DFV: Familien sofort entlasten!

Um Kinderarmut in Deutschland zu verhindern, müssen Familien zügig entlastet werden“, betont der Präsident des Deutschen Familienverbands Dr. Klaus Zeh. Statt sie durch familienblinde Steuern und Abgaben arm zu machen, müssen der Kinderfreibetrag und das damit verbundene Kindergeld wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert auf existenzsichernde Höhe angehoben werden! In den Beiträgen zu den Sozialversicherungen muss sich widerspiegeln, dass Eltern Kinder erziehen und damit neben der finanziellen auch eine generative Leistung erbringen.

Armut hat langfristige Folgen für die Entwicklung und die Bildungschancen der Kinder. Das zeigt die Studie „Armutsfolgen für Kinder und Jugendliche. Erkenntnisse aus empirischen Studien in Deutschland“, die für die Bertelsmann Stiftung erarbeitet und nun ebenfalls präsentiert wurde.

 

Frühsexualisierung verfassungswidrig

In nahezu allen Bundesländern wird die staatlich geförderte Frühsexualisierung 3- bis 8-jähriger Kinder in Kitas und Grundschulen weiter forciert. Entsprechende Broschüren und Empfehlungen werden an und in Kitas und Grundschulen verteilt. Wenn Sie dieser Beeinflussung Ihrer Kinder entgegentreten möchten, finden Sie hier entsprechende Argumentationshilfen, besonders auch in diesem 

Gutachten des Verfassungsrechtlers Prof. Dr. jur. Christian Winterhoff.

Darauf machte uns dankenswerterweise der Verein Verantwortung für die Familie e. V. http://www.vfa-ev.de aufmerksam.

 

Dazu die Pressemitteilung der Initiative eT – echte Toleranz:

https://www.echte-toleranz.de/index.php/pressemitteilungen.html

Kassel: ELTERKLAGEN vertagt!

Familien ruhen nicht – sie konzentrieren sich

von Siegfried Stresing, Kampagnenleiter elternklagen.de

Für den 15. September 2016 waren weitere Verhandlungen vor dem Bundessozialgericht (BSG) von Familien terminiert, die nicht jammern, sondern klagen. Die Fachwelt bereitete sich darauf vor. Doch dann kam die Überraschung: Der vorgesehene Termin wurde nach Beratung im 12. Senat aufgehoben.

http://elternklagen.de/familien-ruhen-nicht-sie-konzentrieren-sich/

 

Wir erheben uns über unsere natürliche Menschlichkeit

Beim Thema  „Social Freezing“ entlarvt Birgit Kelle in ihrer beachtenswerten Kolumne die Freiheit der Frau von ihrer biologischen Bestimmung als neue Abhängigkeit: „Wir sollen frei sein – ja wofür eigentlich? Genau, für den Arbeitsmarkt, die Karriere, die Selbstbestimmung, das Geldverdienen“….

Hurra, Empfängnis, Geburt, Fruchtbarkeit, Tod – alles in Menschenhand! Wir verfügen über die Pille danach, Abtreibung, Präimplantationsdiagnostik, Social Freezing, Euthanasie.

B e f r e i u n g ?                                                                                                                Wir haben kein Recht mehr, unser Kind dann zu bekommen, wenn es kommen will. Wir haben kein Recht mehr, ein Kind mit Defekten zu bekommen. Wir haben kein Recht mehr, bei unseren Kindern zu bleiben. Wir haben kein Recht mehr, pflegebdürftig zu sein und auf den Tod zu warten.

Wir sind Gefangene derer, die Macht ausüben und damit dem totalen Befreiungsdruck ausgesetzt. 

http://www.birgit-kelle.de/Kolumne-Volle-Kelle.22.0.html

 

Gregor Kirchhof: Familien werden gleichheitswidrig benachteiligt

Mitmenschen die verfassungswidrigen Gemeinheiten unseres Sozialgesetzes erklären zu wollen, ist selten von Erfolg gekrönt. Einerseits steigt der Normalbürger nicht durch die Winkelzüge und die Komplexität der Verordnungen, andererseits erntet man Kopfschütteln, weil der Zuhörer derlei Schauergeschichten gar nicht hören mag und erst recht nicht glaubt. Denn wir leben doch in einem „Rechtsstaat“! Da kann es Ungerechtigkeit gar nicht geben!

