Archiv des Autors: Bärbel Fischer

Wahlversprechen der CDU in BW gebrochen

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Sehr geehrter Herr Präsident des Philologenverbands BW,
sehr geehrter Herr Saur,

 

mit Genugtuung las ich heute in der Schwäbischen Zeitung, dass Sie die Entscheidung der Landesregierung, keine weiteren G9-Gymnasien zuzulassen, nicht einfach bloß hinnehmen, sondern sich für den Philologenverband lautstark wehren. Ich wohne im schönen Allgäu an der bayrischen Grenze. Im benachbarten Bundesland hat das Kultusministerium die Entscheidung über G8 oder G9 den Eltern überlassen. Am meinen Enkelkindern erlebe ich, wie wenig Zeit mehr für außerschuliche Bildung und Bildung im Elternhaus bleibt. Hier wird sträflich missachtet, dass Bildung nicht nur in der Schule, sondern auch in anderen Lebensbereichen erworben werden kann/muss. Kunstfertigkeit ( Musik ) und Körperbeherrschung ( Sport ) Strategie ( Schach ) Literatur ( Lesen ) etc. ,  kann nur durch tägliche Übung trainiert werden. Wie Herr Prof. Burchardt bin ich als Lehrerin i. R. eine ausgesprochene Gegnerin von verkürzter Schulzeit. Es sind Kräfte der OECD, die ein immer früheres, immer unreiferes  Eintreten ins Studium und in die Arbeitswelt forcieren. Unzureichend gebildet fehlt es den jungen Menschen entwicklungsgemäß an Weitblick und Kritikfähigkeit. Dies ist aber offensichtlich so gewollt. Denn nur so lassen sich Menschen als bloße Rädchen im Getriebe nutzen. Wer es sich nach dem Abi leisten kann nutzt das fehlende 9. Jahr sowieso für einen Trip durch die Welt. Es ist also nicht viel gewonnen, wenn man auf G8 besteht.

 

Dass die CDU ihr Wahlversprechen den Grünen geopfert hat, ist ein Skandal erster Güte und gehört angeprangert. Mich wundert die Kehrtwende der Grünen sowieso. Jedem Tierbaby soll artgerechtes Aufwachsen garantiert werden. Für Menschenkinder haben die grünen Ideologen dagegen nicht die geringste Empathie ( möglichst frühe Trennung von der Mutter, Kita statt Nestwärme, Mütter in den Erwerb, Kinder ausgelagert, Abschaffung der Grundschulempfehlung, verkürztes Gymnasium, Inflation der Reifezeugnisse ). Als ob es sich das reiche Deutschland nicht leisten könnte, Eltern eine rentenstabile Honorierung ihrer Erziehungsleistung zu gewähren. Schließlich sind Familien keine Bittsteller, sondern die Pfeiler der Gesellschaft. In Frankreich weiß man das noch. Hierzulande kuscht die CDU und zieht den Schwanz ein vor der Übermacht linker Ideologen.

 

Sehr geehrter Herr Saur, ich möchte Ihnen von Herzen danken für Ihren Einsatz zugunsten der Bildung in unserem Land. Macht es nicht auch Sie nachdenklich, dass heute 80% der Schulabgänger inflationär ein Reifezeugnis erhalten, also die akademische Laufbahn einschlagen? Was ist mit dem Handwerk, mit den Dienstleistern? Was läuft falsch? In welche Richtung driften die Bildungspläne?  Wer hat letztendlich das Sagen im Kultusbereich? Sind es noch die Länder, oder kuschen diese vor einer niemals demokratisch legitimierten OECD?

 

Als Mutter und Großmutter bange ich jeden Tag um die Zukunft meiner Enkel. Deren Auskommen im Alter scheint bereits heute schon bedroht durch die demographische Schrumpfalterung. Trotzdem ist unsere Regierung nicht bereit, Hand an die Wurzel des Problems zu legen. Ohne ausreichend nachwachsende Generation wird die Altersarmut wachsen. Schon heute fehlen uns die Enkel der tunlichst vermiedenen Kinder aus den Neunzigerjahren. Man lässt die Dinge einfach schleifen. Anstatt Familien ein faires Auskommen zu garantieren, verlässt man sich auf potentielle Zuwanderer.

