Erwiderung @ Schäuble

Veröffentlicht am 26. Januar 2013 von Bärbel Fischer

Die Antwort auf unser Schreiben an Herrn Schäuble, erstellt von Herrn Dr. Karstendiek ( s. Kommentar zu: „Sehr geehrter Herr Finanzminister Schäuble“, 19. 0. 2013 ), konnte nicht unerwidert bleiben:

Sehr geehrter Herr Finanzminister Dr. Wolfgang Schäuble, sehr geehrter Herr Dr. Karstendiek,

wir bedanken uns sehr für Ihre rasche Antwort, ohne dadurch jedoch eines “Besseren” belehrt worden zu sein. Unser Schreiben bezog sich gar nicht auf Medienberichte, sondern auf das regierungsamtliche Protokoll der Pressekonferenz vom 4. Januar 2013, dem man entnehmen musste, dass eine familienfaire Reform der Mehrwertsteuersätze entweder total vergessen wurde oder gar nicht beabsichtigt war. Jedenfalls zeigten sich die Regierungssprecher völlig überrascht von derlei Journalistenfragen.

Dass Familien von der SPD sich keinerlei Entlastung erwarten dürfen, zeigt allein schon die nach der Niedersachsenwahl provokatorische Ankündigung von Herrn Gabriel, als erste Amtshandlung bei einem Regierungswechsel in Berlin das Betreuungsgeld abzuschaffen. Nicht etwa der um 12% verminderte Mwst-Satz für Hoteliers muss nach dem Geschmack der SPD wieder gekippt werden, sondern die Zahlung von 100 / 150 € an junge Eltern, die selbst Herr ihrer Entscheidung über die Betreuung ihrer Kinder bleiben wollen. Sowas geht für die SPD gar nicht. Nach deren Willen gehören Kinder ab 12 Monaten gnadenlos in eine Krippe, und nur in eine Krippe, damit Herr Hundt seine Arbeitsplätze möglichst billig an die Frau bringt!

Sehr geehrter Herr Schäuble, wir Eltern von der ELTERNINITIATIVE FÜR FAMILIENGERECHTIGKEIT beklagen, dass sich nicht einmal die CDU eindeutig und mit klarem Profil gegen ein grün-rot-ideologisch “modernes” Familienbild stellt. Niemals ist und war die Familie der MODE unterworfen. Seit Jahrtausenden leben Kinder von der Zuwendung ihrer Eltern und die alt gewordenen Eltern von der Zuwendung ihrer Kinder. Seit Adenauer allerdings leben kinderlose Bürger von den Alimenten derer, die n o c h Kinder aufziehen, ohne dass deren Beitrag jemals honoriert worden wäre. Immer noch tragen Eltern die finanzielle Last der nachkommenden Generation ganz allein. Auch wenn Sie die “exorbitanten Zuwendungen in Form von Elterngeld ” ins Feld führen, für die Familie, die in eigener Verantwortung ihren Nachwuchs versorgt, bringt das ein Almosen ein. Warum verschweigt Ihr Ministerium, dass bei einem mütterlichen Jahreseinkommen von mindestens 34 000 Euro die Familie, welche ihre drei Kinder selbst betreut, gegenüber jener, die alle drei Kinder in Krippen gibt, einen Mangel von fast 100 000 € an staatlicher Bezuschussung erleidet? Ist das CDU/FDP- Gerechtigkeit?

Die CDU /FDP- Regierung hat seit 2009 außer dem Betreuungsgeld ( was 1/7 des Krippenzuschusses entspricht ) nichts erreicht: keine familienfaire Steuerreform, keine verfassungsgemäße Gleichstellung von Eltern mit kinderlosen Bürgern, keine Gleichstellung von Erwerbseltern mit Profi-Eltern, keine Rückerstattung von Verbrauchssteuern für den Kindesunterhalt – nichts. Das ist in unseren Augen eine schäbige Bilanz, Herr Schäuble.

Wenn Sie aber nun mit den “sagenhaften 187 Mrd Euro” argumentieren, so sei Ihnen folgende Rechnung aufgemacht:

“In ihrer damaligen Rolle als Bundesfamilienministerin rechnete 2006 Ursula von der Leyen dem Publikum eine finanzielle Familienförderung von rund 184 Milliarden Euro vor. Nach dieser Lesart liegen wir mittlerweile bei deutlich über 200 Milliarden Euro. Allerdings relativiert selbst Kristina Schröder diese Zahl. Von der Leyens Amtsnachfolgerin spricht jetzt nur noch von 125,5 Milliarden Euro familienbezogenen Leistungen, „von denen aber lediglich 55,4 Milliarden Euro als Familienförderung im engeren Sinne zu verstehen“ seien. Auch das bleibt eine grobe Irreführung. Tatsächlich fehlt bei dieser Rechnung der finanzielle Eigenbeitrag der Familien an diesem vermeintlichen Staatsgeschenk. Durch Steuern und Sozialabgaben, so räumte Ursula von der Leyen schon damals ein, würden Eltern rund 54% der Fördersumme aus eigener Tasche bezahlen ( Anmerkung: bleiben also noch 25,4 Mrd reine Familienförderung. Damit steht Deutschland fast an letzter Stelle in Europa, was Kinderförderung angeht!)
Nimmt man alle staatlichen Zuwendungen für ein Kind zusammen und verrechnet es mit den im Laufe ihres Lebens an den Staat abgeführten Beträgen, dann steht am Ende sogar ein satter Gewinn – für die öffentliche Hand! Nach der bislang einmaligen Studie des ifo-Wirtschaftsforschungsinstitutes in München verdient der Staat so an jedem Kind mindestens 77.000 Euro. Kinder also kein Kostenfaktor, sondern eine sprudelnde Einnahmequelle” ( Heidelberger Büro für Familienfragen und soziale Sicherheit 1/2013. Autor: Kostas Petropulos).

Solange, werter Herr Schäuble, sich unsere Regierungen weigern, die u n g e s c h ö n t e n Zahlen zur Kenntnis zu nehmen, solange werden Familien, je mehr Kinder sie aufziehen, sich unter ihrem Existenzminimum durchwursteln müssen und auf keinen grünen Zweig kommen. Wenn ein Single ohne Unterhaltsverpflichtung bei einem Jahreseinkommen von 30 000 € über ein frei verfügbares Einkommen von 11 169 € verfügt, dem Vater von drei Kindern aber 8 155 € fehlen, so beläuft sich dessen Negativbilanz auf 19 324 jährlich und 1 610 € monatlich gegenüber dem Single. Ist das Familienfreundlichkeit a la CDU/FDP?

Wir von der bürgerschaftlichen ELTERNINITIATIVE FÜR FAMILIENGERECHTIGKEIT vermuten, dass sich unsere Ministerien die Realität deswegen nicht ansehen wollen, weil sie sich sonst völliges Versagen vorwerfen müssten, egal welche Farbe die Regierung hat. Die Fragen, weshalb sich Paare ihren Kinderwunsch versagen, ist damit ja geklärt. Wer will denn sehenden Auges in die Armut driften?

Sowohl unser Schreiben an Sie, Herr Schäuble, und Ihr Ministerium, als auch Ihre Antwort an uns werden wir im Internet veröffentlichen. Denn wir Eltern haben außer dem Internet keinen Fürsprecher, solange sich die einzige Partei, die mit einem C firmiert, nicht für uns einsetzt. Von einer christlichen Regierung hätten wir eine GERECHTE Familienpolitik erwartet. Welche Partei die Eltern für den neuen Bundestag wählen hängt davon ab, ob sie bereit ist, Familien nach dem Artikel 3 GG so zu behandeln, dass sie keine Nachteile erleiden gegenüber Singles und gegenüber Eltern im Erwerb.

Herr Schäuble, wir haben den begründeten Verdacht, dass Politik und Medien die Interessen der Wirtschaft den Interessen der Familien vorziehen. Daher die fanatische, polit-mediale Ablehnung des Betreuungsgeldes, das in vielen Familien als letzter Notnagel zur krippenfernen Betreuung von jungen Eltern sehnlichst erhofft wird. Es liegt an der Christlich Demokratischen/Sozialen Union, die Dinge wieder ins Lot zu bringen.
Damit grüßt Sie die ELTERNINITIATIVE FÜR FAMILIENGERECHTIGKEIT freundlich
i. A. Bärbel Fischer

Familie unter DRUCK

Veröffentlicht am 23. Januar 2013 von Bärbel Fischer

Angesichts der demographischen Problematik steht das Thema „Faire Familienpolitik“ in diesem Jahr vor der Bundestagswahl an oberster Stelle der Agenda.

Der ÖDP-Kreisverband Württembergisches Allgäu und die bürgerschaftliche ELTERNINITIATIVE FÜR FAMILIENGERECHTIGKEIT laden daher ein zu einem Vortrag am Freitag, 8. März um 19:30 Uhr im Bocksaal in Leutkirch. Herr Michael Bloch vom Familiennetzwerk FAMILIE IST ZUKUNFT spricht zum Thema: „FAMILIE UNTER DRUCK“.

Dabei kommen die vielfältigen Belastungen zur Sprache, die unser Generationenvertrag, unsere Sozialgesetzgebung und die momentane Familienpolitik Familien mit Kindern abverlangen. Herr Bloch wird die Ursachen von Kinderarmut, Defamilisierung und Geburtenschwund verdeutlichen und Wege aus dem Dilemma aufzeigen.

Im Anschluss an den Vortrag ist Gelegenheit zur Diskussion.