Daher wollen wir zurückgreifen auf den Einspruch von Kapazitäten – hier den Professor für Öffentliches Recht, Finanz- und Steuerrecht an der Universität Augsburg,  Gregor Kirchhof.

http://elternklagen.de/12677/

Hier liegt der Hund begraben

Kauder verspricht Entlastung – Unionsfraktion kündigt Steuersenkungen an, Schwäbische Zeitung 29. 08. 2016

 

Leserbrief

 

Nahezu gleichlautend plädieren Herr Kauder CDU und Herr Gabriel SPD dafür, die überschüssigen Steuereinnahmen von 18,5 Milliarden fast ausschließlich zur „Steuererleichterung“  für Alleinerziehende, Familien und Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen zu verwenden. Gut gemeint, aber nicht durchdacht! Denn je niedriger die Einkommen, umso niedriger fällt auch die Steuerentlastung aus mit dem Erfolg, dass die Ärmsten kaum einen Nutzen davon haben. Dabei müsste dem Staat jedes Kind gleich viel wert sein!

Viel effektiver und längst überfällig wäre eine Entlastung bei den Beiträgen zu den Sozialversicherungen.  Hier liegt der Hund begraben. Bis heute zahlen über 11 Millionen Eltern mit minderjährigen Kindern doppelt in die Sozialversicherungen ein. 2001 hat das Bundesverfassungsgericht im Pflegeversicherungsurteil entschieden, dass Eltern verfassungswidrig belastet werden ( laut Deutschem Familienverband pro Kind und Monat 238.- ), weil neben den Geldbeiträgen der gleichwertige generative Erziehungsbeitrag nicht berücksichtigt wird. Der Gesetzgeber wurde verpflichtet auch die Kranken- und Rentenversicherung auf die Frage der Familiengerechtigkeit hin zu prüfen. Doch eine Prüfung fand nie statt.

Die Herren Kauder und Gabriel sollten dafür sorgen, dass die doppelte Beitragsbelastung  der Familien umgehend beendet wird!

Bärbel Fischer
ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT
Siehe dazu auch die Pressemitteilung des Deutschen Familienverbands e. V.

http://www.deutscher-familienverband.de/presse/pressemitteilungen/622-freibetraege-in-sozialversicherung-spd-plaene-gut-aber-ausbaubar

Wer in Deutschland rechnen kann …

Im ZDF-DonnersTALK mit Dunja Hayali ( 25. 08. 2016 ) verteidigte der eloquente Justizminister Heiko Maas die Einwanderung zahlloser Migranten als ein Segen für die deutsche Wirtschaft, weil eigener Nachwuchs in Deutschland ausgeblieben ist. Nur so könnten Arbeitsplätze besetzt werden. Auf eine politische Trendwende zu mehr Geburtenfreudigkeit deutscher Paare wartet man allerdings bislang vergeblich, obwohl mehrere Konzepte auf dem Tisch liegen.

Unser Einwand:

Sehr geehrter Herr Minister Maas,

 

wiederholt vernahmen wir in diversen Talkshows, zuletzt im DonnersTalk mit Dunja Hayali, Ihr eindringliches Plädoyer für Zuwanderung mit der plausiblen Begründung, dass wir unser massives Geburtendefizit durch fremde Arbeitskräfte ersetzen müssen, da sonst Wirtschaft und Konjunktur einbrächen. Und damit haben Sie natürlich recht.  Nur dass diese Gefahr nicht erst seit 2015 besteht, sondern von Demografen wie z. B. Prof. Herwig Birg und von vielen Familienverbänden seit vier Jahrzehnten längst prognostiziert worden war.

