Je mehr Kinder, desto mehr Rente
„Unser derzeitiges Rentensystem ist auf Selbstzerstörung programmiert und eine Einladung zur Kinderlosigkeit…“ sagt der Leiter des Heidelberger Familienbüros, Kostas Petropulos.
http://www.idea.de/detail/thema-des-tages/artikel/je-mehr-kinder-desto-mehr-rente.html
und
Leserbrief zu "Viele Mütter bereuen Auszeit", Schwarzwälder Bote vom 11.03.2013 38 Prozent der Mütter und 28 Prozent der Väter bereuen, dass sie ihren Kindern ihre persönliche Wärme, Nähe, Zuwendung gönnten, weil sie dadurch Nachteile in ihrem beruflichen Weiterkommen haben. Das ist starker Toback, und die Frage muss erlaubt sein, ob da mit der Gleichberechtigung derer, die Elternverantwortung übernehmen im Vergleich mit denen, die dies nicht tun (aus welchem Grund auch immer) nicht etwas gründlich schief läuft. Wenn die Politik nicht Mittel und Wege findet, solche Benachteiligungen für Eltern als ersten Garant/innen des Fortbestandes unserer Gesellschaft wirksam auszugeichen, ist etwas faul im Staate. Gertrud Martin, Seb.-Kneipp-Str. 110, 78048 vS-Villingen Tel. 07721 56124 s. dazu: http://www.welt.de/politik/deutschland/article114310000/Frauen-beklagen-Karriereknick-nach-der-Elternzeit.html
Der Chefredakteur der Wochenzeitung CHRIST IN DER GEGENWART, Dr. Johannes Röser, kommentiert in der Ausgabe 7 / 2013 den SPIEGEL-Artikel zu den angeblich verschwendeten 200 Mrd. – Familienförderung. Er entlarvt nicht nur die aggressive Propaganda für eine Rundum-Betreuung unseres Nachwuchses in Kitas und Ganztagsschulen, sondern stellt auch eine widerliche Hetze gegen alles bloß, was bisher unsere Gesellschaftsordnung substanziell begründete.
UNBEZAHLBAR
Angeblich 200 Milliarden Euro gibt der Staat jährlich für Familien aus. Für den SPIEGEL ist das „verschwendetes“ Geld. das Nachrichtenmagazin befeuert die Propaganda für mehr Rundum-Betreuung in Kitas und Ganztagesschulen. Und es sattelt eine unsägliche Hetze drauf: gegen die „gottgegebene Ordnung“ Ehe, gegen die „treu sorgende Mutter“, gegen die „traditionelle ´Normal´-Familie“ unter „Bevölkerungsteilen, die sich den christlichen Kirchen verbunden fühlen“. Hier wird zum Kulturkampf gegen das Christentum geblasen, verbunden mit einer Lobrede auf eine bizarre Homo-Hetero-Patchworkfamilien-Vierer-Verbindung plus Kind.
Wer aber redet vom Wohl des Kindes, das der individuellen elterlichen Zuwendung möglichst weit entzogen und in Kollektivierungs-Welten eingebettet werden soll? Der Alleinverdiener wird zum Popanz gemacht, obwohl Vater und Mutter wegen der Diskriminierung der Familien kaum darauf verzichten können, spätestens nach einer Auszeit doppelt zu verdienen. Die vielen Geringverdiener belegen außerdem, dass gut bezahlte Jobs gar nicht hinreichend zur Verfügung stehen. Wie kommt es eigentlich, dass die geschmähten Alleinverdiener das soziale Netzwerk BRD einst so stark gemacht haben, während es in Zeiten so vieler Doppelverdiener nun überfordert ächzt und wankt? Mit rasant gestiegenen Scheidungen haben die psycho-sozio-pathologischen Befunde unter Kindern massiv zugenommen. Kein Zufall. Doch das Kurzzeitgedächtnis der SPIEGEL-Journalisten hat gelitten. Denn zuvor erst wurde in einer Titelgeschichte über die „Psychopharmaka-Falle“ beklagt, dass bereits Kleinkinder mit Psychopharmaka vollgestopft werden. da soll repariert werden, was kaputte Ehen kaputtgemacht haben.