 

Unzählige meiner Schreiben an Landes- und Bundespolitiker wandern seit Jahren in den regierungsamtlichen Papierkorb. Aber das Internet bewahrt für die künftigen Historiker den Widerstand aus der Bevölkerung. Zugegeben – ein schwacher Trost, von dem sich heute niemand etwas kaufen kann.

 

Daher, werter Herr Saur, halte ich es für einen Lichtblick, dass es Menschen gibt wie Sie, die noch die Hoffnung und die Kraft haben, sich zur Wehr zu setzen gegen die Machenschaften, denen  Familien und deren Kinder in unserem Land ausgesetzt sind.

 

Ich grüße Sie kollegial und zuversichtlich

Bärbel Fischer
ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT

 

Familien brauchen Anerkennung, politische Entschlossenheit und Ehrlichkeit!

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PRESSEDIENST: 11. Oktober 2016

 

[DFV]: Familien brauchen Anerkennung, politische Entschlossenheit und Ehrlichkeit!

Grofamilie 1Die Bundesregierung will Familien finanziell besser stellen. „Doch eine minimale Anhebung von Kindergeld und Kinderzuschlag reicht nicht aus, um Familien wirksam zu entlasten“, kritisiert der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Familienverbandes, Sebastian Heimann, mit Blick auf die morgige Kabinettsitzung. „Hohe Steuern und Abgaben sowie familienblinde Sozialversicherungsbeiträge bringen Familien an den Rand des finanziellen Abgrunds. Was wir brauchen ist deshalb politische Entschlossenheit, um Familien als Säulen unserer Gemeinschaft endlich anzuerkennen und als solche zu behandeln.“

Eine Voraussetzung dafür ist politische Ehrlichkeit: Zum Beispiel wenn es um das Thema Kindergeld geht. Dabei handelt es sich zum größten Teil nicht um eine Familienförderung, sondern um die Rückerstattung zu viel gezahlter Steuern. Auf das Existenzminimum jedes Bürgers – also auch eines Kindes – dürfen keine Steuern erhoben werden. Das ist Verfassungsvorgabe. 2010 wurden 38,8 Milliarden Euro Kindergeld gezahlt. Doch die tatsächliche Fördersumme betrug nur 19,3 Milliarden Euro. Mehr als die Hälfte also war eine reine Rückerstattung von Steuern auf das Kinderexistenzminimum.

„Familien dürfen nicht länger arm gemacht werden“, fordert der DFV-Bundesgeschäftsführer. „Das mit dem steuerlichen Kinderfreibetrag verrechnete Kindergeld muss die maximale steuerliche Wirkung des Kinderfreibetrags erreichen und auf eine Existenz sichernde Höhe von 330 Euro mitziehen!“ Dieser Betrag garantiert allen Familien monatliche Steuergerechtigkeit und schützt Kinder aus einkommensschwächeren Familien vor Armut.

Auch der Kinderzuschlag hat bisher keine umfassende Wirksamkeit entfalten können. Er soll Familien unterstützen, die zu viel verdienen, um Hartz-IV zu beziehen, aber zu wenig, um das Existenzminimum ihrer Kinder zu sichern. Doch viel zu wenige Familien kennen das Modell oder verstehen das komplizierte Antragverfahren. Das Bundesfamilienministerium muss dieses Modell stärker bekannt machen und entbürokratisieren, um Familienarmut zu verhindern.

„Familien sind keine Bittsteller, sondern wichtige Pfeiler unserer Gesellschaft. Um sie wirksam zu unterstützen, brauchen wir eine zukunftsfähige Familienpolitik“, betont Heimann. „Sie muss Prioritäten setzen und Familien eine Stimme geben, damit unsere Gemeinschaft und die Sozialversicherungssysteme eine Zukunft haben!“

Demokratie ist keine Einbahnstraße!

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Im heutigen Presseclub ging es  um Pöbeleien, Fremdenhass, Anschläge. Die Frage lautete: Wie gefährlich ist der Rechtsruck in Ostdeutschland? 

 

Sehr geehrter Herr Herres!