Familie unter Druck

„Modernisierung“ der Gesellschaft = AUS für die traditionelle Familie

Veröffentlicht am 21. Januar 2013 von Bärbel Fischer

In ihrer taufrischen „Weimarer Erklärung“ vom 11. 01. 2013 mit dem Titel: „Die Farbe des Jahres ist grün“ stehen unter der Überschrift: DIE GESELLSCHAFTLICHE MODERNISIERUNG VORANTREIBEN folgende Parolen, die die Marschrichtung von Bündnis 90 – die GRÜNEN beschreiben.

Wir Grüne wollen die Lebensrealitäten einer modernen Gesellschaft gestalten statt ihnen wie die Merkel-Koalition hinterherzuhinken. Kita-Ausbau statt Betreuungsgeld, ein Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare statt weiterer Diskriminierung, gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit statt weitere Benachteiligung von Frauen – das sind die Alternativen.

Der Kampf um Gleichberechtigung hat seine Aktualität nicht eingebüßt, Sexismus und die Benachteiligung von Frauen sind in vielen Fällen noch immer trauriger Alltag. Noch immer werden Frauen in Deutschland schlechter bezahlt, steigen seltener in Führungspositionen auf, sind öfter von Armutslöhnen und Armutsrenten bedroht. Wir machen mit dem Skandal Schluss, dass viele Frauen immer noch keine eigenständige Existenzsicherung haben, dass sie die schlechteren Karrierechancen und Löhne in Kauf nehmen müssen. Wir machen Schluss mit der Unvereinbarkeit von Familie und Beruf. Dafür brauchen wir: Eine gerechte Bezahlung, einen Rechtsanspruch auf eine ganztägige Kinderbetreuung und eine Quote für Aufsichtsräte.

Noch immer sind die Familien homosexueller Bürgerinnen und Bürger rechtlich und finanziell benachteiligt. Wir wollen die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft der Ehe endlich vollständig gleichstellen und das volle Adoptionsrecht ermöglichen. Wir finden nach wie vor: Familie ist da wo Kinder sind, ob die Eltern schwul, hetero oder lesbisch sind. Dafür kämpfen wir weiter.

http://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/fraktion/beschluesse/Beschluss_ Weimarer_Erklaerung_2013.pdf

Sehr geehrter Herr Finanzminister Schäuble,

Veröffentlicht am 19. Januar 2013 von Bärbel Fischer

fast zufällig lasen wir in der Schwäbischen Zeitung, was die Regierungssprecher Blankenheim und Seibert am 4. Januar in der Pressekonferenz lapidar verkündeten: „In dieser Legislaturperiode wird an den Sätzen zur Mehrwertsteuer nichts verändert.“ Nicht einmal Pläne dazu seien ihnen bekannt. Das Thema sei ja schon älter, auch eine Kommission sei mal geplant gewesen. Von einer Überprüfung auf Verbrauchergerechtigkeit sei nichts bekannt.

http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2013/01/2013-01-04-regpk.html

Dieser Mitteilung entnehmen wir Eltern von Heranwachsenden, dass der CDU/FDP- Regierung völlig gleichgültig ist, was im Koalitionsvertrag 2009 beschlossen wurde, nämlich die Sätze auf ihre Absurdität hin zu überprüfen. Auf Güter des täglichen Gebrauchs wie Kinderbedarf, Kleidung, Medikamente erheben Sie 19% Mwst, auf Luxusgüter wie Rennpferde, Tierfutter, Delikatessen, Hotelübernachtungen etc. nur 7%, was in einem Jahr einen Verlust an Einnahmen von 20 Mrd. Euro bedeutet. Sogar der Bundesrechnungshof prangert diese Schieflage an und fordert Klarheit, Nachvollziehbarkeit und vor allem Steuergerechtigkeit. Im Gegensatz zu anderen Ländern nutzt Deutschland die von der EU ermöglichten Gestaltungsspielräume bei der Besteuerung nicht, um familienfreundliche Änderungen vorzunehmen. So könnte die Mehrwertsteuer auf Kinderbedarf, Schulessen sowie für die private Kinderbetreuung zu Hause problemlos gesenkt werden. Andere EU-Länder machen es vor: Während in Irland und England auf Kinderbekleidung und Kinderschuhe gar keine Mehrwertsteuer bezahlt wird, werden Kinderbekleidung und -schuhe in Luxemburg mit nur 3 Prozent besteuert.

Unsere Fragen lauten: Was hindert unsere Regierung an einer Neubewertung? Wie können Sie auf Einnahmen von 20 Mrd. einfach so verzichten? Weshalb verschwand das Thema von der Tagesordnung, wo es uns Eltern unter den Nägeln brennt?

Viele Elternverbände, einschließlich der Hersteller und Händler von Kinderbedarf haben immer wieder und dringlich an die Regierung mit dem besagten Anliegen appelliert, nicht zuletzt das Sozialwerk KOLPING mit 10 000 Unterschriften. Pipifax? Wer hat hier die mächtigere Lobby, die begüterten Gourmets mit Reitpferd und Hunden oder die Familien, die jeden Cent zweimal umdrehen, erst recht wenn sie mehrere Kinder großziehen?

