Nichts ist den grün-roten Ideologen mehr heilig. An den Haaren herbei gezerrt wird jede noch so vermeintliche Kritik am Betreuungsgeld. Und wenn der Bildungsbericht 2012 schon keine Kritik hergibt, dann muss sie eben konstruiert werden, Hauptsache, die Kritikerliste wird länger. Diesmal ging die Sache aber ins Auge!
Das folgende Schreiben von Herrn Dennis Riehle je an Frau Ursula von der Leyen und an Frau Schröder deckt auf, welchen Wert unsere Regierung auf die so viel gepriesene „frühkindliche Bildung“ legt, nämlich gar keinen. Alles Schaumschlägerei. Es geht lediglich um Parkplätze für Babys!
Sehr geehrte Frau Bundesministerin,
bis zu 5000 „Hartz IV“-Empfänger wollen Sie ausbilden und in den Kindertagesstätten des Landes einsetzen lassen. Mit dieser Meldung wurden erste Forderungen der Kommunen unterstützt, die gefordert hatten, Ungelernte auf den unbesetzten Erzieher-Plätzen arbeiten zu lassen.
Abgesehen davon, dass eine Kurzzeitausbildung im Schnellverfahren für keinerlei auch nur im Ansatz nötige Fachkenntnis und den Erwerb von Qualifikation, Erfahrung und Sensibilität im Umgang mit Kindern in den ersten Lebensjahren taugt – Ihr Schritt dürfte auch verfassungsrechtlich bedenklich sein.
Der Zwang zur Umbildung dürfte bereits an mehreren Artikeln unseres Grundgesetzes scheitern. Statt willkürlich zu versuchen, Erwerbslose auf allen Wegen und mit allen Mitteln zurück in irgendeine Arbeit zu bringen, wäre es vonnöten, sich tatsächlich über Fähigkeiten von Arbeitslosen einerseits und den wirklichen Bedarf an Fachkräften in jeglichen Berufsbereichen andererseits zu informieren. Es nutzt niemandem, wenn verpflichtete „Hartz IV“-Empfänger mit Unmut und Resignation einem Job nachgehen, der nicht ihren Interessen und Fettigkeiten entspricht – und den sie lediglich durch eine nötigende Weiterschulung „aufs Auge“ gedrückt bekommen haben.
Erziehung ist ein Beruf, der Leidenschaft bedarf. Hier geht es nicht darum, quantitativ Lücken zu füllen, sondern qualitativ gesicherte Angebote für Eltern zu bieten, die ihre Kinder in einer fachlich einwandfreien Betreuung wissen möchten. Welch einen Eindruck wirft es auch auf die Politik, wenn aus Not heraus kaum vorbereitete Hilfskräfte letztlich eine verantwortungslose Kita-Arbeit bieten? All der Jubel, der auf den Rechtsanspruch an Betreuungsplätzen hernieder gegangen ist, wird umgehend zu Fassungslosigkeit – das Vertrauen, nicht nur in Ihr Ministerium, wäre dahin.
Und nicht nur das: Mit solchen Plänen wird die Entwicklung unserer Kinder fahrlässig aufs Spiel gesetzt. Ihre Verantwortung liegt darin, Eltern eine adäquate Alternative zur Betreuung zuhause anzubieten. Abgesehen davon, dass eine Kita nie das mütterliche und väterliche Umfeld ersetzen kann – würde die Kita-Betreuung von eilig Herangeschulten übernommen, zeigt dies deutlich auf, dass das Gesamtkonzept in sich gescheitert sein muss. Eine realistische Planung konnte unter dem Zeitdruck, den sich die Koalition gesetzt hat, nicht verwirklicht werden. Daher wäre es nun die Aufgabe der Regierung, ein „Ende mit Schrecken“ zu veranstalten – und den rechtlichen Anspruch von Eltern auf einen Platz für ihre Kinder in der Kita ab 2013 zurückzunehmen.
Beginnen Sie zunächst damit, fachkompetentes Erziehungspersonal zu gewinnen – sonst wird der Ausflug ins Kita-Zeitalter ein „Schrecken ohne Ende“!
