Nach langem Ringen haben sich Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag für eine weitere große Koalition geeinigt. Aus Familiensicht hat der Deutsche Familienverband (DFV) die wichtigsten familienpolitischen Aussagen in dem 177 Seiten dicken Papier bereits jetzt auf den Prüfstand gestellt.
Wir fragen: Aufbruch oder Schlag ins Wasser?
Auch wenn schon hundertfach wiederholt, hat Prof. Martin Werding seine Studie zur Kinder-bzw. Familienarmut in die Medien gebracht. Jörg Dräger von der Bertelsmann-Stiftung verkündet, was die Spatzen seit Jahrzehnten von den Dächern pfeifen:„Mit jedem weiteren Kind wird die finanzielle Lage von Familie schwieriger.“ Dies ist seit vielen Jahren bekannt, wie der Horizontale Vergleich zeigt, den der Deutsche Familienverband jährlich errechnet:
und
http://elternklagen.de/wp-content/uploads/2017/02/Schaubild_Horizontaler_Vergleich_Text.pdf
Ob dies der künftigen Koalition zu Herzen geht? In Gönnerpose will sie die Familien durch ein gesplittetes „Kindergeld“ stärken. Große Zweifel sind angebracht.
„Kinderreiche sind oft arm“, Schwäbische Zeitung, 8. Februar 2018
Leserbrief
Es hätte der neuen Studie gar nicht bedurft, um festzustellen dass Familien mit drei und mehr Kindern, sowie Alleinerziehende wesentlich ärmer sind als angenommen. Hatte die Facharbeiterfamilie ( Jahreseinkommen 30 000 / 2017 ) nur ein Kind, blieb ihr am Ende des Jahres 2017 ein kleines Plus von 46 Euro. Hatte sie aber vier Kinder, so verlor sie 14 666.-, also die Hälfte ihres Bruttoeinkommens ( Quelle: Deutscher Familienverband-Horizontaler Vergleich 2017). Die Familien- und Sozialverbände und selbst das Bundesverfassungsgericht beklagen diesen Zustand seit Jahrzehnten. Jedes Jahr stellt der Armutsbericht den Anstieg der Verarmung von Kindern/Familien fest. Trotzdem geschieht nichts oder eben das Falsche.
Die von der künftigen Koalition in Aussicht gestellte Kindergelderhöhung von 10.- ab 2019 und weiteren 15.- für das nächste Wahljahr 2021 kann niemals die Erhöhung der Kinderkosten der nächsten Jahre auffangen, zumal sich die Eltern das Kindergeld durch ihre Steuern bereits zur Hälfte selbst zahlen. Von knapp 39 Mrd. ausgeschüttetem Kindergeld sind 19,5 Mrd. reine Rückerstattung jener Steuern, die Eltern auf den Mindestbedarf an Kindesunterhalt einbehalten wurden ( Quelle: Familienverband der Katholiken Freiburg ).
Anders als beim Existenzminimum für Erwachsene erlaubt der Gesetzgeber dem Fiskus nämlich pfiffigerweise die Besteuerung des Existenzminimums von Kindern, um diese dann wohlklingend unter der Bezeichnung „Kindergeld“ wieder zu erstatten. Mithin entsprechen 184.- Kindergeld einer realen Förderung von lediglich 92.-. Solange es dem Fiskus erlaubt wird, das Kinderexistenzminimum zu besteuern, bleiben von 25.- Kindergelderhöhung nur klägliche 12,50 übrig.
An Kindern sparen – wie schäbig ist das denn!
