Ergebnis der Wahlprüfsteine

Die Initiative DEMO für ALLE hatte die Parteien vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg nach ihrer Einstellung zu folgenden Forderungen befragt:

  • Überarbeitung von Familienpolitik und Sexualerziehung
  • Keine LSBT-Gruppen o.ä. an Schulen
  • Schamverletzende Sexualpädagogik stoppen
  • Gender-Mainstreaming-Maßnahmen beenden
  • Jedes Kind hat ein Recht auf Vater und Mutter
  • Keine Legalisierung der Leihmutterschaft
  • Keine „Kinderrechte“ ins Grundgesetz

Die Auswertung sehen Sie unter folgendem Link:

https://i2.wp.com/demofueralle.blog/wp-content/uploads/2019/08/WPS2019_BrandenburgSachsen.png?ssl=1

Jugendraub

Der BDI-Präsident Dieter Kempf warnte vor wirtschaftlichem Abschwung und Strukturschwäche am Standort Deutschland, sollte die AfD erfolgreich aus den Landtagswahlen hervorgehen. Egal woher sie kommen, unsere Wirtschaft sei dringend auf Fachkräfte ( und/oder Niedriglöhner! ) angewiesen. 

 

Dass nämlich das Fehlen der männlichen Jugend in ihren Heimatländern deren eigene Attraktivität erheblich schwächt, weil die deutsche Wirtschaft die Arbeitskraft der Jugend aus Entwicklungsländern ausbeutet – das kommt Herrn Kempf nicht in den Sinn. Aus Mangel an deutscher Jugend, selbstverschuldet wegen jahrzehntelanger miserabler Familien-und Generationenpolitik,  werden die betroffenen Staaten ihrer Jugend, und damit ihrer Hoffnung auf Prosperität beraubt. Die Klagen afrikanischer Politiker über deutsche „Blutsauger“ ignorieren nicht nur unsere Politiker, sondern auch Wirtschaft und Medien. Vielleicht werden sich diese Gesellschaften dereinst an dem Vampir Deutschland rächen.

Auch wenn der Gedanke nicht tröstet, dieser Jugendraub wird in den künftigen Geschichtsbüchern dokumentiert werden, genauso wie der schmierige „Kampf gegen rechts“, dem die AfD m. E. ihren Wahlerfolg zum großen Teil zu verdanken hat.

Bärbel Fischer

Alte Menschen – ein Risiko für die Weltwirtschaft (Christine Lagarde)

Die künftige, zur Präsidentin der Europäischen Zentralbank undemokratisch eingesetzte Christine Lagarde beklagt, dass alte Menschen in Europa wegen hoher Gesundheitskosten und Renten ein Risiko für die Weltwirtschaft bedeuten.  „Es muss etwas unternommen werden!“ Sie schlägt neben drastischen Steuererhöhungen vor, den Alten auch die Renten und Pensionen zu kürzen und die Beiträge zu den Sozialversicherungen so zu erhöhen,     ( vermutlich, damit sich die Greise in Scharen  freiwillig entschließen, vorzeitig aus dem Leben zu scheiden ). Was unsere Regierungen an jungen Familien und deren Nachwuchs über Jahrzehnte sträflich einsparten, müssen sie, mangels Jugend, jetzt an Kosten für die Alten berappen. Auf die Idee, Nachwuchs zu fördern, der imstande ist, Renten zu erwirtschaften, kommt Frau Lagarde nicht – so wie es z.B. Ungarn vormacht.

Nicht nur, dass die EZB unsere Ersparnisse frisst, nun „befreit“ sie die Weltwirtschaft auch von den alten Menschen, welche durch die Steuern und Abgaben aus ihrer Lebensarbeit den wirtschaftlichen Aufschwung erst ermöglicht haben:

Christine Lagarde: „Alte Menschen leben zu lange und es ist ein Risiko für die Weltwirtschaft, etwas muss getan werden“

Sehen Sie dazu auch:

Moralisieren oder nicht? Kretschmann meldet sich zu Wort

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kretschmann,

in der heutigen Ausgabe der Schwäbischen Zeitung warnen Sie vor „Moralisiererei – auch nicht für den Klimaschutz“. Im gleichen Atemzug aber freuen Sie sich, dass das Klima-Thema den Grünen erheblichen Aufschwung gebracht hat. Und Sie sind sich sicher, dass „der Klimawandel die zentrale Menschheitsfrage des 21. Jh. ist“.