 

Merkwürdig, ja grotesk finden wir allerdings, dass sich die Politik achselzuckend damit begnügt, den Geburtenschwund zu beklagen, aber nicht die notwendigen Konsequenzen daraus zieht. Als Zuschauerin warte ich vergeblich auf die Frage: Was kann dagegen unternommen werden? Wie kann dem Schrumpfen der Bevölkerung begegnet werden? Soll das bis zur Implosion ( Ungeborene können keine Sippe bilden ) so weiter gehen? Kein Moderator, kein Politiker, kein Gesprächsteilnehmer wagt, diese logisch notwendige Frage zu stellen. Man tut so, als sei der Geburtenschwund vom Himmel gefallen, als müsse man sich damit abfinden, als gäbe es keine Alternative. Da stellt sich die Frage, warum andere Nationen in Europa und weltweit die Balance zwischen Geburten und Sterbefällen im Griff haben. Deutschland gilt als Weltmeister im Schrumpfaltern!

Alternativlos ? Nein, einfach nur ignorant und zukunftsblind!

 

Seit 1957 ( Ära Adenauer ) stehen die bevölkerungspolitischen Weichen falsch. Mit der ausschließlichen Bindung der Rente an die Dauer und den Ertrag der Erwerbstätigkeit dürfen Mütter ihre wertvolle Zeit nicht mit Kindererziehung „verplempern“, denn sonst droht ihnen Altersarmut. Also raus aus dem Kinderzimmer, ran an das Fließband, an die Ladenkasse, ins Büro! Kindererziehung hat ab 1957 ihren rentenwirksamen Wert eingebüßt. Um auf eine Durchschnittsrente zu kommen müsste eine Mutter heute 15 bis 18  Kinder großziehen!

 

Die scheinheilige Strategie heißt „Vereinbarkeit“ unisono durch alle im Bundestag vertretenen Parteien, zuvorderst die SPD: Kinder ganztags in Betreuung, Eltern ganztags im Betrieb – wenn es den Steuerzahler auch Milliarden kostet. Familie hat sich nach dem Willen der Bundesregierung täglich zwischen18:00und 20:00 abzuspielen inklusive mütterlichem BurnOut. Wer sich dies ersparen will verzichtet freiwillig auf Nachwuchs – und das sind heute schon 25% aller Paare. Und die sind wahrlich nicht dumm! Denn sie rechnen sich aus, dass das Budget mit jedem Kind weiter schmilzt wie Schnee in der Sonne, wie der Deutsche Familienverband vorrechnet:

http://www.deutscher-familienverband.de/jdownloads/Publikationen/Horizontaler_Vergleich_2016_web.pdf

Hat der Single bei 35 000 € Jahresbrutto am Ende des Jahres 2016 noch 13.421.- € zur freien Verfügung, so fehlen dem Vater von 3 Kindern bei gleichem Einkommen  € 6.499.- Eine Differenz von 19.920.- €.

Nicht umsonst kursiert im Lande folgender Slogan:

„Wer in Deutschland rechnen kann                                                                         schafft sich keine Kinder an.“

Und immer mehr junge Leute können rechnen, Herr Maas!

 

Wie Sie sehen, Herr Minister, ist Kinderschwund in Deutschland hausgemacht. Niemand zwingt die Bundesregierung, das Adenauer´sche Rentenkonzept als in Erz gegossen beizubehalten. Warum traut sich die SPD nicht, ein Konzept vorzulegen,  bei dem Erziehungsarbeit der Erwerbsarbeit gleichgestellt wird, d.h. gleichwertige Rentenpunkte  schafft? Dann könnten sich Mütter getrost für ein paar Jahre ganztags mehreren Kindern  zu deren stabiler Entwicklung widmen, ohne mehrfach belastet in die Knie zu gehen.

 

Wir von der Elterninitiative vermuten, dass es dem CDU-Finanzminister ausschließlich darauf ankommt, dass möglichst viele SteuerzahlerInnen ihren Obolus in seine Kasse spülen, ganz egal wie viele Kleinkinder verzweifelt nach ihrer Mama schreien. Kindertränen sind für einen Finanzminister doch Pipifax!

 

Vielleicht, so unsere Hoffnung, Herr Maas, bleibt es nicht bei regierungsamtlichem Bedauern über das deutsche Geburtendefizit. Vielleicht wächst auch in der Regierung endlich die Überzeugung, dass man den Weg für künftige Generationen ebnen muss, damit wieder mehr Kinder geboren werden. Die Vereinbarkeitspolitik ist jedenfalls krachend gescheitert!