Bärbel Fischer
ELTERNINITIATIVE FÜR FAMILIENGERECHTIGKEIT
Sehr geehrter Herr Thorsten Schulte,
vor Kurzem stieß ich auf Ihr Video : „Migrationswelle in Deutschland“. Inzwischen stelle ich fest, dass es im Netz x Videos in Ihrem Anliegen gibt, auf die ich sehr gespannt bin. Sofort habe ich mir Ihr Buch KONTROLLVERLUST bestellt und mich auf Kapitel 5 gestürzt. Bereits jetzt will ich mich an Sie wenden, weil mein Unbehagen über das, was momentan in Deutschland geschieht, an eine Grenze gekommen ist. Dankenswerterweise belegen Sie alle Ihre Aussagen mit Quellen, sodass man Ihnen „Verschwörungstheorien“ nicht vorwerfen kann. Trotzdem fährt Ihnen ein eiskalter Wind von unserer so genannten demokratischen Elite entgegen, die nichts anderes vorhat, als unsere Meinungsfreiheit zu kappen ( z. B. Minister Maas, Netzdurchsetzungsgesetz ).
Bevor ich mich mit einer Frage an Sie wende, möchte ich meinen Hut ziehen vor Ihrem Mut und Ihrer Aufrichtigkeit, ähnlich wie vor Prof. Daniele Ganser ( Schweiz ), der wie Sie unter der eisigen Political Correctness zu leiden hat. Bitte, bitte, lassen Sie sich nicht entmutigen!
Auf S. 83 nennen Sie Beispiele zur Altersarmut, zur Armut von Arbeitslosen etc.. Wir vom unparteiischen FORUM FAMILIENGERECHTIGKEIT (www.forum-familiengerechtikeit.de) beklagen seit vielen Jahren die Vernachlässigung von Familien mit Kindern gegenüber Nichtfamilien. Alle TV-Rentendebatten kursieren ausschließlich um Renteneintrittsalter und Rentenniveau. Das Thema Nachwuchs und Familiengerechtigkeit wird stets wissentlich ausgeklammert, obwohl unser Umlagesystem ausschließlich auf ausreichendem und auskömmlichem Nachwuchs beruht.
Total an den Ursachen für Familien-und Kinderarmut vorbei wollen die schwarz-roten Koalitionäre nun das Kindergeld 2019 um 10.- erhöhen und ab 2021 (wahltaktisch) um 15.-! Dabei fressen bereits heute die gestiegenen Kosten für Energie und Wohnung die 25.- auf. Mit populistischen Pflästerchen ist dem Armutsproblem nicht beizukommen.
Eine Armada aus Familienverbänden und -initiativen haben neben der Aufforderung des Bundesverfassungsgerichts (2001), Eltern gegenüber Kinderlosen gleichzustellen, mit ihren Eingaben bei unseren Regierungen nichts erreicht. Justizminister Maas aber preist lauthals die Einwanderung von jungen Migranten als Ersatz für fehlenden deutschen (Beitragszahler)-Nachwuchs. Die vielen Milliarden, die heute für die Integration von Analphabeten ausgegeben werden, standen für Eltern mehrerer Kinder und für Alleinerziehende hierzulande jahrzehntelang n i c h t zur Verfügung! Können Sie sich vorstellen, wie sauer Eltern sind, die ihren Kindern den Klassenausflug nicht bezahlen können, wenn plötzlich genug Geld da ist für den Familiennachzug von Migranten? Können Sie nachvollziehen, dass Geringverdiener, die es sich nicht mehr leisten können, ihren Kindern eine präsente Mutter zu ermöglichen und diese deshalb in einer „Krippe“ abliefern müssen, es nicht verstehen, warum ausgerechnet Migranten Anspruch auf Familienzusammenführung haben, während ihre eigene Familie aber von 7:00 früh bis 17:00 getrennt leben muss?
Wie machen Sie Paaren klar, dass die Gesellschaft auf Nachwuchs angewiesen ist, wenn künftige Familien wegen unserer verkorksten Rentengesetzgebung „legal“ und ausweglos in die Armut befördert werden? Siehe:
Schon ab dem 2. Kind lebt die Familie mit einem Jahreseinkommen von 30 000 € mit 5 006.- unter ihrem Existenzminimum.
