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DIABOLUS

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Aus gegebenem Anlass soll hier in ergänzter Version DIABOLUS wieder zu Wort kommen: 

Bekäme ich als ein DIABOLUS von meinem Vorgesetzten den Auftrag, die Gesellschaft zu zerstören, so würde ich strategisch mit der Zerstörung der Familie beginnen.

Zunächst würde ich die Vater-Mutter-Kinder-Familie als absolut überkommen und unzeitgemäß verspotten und sie als Schmarotzer brandmarken. Im Gegenzug müssten alternative Lebensentwürfe ( lesbisch, schwul, bi-, trans-, intersexuell ) über neue Bildungspläne an den Schulen völlige Akzeptanz  erhalten. Ehen zwischen Mann und Frau dürfen fortan gegenüber gleichgeschlechtlichen Partnerschaften nicht länger bevorzugt werden, weder rechtlich noch steuerlich! „Gleichstellung“ heißt meine wohlklingende Devise! Hier gilt es, die Verfassungsrichter so zu beeinflussen, dass sie den Art. 6 GG links überholen. ( Ich liebäugle sogar mit der Gleichstellung polygamer Beziehungen, aber darüber schweige ich vorläufig noch.)

Ganz wichtig ist es, die traditionelle Familie als Hort von Unterdrückung und Grausamkeit zu verdächtigen, wo Kinder zu Tode gequält werden und wo ihnen ein veraltetes bürgerliches Rollenmuster vermittelt wird. Die klassische Familie als ein vorgestriges, lächerlich altbackenes und biederes Phänomen darzustellen wäre ein weiterer Schritt zu deren Demontage. Weiterhin müssen Familienmütter als faule Schlampen verunglimpft werden, die den ganzen Tag vor der Glotze hocken und sich mit Schnaps abfüllen. Dass man solchen Looserinnen kein bares Betreuungsgeld anvertrauen kann, sondern nur „Bildungsgutscheine“, dürfte sich von selbst verstehen. Auch ein höheres Kindergeld ist für mein Vorhaben äußerst kontraproduktiv, was ich von so genannten Wissenschaftlern durch entsprechende Gutachten (lukrativ) erhärten lasse. Dafür mache ich auch gern mal 13 Millionen Euro aus der Steuerkasse locker.

In der Folge gehören dem heimischen Herd und dem Familientisch der Garaus gemacht. Denn für die Zerschlagung der Familien ist nichts wichtiger, als die Mütter von Herd und Kindern zu trennen. Das wusste schon Friedrich Engels (1820 – 1895) bei der Festlegung der Grundsätze des Kommunismus. Familie hat deswegen nur noch Schlafplatz zu sein. Tagsüber werden die Mütter als so genannte Fachkräfte in die Betriebe geschickt, die Kinder in Institutionen ausgelagert.

Um dies zu erreichen sind allerdings mehrere Voraussetzungen nötig:

  • Die Einkommen der Eltern müssen so minimiert werden, dass eine Familie mit mehreren Kindern davon nicht mehr leben kann.
  • Familien müssen mit jedem weiteren Kind zunehmend unter das Existenzminimum geraten. Dieses Problem ist in Deutschland bereits perfekt gelöst durch ein Sozialsystem, das Eltern ausbeutet, und einen Generationenvertrag, der nichts taugt.
  • Rechtsgüter wie das Ehegattensplitting, die so genannte Mitversicherung und Erziehungszeiten müssen immer aggressiver als Fehlanreize diffamiert und eiligst abgeschafft werden. Aber auch hier ist schon gute Vorarbeit geleistet worden.
  • Kinderlosigkeit muss sich auf jeden Fall weiterhin üppig auszahlen, sowohl im                  verfügbaren Einkommen als auch in der unverdienten Altersversorgung. Nur, das darf natürlich nicht an die große Glocke gehängt werden. Alle Versuche, solche Fakten öffentlich zu machen, werde ich im Keim ersticken, und sei es durch die Kanzlerin persönlich.

Meine diabolische Hauptaufgabe aber besteht darin, die wahre Absicht meines Auftrages zu verschleiern. Nur mit Beschönigungen kann die Gehirnwäsche der Gesellschaft zum Ziel führen. Ich sage Generationenvertrag, meine aber Ausbeutung der Eltern und der nachfolgenden Generation. Ich spreche von Selbstverwirklichung, meine aber Mehrfachbelastung und Hamsterrad. Ich nenne es  frühkindliche  Bildung und meine Aufbewahrung. Ich spreche von Betreuung, gemeint ist aber Kollektivierung und Indoktrination. Wahlfreiheit meint  in meinem Jargon die Freiheit, sich seiner Kinder zu entledigen. Ich philosophiere über den demographischen Wandel und kaschiere damit die demographische Katastrophe in Deutschland.

