Mit freundlicher Genehmigung veröffentlichen wir das Schreiben, in dem ein langjähriges CDU-Mitglied seine Parteimitgliedschaft aufkündigt. Wir hoffen, dass seine Begründungen auch in Berlin ankommen.

Eduard Grabherr                                                                                              Ziegelstrasse 47                                                                                                         88456  Ingoldingen                                                           16. März 2018

CDU Kreisverband                                                                                                             z. Hd. Herrn  Rief                                                                                                  Braithweg 27                                                                                                              88400 Biberach

Sehr geehrter Herr Rief,

ich muss einräumen, dass mich Ihr Leitartikel in „CDU intern – Ausgabe 1/2018“ doch sehr enttäuscht. Angesichts der Lage, in der sich die „Merkel-Partei (vormals CDU)“ und unser Land befindet, finde ich solche Schönfärberei nicht gerechtfertigt. Ich bin sicher, dass viele CDU Mitglieder auch so empfinden.

Neue Dynamik für Deutschland ?

„Gute Politik hat nicht den nächsten Wahltermin, sondern das Wohl der nächsten Generation im Auge.“ Nehme ich diese sehr treffende Aussage des Journalisten Wolfram Weimer zum Maßstab, dann vermag ich weder im Koalitionsvertrag noch bei der neuen Regierungsmannschaft neue Dynamik für Deutschland erkennen. Im Gegenteil! Die wirklich zukunftsrelevanten Themen werden von Kanzlerin Frau Merkel und ihrer Dienerschaft weiterhin verschleiert, verschoben oder verdrängt. Der Koalitionspartner SPD hat ja auch nichts anderes im Sinn. Deshalb kann ich dem Gerede von den nötigen Kompromissen wenig glauben schenken.  Es tut richtig weh feststellen zu müssen, wie die wirtschaftliche und kulturelle Zukunft unserer Enkel „ver-vespert“ wird.

Beispielhaft möchte ich anführen:

1. Das Paradebeispiel schlechthin für IGNORIEREN UND VERDRÄNGEN ist die sich anbahnende Demographische Katastrophe. Ihre Ursache war und ist die mangelnde mentale Wertschätzung und materielle Förderung von Mehrkindfamilien. Um zu dieser plausiblen, jedem Hausverstand zugängliche Erkenntnis zu gelangen, kreiert nun die neue Koalition allerdings eine wohl gut dotierte Expertengruppe.  Bleibt nur zu hoffen, dass in dieser „Expertengruppe“ die Zahl der Mütter und Väter wenigstens in etwa äquivalent der Zahl der Gender-Expert*Innen ist. Dann könnte sich diese „Expertengruppe“ Zeit und Kosten sparen. Sie bräuchte nur das Familienprogramm katholischer Familienverbände oder sogar der AfD  abzuschreiben. Aber dazu reicht die zeitgeistige Tinte der CDU nicht mehr aus.

Im übrigen hätte sich das Familienministerium spätestens unter Frau van der Leyen sorgfältig und profund mit dem Thema Demographie beschäftigen müssen.  Das Gegenteil geschah: unter hohen Kosten werden die Mütter von der Familie weg an die Arbeitsplätze gedrängt, ob das zu ihrer Situation und ihren Wünschen passt  oder nicht. Das alles natürlich zur überschwänglichen Freude der Linken, die sich so die Oberhoheit über die Kinderbetten (Olaf Scholz) sichern wollen und der Wirtschaft, die sich so einer verlässlichen und günstigen Arbeitsmarktresource gewiss ist. Selbst der schüchterne Versuch des Betreuungsgeldes, für den Sie sich lobenswerter Weise einsetzten, ist gescheitert. Übrigens habe ich mich wegen van der Leyens Familienpolitik schon an ihren Vorgänger, Herrn Romer, gewandt und eine sehr schroffe Abfuhr erhalten.  Die Motivation von Frau van der Leyen sich anschließend ins Verteidigungsministerium zu drängen, ist ja mittlerweile psychologisch treffend analysiert worden. Trotzdem hat Kanzlerin Merkel diese Fehlbesetzung nicht korrigiert.