Herr Schäuble, von Seiten der Politik und der Medien wird sehr viel Wind gemacht um die ersten drei Lebensjahre der Kinder, was ja nicht verkehrt ist, solange dies Paare zu Kindern ermutigt. Vergessen wird aber, dass jedes einzelne Kind von seinen Eltern mindestens 20 Jahre lang unterhalten werden muss, und dass diese Kosten manches Elternpaar an den Rand seiner finanziellen Möglichkeiten bringt. Der Familienbund der Katholiken in Bayern hat errechnet, dass Eltern 2012 für ihre Kinder 101 Milliarden Euro aufgewendet haben. http://www.familienbund-bayern.de/media/a63ed8c4f7a2c9cffff80a3ffffffef.pdf

Dadurch flossen mindestens 16 Mrd an Mwst zurück in Ihre Steuerkasse, was bedeutet, dass die Steuer aus dem Bedarf von Kindern und Jugendlichen den Verlust aus 12% verschenkter Mwst an die Wohlhabenden nahezu wettmacht. Bravo!

Wir meinen, dass es genau umgekehrt sein müsste: Kinderbedarf ohne Mwst, Luxusgüter mit mindestens 20% Mwst belasten. Sie wissen selbst, Herr Schäuble, dass pro Kind und Monat durchschnittlich 133 Euro Mwst für die Eltern anfallen, was bei drei Kindern mtl. 400 Euro ausmacht und sich nach 20 Jahren auf 96 000 Euro summiert. Und diese Steuerlast stemmen ausschließlich Eltern, während sich die kinderlose Bevölkerung diesen Betrag auf die hohe Kante legt. Sie fordern also von Eltern, was Sie der kinderlosen Bevölkerung ersparen. Wer muss sich hier schämen?

Familien, Herr Schäuble, leisten einen wesentlichen Beitrag zur Entwicklung unserer Gesellschaft, denn ihre Kinder gestalten unsere Zukunft. Daher hat die Gesellschaft dafür zu sorgen, dass Eltern unter den Lasten nicht zusammenbrechen, sondern sich Kinder auch leisten können.

Damit grüßt schockiert und sehr nachdenklich im Auftrag der ELTERNINITIATIVE FÜR FAMILIENGERECHTIGKEIT

Bärbel Fischer

Abgeschmettert!

Veröffentlicht am 16. Januar 2013 von Bärbel Fischer

Von den Medien weitgehend unbeachtet berichtete wenigstens die Schwäbische Zeitung, dass das im Koalitionsvertrag enthaltene Versprechen nicht eingelöst wird, die Mehrwertsteuer familiengerecht zu gestalten ( 4. Jan. 2013 ).

Ein eindeutiger Vertragsbruch – auf Kosten der Familien!

Der engagierte CDU-Kommunalpolitiker Eugen Abler aus Bodnegg, Kreis Ravensburg, hatte über das katholische Sozialwerk KOLPING 10 000 Unterschriften zugunsten einer Reform der Verbrauchssteuersätze gesammelt und der Bundesregierung übergeben. Die Unterzeichner empfinden es als einen Skandal, dass für Hunde-und Katzenfutter, Rennpferde, Hotelübernachtungen, Schnittblumen, Pornoheftchen, Trüffel, Wachteleier, Krebsfleisch etc. schlappe 7 Prozent Mwst anfallen, beim Erwerb von Gütern des täglichen Bedarfs wie Windeln, Kindernahrung, Medikamente, Kindersitze …. aber volle 19 Prozent.

Noch 2009 versicherte der Parlamentarische Staatssekretär im B-Finanzministerium Hartmut Koschyk bei der Übergabe der Unterschriften: „Die Förderung der Familien ist eines der wichtigsten Anliegen der neuen Bundesregierung.“ Mit der Steuerermäßigung auf rund 50 Einzelposten verzichtet der Finanzminister jährlich auf 20 Milliarden Euro. Auch der Bundesrechnungshof prangert diese Schieflage an und fordert Klarheit, Nachvollziehbarkeit und Steuergerechtigkeit. Doch davon lässt sich unsere Bundesregierung nicht beeindrucken, weil sich offenbar (?) dafür im Parlament keine Mehrheit erzielen lasse. Also: Ad acta – wisch und weg!

Bitter enttäuscht bedauert Eugen Abler die Ablehnung und vermutet, dass Hund-und Katzenliebhaber, ( Pornokonsumenten und Gourmets ) die mächtigere Lobby haben als die Familien. Diese Entscheidung sei ein weiterer Beitrag zur Politikverdrossenheit der Bürger.

