Angeblich bedroht der „demografische Wandel“ unser Rentensystem, doch er ist vor allem die Folge eines Konstruktionsfehlers im Rentensystem selbst. Das einseitige Umlageverfahren benachteiligt Eltern gegenüber Kinderlosen. Das machte „Familie“ zum Verlustgeschäft und das Kinderkriegen unattraktiv. Sämtliche Bundestagsparteien schweigen dieses Problem tot.
Trotz 156 familienpolitischen Leistungen kommen Kinderlose unterm Strich viel besser weg, schreibt Von Anette Dowideit in der WELT.
http://www.welt.de/print/wams/wirtschaft/article118447706/Eltern-zahlen-fuer-Kinderlose-mit.html
Landauf, landab werden derzeit Petitionen unterschrieben, die allen Müttern zu drei Entgeltpunkten verhelfen sollen, egal, ob sie vor 1992 oder später ihre Kinder geboren haben. Ein Unterfangen, das überfällig ist und die künftige Regierung daran erinnern soll, dass es ohne Nachwuchs auch keine Rentenzahlungen gibt, und dass jeder Cent, der an die heutigen Rentner ausbezahlt wird, von den Kindern älterer Mütter erarbeitet wird.
Angenommen, das Anliegen der UnterzeichnerInnen würde nicht dem Rotstift namens Finanzierungsvorbehalt zum Opfer fallen und die Frauen bekämen fortan eine gerechte Rente, so wäre das ein Signal auch an junge Leute, dass Kinder haben nicht zwangsläufig in Altersarmut enden muss – wie bislang!
Allerdings birgt diese Petition auch ein erhebliches Gefahrenpotential, das man nicht unterschätzen sollte. Unter Umständen tun sich nämlich die Petitenten mit ihrer Unterschrift selbst gar keinen Gefallen. Denn wie beim Betreuungsgeld geschehen, wird die Gewährung von zwei oder drei Rentenpunkten verhindern, dass das Grundproblem, nämlich die Gleichstellung von Eltern mit Leuten ohne Unterhaltsverpflichtung auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben wird.
Dass jede Rentenerhöhung nach derzeitiger Gesetzeslage voll auf das Konto der nächsten Generation geht, steht außer Frage. Aber genau dies wollen wir Eltern nicht.
Das Trostpflästerchen Mütterrente wird medienweit, ebenso wie das Betreuungsgeld, als „kaum erschwinglicher Goldregen über Familien auf Kosten der nächsten Generation !“ verbreitet werden. Politik und Wirtschaft werden eine solche Maßnahme wieder als „Fehlanreiz“ brandmarken, der Frauen die Kinderstube schmackhaft macht, anstatt sie in die Betriebe zu zwingen. Und schließlich investiere man ( gemeint ist der Steuerzahler ) ja Milliardenbeträge in den Krippenausbau, damit die Frauen ihre produktiven Jahre nicht mit Kindererziehung verplempern, sondern sich ihre eigene Altersversorgung erarbeiten können ( gemeint ist: den Gewinn der Betriebe steigern )!
Schlussendlich könnte mit der Petition also der Schuss wieder mal nach hinten losgehen und das dringendste Anliegen der Familienverbände, nämlich die Benachteiligung von Familien gegenüber Nichtfamilien per Gesetz zu beenden, auf die lange Bank schieben.
Für die ELTERNINITIATIVE FÜR FAMILIENGERECHTIGKEIT
Bärbel Fischer
Auch wenn allenthalben darüber geklagt wird, dass jeder Verein sein eigenes Süppchen kocht beim Sammeln von Unterzeichnern, die Ergebnisse müssen am Ende addiert werden. Denn allen geht es um ein und das selbe Anliegen, nämlich a l l e n Müttern drei Entgeltpunkte für die Kindererziehung zu gewähren. Darüber herrscht absolute Einigkeit. Die Aufregung ist also umsonst. Nur müssen sich alle Aktionen am Ende g e m e i n s a m aufstellen, um ihrer Forderung Nachdruck zu verleihen.
Leserbrief an die Schwäbische Zeitung
Die Empörung der Mütter und Väter über die willkürliche Verteilung von Entgeltpunkten zur Altersrente hat dazu geführt, dass in der ganzen Republik Protestaktionen im Internet und mit Unterschriftslisten von Betroffenen und Verbänden gestartet wurden, ohne dass diese voneinander wussten. Das ist ein ganz natürlicher Vorgang. Mittlerweile sind etwa zehn solcher laufenden Aktionen bekannt. Die künftige Regierung wird jedoch um die Summe der Unterzeichner nicht herumkommen, denn am Schluss muss addiert werden. Dass es diverse solcher Initiativen gibt zeigt doch den Politikern überdeutlich, dass in der Bevölkerung Kräfte wirken, die sie bei ihren einsamen Entscheidungen allzu oft missachten.