 

Vielleicht aber, Herr Maas, begnügen sich die  SPD und die Kanzlerin damit, die fehlenden einheimischen Kinder durch junge Migranten zu ersetzen, wenn auch deren Eltern in den Heimatländern darben, weil ihre Söhne und Töchter mit ihren Sozialabgaben die fremden Rentner in Deutschland alimentieren müssen. Ist das nicht eine verdeckte Form von Kolonialismus?

 

Fakt ist auch, dass die Kosten für die Integration der Millionen Migranten bei Weitem jene übersteigen, die nötig gewesen wären, um Eltern ein zweites, drittes oder viertes Kind nachteilslos zu ermöglichen. Die meisten abgetriebenen Föten sind dritte oder vierte Kinder, für die das dezimierte Familienbudget nicht mehr ausreicht (s. oben )!

 

Wie oben beschrieben warten wir Eltern auf konkrete Vorschläge zur Beendigung der gegenwärtigen existenzbedrohenden Schieflage.

 

Dieses Schreiben, Herr Minister, wird im Internet veröffentlicht und geht mit gleicher Post an Frau Hayali und an Frau Schwesig, die sich als Familienministerin hauptsächlich um den Arbeitsmarkt kümmert anstatt um die verlassenen Kinder. Sollten Sie uns antworten wollen, wird auch Ihr Schreiben auf unserer Plattform erscheinen.

 

Mit besten Grüßen für die

ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT

i. A. Bärbel Fischer

Jetzt Steuern runter ?

Der grandiose Überschuss von 18,5 Milliarden in der Steuerkasse von Herrn Schäuble wecke Begehrlichkeiten, so die Äußerung der Leitartiklerin der Schwäbischen Zeitung.            

Dazu unser Einwand:

 

Sehr geehrte Frau Stoss,

als Beispiel für Begehrlichkeiten erwähnen Sie in Ihrem heutigen Leitartikel die Rente mit 63 und die Familienpolitik: „Hier gibt der Staat nach dem Gießkannenprinzip viel Geld aus, statt Prioritäten zu setzen. Die Folge: Mit den Staatseinnahmen wächst der Sozialstaat kontinuierlich“. Mit Sozialstaat verbinden Sie vermutlich den Versorgungsstaat, der Pflästerchen für alle möglichen Misslagen bereit hält.

Im Falle der Familienpolitik hinkt Ihre Annahme. Zwar rühmt sich die Politik, jährlich 200 Milliarden für Familien auszugeben, obwohl nur rund 50 Mrd. bei Familien mit unselbständigen Kindern direkt ankommen. Der Rest sind Ausgaben, die allen Staatsbürgern zugute kommen und mit dem Unterhalt von Kindern nichts zu tun haben. Aber 200 Mrd. klingt besser als 50 Mrd.! Beim Kindergeld ( 38 800 000 000 ) z. B. zahlen sich die Eltern die Hälfte 19,5 Mrd. selbst, weil das Existenzminimum der Kinder zuvor besteuert wurde. Der Familienbund Freiburg hat einen überschaubaren Überblick über das 200-Milliarden-Märchen aufgelistet:

http://www.familienbund.org/public/files/PDFDateien/fdk_200_mrd_flyer.web.pdf

Die sog. beitragsfreie Mitversicherung in der Krankenkasse ist ein ähnlicher Bluff.  Denn das Einkommen eines Vaters von 3 Kindern und Gatte einer erwerbslosen Mutter teilt sich im Moment der Auszahlung in 5 Teile. Er, wie alle anderen Familienmitglieder verfügen also nur über 20% seines Lohns.  Wem nur 20% seines Lohnes zustehen, der muss auch nur 20% des Beitrags abführen. Der Vater bezahlt aber 5 mal 20% des geforderten Beitrags an die Krankenkasse und versichert somit seine ganze Familie. Mithin zahlen Eltern wie Kinder je ihren Beitrag und sind keineswegs beitragsfrei mitversichert.

 

Weil aber die Eltern neben den Beiträgen zusätzlich die Erziehungsarbeit leisten und die Unterhaltskosten stemmen, werden sie faktisch doppelt zur Kasse gebeten. Sie erziehen auf eigene Kosten die Kinder, die später mit ihren Beiträgen die Altersrente nicht nur ihrer eigenen Eltern, sondern auch die der bereits 25% nachwuchsloser Zeitgenossen erwirtschaften sollen. Kinderkosten werden in unserem Sozialsystem privatisiert, deren Nutzen aber sozialisiert.

