Die Initiative Familienschutz äußert sich in ihrer Pressemeldung zur umstrittenen, grob fehlerhaften und interessengeleiteten Familienstudie und zum journalistisch völlig unseriösen Beitrag im SPIEGEL vom 04. 02. 2013. Ohne die aktuelle Faktenlage zu ermitteln, erlaubt sich das sonst so kritische Magazin einen unverzeihlichen Fehltritt.
Der Verband Famiienarbeit äußert sich zu dem SPIEGEL-Artikel mit einer Pressemitteilung:
In einem Bericht des „Spiegel“ vom 4. 2. 2013 wurden „Ergebnisse“ aus einem internen Zwischenbericht bekannt, zu einem von Justiz- und Familienministerium bei der Prognos-AG in Auftrag gegebenen Gutachten über die staatlichen familienpolitischen Finanzleistungen. Darin werden fast alle Zahlungen, die den Eltern direkt zufließen, um ihnen die Erziehung der Kinder zu erleichtern, in Frage gestellt. Das Kindergeld wird als „wenig effektiv“ und die Mitversicherung von Eltern, die Kinder erziehen, in der Krankenversicherung als „besonders unwirksam“ bezeichnet. Nur der Krippenausbau gilt als „effektiv“.
Unter anderem übergehen die Gutachter die Tatsache, dass das Kindergeld zu etwa zwei Dritteln gar keine Leistung des Staates ist, sondern sich aus der vom Bundesverfassungsgericht festgeschriebenen steuerlichen Freistellung des Existenzminimums der Kinder ergibt. Nach der Logik dieser Gutachter wäre dann auch der Grundfreibetrag für Erwachsene eine „Leistung des Staates“ von mindestens 120 Mrd. € /Jahr.
Gertrud Martin, Vorsitzende des Verbands Familienarbeit e. V., äußert sich dazu: „Die Gutachter der Prognos-AG lassen deutlich erkennen, dass es ihnen nicht um die berechtigten Anliegen der Eltern und Kinder geht, sondern nur um die Profitmaximierung für die Wirtschaft. Möglichst viele Leistungen, die direkt in die Familien fließen, sollen entzogen werden, um beide Eltern auf den Arbeitsmarkt zu treiben. Je mehr Arbeitslose, desto niedriger können die Löhne und desto höher die Profite sein. Kinder werden nicht mehr als lohnende und notwendige Zukunftsinvestition betrachtet. Deren ‚Gewinn‘ fiele erst in 20 Jahren an. Heute hat sich eine Investition aber in wenigen Jahren auszuzahlen.“
Die Familienministerin sei gut beraten gewesen, sich von dieser Sichtweise zu distanzieren und eine gleichberechtigte Behandlung aller Familienentwürfe zu befürworten. Martin findet es abwegig, die Definition von „Effizienz“ in die Hände wirtschaftsorientierter Gutachter zu geben:. „Grundsätzlich stellt sich die Frage, wieviel Lobbyismus hat auf der Regierungsbank in Berlin Platz?“ Und „Warum gibt die Bundesregierung überhaupt Steuergelder aus, zu denen die Familien selbst erheblich beitragen, um solche Gutachten zu finanzieren?“ Immer wieder neu sei es empörend zu sehen, wie fast die ganze Presse auf diese durchsichtige und gewissenlose Stimmungsmache zu Lasten der Eltern hereinfalle: „Wo bleibt ein investigativer Journalismus, der die Zusammenhänge aufdeckt?
Pressestelle Verband Familienarbeit e. V.
Die Schwäbische Zeitung titelt heute: „Familienpolitischer Generalverriss“ mit einem entsprechenden Kommentar des Autors, der an der Effektivität staatlicher Leistungen zweifelt. Da muss schon hinterfragt werden: Was ist Effektivität?
Leserbrief
Bärbel Fischer
Seit Jahren bemühen sich Familienverbände darum, dass die medial verbreiteten Zahlen zur sog. Familienförderung auf ihre Realität hin überprüft und korrigiert werden. Nun kommt höchst überraschend aus dem Familienministerium selbst die Korrektur: 55 Mrd statt 187 Mrd! Allerdings zahlen Familien davon 54 % über ihre Steuern wieder zurück, so dass am Ende nur 25 Mrd übrig bleiben. Damit steht Deutschland am Ende der Skala in Europa. Wen wundert´s, dass hierzulande die wenigsten Kinder geboren werden? Bleiben Kinder also weiterhin das Hobby von Spinnern? Oder ringt sich die Politik doch noch zu der Erkenntnis durch, dass Eltern durch ihren Nachwuchs keine Nachteile erleiden dürfen gegenüber denen, die keine Unterhaltskosten für Kinder leisten wollen?