Vielleicht, werter Herr Schulte, ist das nicht Ihre Domaine. Aber Eltern von Kindern fragen sich schon, wohin eine Politik führt, die Migranten bevorzugt, einheimische Eltern aber seit Jahrzehnten bis zur Kinderarmut würgt. Die gebärfreudigen Migrantenfamilien werden, wenn deren Integration optimal gelingt, hoffentlich gerechte Verhältnisse erzwingen. Regierungskreise jedoch lehnen unsere Forderungen nach familiengerechter Gleichstellung nach wie vor als „nicht finanzierbar“ ab.
Ein anderes Kapitel:
Sie sehen die Kanzlerin mit ihren Rechtsbrüchen als die Hauptschuldige in der Migrationsproblematik. Da stimme ich Ihnen zu. Vielleicht aber ist sie nur eine Marionette zum Wohl der USA oder von Goldman-Sachs, von Junker, Schulz und Macron. Vielleicht hat Merkel gar nicht freie Hand, vielleicht ist sie lediglich Gehilfin und Vollstreckerin der Absichten einer WELTMACHT des Kapitals ( Soros ). Jedoch auch das würde sich nicht von schuldhaftem Missbrauch ihres Amtseides entheben.
Diese Gedanken, werter Herr Schulte, gingen mir während der Lektüre immer wieder durch den Kopf.
Meine 10 Enkel sind mir Grund und Motivation, mich einzusetzen für direkte Demokratie und Meinungsfreiheit, denn auch sie sollen als freie und selbstbewusste Bürger künftig ihren Mann stehen können.
Damit grüße ich Sie auf´s Beste
Bärbel Fischer
ELTERNINITIATIVE FÜR FAMILIENGERECHTIGKEIT
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Das Institut für Demographie, Allgemeinwohl und Familie e.V. IDAF veröffentlicht in seinem Aufsatz des Monats 2/18 einen Beitrag der Juristin Anne Lenze zum Thema: „Kinder und Armut – Was macht Familien arm?“
Zitat:
Die Kinderarmut ist seit den 1960er-Jahren stark gestiegen, obwohl Eltern und Gesellschaft immer weniger Kinder zu versorgen haben.
Die Kinderarmut ist gestiegen, obwohl immer mehr Mütter erwerbstätig sind.
Die Kinderarmut ist gestiegen, obwohl die Zahl der Arbeitslosen in den vergangenen Jahren erheblich gesunken ist.
Die Kinderarmut steigt selbst in Bundesländern wie Bayern und Baden-Württemberg mit einer besonders guten Beschäftigungslage
Der zweite Vorsitzende des Bündnisses RETTET DIE FAMILIE (www.rettet-die-familie.de) Dr. Johannes Resch hielt am 25. November 2017 anlässlich des 2. Stiftungstags der Hans-Joachim -Maaz-Stiftung einen Vortrag zur Gefährdung der Familien heute – 60 Jahre nach der für Familien ruinösen Adenauer´schon Rentenreform.