Die Leutkircher Lokalpresse der Schwäbischen Zeitung berichtet über das Engagement von Müttern für Mütter:
Sie finden die Seite, auf der Sie online unterschreiben können, unter folgendem Link
Von dem finanzpolitischen Sprecher der CDU / CSU Klaus-Peter Flosbach kam bisher die einzige Antwort auf ein Anschreiben vom 3. April 2013 an alle Vorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien zu der Tatsache, dass unsere Politik Eltern zu Bittstellern degradiert. Anstatt Familien autark zu machen, müssen Eltern wegen ihrer Kinder finanzielle Einbußen in Milliardenhöhe erleiden. Doch die CDU / CSU rühmt sich ihrer Wohltaten, welche eine völlig unzureichende Entschädigung für den enormen Einsatz der Eltern darstellen. Hier unsere Antwort an Herrn Flosbach:
Sehr geehrter Herr Flosbach, vielen Dank für Ihr Antwortschreiben vom 14. Mai 2013
Sie schreiben eingangs, dass nach Auffassung der Union Kinder für Eltern kein Armutsrisiko darstellen sollten.
Ich möchte Sie aber darauf hinweisen, dass es eine CDU-geführte Regierung unter Adenauer war, die im Rahmen der Rentenreform 1957 die Altersversorgung als den eigentlichen finanziellen Ertrag der Kindererziehung enteignete und an Erwerbsarbeit gebunden hat. So haben heute Eltern von ihren eigenen Kindern einen geringeren finanziellen Nutzen als ihre kinderlosen Nachbarn. Diese Enteignung der Eltern musste zwangsläufig zu zunehmender Verarmung der Familien führen, die mit der Kinderzahl steigt. Nach Angabe von Prof. Xaver Kaufmann, dem stellvertretenden Leiter der Gutachterkommission für den 5. Familienbericht, beträgt der gesamte Familienlastenausgleich nur etwa 25% des Betrages, der durch unsere Sozialgesetzgebung den Eltern entzogen wird (Quelle: Xaver Kaufmann ; Herausforderungen des Sozialstaats; edition Suhrkamp 1997, S. 78). Im 5. Familienbericht wurden diese Verhältnisse noch als „strukturelle Rücksichtslosigkeit gegenüber Familien“ (S. 20 des Berichts) bezeichnet. Seitdem ist keine Korrektur erfolgt. Allerdings hat die gesetzlich erzwungene Verarmung der Eltern inzwischen zu einer zunehmenden Zerstörung der Familien geführt.
Bezeichnend für die familienpolitische Situation ist, dass im späteren 7. und 8. Familienbericht, die Enteignung der Eltern durch unseren Sozialstaat gar nicht mehr thematisiert wird. Sie wird zwar nicht bestritten, aber einfach ignoriert. Offensichtlich haben die seitherigen Bundesregierungen einen Weg gefunden, durch gezielte Gutachtenvergabe eine kritische Beurteilung der Familienpolitik von vornherein auszuschließen. Die letzten Familienberichte wurden so zu einer Art Hofberichterstattung, die der Verschleierung der familienpolitischen Defizite dienten.
Für irreführend halte ich auch ihre Behauptung, dass die „beitragsfreie“ Mitversicherung der Kinder in der gesetzlichen Kranken-und Pflegeversicherung eine Entlastung der Eltern sei. Sicher werden die Krankheitskosten der Kinder von den kinderlosen Erwerbstätigen mitgetragen. Anderseits werden aber die Krankheitskosten der kinderlosen Rentner in voller Höhe von den Kindern der Eltern finanziert. Schließlich werden auch die (ermäßigten) Krankenkassenbeiträge der Rentner – wie die Renten selbst – in voller Höhe von der nachfolgenden Generation bezahlt. Da die durchschnittlichen Krankheitskosten eines Kindes nur etwa ein Fünftel der Krankheitskosten eines Rentners betragen, wird der kinderlose Bevölkerungsteil auch über die Gesetzliche Krankenversicherung massiv durch die Eltern subventioniert, was zu deren Verarmung nicht unwesentlich beiträgt.
Bei der erst später ebenfalls unter einer CDU-geführten Regierung eingeführten Gesetzlichen Pflegeversicherung ist das Missverhältnis zum Nachteil der Eltern noch größer, da die Pflegekosten für kranke Kinder im Vergleich zu denen der Rentner noch geringer sind. Dieses Missverhältnis wird durch den geringfügig höheren Beitrag der Kinderlosen nur zu einem winzigen Bruchteil ausgeglichen.
Mit einem Wort: Die Enteignung der Eltern auf breiter Basis wird von der Politik ignoriert. Die völlig unzureichende Entschädigung dafür wird auch noch als „Förderung der Familien“ verkauft. Wenn sich hier nichts ändert, werden Familien in Zukunft immer weniger lebensfähig sein. Das wiederum muss nicht nur unseren Sozialstaat, sondern die Grundlagen unserer Gesellschaft überhaupt immer weiter zerstören.
Solange die CDU nicht endlich für mehr Gerechtigkeit für Eltern sorgt, kann ich, wie tausende von Eltern, Ihre Partei nicht wählen.