In der Mittelbayrischen Zeitung (Regensburg) erschien am 28. 12. 2012 ein Gastkommentar von Gertrud Martin, Vorsitzende des Verbandes Familienarbeit e. V.
In einer Studie „(Keine) Lust auf Kinder“ fragt das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (BiB): „Warum werden in Deutschland immer weniger Kinder geboren?“ Schon im Vorwort werden wirtschaftliche Ursachen ausgeschlossen. In Frage kämen nur „soziale und kulturelle Faktoren“.Aber Studien, die eine Schlüsselfrage gar nicht stellen, sind Verschwendung von Steuergeld. Als Ergebnis wird dann behauptet: ein „überzogenes Mutterbild“ beeinträchtige die gesellschaftliche Anerkennung berufstätiger Mütter. Deshalb würden viele Frauen sich gegen Kinder entscheiden. Aha! Aber warum sollten Mütter durch Aufnahme einer Erwerbstätigkeit eine Anerkennung erfahren, die ihnen als „Nur“- Mutter versagt wird?
Diese Offenbarung markiert einen neuen Höhepunkt im üblich gewordenen Mütter-Mobbing nach dem Tenor: „Heimchen am Herd“ oder „Frauenbild aus dem Maggi-Kochstudio der 50er-Jahre“ (Kanzlerkandidat Steinbrück).
Mütter „arbeiten nicht“, wenn sie „nur“ ihre Kinder erziehen. Lohnwürdig ist allein die Betreuung fremder Kinder. Sogar bei den CDU-Frauen lösen lächerliche 150 € Betreuungsgeld Hasstiraden aus.
Ideologische Grundlage dafür ist ein Feminismus, der nur Frauen als emanzipiert und gleich-zu- berechtigen gelten lässt, die Geld verdienen, also erwerbstätig sind. Frauen, die durch Erziehung eigener Kinder „nur“ die Zukunft unseres Staates einschließlich der umlagefinanzierten Sozialsysteme sichern, werden diskriminiert.
Seit der Adenauer’schen Rentenreform 1957 versorgen die Kinder nicht mehr bevorzugt ihre alten Eltern. Vielmehr müssen sie später vorrangig die Renten derer bezahlen, die gar keine Kinder hatten. Mütter werden mit Minirenten abgespeist. Sie wurden kaltblütig enteignet, gemäß Adenauers Annahme:“Kinder kriegen de Leute immer“.
Statt nun ihre alten Fehler zu korrigieren, versucht die CDU die Opposition links zu überholen. Aber trotz der allein seligmachenden „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“, Teillohn aus Teilzeit, bleiben Mütter das fünfte Rad am Wagen unserer Wohlstandsgesellschaft..
Eine Subvention von monatlich 1000 € pro Krippenplatz soll den Eltern ihr im Grundgesetz verbrieftes Erstrecht auf Erziehung ihrer Kinder abkaufen. Laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 10. 11. 1998 hat aber der Staat „die Aufgabe, die Kinderbetreuung in der jeweils von den Eltern gewählten Form in ihren tatsächlichen Voraussetzungen zu ermöglichen und zu fördern.“ Demnach wäre das verfügbare Geld allen Eltern zu geben, damit sie frei wählen können zwischen Entgelt für Eigenbetreuung und dem „Einkauf“ von Fremdbetreuung. Doch das erzieherische Versagen Weniger, wird zum Vorwand genommen, allen Eltern zu unterstellen, sie gäben Geld lieber für Schnaps und Flachbildschirme aus als für ihre Kinder.
Die Enteignung der Eltern durch unser Sozialsystem hat die Voraussetzung dafür geschaffen, dass wir dem marxistischen Ziel einer Vergesellschaftung der Kindererziehung („Erziehung und Fabrikation zusammen“) immer näher kommen. Das ist in der DDR gescheitert.. Stattdessen entsteht bei uns ein Bevormundungsstaat, der die Grundrechte der Eltern missachtet, diesmal nicht nach dem „Kapital“ von Marx, sondern im Dienste des echten Kapitals zu seiner Profitmaximierung.
Während der Gesamtetat des Familienministeriums rund 6,7 Mrd. Euro betrug, wendeten Eltern im vergangenen Jahr den 15-fachen Betrag für ihre Kinder auf. Landesvorsitzender des Familienbundes der Katholiken, Dr. Johannes Schroeter: „Die Eltern in Deutschland leisten uneigennützig Großes für ihre Kinder und für unsere Gesellschaft.“
Sehr geehrter Herr Mulke,
zu Ihrem Artikel „Das Prinzip Gießkanne versagt“ in der Serie Familie und Wirtschaft in der Schwäbischen Zeitung ( 31. 12. 2012 ) hat die „Elterninitiative für Familiengerechtigkeit“ folgende Frage: Sie rechnen vor, der deutsche Staat stehe mit jährlich 123 Mrd. an vierter Stelle weltweit bei der Familienförderung, was pro Kind und Jahr 5100 Euro bedeute. Haben Sie sich diese Zahl einmal genauer angeschaut?