Hier kann ich mich gemütlich zurücklehnen. Mit 1,4 Kindern pro Frau, 120 000 Abtreibungen und 300 000 jungen Auswanderern pro Jahr wird sich Deutschland in wenigen Jahren selbst abgeschafft haben. Solange nach deutschem Recht Kinderlosigkeit belohnt, Elternschaft aber bestraft wird, werden Paare sich ihren Kinderwunsch vollends abschminken. 1: 0  für mich, ohne dass ich nur einen Finger krumm mache. Sinkende Geburtenraten versetzen mich in diabolische Ekstase, denn hier kann ich den Erfolg meines destruktiven Einsatzes ablesen.

Wer Brunnen vergiften will, muss an der Quelle damit anfangen. Nichts befördert den Ruin der Gesellschaft so effektiv wie die Zerstörung ihrer Basis, nämlich der Familie.

Bärbel Fischer, www.forum-familiengerechtigkeit.de

 

DRK-Präsident für Rechtsanspruch auf Betreuung für Kinder bis zu zwölf Jahren

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http://www.noz.de/deutschland-und-welt/politik/70110078/drk-praesident-fuer-rechtsanspruch-auf-betreuung-fuer-kinder-bis-zu-zwoelf-jahren

Herr Seiters will „Nägel mit Köpfen“ machen, zu deutsch, er will alles tun, was dem DRK  Kohle einbringt: den Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung für alle Kinder bis zu 12 Jahren gesetzlich verankern, das Betreuungsgeld wieder kassieren und  vaterlosen Kindern auch noch die Mama  wegnehmen. Das rechnet sich für das DRK, und nur darauf kommt es an! Aus Kindern Kapital schlagen. Da spielen doch Werte wie Elternliebe, Verlässlichkeit, Bindung gar keine Rolle mehr. Weg mit  Störfaktoren  für reibungslose Arbeitsprozesse! Die Herren Hundt, Driftmann und Seiters  akzeptieren Kinder allenfalls noch als künftige Sozialbeitragszahler oder als Wasch-und Fütterungspersonal für greise Manager.

Wie dem DRK beträchtliche Gewinne durch langjährige Kinderbetreuung winken, so rechnet sich für die Kanzlerin der geplante Anspruch auf einen Vollerwerbsplatz für Mütter. „Familie und Beruf in Einklang bringen“ heißt die „gewinnende“ Devise – eine schöne Umschreibung für das, was sich nicht in Einklang bringen lässt, solange Mütter sich nicht zweiteilen können. Die kinderlose Angela Merkel vergisst, dass Kinder jenseits von drei Jahren auch noch Anspruch auf elterliche Fürsorge und Präsenz haben. Die Parole lautet: Kinder weg organisieren und Vollzeit in den Betrieb! „Wer sind Sie?“ fragen die Kinder, wenn sie abends eingesammelt werden, ihre Eltern, oder : „Sie kommen mir irgendwie bekannt vor!“

Spaß beiseite!

Dass Müttern von mehreren Kindern während der Familienphase eine berufliche Teilzeitarbeit nebenher gar nicht möglich ist, das wird geflissentlich unterschlagen. Und wenn diese Mütter nach Jahren dann eine ebenbürtige Teilzeitstelle suchen, weil sie tagsüber nicht ganz aus dem Blickfeld ihrer Kinder verschwinden wollen, dann gibt es keine Teilzeit-, sondern nur noch  Vollzeitstellen!

Bravo!

Aber der wahlkampfgerecht inszenierte Familiengipfel hat doch immerhin ein Ergebnis erzielt: man will mehr für berufstätige Eltern tun. Nein, nicht für  a l l e   Eltern will man mehr tun, sondern nur für die, die pro Kind und Jahr sowieso schon mehr als        14 000 € staatlichen Krippenzuschuss bekommen.

Nachwort

Herr Seiters, Ihre verletzende Erklärung  sagt uns Profi-Eltern: Keinen roten Heller mehr in Ihre Sammelbüchsen oder auf DRK- Konten!

Für die ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT                                               i. A. Bärbel Fischer

„Fracking“

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Neuerdings geht ein Gespenst um, das „Fracking“. Mitten in intakten Landschaften sollen Bohrungen durchgeführt werden, um sich potentielle Gasvorkommen zu sichern. Um den begehrten Rohstoff  zu fördern, muss dieser erst mit großem Aufwand aus den Schieferschichten herausgelöst werden, in die er tief unter der Erde eingebunden ist. Dazu wird ein Gemisch aus Wasser, Sand und Chemikalien unter hohem Druck in das Gestein gepresst. Im Schiefer bilden sich Risse, das Gas kann entweichen. Die Fördermethode heißt „Fracking“. Die Geologen gieren nach fossiler Energie, die sich in bares Geld verwandelt, wird man ihrer erst einmal habhaft. Am Ende winkt der Profit. Doch um welchen Preis? In den USA , wo diese Methode zur Gasförderung bereits gängig ist, wächst der Widerstand gegen die Schiefergasförderung. Bewohner klagen über verseuchtes Wasser und verpestete Luft. Die Konzerne weisen jedoch alle Vorwürfe zurück.