Freundliche Grüße
Dennis Riehle, Martin-Schleyer-Str. 27, 78465 Konstanz
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Leserbrief zum Artikel „Was Kinder kosten“ in der „Sonntag Aktuell vom 24. Juni 2012
Ich danke Ihnen, dass Sie mit diesem Artikel ein sehr wichtiges Thema aufgegriffen haben.
Geärgert habe ich mich darüber, dass Sie mit dem Hinweis auf „noch einmal 195 Milliarden Euro“ für die staatliche Familienpolitik den entweder viel zu hohen oder auch schlicht falschen Zahlen, die immer mal wieder durch die Deutsche Bundesbank oder ein Wirtschaftsforschungsinstitut gestreut werden, folgen.
Diese „195 Milliarden“ setzen sich etwa aus steuerlichen Maßnahmen zusammen, zu denen dann u.a. Kindergeld und Kinderfreibetrag im Familienlastenausgleich gerechnet werden. Dabei handelt es sich beim Kindergeld und beim Kinderfreibetrag zum großen Teil lediglich um Rückerstattung der verbotenen Besteuerung des kindlichen Existenzminimums!
In den „195 Milliarden“ sind auch enthalten die Transfers der Gebietskörperschaften, zu denen dann zum Beispiel auch die Sozialhilfe und das Wohngeld gehören. Beides stellt allerdings die Grundsicherung für alle Menschen dar und ist folglich keine Familienförderung.
Auch der in den „195 Milliarden“ enthaltene Kinderzuschlag im öffentlichen Dienst ist als tarifliche Leistung nicht Familienförderung.
Besonders skandalös ist, dass in den „195 Milliarden“ bei den Sachleistungen der Gebietskörperschaften auch Kindergärten, Schulen und Hochschulen als Familienförderung bezeichnet werden. Hierbei handelt es sich zum einen um wechselseitig für Familie, Staat und Wirtschaft sinnvolle Infrastrukturmassnahmen, aber keine Geldleistung an Familien! Mit dieser Logik wären sonst auch Alten- und Pflegeheime einzubeziehen. Zum anderen hat der Staat einen Bildungsauftrag und die Ausbildung von Akademikern ist im originären Interesse des Staates und der Wirtschaft.
In den „195 Milliarden“ sind dann auch noch die Sozialversicherungsleistungen wie die entgeltfreie Krankenversicherung enthalten. Auch das ist nicht legitim, denn hier wird der generative Beitrag der Eltern in der GKV durch die Beitragsfreiheit der Kinder berücksichtigt. D.h. Eltern erbringen eine entsprechende Gegenleistung. Auf das Erwerbseinkommen wird zudem der volle Beitrag – ohne Berücksichtigung des Kinderexistenzminimums – erhoben. Diese Summe steht den Eltern nicht direkt zur Verfügung.
Leider berücksichtigen die „195 Milliarden“ auch nicht, dass Familien erhebliche volkswirtschaftliche Leistungen erbringen, indem sie Humanvermögen schaffen. Diese Leistungen, die von Familien erbracht werden, müssen in einer ordentlichen Bilanz den Ausgaben des Staates für „Familienförderung“ gegenüber gestellt werden. Zudem sind auch Familien Steuerzahler, sodass ein Teil der vermeintlichen Förderung schlicht ein In-sich-transfer ist.
Ich würde mich sehr freuen, wenn „Sonntag Aktuell“ einen sachlich fundierte Beitrag zur familienpolitischen Diskussion leisten würde – Ihr Beitrag vom 24.Juni war dazu ein Schritt in die richtige Richtung. Darf ich auf weitere Schritte hoffen?