Falls das Kindergeld, Bildungsausgaben, Ehegattensplitting, Hinterbliebenenrenten und die so genannte „beitragsfreie Krankenmitversicherung“ mit eingerechnet wurden, müsste dieser Betrag um mindestens 2/3 bis 3/4 bereinigt werden.
Denn das so genannte Kindergeld ist alles andere als eine Förderung, sondern zu 2/3 die Rückgabe der Steuern, die auf das Kindesexistenzminimum zu Unrecht erhoben wurden. Nur die Geringverdiener, die wenig bis keine Steuern zahlen, müssen über die Steuergelder alimentiert werden. Alle anderen Arbeitnehmer haben sich ihr Kindergeld selbst erwirtschaftet.
Die so genannte „beitragsfreie Mitversicherung“ ist ebenfalls Augenwischerei. Denn ein Vater mit 3 Kindern muss sein Gehalt mit der Mutter und den Kindern teilen. D. h. von 4000 Euro bleiben ihm 800 Euro. Beitragsfrei wären Frau und Kinder, wenn nur der Vater für seine eigenen 800 Euro Beiträge abführen müsste. Aber er bezahlt wie ein Single das Fünffache, also den vollen Satz. Mithin versichern sich anteilig alle Familienmitglieder für je ihre 800 Euro selbst. Es gibt also gar keine beitragsfreie Mitversicherung, denn ein Familienvater ist eben kein Single.
Für Bildungsausgaben ist nicht die Familienkasse zuständig.
Das Ehegattensplitting wirkt sich zwar für Familien mit mehreren Kindern segensreich aus, wird aber unabhängig von Kindern trauscheinabhängig bezahlt. Das bedeutet, dass es nicht zur Förderung von Kindern zählt.
Auch das Elterngeld und die Krippensubventionen von 1000 Euro + x dürfen nicht mitgerechnet werden, solange diese Beträge nicht nach dem Gleichheitsprinzip ( Art. 3 GG ) allen Eltern in der selben Höhe gewährt werden.
Sehr geehrter Herr Mulke, Sie verstehen, dass nackte Zahlen gar nichts sagen, solange nicht transparent wird, wie sie sich zusammensetzen.
Was bleibt übrig von der ominösen deutschen Familienförderung? Wie kann es sein, dass bei einem Jahreseinkommen von 30 000 Euro dem Single 19 186 € mehr in der Tasche bleiben als einem Vater von 3 Kindern ( s. Anhang Deutscher Familienverband e. V.)? Mit 4 Kindern beläuft sich das jährliche Manko auf 23 614 € und bei 5 Kindern auf 28 042 €. Wohin fließen also die Gelder aus der besagten Gießkanne? In die Taschen der Familien gewiss nicht!
Und außerdem sind es die Eltern von Kindern, die den Hauptanteil des Steueraufkommens bestreiten. Von den 100 Mrd. Euro, die Eltern 2011 für ihre Kinder aufgewendet haben ( Statistisches Bundesamt ), lieferten sie allein 19 Mrd. als Verbrauchssteuern zurück in die Steuerkasse. Wieviel kam von den Singles?
Herr Mulke, wir von der „Elterninitiative für Familiengerechtigkeit“ pfeifen auf Familienförderung a la Bundesregierung! Wir wollen nur eins: Gerechtigkeit zwischen den Generationen und Gerechtigkeit zwischen Bürgern mit und ohne Kinder. Dies würde bedeuten, dass unsere Sozialgesetze die Verantwortung und die Unterhaltskosten für Kinder künftig berücksichtigen, was bis zum heutigen Tag nicht geschieht. Das BverfG hat schon 1992 geurteilt, dass Eltern wegen ihrer Kinder keine Nachteile erleiden dürfen. Aber die Nachteile werden immer extremer, was auch die beigefügte Tabelle ausweist. Würden Eltern hierzulande nicht wie Bürger 2. Klasse behandelt und verhöhnt, sondern geachtet für ihren hingebungsvollen Dienst an der Gesellschaft, wie zum Beispiel in Frankreich, dann würden auch wieder mehr Kinder gezeugt. Aber mit untauglichen Mitteln sehen sich potentielle Eltern lediglich geködert und lassen ihren Kinderwunsch fahren.