Erlanger Professor warnt

Veröffentlicht am 15. Januar 2013 von Bärbel Fischer

„Präsente Eltern leisten einen TOP-JOB“, meint der Erlanger Biologe und Hirnforscher, Professor Ralph Dawirs, und wettert gegen die so genannte „Quality-Time“, als eine bewusste Irreführung junger Eltern zum Zweck wirtschaftlicher Interessen.

http://www.ralph-dawirs.de/resources/FR20121219bindung.png

Das „C“ als Verpflichtung

Veröffentlicht am 15. Januar 2013 von Bärbel Fischer

Ungekürzter Redebeitrag des Delegierten Eugen Abler beim CDU-Bundesparteitag 2012 in Hannover, den er freundlicherweise zur Veröffentlichung auf dieser Seite freigab.

Herr Präsident, Frau Bundeskanzlerin, meine sehr geehrten Damen und Herren,

Respekt und Anerkennung für Ihre Bilanz, Ihre Leistung, Frau Bundeskanzlerin und für Ihre Richtung für das kommende Wahljahr. Ihre Erfolge sind unbestritten. Weniger erfreulich ist aber ein Blick auf die Situation unserer CDU. Wir blicken auf viele verlorene Wahlen zurück. Warum laufen uns die Wähler weg?

Für welche Politik steht die CDU, fragen sich viele Bürgerinnen und Bürger. Wir müssen wieder verstärkt unsere Positionen klar und deutlich benennen. Wir brauchen eine Vision für die Zukunft.

Von großer Bedeutung ist –wie überall- aber die Glaubwürdigkeit. Dazu muss in unserer Partei mit dem C im Namen das christliche Menschenbild klar erkennbar sein. Begreifen wir das „C“ in unserem Namen als Richtschnur für unser Handeln, als Inbegriff für Werte, Überzeugungen, Richtungen. Christlich und fortschrittlich sind keine Gegensätze, vielmehr sind sie zwei Seiten einer Medaille. Wir müssen aufgeschlossen für Neues sein, dürfen uns aber nicht vom Zeitgeist treiben lassen.

Wir müssen wieder die Stammwähler ansprechen. Geben wir den Konservativen wieder eine Heimat. Konservative Inhalte sind für mich: Lebensschutz; Bewahrung der Schöpfung, Ehe und Familie als Grundlage unserer Gesellschaft, ein Patriotismus in gutem Sinne.

Wir brauchen eine Schärfung unseres Profils mit einer Rückbesinnung auf christliche Werte.

Mir ist noch wichtig:

Stichwort Familienpolitik: Den Verfassern des Grundgesetzes war die Bedeutung von Ehe und Familie für die Gesellschaft klar. Dass die von ihnen beabsichtigte Bevorzugung der Ehe auch eine Benachteiligung anderer Lebensformen bedeutet, liegt in der Natur einer Entscheidung für eine Wertvorstellung. Die Homo-Ehe, das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Partnerschaften sowie die steuerrechtliche Gleichstellung von Homo-Ehepaaren unterhöhlt die Absicht des Grundgesetzes und ist das falsche Signal an die Gesellschaft.

Der Staat sollte nicht vorschreiben, was für die Familie gut ist, sondern er sollte Eltern finanziell in die Lage versetzen, in voller Freiheit die hauptberufliche Erziehung zu wählen oder diese Leistung, die dann qualitativ eher einer Betreuung denn einer Erziehung entspricht, in der Kita nachzufragen.

Wir brauchen Rahmenbedingungen, die ein Ja zu Familie und Kindern fördern. Das Betreuungsgeld ist ein Schritt in die richtige Richtung, wenn es an deutsche Sprachkenntnisse gekoppelt ist, allerdings keineswegs ausreichend. Erinnern wir uns an ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, in dem es heißt: „Die außerhäusliche Erziehung darf nicht bessergestellt werden als die inhäusige“. Ich setze mich für echte Wahlfreiheit ein. Eltern, die ihr Kind zu Hause erziehen, sollten vom Staat den gleichen Betrag erhalten, den er auch für einen Krippenplatz aufwendet.

Erziehungsarbeit in den Familien ist eine wichtige gesellschaftliche Leistung. Honorieren wir diese stärker! Investitionen in Familien wären besser als Milliarden nach Griechenland! Familienarbeit muss auch rentenrechtlich stärker zu Buche schlagen. Jedweder Diskriminierung von Eltern, die ihre Kinder zu Hause erziehen, trete ich entschieden entgegen.

Es ist schlimm genug, dass das grünlinke Lager aus ideologischen Gründen die Familien schwächen will. Wir Christdemokraten müssen an einem Klima mitarbeiten, das Kinder als Reichtum begreift.

Ich werde nicht müde, mich für den Lebensschutz einzusetzen.