Etwas ist faul im Staate Deutschland. Am aller-faulsten ist die Dauer-Demontage der verbindlichen Ehe, der verantwortungsvollen Väter und Mütter, die zueinander stehen und für ihre Kinder da sind. Nicht minder faul sind die Milchmädchen-Rechnungen, was der Staat alles den Eltern bezahle. Denn in Wirklichkeit bezahlen sie den Staat. Die mehrköpfigen Familien sind sogar die substanziellsten (Mehrwert-)Steuer-, Umlagen- und sonstigen Beitragszahler der Republik. Eltern investieren obendrein Unbezahlbares in die Zukunft des Staates durch Zeugung, Erziehung, Bildung ihrer Kinder, die wiederum unsere enorme Staatsverschuldung bezahlen und die Lebensversicherungs-Pensionsansprüche der Heutigen, auch der Kinderlosen, bedienen. Solche Mehrleistung aber wird nicht in die Gutachten einberechnet, geschweige denn durch einen angemessenen Lastenausgleich unterstützt. Denn der Staat weiß ja – und jede Bürgerin, jeder Bürger verlässt sich darauf. Ehe und Familie, Liebe und Kinder wie Kindererziehung sind u n b e z a h l b a r.
Offener Brief an Bundestagsabgeordnete
Vier Unterschriften bekräftigen die Wichtigkeit des dreiseitigen Briefs, der am 08. Februar an alle unterfränkischen Bundestagsabgeordneten verschickt wurde. Unterschrieben haben ihn der Würzburger Weihbischof, Ulrich Boom, der 1. Vorsitzende des Diözesancaritasverbands, Domkapitular Clemens Bieber, die stellvertretende Diözesanvorsitzende der Katholischen Arbeitnehmerbewegung (KAB), Theresia Erdmann und der Diözesanvorsitzende des Familienbund der Katholiken (FDK), Michael Kroschewski. Der Inhalt des Briefs ist eindeutig:
Was die vier Unterzeichner in ihrem Brief an die Politiker kritisieren, ist vor allem die Tatsache, dass aus keinem dieser Berichte klar wird, was die Definition einer „zielführenden Familienpolitik“ sei. Besonders im aktuellen Bundestagswahljahr sei es wichtig, dass jeder einzelne Abgeordnete zu diesem Thema Farbe bekenne.
Die Abgeordneten werden im Brief um eine klare Antwort auf die Frage gebeten, welche Ziele sie persönlich in der Familienpolitik verfolgten. Das gebe den Familien bei der Bundestagswahl die Wahlfreiheit, die sie schon so lange vermissten.
Die in vielen kritischen Artikeln geforderte Transparenz in der Familienpolitik wird in dem offenen Brief begrüßt. Allerdings setze das voraus, dass man zunächst einmal Begriffe, Ziele und Zwecke definieren müsste, bevor man darüber urteile, was familienpolitisch zielgerichtet sei und was nicht. Gehe es allein darum, dass Krippen und Kindergärten finanziell möglichst effektiv arbeiteten, oder spielten noch andere Dinge – wie eine zielgerichtete Förderung der Kinder – eine Rolle, die sich nur schwer in Bilanzen und andere Zahlenspiele einpassen ließen?
Vor allem aber äußern die vier Unterzeichner laut Bistumspressedienst ihre Sorge, dass Familienpolitik immer stärker den Regeln und Gesetzen der Wirtschaft unterworfen werde. Sie fragen, welchen Stellenwert Zuwendung und Fürsorge im menschlichen Miteinander haben und äußern ihre Befürchtung, dass diese Entwicklung den im Grundgesetz verankerten Schutz von Ehe und Familie weiter aushöhlen werde.
Sehr geehrter Herr Dr. Landsberg,
in einer Pressemeldung Ihres Verbandes vom 04. 02. 2013 wird behauptet, Deutschland zahle „eines der höchsten Kindergelder in Europa.“ Es wird dafür plädiert, diese Gelder in Ganztagsschulen und Kita-Plätze zu investieren, um die Kommunalhaushalte zu entlasten. Diese Behauptungen lassen ein schockierendes Maß an Unkenntnis der wirklichen sozialen Verhältnisse in Deutschland erkennen.