2. bezüglich Euro und Europa geht der Zug Richtung Transferunion, dank geschickter Etikettenänderung.  Im Koalitionsvertrag werden ja schon den anderen EU Partnern die Mittel zum Abruf angeboten. Die Südeuropäer dürfen auf deutschen Geldsegen hoffen, den Macron und Juncker verteilen werden. Die Osteuropäer samt Österreich wird man an den rechten Pranger stellen, weil sie u.a. wenig Bereitschaft zeigen, Flüchtlinge aufzunehmen. Dabei ist doch eines klar: Ein Flüchtling, den man nach Polen oder die Slowakei schickt, wird auf der Stelle umdrehen und versuchen sein Wunschland Germany zu erreichen. Wer uns diese Verteilungstheorie als Schlüssel zur Lösung des Migrationsproblems verkauft, hält die Wähler wirklich für dumm. Das alles wird eher zu einer Spaltung Europas statt zu seiner Erneuerung führen. Schlussendlich ist es ja auch ein offenes Geheimnis, dass Kanzlerin Merkel  am Brexit nicht ganz unschuldig ist.

3. im November 2017 hat das europäische Parlament mit den Stimmen der Unionsabgeordneten(!) die Dublin II Vereinbarungen beerdigt und durch Lösungen ersetzt, die weitere riesige Migrationsströme  erwarten lassen. Angesichts der obigen Tatsachen wird eine Obergrenze gewiss zu Schall und Rauch. Da darf man mal gespannt sein, ob Seehofers Gegacker auch wirklich mal zu mehr Eiern führt.

4. Nur kurz erwähnt seien noch weitere unglückselige, nachhaltig wirkende Entscheidungen von Frau Merkel, wie die Ehe für alle, die doppelte Staatsbürgerschaft, dazu die blauäugige Förderung und der Umgang mit dem Islam im Namen der Religionsfreiheit, obwohl diese von dessen Anhängern abgelehnt wird! Der Islam denkt gar nicht daran sich kulturell anzupassen, sondern erwartet umgekehrt, dass wir uns bis in wenigen Jahrzehnten islamisiert haben. Wahrheiten, die die herrschende „political correctness“ verschweigt.  Einem ehemaligen CDU-Mitglied, das wagte diese Wahrheit auszusprechen, wird auch von der CDU der Zugang zum Bundestagsvize verwehrt. Kleinlich wie peinlich! Bei Antifa-Sympathisanten und kreischenden Abtreibungsförderern wie Petra Pau und  Claudia Roth hatten die CDU Abgeordneten keinerlei Skrupel. An an ein Islamgesetz wie in Österreich ist bei uns laut Herrn Kauder nicht zu denken. Da ist die Angst und Unterwürfigkeit  vor DITIB und die finanzielle Unterstützung von Herrn Mayzik schon viel zu groß. Übrigens, mit ein Grund warum Unternehmensberater raten bei Investitionen Österreich gegenüber Deutschland vorzuziehen.

Wie Herr Eugen Abler richtig feststellt, fährt die Merkel-CDU mit profillosen Reifen durch  das „Land, in dem wir gut und gerne leben“ . Und es sind immerhin Wirtschaftsexperten wie Professor Otte, die äußerten, dass Kanzlerin Frau Merkel unser Land ruiniere. Gerade, weil ich mit Herz und Hirn jahrzehntelang der CDU anhing, kann ich diese „Fahrt ins Blaue mit Frau Merkel am Steuer“ vor meinen Kindern und Enkeln nicht mehr weiter verantworten und unterstützen. Die endlosen Ovationen der Delegierten bei den letzten Parteitagen konnte ich nur als unehrliches hilfloses Pfeifen im Walde deuten. So bleibt mir nichts anderes übrig als mit diesem Schreiben meine CDU Mitgliedschaft erneut zu kündigen. Der Vertrauensverlust in meine jahrelange politische Heimat schmerzt einerseits. Ich hoffe aber, dass alle jene, die in meiner CDU-Zeit persönliche Freunde geworden sind,  auch weiterhin meine Freunde bleiben.

Sie hatten ja bei Ihrer erstmaligen Kandidatenaufstellung versichert: „Bei Rief steht nicht nur CDU drauf, sondern da ist auch CDU drin.“ Entsprechend habe ich ihnen auch zugetraut, dass Sie in die Fußstapfen eines Wolfgang Bosbach oder Hans Peter Wilsch treten könnten. In Ihrem Leitartikel von „CDU-intern“ vermag ich allerdings noch keine Schritte in dieser Richtung zu erkennen. Aber was noch nicht ist, kann vielleicht doch noch werden. Das wünsche ich Ihnen jedenfalls und verbleibe

mit freundlichem Gruß

Eduard Grabherr

PS. ich bitte um schriftliche Bestätigung meiner Kündigung!  Denn auf meine eigentlich schon erfolgte Kündigung erfolgte keine Bestätigung und so ist ein formaler Vollzug ausgeblieben. Möglicherweise weil ich den Parteiausweis nicht beigefügt habe, deshalb ist er diesem Schreiben beigefügt.