Zitat:
„…. Aus heutiger Sicht ist deutlich zu machen: Die Familie wird ihre natürliche Vitalität nicht wieder zurückgewinnen können, solange die falsche Weichenstellung von 1957 nicht korrigiert wird. Damit meinen wir nicht, dass wir die Abschaffung unserer Rentenversicherung verlangen. Aber so lange die Alterssicherung, die eigentlich der Lohn der Erziehungsarbeit ist, vergesellschaftet bleibt, ist eine Vergesellschaftung der Kinderkosten zu fordern. Das gilt sowohl für die Sachkosten wie für die Erziehungskosten der Kinder. Die bloße Übernahme der Kindererziehung durch den Staat ist weder menschen- noch verfassungsgerecht.“ …
http://familiengerechtigkeit-rv.info/wp-content/uploads/2017/11/60-J.-Rentenreform-Adenauer.pdf
Bildmaterial zum Vortrag
http://familiengerechtigkeit-rv.info/wp-content/uploads/2017/12/PPP-Rettet.pdf
Unter dem Titel „Steinzeitbabys im Internetzeitalter“ veröffentlichte <Publik Forum, kritisch – christlich – unabhängig >, einen Artikel von Barbara Brüning. Am Beispiel einer jungen Portfoliomanagerin zeigt sie: Immer mehr Eltern wollen ihre Kinder „artgerecht“ aufziehen. „Artgerecht“ – das bedeutet für Frau L., 24 Stunden am Tag selbst die Bedürfnisse ihres Babys wahrnehmen zu wollen, von seinem Wunsch nach Kuscheln, nach Nahrung bis zur Pflege. Das bedeutet eben, auf den Erwerb solange zu verzichten, wie das Kind seine eigene Mama braucht. Dazu gehört Intuition und Sensibilität und sehr viel Zeit. Und dazu gehört heute ein große Portion Widerstand gegen alle Bevormundung aus Politik, Wirtschaft und feministischer Ideologie. Für Frau L. gehört ihr Bauch nicht ihr selbst, sondern ihren Kindern.
Ja doch, mit dem Gehalt ihres Ehemanns kommt die Familie L. über die Runden. Aber leider haben nicht alle Eltern die Möglichkeit, ihre Kinder „artgerecht“ aufzuziehen, so sehr sie sich das auch wünschten, weil Kindererziehung in unserem Land eben keine Kohle abwirft und keine Rentenpunkte. Staatlich finanziert wird ausschließlich Kollektivbetreuung. Darüber hinaus zeigen die Horizontalen Vergleiche zum frei verfügbaren Einkommen, dass jedes weitere Kind eine Familie zunehmend in Existenznot bringt.
und
Während unser Familienministerium seit Jahren unter Renate Schmidt, Ursula v.d. Leyen und Manuela Schwesig unter dem Vorwand EMANZIPATION die möglichst frühe, möglichst ganztägige Erwerbsarbeit von Müttern nach der Entbindung forciert, und damit eine Entfremdung von Mutter und Kind, regt sich zumindest in abgesicherten Familien wieder ein Trend, der nicht nach den Bedürfnissen der Betriebe und des Finanzministers fragt, sondern nach den Bedürfnissen des Babys, das seit der Steinzeit auf die Mama angewiesen ist.
Leserbrief
Bravo! Da hat sich Publik Forum aber was getraut, was bei anderen Blättern ein absolutes NO GO ist. PF stellt eine emanzipierte Managerin vor, die sich weder von Frauenverbänden, noch von der so genannten Familienpolitik die nötige Zeit stehlen lässt, um dem Bedürfnis ihres Kindes nach Bindung und Nähe gerecht zu werden. Sie folgt keinen verlockenden Angeboten, sondern vertraut ihrer Intuition, um ihr Kind „artgerecht“ aufwachsen zu lassen.
O, o, was mögen da bloß die Grünen sagen? Artgerechte Haltung ja, aber doch nicht für Menschenkinder! Emanzipierte Mütter lassen sich an den Betrieb fesseln, aber doch nicht ans Haus! Wozu gibt es schließlich Ställe, Pardon Krippen mit Rechtsanspruch!
Und erst die FDP? Freiheit in der Wahl seines Lebensentwurfs gilt für alle, nur nicht für Mütter, die in der Nähe ihrer Kinder bleiben wollen. Wer nicht erwerbstätig sein will, n u r weil er die künftigen Garanten der Solidargemeinschaft großzieht, hat eben die Risiken Abstieg und Altersarmut selbst zu tragen – sorry! In diesem Zynismus sind sich fast alle Parteien einig.
Preisfrage: Was kann die Politik tun, um a l l e n Kindern ein „artgerechtes“ Aufwachsen zu ermöglichen?