Klimawandel gab und gibt es, solange unser Planet existiert. Die sich abwechselnden Kalt-und Warmzeiten lassen sich ziemlich genau datieren. Die mittelalterliche Warmzeit z. B. hat der Menschheit eine enorme kulturelle Blütezeit beschert.

Doch ich will mich in wissenschaftliche Debatten nicht einmischen. Dazu fehlt mir die Kompetenz. Was mich an der ganzen Klimahysterie aber stutzig macht, ist ihre Widersprüchlichkeit. 

  • Ihren politischen Gegnern werfen die Grünen unentwegt vor, mit Angstszenarien auf Stimmenfang zu gehen. Und was tun die Grünen selbst? Sie schüren doch selber die Angst vor dem drohenden globalen Untergang, weil sich diese Angstmache  offensichtlich trefflich „auszahlt“. Sogar die gutgläubige, idealisierte und  engagierte Jugend (Fridays for Future ) wird dazu in Anspruch genommen ( um nicht das böse Wort vom Missbrauch zu benutzen ).
  • Der nächste Widerspruch liegt in der Tatsache, dass die Grünen einerseits vor dem Untergang der Menschheit warnen, sollte die CO2- Einsparung bis 2030 nicht gelingen. Andererseits verweigerten sie in der Vergangenheit bisher konstant heimischen Eltern jede Unterstützung, damit sie mehrere Kinder ohne Armutsrisiko selbst unterhalten, erziehen, bilden und ausbilden können. Wer schreit denn lauthals grün: “Abtreibung ist Menschenrecht“? Ja was denn nun? Sind Kinder unsere Zukunft oder sind sie es nicht? Was soll das heuchlerische Theater um unsere Zukunft? Wer dafür sorgt, dass unser Nachwuchs möglichst ausbleibt, hat nicht das Recht, Horrorszenarien vom Weltuntergang an die Wand zu malen. Denn ein Land ohne gut ausgebildete Kinder ist sowieso der Katz´! Die künftigen Rentner können sich gleich den Sarg bestellen, weil ihre Altersversorgung von dem geringen Nachwuchs nicht mehr finanziert werden kann.
  • Zum Dritten: Jeder Mensch stößt per Atem CO2 aus. Das ist gut für die Vegetation. Nun kamen im Jahr 2015 und auch später mehr als  1,3 Millionen Migranten in unser Land, die natürlich den CO2-Ausstoß erhöhten. Wiederum gut für die Vegetation, aber behauptet schlecht für das Klima. Das fortwährende Willkommen von Zuwanderern per Rettungsschiffen und wohlhabendem Familiennachzug per Flugzeug  verschlechtert natürlich unsere CO2-Bilanz, für die unsere Arbeitsplätze anfangen zu wackeln. Wir müssen also in punkto CO2-Bilanz froh sein über jeden  potenziellen Migranten, dem das nötige Kleingeld zum Verlassen seines Landes fehlt.

Sehr geehrter Herr Kretschmann, Ihnen wird nicht entgangen sein, dass ich der grünen Politik wegen ihrer Widersprüchlichkeit nicht über den Weg traue. Ich bin eine Großmutter von zehn verheißungsvollen Enkeln – alle in Ausbildung durch Schule und Studium, was mich dazu bewegt, Ihnen zu schreiben. Als ehem. Gymnasiallehrer und Vater wissen Sie selbst, was es finanziell für Eltern bedeutet, ihren Kindern die besten Chancen für deren berufliche Laufbahn zu ermöglichen. Wieviele Fahrten mit dem Familienauto sind wöchentlich nötig, um die Kinder vom ländlichen Wohnort zum Sporttraining, zur Musikschule, zum Landes-oder Bundeswettbewerb ( heuer in Halle ! ) zu transportieren?! Wieviel an Mehrkosten müssen Familien stemmen, um mehreren Kindern Wohnraum, Energiekosten ( Heizung, Waschmaschine, Fahrten) zu ermöglichen? 