 

Vielleicht interessiert Sie meine Meinung zu den angesprochenen Problemen im heutigen Presseclub. Seit vielen Jahren engagiere ich mich in der Ökologisch Demokratischen Partei ÖDP, weil auch ich mit der Politik nicht einverstanden bin, die in Berlin gemacht wird. Aber auch mit der Arbeit der Print-und TV- Medien bin ich nicht einverstanden. Es scheint polit-medialer Konsens zu sein, die AfD und deren Wählerschaft als rechtspopulistisch zu diffamieren, ohne sich anzuschauen, worum es den Wählern tatsächlich geht. Die Medien begnügen sich mit simplem Bashing, ohne sich zu schämen, ständig zu wiederholen, was man höchst populistisch der AfD unterstellt. Noch nie habe ich eine Auseinandersetzung mit der AfD auf Augenhöhe erlebt.

Ich sage: Man muss nicht die AfD bekämpfen, sondern 

  •  das demographische deutsche Defizit
  • die zunehmende Kinderarmut,
  • die zunehmende Altersarmut,
  • das Altersarmut produzierende Lohndumping,
  • ein Sozialgesetz, das Armut, speziell von Familien geradezu schafft
  • die fortschreitende Minimierung deutscher Bildungsstandards durch Forderungen der OECD,
  • die Vernachlässigung nationaler Kulturgüter,
  • die unerschwinglichen Mieten,
  • die Bereicherung der Begüterten auf Kosten der Armen,
  • den sinnfreien Genderwahnsinn, der die Bürger Milliarden kostet,
  • eine grün-liberale Gesellschaftspolitik, die auf den Kopf stellt, was sich seit Jahrtausenden bewährt hat .

Die Liste, Herr Herres, ließe sich fortsetzen. Die Gesellschaft hat die Schnauze voll von rot-grün-liberalen Modernismen. Nur wollen das weder Parteien noch die Regierung wahrhaben.

Ich behaupte: Eine Gesellschaft, die aufgrund eines kontraproduktiven Sozialgesetzes Nachwuchs und Fachkräfte existenzbedrohend einbüßt, ist auf Gedeih und Verderb auf Zuwanderung angewiesen. Sie hat es über Jahrzehnte versäumt, sich trotz aller berechtigten Warnungen vonseiten von Demographen und Familienverbänden generationentauglich zu machen. Solange es die Politik versäumt, auf mehrere Generationen hinaus zu planen, solange werden sich die Probleme künftig multiplizieren.

Oder erinnern Sie sich, Herr Herres, je an eine Rentendiskussion, bei der es um die Stabilität des deutschen Nachwuchses als Garant der Altersversorgung ging? Die gab es nicht, und die gibt es bis auf Weiteres leider nicht. Nein, man setzt in Deutschland stupid entweder auf ein höheres Renteneintrittsalter oder auf höhere Beiträge. Auf stabilen Nachwuchs setzt man aus ideologischen Gründen  n i c h t . Man scheut sich auch davor, von kinderlosen Arbeitnehmern höhere Beiträge zu fordern, obwohl diese auf Gedeih und Verderb auf die Alimentierung derer angewiesen sind, die von nachwuchsbereiten Eltern unter großen finanziellen Opfern groß gezogen wurden. Sehr geehrter Herr Herres, uns bleibt es unerfindlich, warum die Medien, einschließlich dem PRESSECLUB, dieses Problem so  peinlich umgehen. Kann es sein, dass sich die grün-liberalen Medien darauf verständigt haben, die Altersversorgung nachwuchsloser Zeitgenossen kostensparend denjenigen zu überlassen, die aus generativen Elternhäusen  stammen?

Werter Herr Herres, auf das so genannte  „rechtspopulistische“ Klientel einzudreschen, wie es nicht nur Ihre Gäste zu tun pflegen, reicht nicht! Die Medien müssen sich schon die Mühe machen zu recherchieren, woher der Zulauf zur Alternative kommt.

