Hier liegt der Hund begraben

Kauder verspricht Entlastung – Unionsfraktion kündigt Steuersenkungen an, Schwäbische Zeitung 29. 08. 2016

 

Leserbrief

 

Nahezu gleichlautend plädieren Herr Kauder CDU und Herr Gabriel SPD dafür, die überschüssigen Steuereinnahmen von 18,5 Milliarden fast ausschließlich zur „Steuererleichterung“  für Alleinerziehende, Familien und Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen zu verwenden. Gut gemeint, aber nicht durchdacht! Denn je niedriger die Einkommen, umso niedriger fällt auch die Steuerentlastung aus mit dem Erfolg, dass die Ärmsten kaum einen Nutzen davon haben. Dabei müsste dem Staat jedes Kind gleich viel wert sein!

Viel effektiver und längst überfällig wäre eine Entlastung bei den Beiträgen zu den Sozialversicherungen.  Hier liegt der Hund begraben. Bis heute zahlen über 11 Millionen Eltern mit minderjährigen Kindern doppelt in die Sozialversicherungen ein. 2001 hat das Bundesverfassungsgericht im Pflegeversicherungsurteil entschieden, dass Eltern verfassungswidrig belastet werden ( laut Deutschem Familienverband pro Kind und Monat 238.- ), weil neben den Geldbeiträgen der gleichwertige generative Erziehungsbeitrag nicht berücksichtigt wird. Der Gesetzgeber wurde verpflichtet auch die Kranken- und Rentenversicherung auf die Frage der Familiengerechtigkeit hin zu prüfen. Doch eine Prüfung fand nie statt.

Die Herren Kauder und Gabriel sollten dafür sorgen, dass die doppelte Beitragsbelastung  der Familien umgehend beendet wird!

Bärbel Fischer
ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT
Siehe dazu auch die Pressemitteilung des Deutschen Familienverbands e. V.

http://www.deutscher-familienverband.de/presse/pressemitteilungen/622-freibetraege-in-sozialversicherung-spd-plaene-gut-aber-ausbaubar

3 Gedanken zu „Hier liegt der Hund begraben

  1. Kommentar: Zur Steuerentlastung

    Liebe Frau Fischer,
    wieder eine Augenwischerei für den Bürger vor der Wahl. Unsere Schuldenuhr
    tickt nach oben und nicht nach unten:
    Staatsverschuldung Deutschland:
    2.080.579.534.016

    Zuwachs pro Sekunde:
    439

    eine beängstigende Entwicklung. Die Infrastruktur ist in Straßen und Brücken marode.Die Kommunen leiden unter Ihren leeren Kassen, die Pensionslasten 2030 werden explodieren, der Ausstieg der Atomenergie und ihre Subventionen werden weiter enorme Gelder verschlingen. In einigen „Wirtsbereiche“ tauchen kleine Meldungen 2016 von Einbrüche auf. Der Hamburger Hafen hat Rückgänge zu verzeichnen nach 15 Jahren im Exportbereich und Umschlagshafen von z. 9 %.
    Das sind „Warnzeichen und Damoklessschwert der Banken ist noch nicht verschwunden und der Aufbau der Integration, Migration kostet uns in den nächstenJahren erhebliche Summen.
    Der „Politiker“hat nicht gelernt in die Zukunft zu blicken, außer im Zivilschutz für den Bürger in der Grundversorgung.
    Finanzsysteme, Gesundheitssysteme und Sozialsysteme leiden an der Krankheit einer fehlenden Einsicht im Quartier.
    Das „Quartier“ wird 2020 einen Kollaps erleben, wenn wir „Präventions-,Vorsorgemassnahmen und Veränderungen im Quartier nicht erkennen.
    Der Herr kennt die Taten der Menschen, die auf ihn hören, und behält sie im Gedächtnis; aber von denen, die nicht nach ihm fragen, bleibt keine Spur. Psalm 1,6
    Wir verlieren diese Spur aus den Augen……
    Wir werden für unsere Generationen in Zukunft mehr verlieren und sind auf den neuen ,demografischen Wandel auch in fünf Jahren nicht vorbereitet. Wir haben es nicht gelernt und stehen dem eigenen Egoismus im sozialen Prozessen im Wege.
    Wir geben „Geld“ aus, was wir nicht haben.
    Nur wer bezahlt es im Jahr 2020/2030? Wer?
    Mit freundlichen Kommentargruß
    Willi Löhr
    Gemeinde- und Kommunenpräventologe

  2. Da noch keine Versprechen der etablierten Parteien bezgl. Steuersenkungen in der Vergangenheit eingelöst wurden, so darf man auch diese Verheißungen im Angesicht der Landtagswahlen in MVP unter der Kategorie Wahlkampfgetöse einordnen. Nur glaube ich nicht, dass dieses durchsichtige Manöver nur einen einzigen Wähler davon abhält, AfD zu wählen.

  3. Um beim Thema „Steuerentlastung“ mitreden zu können, sollte man das deutsche Steuersystem kennen: wer viel verdient und somit viele Steuern zahlt, wird bei einer Steuerentlastung auch am meisten entlastet.
    Das bedeutet, dass bei jeder Entlastung bei der Einkommensteuer immer diejenigen am stärksten entlastet werden, die am meisten verdienen. Die von den Politikern so oft geforderte „Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen“ ist bei unserem Steuersystem gar nicht machbar – es sei denn, man nimmt die noch stärkere Entlastung großer Einkommen stillschweigend in Kauf.

    Daher wäre es viel sinnvoller, die INdirekten Verbrauchssteuern zu senken. Diese belasten nämlich gerade die Bezieher kleinerer und mittlerer Einkommen ganz besonders, weil diese einen großen Teil ihrer Einnahmen für den täglichen Konsum aufwänden müssen. Und das würde auch speziell Familien entlasten, weil diese ja für den Konsum eines jeden Familienmitglieds Verbrauchssteuern zahlen müssen und somit durch die Verbrauchssteuern besonders hoch und ungerecht belastet werden.

    Doch das ist in Politik und Mainstream-Medien offenbar ein Tabu: wenn dort über Steuerentlastungen gesprochen wird, geht es immer nur um die Einkommensteuer – und dort profitieren von jeder Entlastung ganz besonders die Gutverdiener und Singles, die keine Verbrauchssteuern für Familienmitglieder ohne Einkommen zahlen brauchen. Warum wird das nicht thematisiert?

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