Umweltverbände in Deutschland wehren sich gegen das Fracking mit der Befürchtung, dass unser Grundwasser verseucht und verschmutzt, also ungenießbar würde. Es geht also um den Verlust von Lebensgrundlagen.

Gibt es ein anschaulicheres Gleichnis als das Fracking für die Ausbeutung der Familie?

„Familienfracking“!

Mit hohem Druck wirken Politik, Wirtschaft und Medien auf junge Eltern ein. Gierig nach der Schaffenskraft, den Steuern und Abgaben junger Leute, und gierig auf künftige Beitragszahler pressen sie aus den Familien alle Ressourcen, deren sie habhaft werden können. Eltern sollen sich nicht mehr ihren Kindern widmen, sondern dem Betrieb. Gemeinsame Zeit wird auf ein Minimum reduziert. Die Kinder werden institutionell noch betreut, aber nicht mehr geliebt. Zeitdruck, Stress, Burnout. Die Familien bekommen Risse, durch die ihre Energie entweicht zum Wohl derer, die davon Milliardenbeträge profitieren. Am Ende bleiben die Familien und mit ihnen die Gesellschaft ausgeblutet, völlig erschöpft und entleert zurück, ohne Fundament, ohne Stabilität, ohne Kreativität, ohne Genialität, ohne Freude. Die Profiteure kümmert das jedoch nicht. Sie ziehen weiter.

Familienverbände versuchen dem gierigen Treiben Einhalt zu gebieten. Sie fürchten um das Wohl der Kinder und ihrer Eltern, sie fürchten um das Wohl des Landes und die Lebensqualität seiner Bewohner, sie befürchten das Verschwinden kultureller Werte und den  Exitus jeglicher Individualität.

Allerdings stellen wir fest, dass solches Fracking nicht nur zur Gasgewinnung oder zum Auspressen humanen Potentials angewandt wird, sondern ebenso in der Fleischgewinnung, im Agrarbereich wie  gleichermaßen im Gesundheitswesen. Vor nichts und niemandem macht das Fracking halt. Vermutlich werden die ersten Dekaden des 3. Jahrtausends als „Fracking-Ära“ in die Geschichte eingehen.

Sind wir der Ausbeutung machtlos ausgeliefert, oder haben wir noch die Kraft, dem gierigen Treiben Einhalt zu gebieten?

i. A. Bärbel Fischer, Elterninitiative für Familiengerechtigkeit, Ravensburg

 

Sehr geehrter Herr Bundesminister a. D., sehr geehrter Herr Norbert Blüm,

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für Ihren Beitrag in der Sendung von Günther Jauch ( 24. 02. 13 ) wollen wir uns als ELTERNINITIATIVE FÜR FAMILIENGERECHTIGKEIT herzlich bei Ihnen bedanken. Dass Familien unter dem Druck der totalen Ökonomisierung heute zusammenbrechen, den Kindern großes Leid zugefügt und den Eltern ihr Recht auf das Zusammenleben mit ihren Kindern gestohlen wird, das haben Sie sehr deutlich gemacht. Leider kam Ihr Vorschlag, eine Kinderkasse zu installieren, unter die Räder. Genau diese Kinderkasse fehlt seit 1957, wo Konrad Adenauer dieses existenzielle Vorhaben, die 3. Säule des Generationenvertrags, ablehnte. Adenauers Berater, Wilfried Schreiber, sah klar voraus, welche fatalen Folgen diese Amputation nach sich ziehen würde. Heute sind wir soweit, dass man sich Kinder erspart, weil diese zum Armutsrisiko Nr. 1 geworden sind. Seither tragen die Eltern die Hauptlast für den Nachwuchs, profitieren jedoch tun diejenigen, die sich Kinderkosten erspart haben. „Kinder sind wie Sparbücher. Die Eltern zahlen ein und andere heben ab“, hat ein kluger Mensch einmal formuliert.

Unser, und das Anliegen so vieler Elternverbände ist es seit Jahren, der Politik die dringende Notwendigkeit dieser fehlenden Säule im Generationenvertrag zu signalisieren. Auf diesem Ohr scheint die Politik jedoch völlig taub zu sein, denn unsere Rufe verhallen im Wind. Vielmehr fördern „Wissenschaftler“ ( Wirtschafts- Institut PROGNOS ! ) zutage, dass Familien  u n n ü t z  mit Geld überschüttet werden! Unnütz deshalb, weil Mütter durch Ehegattensplitting und Kindergeld davon abgehalten würden, möglichst wenige Wochen nach der Geburt wieder dem Betrieb vollzeitig zur Verfügung zu stehen. Kinder kriegt man eben mal so nebenbei und lässt sie, nach dem Geschmack der Wirtschaft, dann in Tagesstätten groß werden.

Was können wir, was können Sie, Herr Blüm, tun, damit Familien nicht weiter ausgehungert werden und zum bloßen Vehikel für die Wirtschaftspolitik verkommen? Was können wir gemeinsam unternehmen, dass FAMILIE künftig wieder Lebenslust statt Lebenslast bedeutet?