Im Interview mit Tobias Schmidt spricht sich die FDP Generalsekretärin Nicola Beer gegen die Mütterrente aus mit der Begründung, gegen Altersarmut sei diese keine Hilfe, weil sie auf die Grundsicherung angerechnet würde. Doch dieser Skandal ließe sich ruckzuck beseitigen, indem man die Mütterrente eben zur Grundsicherung hinzufügt. Mütterrenten müssen nicht nur Altersarmut beseitigen, sondern die Leistung der Mütter vor 1992 honorieren. Aber auch dafür gibt es bei der FDP kein Verständnis. Sie plädiert lieber für die Abschaffung des Solidaritätszuschlags ( SOLI ) – ein Vorschlag, der Familien total aus dem Auge verliert.
OFFENER BRIEF
Bei dem „zentralen Versprechen aller Parteien, den SOLI auf null zu führen“ soll die „Glaubwürdigkeit der Politik insgesamt “ demonstriert werden ( Zitat ). Dabei demonstriert die Politik genau hier ihre Un-glaubwürdigkeit.
Denn ab dem 2. Kind zahlt ein gesetzlich Versicherter bei einem mittleren Jahreseinkommen von 50 000 Euro gar keinen Soli. Da Familien durch Kindererziehung Solidaritätsarbeit per se leisten, war die Verschonung vom Soli mehr als gerechtfertigt. Will man diesen abschaffen, so werden zwar Gutverdiener ohne Kinder üppig, Familien jedoch um keinen einzigen Cent entlastet, obwohl diese weiterhin solidarisch die Nachwuchsarbeit leisten.
Ein „Schritt in die richtige Richtung“ wäre, den Soli umzulenken in die Beitragskassen, um endlich den unerträglichen Zustand zu beenden, dass Eltern mehrerer Kinder gleich hohe Beiträge zahlen müssen wie Arbeitnehmer, die keine oder geringe Unterhaltskosten aufzubringen haben. So zahlt das Ehepaar mit sechs Kindern genau wie das Ehepaar ohne Kinder ( Jahresbrutto 50 000.-) 10 263 Euro an jährlichen Sozialabgaben. Seit fast 20 Jahren ignorieren unsere Regierungen die Forderung des Bundesverfassungsgerichts, dass Eltern je nach Kinderzahl bei den Beiträgen entlastet werden müssen. Doch dafür scheint auch bei den „Jamaikanern“ der politische Wille zu fehlen.
Hier wäre ein Hebel, um Kinderarmut (=Familienarmut ) zu vermeiden, denn am Ende des Jahres fehlen der Familie mit sechs Kindern bis heute von ihrem gesetzlichen Existenzminimum volle 12 361 Euro, also jeden Monat mehr als tausend Euro.
Bärbel Fischer FORUM FAMILIENGERECHTIGKEIT
Der Arzt und familienpolitische Experte der Ökologisch Demokratischen Partei ÖDP Dr. Johannes Resch äußert sich kritisch zum Familienreport 2017:
„Der „Familienreport“ wird im Abstand von drei Jahren vom Bundesfamilienministerium herausgegeben. Er soll über die Lage der Familien informieren. Tatsächlich macht der jetzige Bericht deutlich, dass die gegenwärtige Politik nicht eine Stärkung der elterlichen Erziehungsfunktion anstrebt, sondern eher darauf bedacht ist, dass öffentliche Einrichtungen die Erziehung der Kinder übernehmen.“ … >>
https://www.oekologiepolitik.de/2017/10/22/familienreport-2017-dokument-familienfeindlicher-politik/
Betr.: Zum Leitartikel Chancengleichheit bringt Gewinn
Schwäbische Zeitung, 24. Oktober 2017
Sehr geehrter Herr Redakteur Wolfgang Mulke,
für Ihren heutigen Leitartikel zur steigenden Kinderarmut in Deutschland bin ich Ihnen sehr dankbar. Auch wenn alle paar Monate auf dieses skandalöse Problem seitens der Familien-und Wohlfahrtsverbände hingewiesen wird – tut sich etwas? Nein!