Mit freundlichen Grüßen Bärbel Fischer
Familien stärken, Zuwanderung regeln, Energiewende beenden: Konturen eines Zukunftsprogramms für Deutschland, dargelegt in acht Forderungen.
Die folgenden Passagen stammen aus einem Gastbeitrag von Hans-Werner Sinn für die FOCUS-Ausgabe 19/2013
KRFD PRESSEMITTEILUNG
Frau Dr. Angela Merkel Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland Berlin
Aufmerksam haben wir von der ELTERNINITIATIVE für FAMILIENGERECHTIGKEIT Ihre Ansprache zum bevorstehenden 2. Demografiegipfel verfolgt. Sie werben dafür, den Kinderschwund nicht als Bürde, sondern als Chance zu sehen.
Erlauben Sie uns die Frage, was Sie genau unter Chance verstehen!
Ist es eine Chance für unser Land, wenn unseren Kindern die Mütter für 5,4 Milliarden Steuergeld abgekauft werden?
Ist es eine Chance für unser Land, wenn die Mütter den Betrieben dienen und nicht mehr ihren Kindern?
Ist es eine Chance für unser Land, wenn unzählige abgelieferte Kinder sich täglich vergeblich nach der Stimme, den Armen und dem aufmunternden Blick ihrer Mütter (Väter ) sehnen?
Ist es eine Chance für unser Land, wenn viel Geld in die Versorgung der alten Generation fließt, Eltern aber ihren Dienst am Nachwuchs mit 0 Cent vergolten wird, wenn sie selbst Verantwortung für ihre Kinder übernehmen wollen?
Ist es eine Chance für unser Land, wenn über das Umlageverfahren Eltern heute (und deren Kinder morgen) über ihre Beiträge die kinderlose Bevölkerung alimentieren, während älteren Müttern Rentenpunkte verweigert werden?
Ist es eine Chance für unser Land, wenn die Politik zwischen Eltern und Eltern unterscheidet, indem sie berufstätige Eltern mit 1100 Euro für jeden Krippenplatz belohnt, zwei Drittel aller Eltern aber mit 150 Euro Betreuungsgeld abspeist, dafür, dass sie ihr selbst ersehntes, selbst getragenes und selbst geborenes Kind auch selbst betreuen wollen?
Ist es eine Chance für unser Land, wenn die Politik sich strikt weigert, die familienbezogenen Urteile des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichstellung von Eltern und Kinderlosen umzusetzen, und die damit verhindert, dass Eltern autark und ohne staatliche Almosen sich die Kinder leisten können, die sie sich wünschen?
Seit Jahren fährt unsere Politik dieses riskante Nachwuchsverhinderungsprogramm.
Werte Frau Dr. Merkel, wir Eltern können in der gegenwärtigen Schrumpfalterung beim besten Willen keine Chance erkennen, sondern wir sehen den wirtschaftlichen, sozialen, emotionalen und kulturellen Niedergang unserer Gesellschaft, wenn nicht endlich die richtigen, d. h. rechtlich angemahnten Instrumente eingesetzt werden, um den Schwund zu stoppen.
Solange wir in der Verhinderung von Kindern eine Chance sehen, solange wir uns mit der demografischen Katastrophe abfinden, solange wir die gängige Missachtung von Elternschaft akzeptieren, solange sägen wir alternativlos am eigenen Ast. Wenn Ihr Credo lautet, die Gesellschaft dürfe nicht auf Kosten der kommenden Generation leben, so sagen wir Ihnen: Das tut sie bereits, und zwar rücksichtslos, indem unsere Regierungen Kindern und deren Eltern vorenthalten, was ihnen der Gesetzgeber unmissverständlich längst zugesprochen hat.
Dies wollten wir Eltern Ihnen mitteilen.
Mit freundlichen Grüßen
für die ELTERNINITIATIVE FÜR FAMILIENGERECHTIGKEIT
Bärbel Fischer
In der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zahlen Familien mit minderjährigen Kindern erheblich mehr an Beiträgen, als sie an Kosten verursachen. Das belegt eine Studie des Wissenschaftlichen Instituts der PKV, herausgegeben von Dr. Frank Niehaus:
http://www.wip-pkv.de/uploads/tx_nppresscenter/Familienfoerderung_in_der_GKV_.pdf
Die Beitragsfreiheit mitversicherter Familienangehöriger wird bei weitem wettgemacht durch die Beiträge der zahlenden Familienmitglieder.
……
Von der Politik wird als ein Instrument der Familienpolitik trotzdem auf die Familiensicherung in der GKV verwiesen, die durch die angebliche „Beitragsfreiheit“ der Kinder, ein zentrales familienpolitisches Anliegen, nämlich die Entlastung von Familien mit Kindern scheinbar erfolgreich zu lösen vermag. Eine genauere Betrachtung zeigt aber, dass dies nicht der Fall ist und die Durchschnittsfamilie mit minderjährigen Kindern in der Regel nicht zu den Begünstigten in der GKV zählen.
Siehe auch:
http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xchg/bst/hs.xsl/111974_116226.htm