Sehr geehrter Herr Blüm, diese Zeilen schreibe ich Ihnen im Auftrag unserer Elterninitiative,  unserer Kinder und Enkel.  Sie werden es sein, die den überschweren Rentenkarren  ziehen müssen. Sie werden die Alterskosten all jener Bürger zu stemmen haben, die zwar ihre eigenen Eltern entschädigt, für den Nachwuchs, und damit für ihre eigene Rente  gar nichts geleistet haben. In Japan, so haben wir uns sagen lassen, sollen alle Bürger, die mit 40 Jahren noch kinderlos sind, aus der gesetzlichen Altersvorsorge aussteigen und ihre Renten aus eigener Kraft absichern. Sie zahlen demnach nicht für den Nachwuchs anderer Leute, sondern für sich selbst, fallen aber der Solidargemeinschaft im Alter nicht mehr zur Last. Die ganzen Kinderkosten, die sie nicht ausgeben müssen, können sie in ihre eigene Altersvorsorge stecken. Und das sind pro Kind mindestens 125 000 €. Damit kann man seine Pflege locker absichern. Warum kann man solche Modelle nicht bei uns anregen? Wollen denn Kinderlose überhaupt auf Kosten der Kinder ihrer Nachbarn versorgt werden? Vielleicht wollen sie das gar nicht. Vielleicht fehlt es nur am politischen Willen, die Dinge    g e r e c h t   zu regeln.

Daher, Herr Blüm, wenden wir uns an Sie, alles, was in Ihrer Macht steht, zu un- ternehmen, um eine gerechte Verteilung der Lasten zu erreichen, wie es ja mehrere Urteile des BverfGs seit Jahren fordern.

Ich möchte Sie einladen, an der Fachtagung zur Beitragsgerechtigkeit für Familien in der gesetzlichen Pflege-, Renten- und Krankenversicherung am Samstag, 23. März 2013 im Ökumenischen Bildungszentrum sanctclara in Mannheim teilzunehmen. Hier treffen sich Fachleute wie Dr. Jürgen Borchert, Prof. Dr. Thorsten Kingreen, Prof. Dr. Herwig Birg, Dr. Frank Niehaus, um zu drängenden sozio-ökonomischen Fragen Stellung zu nehmen.

Übrigens finden Sie unter http://www.johannes-resch.de eine Menge Material zum Thema Generationenbetrug, den die Politik einfach nicht zur Kenntnis nimmt.

Damit grüße ich Sie im Auftrag unserer ELTERNINITIATIVE freundlich und in der Hoffnung auf Ihre weitere Unterstützung und Solidarität mit uns Eltern und unseren Kindern

i. A. Bärbel Fischer

 

 

 

Wo bleibt der Protest?

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Die Opposition und die „klugen“ Ersteller von Studien zur Effektivität familienpolitischer Leistungen konnten in letzter Zeit nicht laut genug wettern gegen das herkömmliche Ehegattensplitting für Mann-Frau-Ehen. Das Geld sei hinausgeworfen, sei eine bloße Subventionierung des Trauscheins, ein Anachronismus aus den Fünfzigerjahren etc. Vergessen die Absicht, die hinter der steuerlichen Erleichterung steht, nämlich, dass in Not geratene Partner füreinander einstehen, ohne dem Sozialstaat zur Last zu fallen. Das hat bis zum heutigen Tag zwar funktioniert, passt aber nicht mehr in das ideologische Konzept unserer grün-rot-linken Opposition.

Daher verwundert es, dass nun genau dieses „antiquierte Relikt Ehegattensplitting“  homosexuellen Paaren gewährt werden soll, und niemand nimmt daran Anstoß. Kein grün-rot-linker Proteststurm bricht los, wenn jetzt zusätzlich auch noch gleichgeschlechtliche Paare  nach dem Ehegattensplitting rufen. Keine wüsten Beschimpfungen, kein Aufschrei, kein Geifer vor dem Mund! Nein, es herrscht Ruhe im Karton, gespenstische Ruhe, ja sogar Grabesstille! Selbst die CDU will sich wahlkämpfend nun von ihrer letzten Bastion verabschieden, die Ehe als nachwuchsbereite Gesellschaftsform gegenüber nachwuchslosen Paarbeziehungen besser zu stellen.

Riecht es hier nicht stark nach Gesellschaftsveränderung?

Wir meinen: Keiner will, dass homosexuelle Paare diskriminiert werden. Aber warum soll ausgerechnet Ehen der Steuervorteil gestrichen, eingetragenen Lebensgemeinschaften dieser aber mit Handkuss gewährt werden?                                                              Gleiches Recht für alle?                                                                                                    Dann aber bitte auch gleicher Protest für alle!