Meines Erachtens generiert sich der Zulauf zur AfD hauptsächlich  aus der Tatsache dass Politik und Medien sich erlauben, als „zeitgemäß und modern“ zu verordnen, was die Menschen mehrheitlich als schädlich für die Gesellschaft ablehnen. Haben nun die Politiker das Sagen  oder eher die Bürger? Solange sich Parteipolitiker und Medienleute als zuständig für den mainstream erklären, ohne auf die Bevölkerung zu hören, solange werden die Leute der gängigen Politik den Rücken kehren. Viel zu lange  wähnen sich die Medien zuständig für einen politischen und kulturellen Paradigmenwechsel, den sie der Bevölkerung aufzwingen in der Meinung, er würde von den Leuten schließlich akzeptiert. Weit gefehlt! Dass die überrumpelten Bürger nun auf die Straße gehen, in der Hoffnung, sie könnten sich Gehör verschaffen, darf man ihnen nicht einmal übel nehmen.

Vielleicht, Herr Herres, legen Sie dieses Schreiben ungelesen ad acta – wie so viele Meinungsäußerungen besorgter Bürger im Papierkorb landen. Aber genau dies befördert den rechten Rand. Lassen Sie sich von ökolgischen Demokraten warnen. Demokratie ist keine Einbahnstraße für so genannte  hoch bezahlte „Experten“.

Damit grüße ich Sie freundlich

Bärbel Fischer

ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT

 

 

Von der „Entmännlichung“ der Gesellschaft

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Die e-Zeitung  „Z – wie Zukunft“ beschäftigt sich in ihrer  Ausgabe 15/16 mit der GENDER-IDEOLOGIE. Unter dem Titel: „Lass dich nicht zur Äffin machen“ veröffentlicht das Blatt fundierte Beiträge namhafter Journalisten und Wissenschaftler, um dem verordneten  Mainstream entgegen zu treten.

https://www.yumpu.com/de/embed/view/xAeKlPbahjN4qYyB

 

Im letzten Artikel auf den Seiten 16 bis 18 stellt Bettina Röhl die Frage nach der „Entmännlichung der Gesellschaft“. Wie kann es sein, dass sich historisch gesehen dominierende Männer von einem jeder Logik entbehrenden Unsinn so gründlich ins Bockshorn jagen lassen?

 

Lesenswert: Qualifikation statt Quote – Beiträge zur Gleichstellungspolitik,                   Books on Demand                                                                                                 Norderstedt 2012,                                                                                                             ISBN 978-3-8448-1743-0

… „und das ist auch gut so!“ (Winfried Kretschmann)

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„So ist und bleibt die klassische Ehe die bevorzugte Lebensform der meisten Menschen – und das ist auch gut so“, lässt sich Winfried Kretschmann in „Die Zeit“ zitieren. Sofort kontert Volker Beck mit der Gleichwertigkeit gleichgeschlechtlicher Verbindungen, und der grüne BW-Landesvorsitzende Oliver Hildenbrand tönt: „Es darf keine Familien erster und zweiter Klasse geben“.
Doch – es  m u s s   Ehen und Familien erster und zweiter Klasse geben!

 

Leserbrief

 

So wie der Grüne Boris Palmer Tacheles redet und sich nicht vom grünen Parteisprech knebeln lässt, so lässt sich erfreulicherweise der Grüne Winfried Kretschmann nicht vorschreiben, was er unter EHE zu verstehen hat. Da kann sich der Chefideologe Volker Beck noch so für die Gleichwertigkeit von alternativen Verbindungen ins Zeug legen. Wer  Ehe und Familie mit variablen Lebensgemeinschaften gleichsetzt betreibt Etikettenschwindel. Niemand verbietet Menschen, ihre Lebensweise zu wählen. Aber der Begriff EHE ist allein der Verbindung von Frau und Mann vorbehalten. In Gemeinschaftskunde lernt jeder Schüler, warum der Staat genau diese Konstellation bevorzugt, denn er setzt auf potentiellen Nachwuchs. Ohne den kann der Staat seine Rentner nicht versorgen und seine Infrastruktur nicht mehr gewährleisten. Die Herren Beck, Hildenbrand u.v.a. hätten also im Unterricht besser aufpassen müssen.