Dies alles, Herr Kretschmann, kratzt die Grünen bislang nicht! Kinderlose Politiker in Berlin, ohne jegliche Ahnung von kaum stemmbaren familiären Mühen, wohnen und pflegen ihr wohlig-grünes Image, abgeschirmt von den diskriminierend rücksichtslosen Realitäten unseres familienfeindlichen Sozialgesetzes. Die familiären Anstrengungen aufgrund der speziellen Begabungen ihrer Kinder interessiert sie einfach nicht. Ohne mit der Wimper zu zucken, wollen sie zusätzlich zur Ökosteuer eine CO2-Abgabe durchsetzen. Als ob sich Sonnenprotuberanzen um eine deutsche CO2-Abgabe scherten, die womöglich in fremde Taschen fließen wird. Will sagen: Aus Sicht von Familien sieht grüne Klima-Politik überhaupt nicht prickelnd aus. Ich möchte fast behaupten, in wenigen Jahrzehnten werden Sie sich reumütig an die eigene Brust klopfen, um sich zu Ihrer grandiosen Fehleinschätzung  zu bekennen.

Herr, erbarme dich!

Mit Realpolitik, Herr Kretschmann, hat dieses Vorgehen nichts zu tun, nur mit Angstmache zugunsten der Grünen und anderer  Profiteure.

Damit will ich schließen in der Hoffnung, dass Sie dieses Schreiben persönlich erreicht. Eine Antwort von Ihnen persönlich würden wir sehr schätzen.

Mit besten Grüßen

Bärbel Fischer

ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT

Wahlprüfsteine zur Landtagswahl in Sachsen und Brandenburg

In Sachsen und in Brandenburg werden am 1. September neue Landtage gewählt.  Das Bündnis  RETTET  DIE  FAMILIE  stellte einzelnen Parteien seine Fragen zur Familienpolitik:

1. Wie wollen Sie das Missverhältnis beenden, dass die Investitionen in Kinder (Erziehungsarbeit und Sachkosten) den Eltern abverlangt werden, aber deren Ertrag (Altersversorgung) fast ausschließlich an Erwerbsarbeit gebunden wird?

2.   Die gegenwärtige einseitige Finanzierung der Krippenbetreuung von Kleinkindern hat zu einer zusätzlichen Diskriminierung von Eltern geführt, die ihre Kinder selbst betreuen oder dies bei finanzieller Gleichstellung gerne tun würden. Was will Ihre Partei unternehmen, um dem vom Grundgesetz geforderten primären Erziehungsrecht der Eltern wieder Geltung zu verschaffen?

3.  Besonders deutlich werden die Strukturmängel unseres Sozialsystems beim Elterngeldgesetz, das das Elterngeld als „Lohnersatz“ definiert und damit die Betreuung von Kleinkindern nicht als anzuerkennende Leistung bewertet, sondern auf eine Stufe mit Krankheit und Arbeitslosigkeit stellt. Durch diese Konstruktion werden ausgerechnet diejenigen Eltern benachteiligt, die das Geld besonders nötig brauchen, Junge, noch in Ausbildung oder im Berufseinstieg befindliche Eltern und Mehr-Kind- Eltern, die wegen der Betreuung älterer Kinder nicht oder weniger erwerbstätig waren, sind bis heute von dieser Fehlbewertung betroffen. Was will Ihre Partei für die grundsätzliche Anerkennung der Erziehungsarbeit in der Elternzeit tun?

4. Was wollen Sie tun, damit sich die Sozialpädagogik an den wissenschaftlichen Erkenntnissen der Entwicklungspsychologie orientiert?

Die Antworten von CDU, Die Linke, SPD, AfD, Grüne und ÖDP lesen Sie im Einzelnen     für Sachsen unter:

Antworten Sachsen 2019

Die Antworten von SPD, CDU, Die Linke, Grüne, FDP lesen Sie im Einzelnen                   für Brandenburg:

Antworten Brandenburg 2019

Das demographische Defizit kompensieren?

