD behauptet, ein Rechtsstaat zu sein, müsste sie sie Allerschwächsten vor Gefahren für Leib und Leben schützen. Und die Allerschwächsten sind unsere Embryonen als künftige Väter, Mütter, Wissenschaftler, Altenpfleger, Ingenieure Musiker, Ärzte, Köche, Lehrer etc. Den Verlust dieser Fachkräfte bejammern wir tagein-tagaus und holen uns Analpabeten von woher auch immer ins Land. Hätten wir vor Jahrzehnten unsere antiquierte Familienpolitik von 1957 aktualisiert, hätte unsere stockende Wirtschaft heute kein Problem. Will sagen: Unser Rentenproblem, unser Fachkräftemangel, die Nachwuchsverweigerung junger Paare beruht auf unserem rücksichtslosen Sozialsystem, das total demografievergessen zulässt, dass seit 1992 heute über 2 600 000 Fachkräfte allein durch Abtreibung fehlen. Aber nicht nur Fachkräfte fehlen, sondern auch ganze Sippen, die den Erhalt unseres Sozialsystems über viele weitere Generationen stabilisiert hätten.
Nein, dieses Dilemma ist nicht vom Himmel gefallen. Es ist allein einer blinden Politik zuzuschreiben, die auf kurzfristige ökonomische Gewinne aus ist, welche jungen Eltern ihre Kinder mit Elterngeld abkauft, um sie tagsüber  oder sogar in Nachtschichten in die Betriebe zu zwingen. Der Wirtschaft und der Politik sind hirnschädigende Verlustängste und Kindertränen in Kitas doch völlig egal – Hauptsache es springen Milliardenüberschüsse heraus.
Fazit: Abtreibungen aus dramatischen persönlichen Gründen wird es immer geben. Keine Mutter treibt ihr Kind aus Jux und Laune ab. Aber Abtreibungen aus ökonomischen Gründen könnte die Politik summa summarum  s o f o r t  verhindern, wenn sie Familienpolitik nicht als verkappte Arbeitsmarktpolitik betreiben würde, sondern vorausschauend im Sinne demografischer Notwendigkeiten zum Erhalt unserer Gesellschaft.
Bärbel Fischer ELTERNINITIATIVE  FAMILIENGERECHTIGKEIT

Etikettenschwindel „Familienentlastungsgesetz“

Pressemitteilung

„Mutlos, kraftlos, uninspiriert, ohne sozialen Anspruch“ – mit deutlichen Worten kritisiert der Familienbund der Katholiken das sogenannte „Familienentlastungsgesetz“, das morgen in erster Lesung im Deutschen Bundestag beraten werden soll. „Beim Familienentlastungsgesetz wird einmal mehr alles auf die Haben-Rechnung der Familien gesetzt, ohne dass Familien etwas auf den Teller bekommen. Was politisch als Entlastung von Familien verkauft wird, hat bei Licht betrachtet nur wenig mit familienspezifischen Leistungen zu tun. Von einem Milliardenpaket für Familien kann jedenfalls keine Rede sein“, sagte Familienbund-Präsident Stefan Becker heute in Berlin. „Von einer Beseitigung der kalten Progression für die Jahre 2019 und 2020 profitieren alle Erwerbstätigen. Das ist eine Routineübung des Parlaments, die nur gerecht ist: Wenn Lohnerhöhungen nur die Inflation ausgleichen und zu keiner Steigerung der Kaufkraft führen, ist eine höhere Besteuerung des zusätzlichen Einkommens nicht zu rechtfertigen.“ Familienspezifisch sei einzig die Erhöhung des Kindergeldes, die der Gesetzentwurf vorsieht. Sie sei nach Beckers Worten nicht ausreichend und weise „schwere Mängel“ auf.

Sascha Nicolai

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Politische Grundsatzfragen                                                                              Familienbund der Katholiken – Bundesverband                                                   Littenstraße 108, 10179 Berlin                                                                                        Tel.: +49 (0)30 326 756 16                                                                                             Fax: +49 (0)30 326 756 20

E-Mail: nicolai@familienbund.org

www.familienbund.org

www.rente-sich-wer-kann.org

www.elternklagen.de

Lesen Sie dazu bitte die folgende Pressemitteilung!

https://www.familiengerechtigkeit-rv.de/wp-content/uploads/2018/10/181010-Familienentlastungsgesetz.pdf

 

Murks bleibt eben Murks

Unter dem Titel  „Qualitätsoffensive für Schulen“ veröffentlichte die Schwäbische Zeitung am 09. 10. 2018 das Eingeständnis der bw. Kultusministerin Susanne Eisenmann CDU, dass die Regierungen der letzten 20 Jahre den rapiden Qualitätsabsturz des baden-württembergischen Bildungsniveaus verursacht und zu verantworten haben. Leider nützt dieses Eingeständnis jenen Schülergenerationen wenig, wenn sie wegen ihrer defizitären Bildung unter beruflichen Nachteilen werden leiden müssen. Denn das „Gütesiegel Bildung Baden-Württemberg“ kann man heute den Hasen geben.

Leserbrief

„Da haben wir in den letzten zwei Jahrzehnten ein bisschen was verpennt“, so lautet das flapsige Eingeständnis unserer Kultusministerin zum katastrophalen Absturz des baden-württ. Bildungsniveaus. Die Einsicht kommt spät, viel zu spät für ganze Schülergenerationen, die wegen drastischer Defizite heute das berufliche Nachsehen haben. 