Elterninitiative für Familiengerechtigkeit im Landkreis Ravensburg                                         i. A. Bärbel Fischer

Wendehals Steinbrück

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Also eines, Herr Steinbrück, wissen wir Eltern seit dem report-münchen-Bericht vom 12. 02. 2013 ganz sicher: niemals SPD, niemals Steinbrück! Ein Kanzlerkandidat, der ein Interview verweigert, weil er damit selber als Wendehals dastünde, spricht Bände. Da kann einer seelenruhig auf den Wendehals Seehofer draufhauen und verdrängen, dass er als ehem. Finanzminister noch das Ehegattensplitting retten wollte, weil diese Maßnahme genau uns Eltern mit mehr als 2 Kindern besonders hart träfe. Und sie trifft uns tatsächlich besonders hart.

Alles vergessen, Herr Steinbrück?

Da können Sie noch so flotte Wahlkampfsprüche absondern von wegen „schwachsinnigem Betreuungsgeld“  und „ineffektivem Lastenausgleich“. Wir Eltern haben von unserem Auskommen eine völlig andere Wahrnehmung als die SPD. Nur, wir Eltern werden ja nie gefragt. Die Bonzen haben das Wort!

Glauben Sie wirklich, Pluspunkte zu sammeln, wenn Sie Ihre sozialistische Ideologie höher schätzen als uns Eltern und unsere Kinder? Oder machen Sie bewusst Politik für ein kinderloses Wählerklientel? Ein Mann, der Kanzler werden will, und auf uns Familien wild drauf los haut, ohne unsere prekäre Situation nur im geringsten zu realisieren,  der hat verspielt!

Endgültig!
Mit freundlichem Gruß

Bärbel Fischer
info@familiengerechtigkeit-rv.de
http://forum-familiengerechtigkeit.de

 

 

Minenfeld Familienpolitik

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Sehr geehrte Frau Lennartz!

5. Februar 2013  Ganz passend versahen Sie Ihren  Kommentar in der Schwäbischen Zeitung mit dem Titel: Minenfeld Familienpolitik. Es fragt sich nur, wer die Minen legt.

Zu einzelnen „Minen“ hier unsere Ansicht:

Der Familienreport des Bundesfamilienministeriums 2012, S. 45 korrigierte höchstselbst die medial verbreitete Story von 200 Mrd. Familienförderung auf 55 Mrd.: „Von den 125,5 Mrd. Euro für familienbezogene Leistungen können lediglich 55,4 Mrd. Euro als Familienförderung im engeren Sinne bezeichnet werden. Dies ist der Bereich, auf den sich die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers in erster Linie konzentrieren kann.“ Die hohe Milliardensumme ergibt sich erst, wenn man alle jugendfördernde Maßnahmen, z. B. für Bildung, oder Hinterbliebenenrenten mit einrechnet, die aber mit dem Familienlastenausgleich nichts zu tun haben.  Trotzdem beginnen alle Diskussionen immer mit der  Behauptung, Familien werde das Geld unsinnig  nachgeschmissen, anstatt es in den öffentlichen Betreuungssektor zu transferieren.

Über direkte Steuern finanzieren sich die Eltern zu 2/3 ihr Kindergeld selbst                        ( Rückerstattung bereits einbehaltener Steuern auf das Existenzminimum ihrer Kinder). Dazu kommen indirekte Steuern auf den Verbrauch (19% Mwst.) in der selben Höhe. Damit führen Eltern an die Staatskasse pro Kind und Monat 80 € mehr an Steuern ab, als sie mit dem Kindergeld  heraus bekommen. Ein satter Gewinn für den Finanzminister!

Vollzeitmütter sollen künftig nicht mehr krankenversichert sein. Sie werden also gezwungen sein, eine Vollerwerbsarbeit zu suchen, egal, wie viele Kinder sie zu versorgen haben. Auch wenn 80% der Eltern und fast alle Kinder nach mehr Zeit für die Familie rufen, hier greift der Staat widerrechtlich über die Lenkung der Finanzströme in die Autonomie ( Art. 6 GG ) der Familien ein und raubt ihnen die Familienzeit.

Ebenso zielt die Streichung des Ehegattensplittings  darauf ab, Mütter in den Erwerb zu zwingen, denn künftig wird der Alleinverdiener doppelt so hohe Lohnsteuern zu entrichten haben. Dies trifft  Familien mit mehreren Kindern besonders hart. Künftig werden also Eheleute nicht mehr füreinander einstehen, sondern dem Steuerzahler diese milliardenschwere Aufgabe aufhängen.

Als unverzeihlich werten wir, dass keine einzige Studie bisher aufzeigt, welche gesellschaftlichen und finanziellen Leistungen Familien für den Staat  e r b r i n g e n. Die gängigen Kosten-Nutzen-Bilanzen  fragen ausschließlich nach dem unmittelbaren Erfolg der Investition anhand der Geburtenrate, anstatt aufzuzeigen welchen   G e w i n n  Familien l a n g f r i s t i g für den Staat schöpfen. Es läuft mir zwar der kalte Schauder über den Rücken, wenn wir Menschenleben in Gewinn und Verlust bewerten. Aber die nackte Realität ist eben die, dass der Staat  l a n g- f r i s t i g von jedem geborenen Kind 77 000 € profitiert ( ifo ). Das wird aber in den Medien tunlichst verschwiegen.  Mit der besagten Studie ist hirnrissigerweise ein Wirtschaftsinstitut ! beauftragt worden. Als ob von Ökonomen langfristige Lösungen erwartet werden dürften!  Für die Wirtschaft zählt nur die sofortige Rentabilität, die ihre Aktionäre fordern. Da können, Frau Lennartz,  noch so viele Studien erstellt werden, wenn man nur den Kostenfaktor betrachtet, und nicht den langfristigen Nutzen, dann kann man sich die Mühe sparen! Dabei will ich nicht vergessen, dass der gesellschaftliche und kulturelle Gewinn, den Kinder durch die liebevolle individuelle Erziehung ihrer Eltern einfahren, unermesslich ist, es gibt dafür kein Maß.