Der Existenzminimumbericht der Bundesregierung vom 07. Nov. 2012 (Übersicht 6 auf S. 9) beziffert das jährliche Existenzminimum eines Kindes auf 7008 €. Das jährliche Kindergeld für das erste und zweite Kind beträgt 2208 €. Das sind 31,5 % des Existenzminimums und damit etwa der Betrag, den Eltern mit Durchschnittsverdienst an Einkommens- oder Lohnsteuern auf das Existenzminimum ihrer Kinder bezahlen. So ist das Kindergeld die Rückzahlung von Steuern, weil das Existenzminimum von Kindern wie bei Erwachsenen auch schon vom Grundgesetz her steuerfrei bleiben muss.
Aber selbst bei den weniger verdienenden Eltern ist der restliche Anteil des Kindergeldes (das „echte Kindergeld“) meist geringer als die Verbrauchssteuern (Mehrwertsteuer, Stromsteuer), die auch auf die Kinderkosten erhoben werden. So ist bei fast allen Familien das Kindergeld geringer als die gesamten Steuern, die Eltern wegen ihrer Kinder zusätzlich bezahlen müssen.
Im Übrigen bleibt völlig unbeachtet, dass alle tatsächlichen und vermeintlichen Leistungen des Staates für die Familien zusammengenommen nur einen Bruchteil dessen darstellen, was die Eltern für den Bestand und die soziale Sicherheit der Gesellschaft leisten. Dieses Missverhältnis ist Ursache der zunehmenden Verarmung der Familien und damit auch Ursache ihrer abnehmenden Erziehungsfähigkeit.
Die Presseerklärung Ihres Verbandes erstaunt durch die Erkenntnis, dass sich sogar hohe Funktionsträger der Kommunen durch eine irreführende Begrifflichkeit (Kindergeld statt Steuerrückerstattung) täuschen lassen und eine staatliche Familienförderung unterstellen, obwohl Eltern wegen ihrer Kinder tatsächlich zusätzlich besteuert werden.
Würde der in der Pressemeldung des DStGB gemachte Vorschlag verwirklicht, hieße das, dass sogar das Existenzminimum der Kinder versteuert werden müsste, also nur noch das Existenzminimum der Erwachsenen aufgrund des Grundfreibetrages steuerfrei bliebe. Damit würde die Lebensfähigkeit der Familien grundsätzlich einer Sanierung der Kommunalhaushalte untergeordnet.
Wir haben durchaus Verständnis für die prekäre Finanzsituation vieler Städte und Gemeinden. Es kann aber in keinem Fall gerechtfertigt sein, eine Sanierung der Kommunalhaushalte auf Kosten der Existenzfähigkeit von Familien anzustreben. Schließlich sind funktionierende Familien auch die Grundlage funktionierender Kommunen.
Zudem fordern wir den Deutschen Städte- und Gemeindebund auf, nicht nur die Geldströme zu betrachten, die vorgeblich oder auch tatsächlich den Familien zufließen, sondern im Gegenzug auch die Geldströme in Rechnung zu stellen, die infolge der elterlichen Erziehungsleistung zur staatlichen Gemeinschaft zurückfließen. In dieser Bilanz, gibt es gar keine Förderung der Familien durch den Staat, sondern der Staat lebt von der Unterstützung durch die Familien. Das gilt nicht nur für die Gesamtheit der Gesellschaft, sondern auch für jede Stadt und jede Gemeinde.
Die deutschen Kommunen sollten daher der Versuchung widerstehen, ihre Haushalte auf Kosten der Familien sanieren zu wollen. Jede weitere wirtschaftliche Schwächung der Familien geht zu Lasten ihrer Erziehungsfähigkeit. Zu glauben, dies sei durch kommunale Betreuungseinrichtungen zu kompensieren, ist entweder blauäugig oder zynisch. Jede Einsparung auf Kosten der Familien wird in Form zusätzlicher sozialer Lasten auf die Kommunen zurückfallen.
Kommunen und Familien sollten zusammen dafür eintreten, dass die Lebensgrundlagen der Familien nicht immer weiter zugunsten einer auf kurzfristigen Profit ausgerichteten wirtschaftsorientierten Politik zur Disposition gestellt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Gertrud Martin
Vorsitzende des Verbands Familienarbeit e. V.