Besonders zornig macht der Umstand, dass man überheblich alle Warnungen von Experten in den Wind schlug. Seit den Neunziger Jahren prangern sie die Gleichmacherei an, die vielen Kindern nicht gerecht wird und zu inflationären Reifezeugnissen führt. Anstrengung und Mühe gilt heute als „Leistungsterror“ denn Lernen soll ja „Spaß“ machen. Individuelles Lernen in Modulen und Kompetenzrastern folgt einer Ökonomisierung des Bildungswesens ganz nach dem Gebot der OECD. Hier verkommt Bildung zur bloßen Abrichtung. Auch der Beschleunigungs- und Brauchbarkeitswahn (z. B. achtjähriges Gymnasium zwecks Einsparungen ) macht sich sträflich bemerkbar. Lehrer wollen lehren und nicht nur technische Lernbegleiter sein. Geisteswissenschaftliche Bereiche werden vernachlässigt, weil solche Erkenntnisse  und Persönlichkeitsbildung sich nicht mit Pisapunkten messen lassen. Letztlich kostete auch der ideologische Streit um eine  höchst verzichtbare SPD-Reform des bw. Bildungsplanes, weil die geforderte „Akzeptanz sexueller Vielfalt“ in Kita und Schule nichts zu suchen hat. 

Bildung ist Menschenrecht, aber Murks führt eben zu Murks. Da werden auch keine neuen Gremien und Institute Abhilfe schaffen. Wenn schon Einsicht, dann bitte auch der unbedingte Wille zu Leistung, zu Differenzierung nach Veranlagung, zu Ganzheitlichkeit und Persönlichkeitsbildung und endlich, endlich zu einer störungsfreien Atmosphäre in Schule und  Klassenzimmern.

Bärbel Fischer

„Frauen in der Armutsfalle“

Die neueste Ausgabe von Publik-Forum 19/18 befasst sich mit der Armut von Frauen. Es geht um ungleiche Bezahlung für gleiche Leistung, um ein „giftiges Ehegattensplitting“, um ein demütigendes Unterhaltsrecht für Alleinerziehende, um Job-Sharing zwischen den Partnern etc. und letztlich auch um Beispiele aus anderen europäischen Staaten, die ihr Rentenproblem besser im Griff haben als Deutschland.

Doch keines dieser Konzepte will den Zusammenhang erkennen, dass Beitragszahler erst einmal in Elternhäusern zwanzig Jahre lang herangezogen werden müssen, und zwar mit hohen Kosten, die die Gesellschaft privat den Eltern aufbürdet, um später wie selbstverständlich auf die Sozialbeiträge dieser Kinder zurück greift. Kindererziehung wird seit 1957 privatisiert, deren Nutzen für den Sozialstaat aber fraglos sozialisiert, wobei diejenigen, welche die generative Arbeit leisteten, die eindeutigen Verlierer im Rentensystem sind.

Leserbrief:

Gut, dass Publik Forum auf „Frauen in der Armutsfalle“ aufmerksam macht. Genau genommen ist dieses Problem bereits  seit der Adenauer´schen Rentenreform 1957 bekannt. Frauen-und Kinderarmut sind die logische Folge davon, dass dieses patriarchale Konstrukt ohne die Mütter erstellt wurde. Rentenexperten wie Prof. Wilfried Schreiber und der Nationalökonom Oskar von Nell-Breuning hatten jedoch von Anfang an vor dem Kardinalfehler gewarnt, elterliche Familienarbeit bei der Rente zu ignorieren, um Alterseinkünfte  ausschließlich an die geleistete Erwerbsarbeit von Abeitnehmern zu koppeln. Sie hatten die Enteignung von Familien und die daraus resultierende Kinderarmut inklusive Geburtenstreik klar und weise vorausgesehen. 

Unser Umlagesystem tut so, als fielen künftige Beitragszahler vom Himmel. Nein, sie wurden von ihren Eltern zuhause zwanzig Jahre lang gepflegt, ernährt, gekleidet, erzogen, gebildet, begleitet. Abzüglich aller staatlichen Transfers kostet jedes einzelne Kind seine Eltern immer noch privat ca.180 000 Euro. Wer eine Karriere ohne Kinder hinlegt, lebt im Alter von den Kindern seiner Nachbarn, während sich diese wegen des Kindesunterhalts keine Rücklagen schaffen konnten und sich im Alter mit deutlichen Einbußen abfinden müssen.

Ein klarer Fall von verfassungswidriger Enteignung! Man könnte auch von staatlicher Elterndiskriminierung sprechen. Aber laut AGG ( Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz ) können nur Menschen klagen, die wegen ihrer Rasse, Religion, ihrer geschlechtlichen Identität, Ethnie, und ihres Alters benachteiligt werden. Klagen wegen finanzieller Benachteiligung wegen vorhandener Kinder werden rundweg abgewiesen.

In keinem der in PF 19 vorgestellten Systeme kann ich eine Familienkomponente erkennen, nach der Eltern ihre generative Lebensleistung als Altersrendite honoriert bekämen. Man muss das Rad nicht neu erfinden. Familienverbände zeigen seit Jahrzehnten, wie eine gerechte Rente auszusehen hat, dass nämlich Arbeitnehmer ohne Unterhaltskosten an Stelle eingesparter Kinderkosten einen entsprechenden generativen Beitrag zu leisten hätten.

Bärbel Fischer – ELTERNINITIATIVE FÜR FAMILIENGERECHTIGKEIT