Meine Damen und Herren, für eine Partei, die sich christlich nennt, muss der Schutz des menschlichen Lebens von der Zeugung bis zum natürlichen Tod höchste Priorität haben. Das „C“ in unserem Namen verpflichtet uns, zur Tötung von rund 200.000 ungeborenen Kindern jährlich nicht länger zu schweigen. Denn was moralisch falsch ist, kann politisch nicht richtig sein. Die hunderttausendfache Tötung von ungeborenen Kindern ist eine erschütternde Tatsache und eine existentielle Bedrohung für unsere Gesellschaft. Unser Demografieproblem liegt entscheidend darin begründet, dass seit Freigabe der Fristenregelung 1974 ca. 8 Millionen Kinder nicht geboren, sondern getötet wurden. Wenn die Tötung wehrloser Kinder zur Tagesordnung gehört, dann hat die dahinterstehende Haltung auch ihre Auswirkungen auf das Verhältnis zu Behinderten, alten und unheilbar kranken Menschen. Aktiver Sterbehilfe müssen wir mit ganzer Kraft entgegentreten. Die Menschen dürfen nicht über das Leben anderer verfügen. Werden wir wieder zu Anwälten des Lebens. Unsere Glaubwürdigkeit hängt daran.

Ein Staat, der die Tötung ungeborener Kinder finanziert, trägt aktiv dazu bei, dass in der Bevölkerung das Bewusstsein vom Unrechtscharakter der Abtreibung schwindet. Die Tötung von ungeborenen Kindern ist keine Krankheit, sondern mit den Worten von Mutter Theresa „klarer Mord“.

Jedes Kind ist ein Geschenk Gottes. Die ungeborenen Kinder sind die Schwächsten in unserer Gesellschaft. Sie verdienen deshalb unsere uneingeschränkte Solidarität.

Wenn wir von Umweltschutz reden, geht es auch um Energieeinsparung. Nur in Malta und in Deutschland gibt es kein Tempolimit. Ich fordere ein Tempolimit von 130 auf unseren Straßen. Das wäre ein guter Beitrag zum Umweltschutz.

Meine Damen und Herren, zum Schluss mache ich mir eine Feststellung von Erwin Teufel zu Eigen: „Die CDU kann sich in Zukunft am C orientieren, oder sie kann das C aufgeben, aber es gibt keinen dritten Weg. Sie darf nicht das C im Schilde führen, wenn sie sich nicht an ihm orientiert“.

Ich danke Ihnen!

Eltern werden bevormundet

Veröffentlicht am 14. Januar 2013 von Bärbel Fischer

In der Mittelbayrischen Zeitung (Regensburg) erschien am 28. 12. 2012 ein Gastkommentar von Gertrud Martin, Vorsitzende des Verbandes Familienarbeit e. V.

In einer Studie „(Keine) Lust auf Kinder“ fragt das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (BiB): „Warum werden in Deutschland immer weniger Kinder geboren?“ Schon im Vorwort werden wirtschaftliche Ursachen ausgeschlossen. In Frage kämen nur „soziale und kulturelle Faktoren“.Aber Studien, die eine Schlüsselfrage gar nicht stellen, sind Verschwendung von Steuergeld. Als Ergebnis wird dann behauptet: ein „überzogenes Mutterbild“ beeinträchtige die gesellschaftliche Anerkennung berufstätiger Mütter. Deshalb würden viele Frauen sich gegen Kinder entscheiden. Aha! Aber warum sollten Mütter durch Aufnahme einer Erwerbstätigkeit eine Anerkennung erfahren, die ihnen als „Nur“- Mutter versagt wird?

Diese Offenbarung markiert einen neuen Höhepunkt im üblich gewordenen Mütter-Mobbing nach dem Tenor: „Heimchen am Herd“ oder „Frauenbild aus dem Maggi-Kochstudio der 50er-Jahre“ (Kanzlerkandidat Steinbrück).

Mütter „arbeiten nicht“, wenn sie „nur“ ihre Kinder erziehen. Lohnwürdig ist allein die Betreuung fremder Kinder. Sogar bei den CDU-Frauen lösen lächerliche 150 € Betreuungsgeld Hasstiraden aus.

Ideologische Grundlage dafür ist ein Feminismus, der nur Frauen als emanzipiert und gleich-zu- berechtigen gelten lässt, die Geld verdienen, also erwerbstätig sind. Frauen, die durch Erziehung eigener Kinder „nur“ die Zukunft unseres Staates einschließlich der umlagefinanzierten Sozialsysteme sichern, werden diskriminiert.

Seit der Adenauer’schen Rentenreform 1957 versorgen die Kinder nicht mehr bevorzugt ihre alten Eltern. Vielmehr müssen sie später vorrangig die Renten derer bezahlen, die gar keine Kinder hatten. Mütter werden mit Minirenten abgespeist. Sie wurden kaltblütig enteignet, gemäß Adenauers Annahme:“Kinder kriegen de Leute immer“.

Statt nun ihre alten Fehler zu korrigieren, versucht die CDU die Opposition links zu überholen. Aber trotz der allein seligmachenden „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“, Teillohn aus Teilzeit, bleiben Mütter das fünfte Rad am Wagen unserer Wohlstandsgesellschaft..