 

Bärbel Fischer

 

 

Anmerkung: Unter http://www.civilpetition.de/kampagne/schluss-mit-gender-mainstreaming/startseite/aktion/194046Z11514/ können Sie eine Petition gegen den sinnfreien Genderismus unterzeichnen.

 

„Verschieden = ungerecht“ heißt die Formel von Gender Mainstreaming

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Christl Ruth Vonholdt,  Fachärztin für Kinder- und Jugendmedizin, Leiterin des Deutschen Instituts für Jugend und Gesellschaft. Arbeitsschwerpunkte: Identität, Identitätsentwicklung, Bindungstheorien, Sexualität, Auseinandersetzung mit den Gender-Theorien und christliche Anthropologie, beschäftigt sich mit dem Phänomen GENDER MAINSTREAMING und entlarvt diese Ideologie als bewusstes Zerstörungswerk mit dem Ziel der Veruneindeutigung von Geschlecht und der absoluten Austauschbarkeit von Frau und Mann. 

Ausschnitt aus ´Gender Mainstreaming und die Gender Theorien:  http://www.dijg.de/gender-mainstreaming/gleichstellung-gleichberechtigung/

 

„Schon heute setzt ein wachsender und finanziell gut ausgestatteter Bürokratieapparat der EU und auch der Bundesrepublik Deutschland Hauptziele der Gender Theorien durch: die Veruneindeutigung von Geschlecht und die absolute Austauschbarkeit von Frau und Mann. Die folgenden Beispiele weisen darauf hin:

  1. In den Gender Theorien wird der Gleichheitsbegriff umgedeutet. Es geht nicht mehr um Chancen- und Rechtsgleichheit, sondern um Austauschbarkeit. Diese „Auswechselbarkeit“ wird programmatisch umgesetzt, indem man eine verpflichtende statistische Gleichheit, d.h. eine 50/50 (Mann-Frau)-Quotengleichheit für alle Arbeits- und Lebensbereiche fordert. Um sie zu erreichen, müssen alle Frauen möglichst bald nach einer Geburt wieder vollzeitig einer Erwerbsarbeit nachgehen und die Kinder weitgehend dem Staat überlassen oder Frau und Mann müssen sich Erwerbs- und Familienarbeit jederzeit zu 50 Prozent teilen.
    Auf dem Weltfrauentag im März 2007 forderte die stellvertretende UN-Generalsekretärin eine verpflichtende 50/50-Quoten-Gleichheit für alle Männer und Frauen in der UN bezüglich aller Berufspositionen und Lebensbereiche.8
  2. Haupthindernis auf dem Weg zu dieser neuen Gleichheit ist die Mutterschaft. Schwangersein und Stillen kann nur die Frau. Das Ziel der statistischen Gleichheit in allen Bereichen wird zur statistischen Unmöglichkeit, wenn auch nur ein Teil der Frauen für einige Jahre vollzeitig Mutter sein möchte. Um die Frau dem Mann mehr „gleichzustellen“, wird deshalb die Abtreibung weltweit gefördert; so soll sich die Frau jederzeit des Mutterseins entledigen können.
    Im Herbst 2006 setzte das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) die gewählte Regierung Nicaraguas unter massiven Druck, weil das dortige Parlament ein Gesetz zum Verbot von Abtreibungen verabschiedet hatte. Das BMZ drohte unmissverständlich, dass „es zu Konsequenzen in der weiteren Zusammenarbeit“ kommen werde, wenn das Gesetz nicht zurückgenommen werde.9
  3. Aus Sicht der Gender Theoretiker müssen Unterschiede zwischen Männern und Frauen, wo immer möglich, abgeschafft werden. Männliche und weibliche Begabungen müssen als „Geschlechterstereotype“ gebrandmarkt werden. Frauen und Männer sollen ihre jeweils geschlechtstypischen (nicht: geschlechtsspezifischen!) Begabungen als beschämend erleben. Das ist vor allem für Jugendliche identitätszerstörend.
    Unter deutscher Ratspräsidentschaft hat der EPSCO-Rat der EU im Frühjahr 2007 im Grundsatzpapier von „Europäische Allianz für Familien“ ausdrücklich „Maßnahmen zur Bekämpfung von Geschlechterstereotypen in der Bildung“ gefordert.10
  4. Im Januar 2007 wurde ein Entwurf zur Änderung des Transsexuellengesetzes in den deutschen Bundestag eingebracht. Er besagt: Für die rechtliche Bestimmung des Geschlechts der Menschen dürfen nicht mehr die äußeren Geschlechtsmerkmale ausschlaggebend sein, sondern nur noch das subjektive Empfinden der Einzelnen. Es heißt im Entwurf, dass „die tatsächliche Vielfalt von Identitäten akzeptiert“ werden müsse, transsexuell empfindende Menschen dürfe man nicht in vorgegebene Raster pressen. Für die Gender Theoretiker ist solch ein Gesetzentwurf ein Aufhänger, um das „zweigeschlechtliche Raster“ nicht nur für transsexuell empfindende, sondern für alle Menschen abzuschaffen. 11″