In der Mittelbayrische Zeitung erschien am 7. Februar 2013 folgende Stellungnahme zur Erhebung der Effektivität von familienpolitischen Leistungen durch die Prognose-AG. Der Autor, Prof. Dr. Johannes Schroeter, ist Landesvorsitzender des Familienbundes der Katholiken in Bayern.
Aufgelistet werden die Leistungen der Gesellschaft für Eltern und Kinder – aber niemals deren Leistung für die Gesellschaft
Nun hat es schon in der Vergangenheit nicht an Versuchen gemangelt, die gesellschaftlichen Leistungen für Familien zu bilanzieren. Das Bundesfinanzministerium, die Bundesbank oder das Kieler Institut für Weltwirtschaft haben sich daran versucht. Die Ergebnisse gerieten sehr unterschiedlich, hatten aber eine große Gemeinsamkeit: Es waren einseitige Bilanzen. Immer listeten sie nur die gesellschaftlichen Leistungen für Familien auf, niemals die Leistungen der Familien für die Gesellschaft. Wie viel Geld Familien aus der Krankenversicherung erhielten, war aufgeführt. Wie viel Geld die Familien in die Krankenversicherung einzahlten, blieb verborgen.
Die Ausbildung von Maschinenbauingenieuren gilt als Familienförderung. Die elterliche Bildung, Betreuung und Erziehung zählt dagegen nicht als familiärer Beitrag zum Wohl der Gesellschaft. Nach den Maßstäben der Volkswirtschaftslehre ist nämlich die Familienarbeit wertlos. Die Arbeit der Tagesmutter, der Kinderkrippe oder der Schule, sie alle werden in der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung erfasst. Auch die Schweinezucht schafft in den Augen der Ökonomen Werte. Aber die gelingende familiäre Erziehung der Kinder gilt ihnen nichts.
Was immer im Laufe des Jahres als Bewertung der familienpolitischen Leistungen vorgelegt wird, ist deshalb mit großer Skepsis zu betrachten. Es wird eher ein Zeugnis der Unterentwicklung der Ökonomie sein denn ein brauchbarer Wegweiser für die Politik.
Aus Schaden wird man klug. Eine Lehre aus den Problemen der aktuellen Studie dürfte sein, mehr Gewicht auf das Urteil der Familien zu legen. Als mündige Bürger können Eltern sehr gut beurteilen, welche Unterstützung sie brauchen, um die nächste Generation unserer Staatsbürger auf die Beine zu stellen.
Die zweite Lehre betrifft die Methodenentwicklung der Volkswirtschaftslehre. Sie muss staatliches Geben und Nehmen bilanzieren lernen, nicht nur das Geben allein; und sie muss den Wert der Familienarbeit erkennen. Die dritte Lehre betrifft uns alle. Ehe die Wissenschaft die Förderung messen kann, müssen wir uns verständigen, wo Förderung beginnt. Was sind unsere Erwartungen an Ehe und Familie? Was haben sie selbstverständlich auf eigene Kosten zu leisten? Wo unterstützen wir sie selbstlos? Und wo machen Familie und Gesellschaft Geschäfte auf Gegenseitigkeit? Jeder von uns hat dazu seine Meinung. Aber einen gesellschaftlichen Konsens gibt es dazu nicht. Und ohne einen Konsens, was Familie eigentlich zu leisten hat, kann keine Familienförderung bilanziert werden.
„Als einen wichtiger Baustein in einer Agenda 2020, mit der wir den Sozialstaat, effektiver gestalten und zukunftsfest machen können“, sieht der Deutsche Städtetag die Konzentration der familienpolitischen Leistungen zugunsten von flächendeckender Ganztagsbetreuung! Zukunft ohne Eltern!
PRESSEMELDUNGEN
Soziales
Reform familienpolitischer Leistungen unverzichtbar
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert eine grundlegende Reform der familienpolitischen Leistungen in Deutschland. Zur Zeit gibt Deutschland für 152 familienpolitische Leistungen jährlich 123 Milliarden Euro aus. „Dieser Leistungskatalog muss dringend durchforstet, entbürokratisiert und zielgenau auf die wirklich Bedürftigen konzentriert werden. Das bestätigen auch jüngste Meldungen über ein Gutachten zu dem Leistungskatalog für Familien, wonach die gewünschten Ziele oftmals nicht erreicht werden“, sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg am 03. Februar in Berlin.