Dabei ist es bereits ein Skandal für sich, dass Familien als die Quelle künftiger Prosperität in unserem Land wie Weihnachtsgänse ausgenommen, und anschließend wieder „gefördert“ werden müssen, um nicht total in Armut zu fallen. Sie werden zu Almosenempfängern degradiert, obwohl sie Wurzelarbeit von höchster Qualität leisten, die der Politik allerdings nur ein Nasenwasser wert ist, und die ökonomisch einfach unter den Tisch fällt.
Wollen Sie wissen, wie sich Kinderarmut verhindern lässt?
Politik und Medien müssten sich nur bei den Familienverbänden schlau machen. Die Antworten liegen auf dem Tisch.
Sie schreiben von dreistelligen familienfördernden Milliardenbeträgen, die falsch verteilt werden. Dass von 200 Mrd. behaupteter Familienförderung nur 55 Mrd. echte Förderung sind, darüber informiert Sie der Deutsche Familienverband und der Familienbund Freiburg:
Der Horizontale Vergleich zum frei verfügbaren Einkommen http://www.deutscher-familienverband.de/publikationen/fachinformationen/send/2-publikationen/211-horizontaler-vergleich-2017
zeigt auf, dass familienblinde Sozialabgaben eine Familie mit jedem weiteren Kind weiter in die Armut treiben, weil anders, als bei der Steuer die Kinderzahl keine Rolle spielt. Eltern mit fünf Kindern zahlen den gleichen Betrag in Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung wie ein Single. Damit geraten sie bei einem Jahreseinkommen von 30 000.- bereits beim 2. Kind mit 5 006.- unter ihr Existenzminimum. Bei fünf Kindern ist der Verlust bereits 19 346.-
Die Stellschrauben liegen beim Gesetzgeber. Wenn er Familien-und Kinderarmut wirklich verhindern wollte, müsste er unser Sozialgesetz familiengerecht reformieren. Denn ein Sozialgesetz, das Armut bewirkt anstatt sie zu verhindern, gehört in die Tonne! Statt dessen wirft der Gesetzgeber lieber mit Alibi-Almosen um sich. Wäre ihm wirklich daran gelegen, Kinder aus der Armut zu holen, würde er endlich umsetzen was das Bundesverfassungsgericht bereits 2001 der Regierung aufgetragen hat, nämlich Beitragsgerechtigkeit zu gewähren, damit Familien nicht zum Ackergaul derjenigen werden, die sich Unterhaltskosten ersparen.
Sehr geehrter Herr Mulke, leider beschränkt sich Ihr Leitartikel auf Fördermaßnahmen für arme Kinder. Die Ursachen von wachsender Familienarmut bleiben aber im Dunkeln. Sollten Sie sich ernsthaft mit dem grandiosen Versagen der deutschen Familien-und Generationenpolitik befassen wollen, so empfehle ich Ihnen das Büchlein SOZIALSTAATSDÄMMERUNG von dem Sozialrichter i.R. Jürgen Borchert (Riemann-Verlag München) www.elternklagen.de
Im Auftrag unserer ELTERNINITIATIVE FÜR FAMILIENGERECHTIGKEIT grüße ich Sie freundlich
Bärbel Fischer
info@familiengerechtigkeit-rv.de
http://forum-familiengerechtigkeit.de
www.rettet-die-familie.de
Brigitte Zypries, noch SPD-Wirtschaftsministerin: „Ohne starke Frauen in der Wirtschaft und ohne ihren Anteil an der Wertschöpfung läuft in Deutschland nichts. – Nun muss es darum gehen, Wertschöpfung und Wertschätzung in Einklang zu bringen“.
Der Verband Familienarbeit nimmt kritisch dazu Stellung:
http://familiengerechtigkeit-rv.info/wp-content/uploads/2017/10/PM-Zypries-Endfassung.pdf