Eine Subvention von monatlich 1000 € pro Krippenplatz soll den Eltern ihr im Grundgesetz verbrieftes Erstrecht auf Erziehung ihrer Kinder abkaufen. Laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 10. 11. 1998 hat aber der Staat „die Aufgabe, die Kinderbetreuung in der jeweils von den Eltern gewählten Form in ihren tatsächlichen Voraussetzungen zu ermöglichen und zu fördern.“ Demnach wäre das verfügbare Geld allen Eltern zu geben, damit sie frei wählen können zwischen Entgelt für Eigenbetreuung und dem „Einkauf“ von Fremdbetreuung. Doch das erzieherische Versagen Weniger, wird zum Vorwand genommen, allen Eltern zu unterstellen, sie gäben Geld lieber für Schnaps und Flachbildschirme aus als für ihre Kinder.

Die Enteignung der Eltern durch unser Sozialsystem hat die Voraussetzung dafür geschaffen, dass wir dem marxistischen Ziel einer Vergesellschaftung der Kindererziehung („Erziehung und Fabrikation zusammen“) immer näher kommen. Das ist in der DDR gescheitert.. Stattdessen entsteht bei uns ein Bevormundungsstaat, der die Grundrechte der Eltern missachtet, diesmal nicht nach dem „Kapital“ von Marx, sondern im Dienste des echten Kapitals zu seiner Profitmaximierung.

Jesper Juul: Wem gehören unsere Kinder?

Veröffentlicht am 13. Januar 2013 von Bärbel Fischer

Der dänische Pädagoge Jesper Juul (JJ) beschreibt in seiner Streitschrift: „Wem gehören unsere Kinder?“ die Situation, in der sich Kinder und Jugendliche in Deutschland derzeit befinden. Krippe, Kita, Ganztagesschule: Kinder und Jugendliche verbrächten den größten Teil ihres Lebens in Reservaten. Im Alltag unserer Gesellschaft hätten sie keinen Platz mehr. Andrea Teupke verfasste für Publik Forum 1/ 2013 eine Zusammenfassung, aus der hier einige Zitate wiedergegeben werden.

Zunächst prangert JJ die mangelnde Qualität vieler Betreuungseinrichtungen an, die mit einem unzumutbaren Betreuungsschlüssel oft als „kindeswohlgefährdend“ ( Stefan Sell, Direktor des Instituts für Bildungs-und Sozialpolitik, Fachhochschule Koblenz ) eingestuft werden müsse. Die klammen Kommunen würden gezwungen, jede Billiglösung zu realisieren. JJ ist sich auch mit dem Leiter der Kinder-und Jugendpsychiatrie am Universitätsklinikum Ulm, Jörg Fegert, einig, der warnt: „Die Vernachlässigung in Institutionen ist mitunter nicht weniger gefährlich als die Vernachlässigung im Elternhaus.“ Die Zustände in manchen Einrichtungen seien verheerend. Ministerien scheuten sich nicht, wegen des mangelnden Fachpersonals Gruppengrößen von bis zu 15 U3-Kindern zu billigen. Es fehle an Räumen und Außengelände. Rassehunden gestehe der Gesetzgeber einen größeren Platzbedarf zu als Kita-Kindern. Beim Ausbau von Krippen und Ganztagesschulen gehe es lediglich um wirtschaftliche Interessen, aber nicht um die Interessen der Heranwachsenden. Diese seien noch nie im Blick des Gesetzgebers gewesen, meint JJ.

Freie Entfaltung – Fehlanzeige! Es zählt nicht, was Kinder im jeweiligen Moment wollen. Sie müssen sich der institutionellen Tagesordnung und dem Lehrplan beugen, meint JJ. „Es gibt zwar für Eltern einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz, aber keinen Rechtsanspruch der Kinder auf pädagogikfreie Räume und Zeiten.“ Kinder könnten heute kaum noch frei spielen, ohne professionell beaufsichtigt zu sein. Ihr Bewegungsradius sei auf eine Minimum geschrumpft. Abenteuer erlebten Kinder heute nicht mehr draußen, sondern bestenfalls in der virtuellen Computerwelt. So seien die Heranwachsenden nicht nur in das Betreuungskorsett eingesperrt, sondern auch vom realen Leben ausgesperrt.

Doch niemand wagt, das lebensferne Anpassungssystem anzuprangern. JJ zitiert Ivan Illich, Autor, Philosoph, Theologe und katholischer Priester 1926 – 2002, der für eine Entschulung der Gesellschaft plädierte. „Der Glaube an die Lösbarkeit gesellschaftlicher Probleme durch staatlich verordnete Bildung hat ständig zugenommen – und von den Kindern wird erwartet, dass sie sich entsprechend anpassen. Dass sie ihren Bewegungsdrang einschränken, dass sie das interessant finden, was ihnen gerade vorgesetzt wird, dass sie sich tagtäglich mit denselben Kindern am selben Ort aufhalten, dass sie sich schon als Baby bereitwillig(?) von den Eltern trennen.“ Illich weist darauf hin, dass Hundertausende Jahre lang Menschen nicht durch Unterweisung und Belehrung Wissen und Fertigkeiten erworben haben, sondern durch schlichtes Dabeisein. Das meiste Lernen sei vielmehr das Ergebnis unbehinderter Teilnahme in sinnvoller Umgebung.