So zahlen wir in Deutschland pro Jahr mit rund 30 Milliarden Euro eines der höchsten Kindergelder in Europa und trotzdem wird jedes Mal im Herbst festgestellt, dass die Kinderarmut gestiegen ist. Hunderte von Familienkassen sind damit beschäftigt, diese Mittel auszuzahlen. Wir fordern eine Unabhängige Sachverständigenkommisson, die diese große Reformbaustelle bearbeitet. Dabei sollte der Grundsatz gelten, dass Investitionen in familiengerechte Ausstattungen (flächendeckende Ganztagsschulen, ausreichende Kita-Plätze, zusätzliche Bildungspakte für alle Kinder aus Elternhäusern mit niedrigen Einkommen) Vorrang haben sollten vor immer höheren Transferleistungen, die offenbar die Ziele nicht richtig erreichen. Die Modelle aus skandinavischen Ländern könnten dabei durchaus Vorbildcharakter haben.
Auch die Frage, ob das Ehegattensplittung nicht wenigstens teilweise durch ein Familiensplitting zu Gunsten von Familien mit Kindern umgestaltet werden soll, muss dabei geprüft werden. Gleichzeitig bestände die Chance, das gesamte System zu entbürokratisieren und auf wenige überschaubare Leistungen zu konzentrieren. Dieses Projekt gehört als ein wichtiger Baustein in eine Agenda 2020, mit der wir den Sozialstaat, effektiver gestalten und zukunftsfest machen können.
Weitere Informationen:
NSGB: Präsident Trips fordert Durchforstung der finanziellen Hilfen für Familien „Agenda 2020“ des Deutschen Städte-und Gemeindebundes (PDF-Dokument)
© DStGB, Berlin, 04.02.2013
© Deutscher Städte- und Gemeindebund e.V.
Leserbrief zu “ SPD will Wahlfreiheit für Eltern“ Schwarzwälder Bote vom 8. Februar 2013
Weil es mit dem fristgerechten Ausbau der Kitas klemmt, fordert SPD-Fraktionschef Schmiedel „Wahlfreiheit“ zugunsten öfffentlich bestellter Tagesmütter. Die Redensart vom „Rechtsanspruch aller Kinder unter drei Jahren auf Betreuung“ tut so, als ob alle Kinder, die nicht in die Kita gehen, unbetreut seien. Elterliche Betreuung zählt nicht. Sie ist für die betroffenen Kinder quasi ein Verhängnis.
Diese links-ideologische, familienfeindliche Sichtweise ist heute „politisch korrekt“, zumal die CDU in die gleiche Kerbe haut. Die von Herrn Schmiedel zwar nicht gemeinte, aber tatsächliche Wahlfreiheit ist grundsätzlich erst dann gegeben, wenn die finanziellen Rahmenbedingungen die Wahlfreiheit für elterliche Betreuung und das „Recht“ darauf mit einschließen. Wahlfreiheit kann nicht heißen: „Vogel friss oder stirb“, also dass Eltern nur bei Nutzung staatlich organisierter Betreuung den Anspruch haben, monatlich mit mindestens 1000 €uro gefördert zu werden. Die Wahlfreiheit vieler Eltern steht und fällt mit einer entsprechenden Honorierung der selbst wahrgenommenen Erziehungsleistung.
Wohin hat die Politik sich mit dem Hype staatlicher Betreuungswut verstiegen? In wessen Diensten? Im Dienst der Wirtschaft, die einen möglichst großen Arbeitnehmerpool braucht, für niedrige Löhne? Oder im Dienste einer Frauenemanzipation, die glauben machen will, Frauen seien nur dann gleichzuberechtigen, wenn sie erwerbstätig sind, und Mütter seien Menschen zweiter Klasse? Die so genannte Familienpolitik dient sich allen an, nur nicht der Familie. Das heißt: Sie verspielt die Zukunft!
Gertrud Martin, Seb.-Kneipp-Str. 110, 78048 VS-Villingen, Tel. 07721 56124
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