Die schwere Bluttat am Frankfurter Hauptbahnhof lässt sich medial kaum mehr bagatellisieren oder ignorieren.  Der folgende, von der Schwäbischen Zeitung abgelehnte Leserbrief fragt nach den Motiven der EU / Deutschland für die erwünschte Migration:

 

Leserbrief 

Nach dem Mord in Voerde sind erneut ein achtjähriges Kind und seine Mutter Opfer der Bluttat eines Migranten geworden. Die Tat eines Wahnsinnigen? Ja, anders ist dies nicht zu begreifen. Aber die Frage lautet: Warum werden junge Männer wahnsinnig, nachdem sie bereits einige Jahre in der EU lebten? Was macht sie  derart wütend, dass sie an Unschuldigen schuldig werden? Kann es sein, dass sie allmählich begreifen, dass sie in der EU als billige Arbeitskräfte ebenso missbraucht werden wie ihre Vorfahren in der Heimat während der Kolonialzeit? Sie fühlen sich erneut als Verlierer, sowohl hier, als auch zuhause. Da kann man schon wahnsinnig werden. Doch die Tat ist und bleibt ein Verbrechen. 

Die Frage ist nur, aus welchen Motiven man die Migranten hier willkommen heißt: Wollen wir die Elenden auffangen, oder sollen sie mit Billiglöhnen unser selbstverschuldetes demographisches Defizit  kompensieren?

Bärbel Fischer

Mut zur Zukunft

Dieser Blog wurde wurde vor zehn Jahren von der ELTERNINITIATIVE für FAMILIENGERECHTIGKEIT  eingerichtet, nicht nur, um auf Gefahren und Versagen im Hinblick auf die aktuelle Familienpolitik hinzuweisen, sondern auch, um positive Ansätze, Programme und Umsetzungen vorzustellen. Solche waren das Grundsatzprogramm der ÖDP für ein Erziehungsgehalt und das  familienfördernde CSU-Konzept, das die neue Landesregierung in Bayern auf den Weg brachte. Dieses ermöglicht Paaren eine solide ökonomische Basis für eine Familie mit Kindern, ohne mit jedem weiteren Kind  Armut zu riskieren. Ebenso wiesen wir hin auf die wirkungsvolle ungarische Familienpolitik. Nun hat die AfD-Fraktion des Bundeslandes Thüringen ein familienpolitisches Positionspapier vorgelegt, wie es sich die Elternschaft in Deutschland von den Regierungsparteien seit Jahrzehnten vergeblich erhofft hatte. Ebenso vergeblich hatten Elternorganisationen und Familienverbände in zahllosen Eingaben die jeweiligen Regierungen zu Verbesserungen gemahnt. Selbst der Auftrag des Bundesverfassungsgerichts, Familien nicht stärker zu belasten als nachwuchslose Bürger, wurde nie umgesetzt. Siehe Horizontaler Vergleich 2019!

https://deutscher-familienverband.de/publikationen/fachinformationen/send/2-publikationen/233-horizontaler-vergleich-2019

Eine Familienpolitik, die lediglich mit Almosen um sich wirft, ohne die gesetzlichen Strukturen familiengerecht zu korrigieren, hat einen demographischen BLACK OUT, denn eine gerechte Familienpolitik ist die Voraussetzung für eine vorsorgliche Rentenpolitik. Ohne Nachwuchs keine Renten. Wer verhindert, dass ausreichend Kinder unter elterlicher Fürsorge und in ökonomischer Sicherheit aufwachsen dürfen, der bringt künftigen Rentner in Not.

Werfen Sie, liebe Leser, einen Blick in den vorliegenden, erfreulich realitätsnahen Entwurf aus Thüringen „Mut zur Zukunft“ – Grundlagen einer familiengerechten Politik!

Thür 1 2017-familienpapier-afd-thl Linda Winzer

 

Und wie sieht es in Deutschland aus?

