Die SPD schafft sich ab!

Verband Familienarbeit e.V.

Pressemeldung

19.08.2016

Die SPD schafft sich ab

SPD-Chef Gabriel will unterhaltssäumigen Eltern den Führerschein entziehen. SPD-Justizminister Heiko Maas will noch in diesem Jahr einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. Sogar SPD-Familienministerin Schwesig meint: „Wer das Geld für ein Auto hat in Deutschland, der muss auch das Geld für sein Kind haben.“

Wir sagen: „Wer Unterhalt zahlen muss, ist – um das Geld dafür verdienen zu können – in Deutschland meist auf ein Auto angewiesen.“

Der stellv. Vorsitzende des Verbands Familienarbeit e.V., Dr. Johannes Resch, meint dazu: „Die SPD ist vor 150 Jahren angetreten, um für mehr soziale Gerechtigkeit zu kämpfen und war damit lange Zeit erfolgreich. Aber damals stand die Ausbeutung der Arbeiter im Vordergrund. Die sozialen Probleme von heute sind dagegen vor allem durch die Missachtung der elterlichen Erziehungsleistung verursacht, wie die Armut von Familien mit mehreren Kindern und von Alleinerziehenden zeigt. Für diese neue Armut ist nicht nur, aber auch die SPD verantwortlich, weil sich ihr Denken fast ausschließlich auf die Erwerbsarbeit ausrichtet, während der elterlichen Erziehungsarbeit kein Wert zuerkannt wird.

Durch die Rentengesetzgebung wurde die Wertschöpfung aus der familiären Kindererziehung vergesellschaftet, da die erwachsen gewordenen Kinder die Alterssicherung für alle bezahlen müssen, ohne dass die Eltern eine angemessene Entschädigung erhielten. Hier liegt die Hauptursache für die zunehmende Familienarmut. Was früher die Ausbeutung von Arbeitern war, ist heute die Ausbeutung von Eltern.

Kommt es z.B. aufgrund finanzieller Probleme zum Streit zwischen den Eltern und zur Trennung, werden die finanziellen Belastungen durch doppelte Haushaltsführung weiter verstärkt und sind oft kaum mehr zu bewältigen. In dieser Situation auch noch den Führerschein zu entziehen, ist so abwegig, wie einem Bauern wegen Überschuldung das Saatgut wegzunehmen. Wer so denkt, hat den Kontakt zur sozialen Wirklichkeit in Deutschland völlig verloren. Das Wort `sozial` im Parteinamen ist nicht mehr berechtigt.“

Der SPD kann nur geraten werden, sich um die sozialen Probleme von heute zu kümmern, indem sie z.B. eine Grundsicherung für Kinder und Kindererziehende fordert. Dann würde aller Streit um Unterhalt entschärft. – Im Übrigen ist eine Pfändung immer noch ein besserer Weg, als durch Führerscheinentzug die Erfüllung einer Unterhaltspflicht zusätzlich zu erschweren.

 

2 Gedanken zu „Die SPD schafft sich ab!

  1. Neue Pläne HartzIV Bezieher noch stärker auf evtl. vorhandenen „Vermögen“ zu kontrollieren passen genau in dieses Bild. Die Zwangsverrentung Langzeitarbeitsloser mit entsprechenden Abschlägen, die als Folge HartzIV-Bezug generiert ebenso. Die Verteilung von unten nach oben findet seit Jahren statt. Die wenigen Familien die es noch gibt sollen durch Einwanderung ersetzt bzw. der Nachwuchs durch „Social Freezing“, Leihmutterschaft, Samenspende kommerziell hergestellt werden. „Schöne machbare lieblose neue Welt“
    Es gibt keine Partei mehr die sich den wirklichen Alltagsproblemen der „Kleinen“ annimmt. Man kann gespannt den Wahlen Berlin und MeckPom entgegensehen

  2. Der Führerschein wird entzogen, wenn zu befürchten ist, der Inhaber könne anderen Verkehrsteilnehmern großen Schaden zufügen, wenn er weiterhin Auto fährt. Der Entzug auf Zeit ist als eine ernste Warnung gedacht, dass diese Befürchtung gerechtfertigt sein könnte. Der Entzug ist eine Prävention, eine vorsorgliche Maßnahme, die Schaden von der Allgemeinheit abwenden soll. Den Entzug aber einsetzen zu wollen, um etwa Steuersünder zu bestrafen, wie es der Justizminister erwogen hat oder um Unterhaltsäumige unter Druck zu setzen, was Herr Gabriel nun vorschlägt, ist abwegig. Die Einlassung der Frau Schwesig ist wieder einmal ein Beweis ihrer Gedankenlosigkeit : Wer genug Geld für ein Auto habe, müsse auch genug Geld haben, um ein Kind zu versorgen, lässt sie sich vernehmen. Gibt es denn keine Berufskraftfahrer, die mit dem Auto anderer Leute ihr täglich Brot verdienen? Im übrigen folgt die Pflicht zur Versorgung eines Kindes nicht aus der Tatsache, dass man genug Geld dazu hat, sondern daraus, dass man sein Vater oder seine Mutter ist.

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