Sie werden heute die Antworten von Frau Schröder im Interview mit der Schwäbischen Zeitung gelesen haben. Frau Schröder duckt sich nicht weg, sondern sie widersetzt sich der bodenlosen Anmaßung wirtschaftlicher Interessen. Genau wie sie sind wir von der ELTERNINITIATIVE der Ansicht,  dass Familienpolitik nicht zum Trabanten der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik verkommen darf, sondern sich   langfristig und n a c h h a l t i g  um das Wohlergehen von Eltern, Kindern und alten Menschen zu kümmern hat.

Im Auftrag der ELTERNINITIATIVE grüße ich Sie mit der Bitte um Ihre Stellungnahme freundlich

Bärbel Fischer

 

 

 

 

Familienpolitik – ein Unternehmen?

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Die Lebensbilanz eines jeden geborenen Kindes bringe dem Staat 77 000 € Überschuss, so das ifo-Institut.  Auch wenn sich die Feder sträubt, menschliches Leben einer Rentabilitätsberechnung zu unterziehen, so kommen wir nicht umhin, wenn wir der hanebüchenen Behauptung entgegentreten wollen, Familienlastenausgleich ( Kindergeld, Freibeträge, Betreuungsgeld, Ehegattensplitting) sei völliger Humbug.

Dass Ökonomen einen Betrieb nach Kosten-Nutzen-Faktoren bewerten, ist auch völlig klar. Sie werden keine humanen Kategorien anlegen. Die Frage ist nur, ob Familienpolitik  nach betriebswirtschaftlichen Maßstäben bewertet werden  d a r f wie jedes andere  Wirtschaftsunternehmen. Wirtschaftlichkeit verlangt unmittelbaren Gewinn. Das fordern die Aktionäre. Familienpolitische Investitionen können aber nur langfristigen Erfolg haben. Sie rentieren sich erst nach 25 Jahren. Kein Aktionär will so lange warten.

Das heißt aber bei Weitem nicht, dass sich die milliardenschweren, seit U.v.d. Leyen  installierten Subventionen Elterngeld, Krippenausbau, Ganztagsbetreuung für die              G e s e l l s c h a f t  „rentieren“. Nein, sie sollen sich rasch-rasch für die W i r t s c h a f t   auszahlen. Kinder werden als Störfaktoren für den Vollerwerb von Müttern hurtig wegorganisiert. Da spielen gesellschaftliche Forderungen: Mehr Zeit für Familie!  doch keine Rolle. Niemand versteht, warum nur der Steuerzahler zur Gänze den Krippenausbau und die Betreuungskosten stemmen muss, während die Wirtschaft, die ja kassiert, dafür keinen Cent locker macht. Dieser Negativposten müsste in einer seriösen Bewertung doch zuallererst bemängelt werden! Der Wirtschaft geht es auch gar nicht um die Steigerung der Geburtenrate oder um eine stabile junge Generation, denn sie will Cash sehen, heute! Auch die Politik erwartet schnellen Erfolg. Wenn sie schon so tief in die Tasche greift, dann müssen auch 9 Monate später bitteschön 100 000 zusätzliche  Babys auf dem Tisch liegen! Schöner Traum im Eimer!

Das Finanzministerium hat aber 2009  b e w u s s t  ein Wirtschaftsunternehmen beauftragt, um Sparpotentiale zu erkunden. Es ging und geht der Politik niemals um Familiengerechtigkeit. Sonst hätte sie sich zuerst unsere verkorksten Sozialgesetze vornehmen müssen, die an der Verarmung von Kindern und Familien die Hauptschuld tragen. Ohne gerechte Strukturen wird der Niedergang unserer Gesellschaft  nicht aufzuhalten sein.

Bärbel Fischer

 

Familien-lasten-ausgleich oder Familien-leistungs-ausgleich?

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Die Schwäbische Zeitung titelt heute: „Familienpolitischer Generalverriss“ mit einem entsprechenden Kommentar des Autors, der an der Effektivität staatlicher Leistungen zweifelt. Da muss schon hinterfragt werden: Was ist Effektivität?