 

 

Nach den Ursachen der Kinderarmut wird nicht gefragt

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Verband Familienarbeit e.V.: Pressemeldung                                              21.09.2016

Aktuelle Studie von Bertelsmann ( veröffentlicht 12.09.2016 ):

Trotz guter Wirtschaftslage nimmt Kinderarmut weiter zu!

Die Frage nach den Ursachen wird nicht gestellt.

Die Studie stellt nüchtern fest, dass die Kinderarmut seit 2011 auf Bundesebene weiter zugenommen hat. Fast 15 % der Kinder wachsen in Familien auf, die auf Hartz IV angewiesen sind. Zu 86 % handelt es sich dabei um Kinder aus Familien mit mehr als zwei Kindern oder von Alleinerziehenden. – Die Studie bestätigt: „Die Armutsfolgen werden bisher nur lückenhaft erforscht.“

Der Stellv. Vorsitzende des Verband Familienarbeit, Dr. Johannes Resch, meint dazu: „Die Kritik an der mangelhaften Erforschung der Folgen von Kinderarmut ist berechtigt. Es spricht vieles dafür, dass Probleme, die sich im Jugendalter zeigen, wie fehlender Leistungswille oder Neigung zu Drogenkonsum, durch die gesetzlich  g e f ö r d e r t e  Familienarmut infolge geringerer Entfaltungsmöglichkeiten in der Kindheit. wesentlich begünstigt werden.“

Resch gibt weiter zu bedenken: “Schon eine Familie mit zwei Kindern liegt bei einem Durchschnittsverdienst trotz Kindergeld unter dem steuerrechtlichen Existenzminimum. Bei drei Kindern gerät sie an die Hartz IV-Schwelle. So lässt unsere Gesellschaft ihren eigentlichen Leistungsträgern keinen Entfaltungsspielraum. Ohne funktionierende Familien hat sie aber keine Zukunft. Hartz IV ist kein geeignetes Mittel zur Bekämpfung der Kinderarmut, weil es die Ursachen nur verschleiert. Nur eine finanzielle Anerkennung der im Dienste der Allgemeinheit erfolgten Erziehungsleistung kann Gleichberechtigung für Eltern herstellen.

Der Verband Familienarbeit weist schon seit Jahrzehnten daraufhin, dass im Rahmen unseres Sozialsystems der Gewinn aus der Kindererziehung vergesellschaftet wurde, während die Kosten ganz überwiegend weiter den Eltern überlassen blieben. Diese Enteignung der Eltern betrachtet unser Verband als den Hauptgrund für die zunehmende Familienarmut, die sich eben dort am deutlichsten zeigt, wo die Elternarbeit am stärksten ins Gewicht fällt.

Fazit laut Resch: „Solange die gesamte gesetzliche Alterssicherung einer Generation allein von den Kindern dieser Generation getragen werden muss wie in unserem Sozialsystem, ist zu fordern, dass sich auch alle Erwerbstätigen an der Finanzierung der Kindererziehung beteiligen. Das ist nur durch eine angemessene Honorierung der elterlichen Erziehungsleistung einschließlich eines entsprechenden Rentenanspruchs und angemessener Vergütung der Sachkosten der Kinder möglich. – Die demütigende Behandlung von Alleinerziehenden und Mehr-Kind-Eltern durch Hartz IV würde dann überflüssig. – Leider geht die aktuelle Familienpolitik genau den entgegengesetzten Weg, wie z. B. die gezielte Diskriminierung von Mehr-Kind-Familien durch das Elterngeldgesetz zeigt.“

Johannes Resch
Stellv. Vorsitzender Verband Familienarbeit e.V.