Herr Mulke, in ihrer Einschätzung bez. konstruktiver Maßnahmen zu mehr Nachwuchs unterscheidet sich die Schwäbische Zeitung leider nicht von anderen Blättern, weil alle nur arbeitsmarktstützende, wirtschaftliche und regierungsamtliche Forderungen verbreiten. Auf alternative Konzepte von Elternorganisationen wartet man vergebens. Eltern werden auch gar nicht gefragt, sondern lediglich (pseudo)wissenschaftliche Studien in Auftrag gegeben, die genau die erwünschten Ergebnisse liefern. Eltern finden also in den Medien kein Sprachrohr. Aus diesem Grund wird auch dieses Schreiben über unsere Seite www.forum-familiengerechtigkeit.de veröffentlicht. Hier finden Sie, falls Sie Interesse haben, sehr viele Vorschläge, wie Deutschland abseits von Gießkanne zu mehr Nachwuchs kommen könnte.
Damit grüße ich Sie für die mit uns verbundenen Eltern
i. A. Bärbel Fischer
In ihrem gestrigen Tagesgespräch thematisierte Christine Krueger auf BR 2 die Ablehnung Schäubles, Müttern für ihre vor 1992 geborenen Kinder 3 Jahre Rentenanwartschaft zu gewähren, wie die Frauen – UNION fordert.
Als Studiogast entlarvt der Richter Jürgen Borchert die ganze groteske Unrechtssituation unserer Sozialgesetze, die vor allem Mütter in großem Stil ausbeutet. Er fordert Verteilungsgerechtigkeit zwischen denen, die die Leistung über den Nachwuchs erbringen und jenen, die vom Nachwuchs anderer Leute profitieren. Völlig unverständlich ist Borchert die Tatsache, dass unsere Feministinnen bei diesem Skandal „so tief schnarchen“. ( Oder sind Mütter etwa keine Frauen? )
Warum lassen sich Mütter das seit Jahrzehnten gefallen? Warum machen sie keinen Aufstand? Mütter, Krawall ist angesagt, und zwar fortissimo!
Verband Familienarbeit e. V.
Pressemeldung
Mehr Rentengerechtigkeit für ältere Mütter ist keine Finanzierungsfrage
Positives von den CDU-Frauen
Die Ehrenvorsitzende des Verbandes Familienarbeit e. V., Wiltraud Beckenbach, äußertsich zur von der CDU-Frauen-Union geforderten Erhöhung der Renten älterer Mütter:
„Nach dem erbärmlichen Gezerre um das Betreuungsgeld ist die Forderung der CDU-Frauen-Union auf Anrechnung von drei Erziehungsjahren für vor 1992 geborene Kinder mal etwas Positives und ein Stück mehr an Gerechtigkeit. Auch die Lebensleistung von Müttern muss sich in der Altersversorgung niederschlagen. Es ist nicht hinnehmbar, dass gerade diejenigen, die den wichtigsten Beitrag für die Zukunft unseres Landes geleistet haben, immer wieder benachteiligt werden.“
Der stellv. Vorsitzende des Verbandes, Dr. Johannes Resch, ergänzt: „Mehr Erziehungsjahre für ältere Mütter bei der Rente sind ohne Zusatzfinanzierung möglich.“ Er erläutert: „Die Rentenhöhe orientiert sich am `aktuellen Rentenwert`, der nach dem `Durchschnittsentgelt` vollbeschäftigter Arbeitnehmer/innen bestimmt wird. Das bildet aber die Lebenswirklichkeit von Arbeitnehmer-Familien ungenügend ab, weil die unbezahlte Erziehungsarbeit von Eltern nicht berücksichtigt wird. Es werden ausschließlich die Lebensverhältnisse von Nur-Erwerbstätigen zugrunde gelegt. Es ist wirklichkeitsnäher, die unbezahlte Erziehungsarbeit bei der Berechnung des Durchschnittsentgelts teilweise zu berücksichtigen. Damit wird der aktuelle Rentenwert etwas gesenkt. Schon eine Minderung um 5% spart etwa 13 Mrd. € ein. Das ist etwa der Betrag, der zur Finanzierung von zwei zusätzlichen Erziehungsjahren für alle vor 1992 geborenen Kinder erforderlich ist. Eine finanzielle Zusatzbelastung für die Rentenversicherung oder den Staat wird vermieden. Im Ergebnis würden Ansprüche aus Erwerbsarbeit geringfügig sinken. Die Erziehungsleistung würde aber deutlich aufgewertet.“
Resch weiter: „Dann wird Altersarmut, die vor allem Mütter mehrerer Kinder betrifft, gemindert und ein Stück Generationenvertrag zwischen Eltern und Kindern wiederhergestellt. CDU/CSU und FDP können jetzt beweisen, dass sie aus ihren Fehlern bei der Rentenreform 1957 gelernt haben.“
Pressestelle Verband Familienarbeit e. V.