Leserbrief

Jeder Betrieb bilanziert seine Wertschöpfung durch einen Saldo von Verlust und Gewinn. Vater Staat ist der einzige Betrieb, der das nicht tut. Seit Jahrzehnten hämmert man Familien über die Medien pausenlos ein, wie sehr sie dem Steuerzahler auf der Tasche liegen. Nie erfasst aber eine, von der Bundesregierung in Auftrag gegebene  Studie, den  G e w i n n   ihres Einsatzes. Das tun dafür unabhängige Institute,  wie z. B.  ifo, das errechnet hat, dass die Lebensbilanz eines jeden Kindes einen Gewinn von 77 000 €  für den Staat bedeutet. Wie kommt dieser Gewinn zustande?  U.v. d. Leyen gab schon 2006 zu, dass sich Eltern die staatliche Familienförderung zu gut 50%  über ihre direkten und indirekten Steuern selbst bezahlen müssen. Allein an Mehrwertsteuern berappten deutsche Eltern 2012
19 190 000 000 € . Das Statistische Jahrbuch 2011 erhebt, dass die Jugendsicherung den Staat  zwar jährlich 180 Mrd. kostet ( zur Hälfte von Eltern finanziert),  420 Mrd., also fast das Fünffache, wird jedoch allein von den nun erwachsenen Kindern dem Staat zur Alterssicherung sowohl von Eltern als auch von Nichteltern wieder zurückgegeben. Diese Zahlen werden bewusst verschwiegen, weil sie nicht in die von der Wirtschaft lancierte Polemik vom Vielfraß Familie passen. Familien bedeuten für den Staat keinen Cent Verlust, sondern außer der gesellschaftlichen Wertschöpfung auch einen ganz erheblichen finanziellen Gewinn!

Bärbel Fischer

 

Erwiderung @ Schäuble

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Die Antwort auf unser Schreiben an Herrn Schäuble, erstellt von Herrn Dr. Karstendiek ( s. Kommentar zu: „Sehr geehrter Herr Finanzminister Schäuble“, 19. 0. 2013 ),  konnte nicht unerwidert bleiben:

Sehr geehrter Herr Finanzminister  Dr. Wolfgang Schäuble,                                             sehr geehrter Herr Dr. Karstendiek,

wir bedanken uns sehr für Ihre rasche Antwort, ohne dadurch jedoch eines “Besseren” belehrt worden zu sein. Unser Schreiben bezog sich gar nicht auf Medienberichte, sondern auf das regierungsamtliche Protokoll der Pressekonferenz vom 4. Januar 2013, dem man entnehmen musste, dass eine familienfaire Reform der Mehrwertsteuersätze entweder total vergessen wurde oder gar nicht beabsichtigt war. Jedenfalls zeigten sich die Regierungssprecher völlig überrascht von derlei Journalistenfragen.

Dass Familien von der SPD sich keinerlei Entlastung erwarten dürfen, zeigt allein schon die nach der Niedersachsenwahl provokatorische Ankündigung von Herrn Gabriel, als erste Amtshandlung bei einem Regierungswechsel in Berlin das Betreuungsgeld abzuschaffen. Nicht etwa der um 12% verminderte Mwst-Satz für Hoteliers muss nach dem Geschmack der SPD wieder gekippt werden, sondern die Zahlung von 100 / 150 € an junge Eltern, die selbst Herr ihrer Entscheidung über die Betreuung ihrer Kinder bleiben wollen. Sowas geht für die SPD gar nicht. Nach deren Willen gehören Kinder ab 12 Monaten gnadenlos in eine Krippe, und nur in eine Krippe, damit Herr Hundt seine Arbeitsplätze möglichst billig an die Frau bringt!

Sehr geehrter Herr Schäuble, wir Eltern von der ELTERNINITIATIVE FÜR FAMILIENGERECHTIGKEIT beklagen, dass sich nicht einmal die CDU eindeutig und mit klarem Profil gegen ein grün-rot-ideologisch “modernes” Familienbild stellt. Niemals ist und war die Familie der MODE unterworfen. Seit Jahrtausenden leben Kinder von der Zuwendung ihrer Eltern und die alt gewordenen Eltern von der Zuwendung ihrer Kinder. Seit Adenauer allerdings leben kinderlose Bürger von den Alimenten derer, die n o c h Kinder aufziehen, ohne dass deren Beitrag jemals honoriert worden wäre. Immer noch tragen Eltern die finanzielle Last der nachkommenden Generation ganz allein. Auch wenn Sie die “exorbitanten Zuwendungen in Form von Elterngeld ” ins Feld führen, für die Familie, die in eigener Verantwortung ihren Nachwuchs versorgt, bringt das ein Almosen ein. Warum verschweigt Ihr Ministerium, dass bei einem mütterlichen Jahreseinkommen von mindestens 34 000 Euro die Familie, welche ihre drei Kinder selbst betreut, gegenüber jener, die alle drei Kinder in Krippen gibt, einen Mangel von fast 100 000 € an staatlicher Bezuschussung erleidet? Ist das CDU/FDP- Gerechtigkeit?