Während Ungarn der Spitzenreiter in Kinder-und Familienfreundlichkeit  ist, hält Deutschland diese Position in Kinder- und Familienarmut. Dazu schreibt der Präsident des Familienbundes der Katholiken, Ulrich Hoffmann, folgende Erklärung:

 

Familienarmut verhindern: Kinderfreibeträge in der Sozialversicherung

Der Skandal ist bekannt: Kinder sind ein Armutsrisiko. Je mehr Kinder, desto größer die Gefahr, von Armut betroffen zu sein. Weniger bekannt ist der wesentliche Grund für diesen Missstand: Familienblinde Sozialversicherungsbeiträge.

 

Der vom Familienbund der Katholiken und vom Deutschen Familienverband jährlich herausgegebene „Horizontale Vergleich“ zeigt im Jahr 2019 erneut, dass es nicht die Steuern, sondern die Sozialversicherungsbeiträge sind, die Familien arm machen. Denn im Gegensatz zum Steuersystem bleibt die Anzahl der Kinder bei der Erhebung der Beiträge zur Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung unberücksichtigt:                       https://deutscherfamilienverband.de/publikationen/fachinformationen/send/2-publikationen/233-horizontaler-vergleich-2019                                                               Und das, obwohl es die Familien sind, die durch die kostenaufwendige Erziehung neuer Beitragszahler die Zukunftsfähigkeit dieser Sozialversicherungszweige sichern.

 

Die familienblinde Beitragserhebung ist auch deswegen fatal, weil die in den letzten Jahrzehnten abgestürzte Geburtenrate dazu geführt hat, dass die Löhne die Kosten für Kinder typischerweise nicht mehr enthalten. Dass Beschäftigte Kinder haben, ist eben nicht mehr der Regelfall. Während früher ein einziges Einkommen für eine Familie mit mehreren Kindern ausreichte, werden heute viele Familien in eine doppelte Vollzeiterwerbstätigkeit gedrängt. Familien, denen das nicht möglich ist – insbesondere Alleinerziehende und Mehrkindfamilien – landen häufig in der Armut und im Sozialleistungsbezug.

 

Der Gesetzgeber muss daher reagieren und die familienblinden Löhne durch eine familiengerechte Beitragserhebung korrigieren. Wie im Steuerrecht muss es auch in der Sozialversicherung einen Kinderfreibetrag geben. Das ist nicht nur gerecht, sondern nach dem bisher nur unzureichend umgesetzten Pflegeurteil des Bundesverfassungsgerichts von 2001 auch verfassungsrechtlich erforderlich. Der Staat muss den Familien endlich ermöglichen, von ihrem selbst erwirtschafteten Einkommen zu leben.

Ulrich Hoffmann

Präsident des Familienbundes der Katholiken

Ungarn – europäischer Spitzenreiter im Geburtenzuwachs

Die ungarische Familienstaatsministerin Novák spricht von einem Anstieg der Geburtenziffer von 22 Prozent binnen der letzten neun Jahre als Ergebnis eines einzigartigen Familienpakets.

Auf Einladung der Hayek-Gesellschaft Frankfurt war die ungarische Staatsministerin gekommen, um über das Thema „Familien-, Demographie-, Gesellschaftspolitik in Ungarn: Wie wir durch starke Familienpolitik eine höhere Geburtenrate erreichen” zu sprechen. Eine Fragestellung, die vor dem Hintergrund eines anhaltenden Geburtenschwunds in Deutschland und einer spürbaren Alterung der Gesellschaft hierzulande naheliegend sein sollte. Ungarn hat bereits, da es bisher auch unter massiven Geburtenmangel gelitten hat, einen Paradigmenwechsel in der Familienpolitik eingeleitet.

Während Deutschland das demographische Problem mit massiver Einwanderung zu lösen glaubt, verfolge – so die junge Familienministerin – Ungarn seit dem Regierungswechsel 2010 eine geburtenorientierte Familienpolitik und dies ganz im Sinne der jungen Menschen, weil „wir Ungarn Kinder lieben“. Grundsätzlich sei die ungarische Regierung nicht bereit gewesen, den sozialistischen Kurs der Vorgänger, der den Bevölkerungsschwund nur begleitet habe, fortzusetzen. Im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern, müsse man mit den Menschen über die demografische Herausforderung sprechen.