 

Trotz dieser formidablen „Förderung“ verarmen immer mehr Eltern und Kinder. Familien leisten den Löwenanteil an Verbrauchssteuern, brauchen größere Wohnungen, mehr Energie, Nahrung, Kleidung etc. An eine zusätzlich private Altersvorsorge können Eltern gar nicht denken. Ihre Altersarmut ist vorprogrammiert. Das ist im Übrigen auch meine Kritik an der heutigen Rentenpolitik: Wer die größten Anstrengungen zugunsten der Gesellschaft erbringt wird, nicht nur im Alter, am härtesten bestraft.

 

Ich gebe Ihnen vollkommen recht, wenn Sie dafür plädieren, den Bürgern mehr Geld in der Tasche zu belassen. Nur müsste es gerecht zugehen. Denn von einer Steuerentlastung hätten die Spitzenverdiener den allergrößten, die Familien mit geringerem Einkommen und den höchsten Ausgaben nur einen minimalen Nutzen. Das heißt umgekehrt: Von den heutigen Überschüssen müssten jene am meisten profitieren, die die nachhaltigste Leistung erbringen, nämlich die Familien.

 

Sollten Sie, werte Frau Stoss, an dieser Thematik interessiert sein, so empfehle ich Ihnen, sich über www.eltern-klagen.de zu informieren. Eine Klage zur doppelten Abgabenbelastung von Familien liegt bereits beim Bundesverfassungsgericht.

 

Sehr geehrte Frau Stoss, weil unser Sozialgesetz von 1957 ( Ära Adenauer ) Familien mit Kindern massiv benachteiligt, hat sich unser Nachwuchs seit 1965 von 1,3 Millionen auf jährlich 660 000 halbiert. Das bedeutet, dass immer weniger Kinder immer mehr Alte alimentieren müssen. Würde also unser Sozialgesetz  Familienleistungen so honorieren, dass Nachwuchs kein Armutsrisiko mehr bedeutet, dann könnten sich Paare auch mehr Kinder leisten und somit auch nachwuchslose Bürger problemlos mitversorgen. Aber alle Vorstöße von Familienverbänden in diese Richtung werden von unseren Regierungen standhaft ignoriert.

 

Es wäre an der Zeit, dass sich unser CDU-Finanzminister mit der Realität der deutschen Familien befasst. Solange in Deutschland Politik für erfolgreiche Singles zulasten von Eltern gemacht wird, solange sieht es rabenschwarz mit den Renten aus.*) Aber so weit reicht der politische Weitblick von Herrn Schäuble bislang nicht.

 

Ihr heutiger Leitartikel, Frau Stoss, geht zwar in die richtige Richtung, ohne allerdings die langfristigen Konsequenzen zu berücksichtigen. Der Sozialrichter Dr. Jürgen Borchert prägte einmal den Satz: „Der Staat klaut den Familien die Sau vom Hof und gibt ihnen in Gönnerpose zwei Schnitzel zurück!“

 

Damit grüße ich Sie in der Hoffnung, dass Sie sich vertieft mit der aktuellen Gesellschafts- und Sozialpolitik auseinander setzen, im Auftrag der ELTERNINITIATIVE FÜR FAMILIENGERECHTIGKEIT

Bärbel Fischer

 

*) Der erhoffte Zugewinn durch die Sozialabgaben der Migranten, wird mangels deutschem Nachwuchs durch die immensen Integrationskosten bereits relativiert.

Umgehende Antwort von Frau Stoss:

Liebe Frau Fischer,

vielen Dank für Ihre Zuschrift und die Anregungen. Ich werde diese gerne bei Gelegenheit aufnehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Sigrid Stoss                                                                                                                   Ressort Wirtschaft

 

 

Die SPD schafft sich ab!

Verband Familienarbeit e.V.