Die CDU /FDP- Regierung hat seit 2009 außer dem Betreuungsgeld ( was 1/7 des Krippenzuschusses entspricht ) nichts erreicht: keine familienfaire Steuerreform, keine verfassungsgemäße Gleichstellung  von Eltern mit  kinderlosen Bürgern, keine Gleichstellung von Erwerbseltern mit Profi-Eltern, keine Rückerstattung von Verbrauchssteuern für den Kindesunterhalt – nichts. Das ist in unseren Augen eine schäbige Bilanz, Herr Schäuble.

Wenn Sie aber nun mit den “sagenhaften 187 Mrd Euro” argumentieren, so sei Ihnen folgende Rechnung aufgemacht:

“In ihrer damaligen Rolle als Bundesfamilienministerin rechnete 2006 Ursula von der Leyen dem Publikum eine finanzielle Familienförderung von rund 184 Milliarden Euro vor. Nach dieser Lesart liegen wir mittlerweile bei deutlich über 200 Milliarden Euro. Allerdings relativiert selbst Kristina Schröder diese Zahl. Von der Leyens Amtsnachfolgerin spricht jetzt nur noch von 125,5 Milliarden Euro familienbezogenen Leistungen, „von denen aber lediglich 55,4 Milliarden Euro als Familienförderung im engeren Sinne zu verstehen“ seien. Auch das bleibt eine grobe Irreführung. Tatsächlich fehlt bei dieser Rechnung der finanzielle Eigenbeitrag der Familien an diesem vermeintlichen Staatsgeschenk. Durch Steuern und Sozialabgaben, so räumte Ursula von der Leyen schon damals ein, würden Eltern rund 54% der Fördersumme aus eigener Tasche bezahlen ( Anmerkung: bleiben also noch 25,4 Mrd reine Familienförderung. Damit steht Deutschland fast an letzter Stelle in Europa, was Kinderförderung angeht!)
Nimmt man alle staatlichen Zuwendungen für ein Kind zusammen und verrechnet es mit den im Laufe ihres Lebens an den Staat abgeführten Beträgen, dann steht am Ende sogar ein satter Gewinn – für die öffentliche Hand! Nach der bislang einmaligen Studie des ifo-Wirtschaftsforschungsinstitutes in München verdient der Staat so an jedem Kind mindestens 77.000 Euro. Kinder also kein Kostenfaktor, sondern eine sprudelnde Einnahmequelle” ( Heidelberger Büro für Familienfragen und soziale Sicherheit 1/2013. Autor: Kostas Petropulos).

Solange, werter Herr Schäuble, sich unsere Regierungen weigern, die u n g e s c h ö n t e n Zahlen zur Kenntnis zu nehmen, solange werden Familien, je mehr Kinder sie aufziehen, sich unter ihrem Existenzminimum durchwursteln müssen und auf keinen grünen Zweig kommen. Wenn ein Single ohne Unterhaltsverpflichtung bei einem Jahreseinkommen von 30 000 € über ein frei verfügbares Einkommen von 11 169 € verfügt, dem Vater von drei Kindern aber 8 155 € fehlen, so beläuft sich dessen Negativbilanz auf 19 324 jährlich und    1 610 € monatlich gegenüber dem Single. Ist das Familienfreundlichkeit a la CDU/FDP?

Wir von der bürgerschaftlichen ELTERNINITIATIVE FÜR FAMILIENGERECHTIGKEIT vermuten, dass sich unsere Ministerien die Realität deswegen nicht ansehen wollen, weil sie sich sonst völliges Versagen vorwerfen müssten, egal welche Farbe die Regierung hat. Die Fragen, weshalb sich Paare ihren Kinderwunsch versagen, ist damit ja geklärt. Wer will denn sehenden Auges in die Armut driften?

Sowohl unser Schreiben an Sie, Herr Schäuble, und Ihr Ministerium, als auch Ihre Antwort an uns werden wir im Internet veröffentlichen. Denn wir Eltern haben außer dem Internet keinen Fürsprecher, solange sich die einzige Partei, die mit einem C firmiert, nicht für uns einsetzt. Von einer christlichen Regierung hätten wir eine GERECHTE Familienpolitik erwartet. Welche Partei die Eltern für den neuen Bundestag wählen hängt davon ab, ob sie bereit ist, Familien nach dem Artikel 3 GG so zu behandeln, dass sie keine Nachteile erleiden gegenüber Singles und gegenüber Eltern im Erwerb.

Herr Schäuble, wir haben den begründeten Verdacht, dass Politik und Medien die Interessen der Wirtschaft den Interessen der Familien vorziehen. Daher die fanatische, polit-mediale Ablehnung des Betreuungsgeldes, das in vielen Familien als letzter Notnagel zur krippenfernen Betreuung von jungen Eltern sehnlichst erhofft wird. Es liegt an der Christlich Demokratischen/Sozialen Union, die Dinge wieder ins Lot zu bringen.
Damit grüßt Sie die ELTERNINITIATIVE FÜR FAMILIENGERECHTIGKEIT freundlich
i. A. Bärbel Fischer