Um Ungarn wieder zu einem familienfreundlichen Land zu machen, bedürfe es einer außerordentlich großen Anstrengung. Ihre dargelegten familienfördernde Maßnahmen, die sie denn auch als „Investitionen“ bezeichnet, aber auch die erzielten Ergebnisse, belegen der Erfolg ihrer Bemühungen. Der ungarische Staat hat die Haushaltsmittel zur Unterstützung von Familien verdoppelt.

  • Jungen Ehepaare werden beim Erwerb von Wohnungen durch Kredite fördert (mit 31.000 Euro) – das Hypothekendarlehen wird bei der Geburt eines weiteren Kindes gesenkt.
  • Es wird eine Befreiung von der Einkommenssteuer für Frauen mit vier oder mehr Kinder garantiert.
  • Der Kauf eines familientauglichen Fahrzeugs wird bei Mehrkind-Familien staatlich unterstützt.
  • Großeltern haben ein Recht auf geförderten Erziehungsurlaub.
  • Es gibt in den ersten drei Jahren eine echte Wahlfreiheit für die Eltern zwischen Beruf und Familie. Ein Elternteil erhält drei Jahre lang eine staatliche Lohnersatzleistung oder es besteht die Möglichkeit einer kostenfreien Krippenbetreuung.

Das Ergebnis dieses staatlichen Kraftaktes lässt sich sehen und sucht in der EU seinesgleichen: Die Geburtenziffer pro Frau ist in den letzten neun Jahren von 1,23 auf 1,49 gestiegen. Die Anzahl der Eheschließungen ist im gleichen Zeitraum um 43,3 Prozent gestiegen und ein erfreulicher Rückgang der Abtreibungen von 33 Prozent ist zu verzeichnen. Übrigens – so die Familienstaatsministerin – habe die Regierung mit ihrer Familienoffensive oftmals das Gefühl wie ein Geisterfahrer auf der Autobahn, der gegen den Trend fahre. Aber andere Staaten, wie Polen, Lettland, und Italien hätten sich diesem Trend angeschlossen. Jeder müsse eben seine Lösung finden.

zuerst erschienen bei:

Stiftung für Familienwerte kontakt@stiftung-familienwerte.de

Die Kanzlerin zittert

Schon zum dritten Mal beginnt die Kanzlerin am ganzen Leib zu zittern, wenn die deutsche Nationalhymne bei Staatsempfängen gespielt wird. Ein medizinisches oder ein psychologisches Rätsel? 

 

Leserbrief

Die Kanzlerin zittert. Aber sie zittert nicht allein. Auch Mittelständler zittern aus Furcht vor Abstieg. Arbeitnehmer zittern aus Furcht vor Entlassungen. Familien zittern vor einer CO2-Steuer, die ihr mageres Budget noch weiter einschränken wird. Händler zittern vor dem Verlust ihrer Existenz  aufgrund des Internethandels. Sparer zittern vor Enteignung durch Strafzinsen. Alt gewordene Mütter zittern vor Altersarmut. Junge Paare zittern aus Angst vor Prekariat, sollten sie sich für Kinder entscheiden. Einjährige zittern aus Angst, tagtäglich stundenlang von ihrer Mama getrennt zu werden. Junge Menschen zittern  aus Furcht, mit den Sozialabgaben für die Rentner überstrapaziert zu werden. Bürger zittern vor der Einschränkung ihrer Bargeldnutzung zugunsten einer digitalen Totalüberwachung ihres Zahlungsverkehrs. Neuerdings zittern auch Eltern aus Furcht vor dem Verlust ihrer grundgesetzlichen Rechte gegenüber dem Staat.  Und noch viele, viele andere zittern, wenn sie an ihre ungewisse Zukunft denken.

Zittern in Deutschland – tagtäglich und überall!

Die ganze Nation zittert. Wundert uns noch das Zittern der Kanzlerin?

Bärbel Fischer                                                                                          ELTERNINITIATIVE FAMILIENGERECHTIGKEIT

P. S. Wie üblich abgelehnt von der Schwäbischen Zeitung!