 

Vermietung nur an kinderlose Paare? Was sagt das AGG?

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Pressemitteilung des Deutschen Familienverbands DFV, 19. 09. 2016

(Berlin). Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz ( AGG ) schützt Menschen in Deutschland vor Diskriminierung. „Bei der nun in Aussicht gestellten Reform des zehn Jahre alten Gesetzes müssen die Belange von Familien unbedingt im Fokus stehen“, fordert der Präsident des Deutschen Familienverbandes, Dr. Klaus Zeh.

„Die Benachteiligung wegen der Erziehung von Kindern oder der Wahrnehmung von Familienpflichten muss ausdrücklich als Diskriminierungsmerkmal aufgenommen werden. Nur so können Familien zum Beispiel auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt wirksam vor Diskriminierung geschützt werden.“ In einem Gespräch mit der Baupolitischen Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött, erörterte der DFV-Präsident Möglichkeiten, darauf hinzuwirken.

Schwangerschaft und Mutterschaft werden schon jetzt im Gesetz erfasst – abgeleitet aus dem Benachteiligungsverbot aufgrund des Geschlechts. Doch Mütter und Väter, die Kinder erziehen und/oder sich um pflegebedürftige Angehörige kümmern, bleiben außen vor. Und nicht nur auf dem Arbeitsmarkt bedürfen Eltern eines verbindlichen Schutzes. Auch bei der Suche nach Wohnraum erweisen sich Kinder immer häufiger als Ausschlusskriterium für Vermieter. Vor allem kinderreiche Familien haben es deshalb schwer, eine bezahlbare, familiengerechte Wohnung zu finden.

„Um die Diskriminierung von Familien am Wohnungsmarkt zu unterbinden und familienfreundliche Initiativen von Vermietern und Grundbesitzern zu stärken, muss im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz der besondere Schutz der Familie ausdrücklich verankert werden“, unterstreicht Zeh. „Teure Mieten und knapper Wohnraum setzen Familien schon jetzt erheblich unter Druck. Kinder dürfen kein Ausschlussgrund beim Thema Vermietung sein!“

Ohne Familien hat unsere Gemeinschaft keine Zukunft. Die Politik ist deshalb gefordert, sie bei der Weiterentwicklung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes vor Diskriminierung wegen Kindererziehung und der Wahrnehmung von Familienpflichten zu schützen.

19. September 2016

Der Deutsche Familienverband ist die größte parteiunabhängige, überkonfessionelle und mitgliedergetragene Interessenvertretung der Familien in Deutschland.

 

Kinderarmut – schändliche Blamage für eines der reichsten Länder

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Leserbrief zu der Nachricht, dass inzwischen die Zahl der von Armut betroffenen Kinder in Deutschland auf nahezu 2 Millionen angestiegen ist.

 

Irgendwann werden es drei Millionen Kinder sein, die in Deutschland auf Sozialhilfe angewiesen sind. Dazu müssen sich unsere Bundesregierungen nur weiterhin wie bisher weigern, ein Gesetz vom Kopf auf die Füße zu stellen, das Kinderarmut geradezu produziert.  Und das  i s t  möglich, wenn man endlich die Urteile umsetzt, die das Bundesverfassungsgericht vor Jahrzehnten zur Gleichstellung von Familien sprach. Es kann einfach nicht sein, dass Familien mit ihrem erhöhten Verbrauch die meisten Steuern und doppelte Beiträge in die Sozialversicherungen abliefern. Da ist es nicht damit getan, mit ein paar mickrigen Almosen alle paar Jahre den spendablen Gönner herauszuhängen, um „Kinderfreundlichkeit“ zu demonstrieren. Man kann auch von parlamentarischen Singles – und das ist die Mehrheit in Berlin – verlangen, dass sie begreifen, dass die Zukunft unseres Landes auf einen stabilen Nachwuchs angewiesen ist. Familien sind keine Bittsteller, sondern die Stütze der Nation!