Pressemeldung

19.08.2016

Die SPD schafft sich ab

SPD-Chef Gabriel will unterhaltssäumigen Eltern den Führerschein entziehen. SPD-Justizminister Heiko Maas will noch in diesem Jahr einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. Sogar SPD-Familienministerin Schwesig meint: „Wer das Geld für ein Auto hat in Deutschland, der muss auch das Geld für sein Kind haben.“

Wir sagen: „Wer Unterhalt zahlen muss, ist – um das Geld dafür verdienen zu können – in Deutschland meist auf ein Auto angewiesen.“

Der stellv. Vorsitzende des Verbands Familienarbeit e.V., Dr. Johannes Resch, meint dazu: „Die SPD ist vor 150 Jahren angetreten, um für mehr soziale Gerechtigkeit zu kämpfen und war damit lange Zeit erfolgreich. Aber damals stand die Ausbeutung der Arbeiter im Vordergrund. Die sozialen Probleme von heute sind dagegen vor allem durch die Missachtung der elterlichen Erziehungsleistung verursacht, wie die Armut von Familien mit mehreren Kindern und von Alleinerziehenden zeigt. Für diese neue Armut ist nicht nur, aber auch die SPD verantwortlich, weil sich ihr Denken fast ausschließlich auf die Erwerbsarbeit ausrichtet, während der elterlichen Erziehungsarbeit kein Wert zuerkannt wird.

Durch die Rentengesetzgebung wurde die Wertschöpfung aus der familiären Kindererziehung vergesellschaftet, da die erwachsen gewordenen Kinder die Alterssicherung für alle bezahlen müssen, ohne dass die Eltern eine angemessene Entschädigung erhielten. Hier liegt die Hauptursache für die zunehmende Familienarmut. Was früher die Ausbeutung von Arbeitern war, ist heute die Ausbeutung von Eltern.

Kommt es z.B. aufgrund finanzieller Probleme zum Streit zwischen den Eltern und zur Trennung, werden die finanziellen Belastungen durch doppelte Haushaltsführung weiter verstärkt und sind oft kaum mehr zu bewältigen. In dieser Situation auch noch den Führerschein zu entziehen, ist so abwegig, wie einem Bauern wegen Überschuldung das Saatgut wegzunehmen. Wer so denkt, hat den Kontakt zur sozialen Wirklichkeit in Deutschland völlig verloren. Das Wort `sozial` im Parteinamen ist nicht mehr berechtigt.“

Der SPD kann nur geraten werden, sich um die sozialen Probleme von heute zu kümmern, indem sie z.B. eine Grundsicherung für Kinder und Kindererziehende fordert. Dann würde aller Streit um Unterhalt entschärft. – Im Übrigen ist eine Pfändung immer noch ein besserer Weg, als durch Führerscheinentzug die Erfüllung einer Unterhaltspflicht zusätzlich zu erschweren.

 

Markt-Chaos oder Gemeinwohl?

  • These 1: Verkehrsteilnehmer wollen ihre Ziele schnell erreichen. Das geht am besten, wenn die Straßenverkehrsordnung weitgehend abgeschafft wird.

 

  • These 2: Sportler wollen Wettkämpfe gewinnen und Freude erleben. Deshalb sollte es keine einengenden Vorschriften wie z. B. das Dopingverbot geben.

 

  • These 3: Menschen wollen angenehm wohnen. Aus diesemGrund sollten alle Hausbewohner ohne Hausordnung tun und lassen können, was ihnen gefällt.

 

  • These 4: Die Wirtschaft funktioniert dann am besten, wenn das freie Spiel der Marktkräfte ungehindert ablaufen kann.

 

„Die Verfechter einer radikalen Marktwirtschaft dominieren heute Wirtschaftswissenschaft und -politik. „De-Regulierung“ lautet ihre mantra-artig wiederholte Kernforderung. Doch die ist zutiefst irrational und ein kultureller Rückschritt. Wir waren schon mal weiter. Ein besseres Wirtschaftssystem müssen wir nicht neu erfinden, sondern nur wiederbeleben“, meint Bernhard Suttner, Mitbegründer der Ökologisch Demokratischen Partei und Autor von

„Die 10 Gebote – eine Ethik für den Alltag im 21. Jahrhundert“

https://www.oedp.de/fileadmin/user_upload/bundesverband/aktuelles/oekologiepolitik/OekologiePolitik-171.pdf

 

Seiten 18 und 19