Allerdings, meint JJ, gebe es kein Zurück. In unserer arbeitsteiligen, modernen Gesellschaft scheine es utopisch, Kinder einfach aufwachsen und „dabei sein“ zu lassen. Daher müsse gewährleistet sein, dass Kinder eine wirklich individuelle Betreuung erfahren in kleinen Gruppen und mit hervorragend ausgebildeten Personal. „ Mischt euch ein!“ lautet seine Aufforderung an die Eltern.

Buchempfehlungen durch Publik Forum: Jesper Juul: „Wem gehören unsere Kinder?“ Dem Staat, den Eltern oder sich selbst? Ansichten zur Frühbetreuung Beltz, 40 Seiten, 4,95 €

Jared Diamond: „Vermächtnis. Was wir von traditionellen Gesellschaften lernen können“ S. Fischer, 592 Seiten, 24,99 €

i. A. Bärbel Fischer

Sehr geehrter Herr Gabriel!

Veröffentlicht am 10. Januar 2013 von Bärbel Fischer

Ihre jüngsten Äußerungen im SPIEGEL zur Streichung des Ehegattensplittings für junge Ehepaare bewirken bei uns von der ELTERNINITIATIVE FÜR FAMILIENGERECHTIGKEIT heftiges Kopfschütteln. Ihre Ansicht, die Aufgabe des Staates sei nicht die Unterstützung der Alleinverdienerehe, sondern der Familie, halten wir, mit Verlaub, für sehr naiv. Von der SPD hätten wir wirklich mehr soziale Kompetenz erwartet. Daher wollen wir dazu aus der Sicht von Familien mit mehreren Kindern Stellung nehmen:

Dieses Vorhaben ist aus unserer Sicht demographisch, gesellschafts- und familienpolitisch völlig verfehlt.

1. steht neben der Familie auch die Ehe unter dem Schutz des Grundgesetzes.

2. ist der von Ihnen behauptete Gegensatz zwischen Alleinverdienerehen und Familien beim Ehegattensplitting sachlich unzutreffend. Bereits Peer Steinbrück hat als Bundesfinanzminister der schwarz-roten Regierungskoalition errechnen lassen, daß der Splittingeffekt zu 90% Ehepaaren mit Kindern zu gute komme. Deshalb warnte er sogar ausdrücklich von einer Abschaffung des Splittingvorteils.

3. zeigt die jüngste Basisanalyse führender Bevölkerungsforscher zur Entwicklung von Kinderwunsch- und Kinderlosigkeit den hohen demographischen Stellenwert von verheirateten Ehepaaren und Alleinverdienerehen.

4. ist die Ehe die kleinste, institutionalisierte Solidargemeinschaft unserer Gesellschaft, die dem Sozialstaat nicht nur dient, weil er dessen Etats entlastet.

5. ist das Ehegattensplitting Ausdruck einer leistungsgerechten Besteuerung von Ehepaaren mit dem gleichen Haushaltseinkommen, und

6. nur eine bescheidene Anerkennung der nicht nur in Deutschland, sondern auch europaweit immer noch mehrheitlich von Müttern geleisteten Haus- und Familienarbeit, und

7. nutzt das Splitting nicht nur Alleinverdienerehen, sondern auch erwerbstätigen Müttern/Frauen, die am Arbeitsmarkt massiv benachteiligt sind und durch die „Agenda 2010“-Politik der SPD-geführten rot-grünen Bundesregierung noch weiter ins Hintertreffen geraten sind.

Hätten Sie, Herr Gabriel, ein Durchschnittseinkommen wie die meisten Bundesbürger, dazu noch zwei oder drei Kinder, deren Mutter sich ganz persönlich um die individuelle Betreuung und Erziehung Ihrer Söhne und Töchter kümmern will, dann hätten Sie vielleicht eine realistischere Sicht auf den Gewinn des Ehegattensplittings, das Sie so kaltschnäuzig abwerten. Die kinder- und erwerbslosen Chefarztgattinnen, die als unberechtigte Nutznießerinnen des Ehegattensplittings gelten, fallen doch kaum ins Gewicht. Bevor Sie, Herr Gabriel, bei gewonnener Wahl, das Kind mit dem Bade ausschütten, rechnen Sie bitte durch, welcher Schaden dem Steuerzahler entsteht, wenn Ehegatten keine Verantwortung mehr füreinander übernehmen, und die Sozialkassen auch noch jene Leistungen stemmen müssen, die bislang selbstverständlich von Eheleuten gegenseitig erbracht werden.

Mit freundlichem Gruß