 

Wie lange noch will sich das reiche Deutschland vor der Welt blamieren mit seiner schändlich wachsenden Kinderarmut?

Bärbel Fischer
PS: Ungekürzt veröffentlicht durch die Schwäbische Zeitung am 22. 09. 2016

 

Viele Familien bleiben außen vor

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Familienarbeitszeit und Familiengeld: Viele Familien bleiben außen vor

(Berlin). Viele Fragezeichen und wenig Grund zum Jubeln sieht der Präsident des Deutschen Familienverbandes, Dr. Klaus Zeh, bislang bei den Plänen des Bundesfamilienministeriums zu Familienarbeitszeit und Familiengeld, die das Ministerium auf einem Zukunftskongress am Donnerstag diskutieren will: „Das Familienministerium wirbt mit mehr Zeit für Kinder und verspricht Eltern mit kleineren Kindern Unterstützung, wenn sie ihre Arbeitszeit reduzieren.

Bei Licht betrachtet steckt im Paket aus Familienarbeitszeit und Familiengeld aber nicht mehr, sondern weniger Zeit für Kinder. Denn das neue Familiengeld soll es nur für Mütter und Väter geben, die beide gleichzeitig zu 80 bis 90 Prozent der regulären Arbeitszeit, also fast in Vollzeit erwerbstätig sind. Das heißt in vielen Fällen, dass zwar zum Beispiel der Vater seine Arbeitszeit ein wenig reduzieren kann, dafür aber die Mutter ihre Erwerbstätigkeit – teilweise deutlich – ausweiten müsste, um in den Genuss der Leistung zu kommen. Familien, die sich mehr Zeit für Kinder nehmen wollen und zu denen das Modell nicht passt, bleiben außen vor“, kritisiert Klaus Zeh.

Zeh fordert dringend, die bisherigen Pläne noch einmal zu überdenken und allen Familien ein Angebot zu machen: „Die Bundesfamilienministerin geht selber davon aus, dass das Konzept nur für rund 20 Prozent der Familien attraktiv ist. Es geht also an mindestens 80 Prozent der Familien vorbei. Für die Vielfalt der Zeitbedürfnisse von Kindern und Eltern ist das viel zu eng gedacht. Es kann nicht sein, dass (Fast-)Doppelverdiener unterstützt werden und Familien mit nur einem oder anderthalb Einkommen finanziell im Regen stehen. Vor allem für Eltern, die während der dreijährigen Elternzeit nicht erwerbstätig sind und für Familien mit mehreren Kindern muss es eine bessere finanzielle Unterstützung geben“, fordert Zeh.

Der Deutsche Familienverband ist zudem skeptisch, ob auch nur das vom Familienministerium ins Auge gefasste Fünftel der Familien mit jüngeren Kindern ihre Arbeitszeitwünsche tatsächlich gegenüber den Arbeitgebern durchsetzen können. Vollzeitnahe Stellen mit 80 oder 90 Prozent Arbeitszeit haben vor allem in der Privatwirtschaft noch immer Seltenheitswert – und müssen fürs Familiengeld gleich bei Mutter und Vater gleichzeitig klappen. Unklar ist auch noch, ob das geplante Familiengeld von 150 Euro pro Elternteil wie das Elterngeld dem steuerlichen Progressionsvorbehalt unterworfen wird und dann entsprechend weniger bei den Familien ankommt.

Um allen Familien Wahlfreiheit zu geben, fordert der Deutsche Familienverband die Einführung eines Betreuungsbudgets, das die dreijährige Elternzeit finanziell absichert, einen breiten Korridor für geförderte Familienteilzeitmodelle und die Entlastung der Familieneinkommen durch einen Kinderfreibetrag in der Sozialversicherung. „Wir wollen, dass alle Familien mehr Zeit für Kinder bekommen und von Verbesserungen profitieren können. Ein solches Konzept werden wir gerne unterstützen“, so Verbandspräsident Klaus Zeh.

Pressedienst des Deutschen Familienverbandes, Berlin, 13.  September 2016