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Hoffmann, Weißenhorn, Engelkellerstrasse 23a
ÖDP-Ortsvorsitzender Weißenhorn / Pfaffenhofen, Familienpolitischer Sprecher der ÖDP Bayern und Beirat im Landesvorstand, Vorsitzender des Familienbundes im Bistum Augsburg und stellvertretender bayrischer Landesvorsitzender im Familienbund
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Zur Ergänzung sei hier ein Artikel von IDAF wiederholt, der aufschlüsselt, welche Beträge Eltern in die Schaffung des so genannten Humankapitals wirklich investieren. Diese Gegenleistung wird verschwiegen. Sie passt nicht ins Konzept.
http://www.wertepolitik.de/?p=2021
Das Familiennetzwerk „Familie ist Zukunft“ widerlegt in einer Pressemitteilung die Behauptung der Kritiker des Betreuungsgeldes , Krippenerziehung sei zu subventionieren, familiäre Betreuung aber nicht. Das Netzwerk strebt eine Verfassungsklage an.
http://www.familie-ist-zukunft.de/seite/wp-content/uploads/2012/06/pm-2012-06-12.pdf
Gebetsmühlenartig wiederholen „unabhängige Experten“ in ihrem Bildungsbericht 2012 den Vorwurf, das Betreuungsgeld setze „falsche Anreize“. Dabei finden sie kein Argument f ü r die Krippenbetreuung von Ein-bis Dreijährigen, sondern argumentieren mit dem Bildungsvorsprung von Drei-bis Sechsjährigen ( aus: Bildung in Deutschland 2012. Seite 50 )
Auch die OECD weiß, dass ohne Nachwuchs die Renten der heute Erwerbstätigen extrem gefährdet sind. Umso erstaunlicher also die ausbleibende, dennoch überfällige Forderung, Eltern mit Arbeitnehmern ohne Nachwuchs finanziell g l e i c h z u s t e l l e n . Darf es denn sein, dass bei gleichem Bruttolohn einem Familienvater von drei Kindern nichts bis minus an frei verfügbarem Einkommen in der Tasche bleibt, während ein Kinderloser sein Vermögen verdreifacht? Nun sollen ausgerechnet Eltern von Kindern auch noch bis 70 arbeiten, damit diejenigen mit versorgt werden können, die sich ein Leben lang Kinderkosten erspart haben. Kinderlose könnten heute locker für ihre Altersversorgung privat aufkommen, anstatt Profite aus der Umlage zu ziehen. Kein Wort jedoch zu diesem Skandal von der OECD!
Die OECD bemängelt, dass Migrantenmütter sich in den ersten Kinderjahren nicht um einen Job bemühen. Migrantenmütter wissen nämlich naturgemäß noch, dass ihre Babys Nestwärme und mütterliche Präsenz brauchen, was ihnen allerdings in Europa nicht mehr zugestanden wird. Hier geht es lediglich um Gewinnmaximierung, nicht um Menschlichkeit! Vielleicht machen Migranten eines Tages ihre Zuwanderung davon abhängig, ob ihnen drei Jahre Familienzeit pro Kind zugestanden wird oder nicht. Gerade sie werden nämlich künftig in Europa am längeren Hebel sitzen. Auch Deutschland wird künftig nichts anderes übrig bleiben, als um Zuwanderung zu betteln, denn es werden einfach zu wenige deutsche Kinder geboren. Gerade auf stabile Migrantenkinder wird es in Zukunft ankommen, wenn wir unsere Renten einigermaßen sichern wollen.
Die Debatte um das vereinbarte Betreuungsgeld bietet den Parteien eine ideale Arena für ihren Wahlkampf. Da fetzen sich die selbst ernannten Pädagogen und Sozialexperten, meist gelenkt und bezahlt von Wirtschaftsverbänden und Arbeitgebern. So weit – so gut, wenn der Kampf nicht vor allem auf Kosten von Kindern und Eltern ginge. Der Finanzierungsvorbehalt, könnte dem Betreuungsgeld den Garaus machen. Haben wir kein Geld für unseren Nachwuchs oder fehlt uns einfach die Priorität für eine gesunde nächste Generation?
„So weit sind wir also schon in Deutschland, dass selbst das Bundesverfassungsgericht es nicht für nötig erachtet, die Beschwerde anzunehmen, und dass es gemeinsame Sache mit der Legislative macht, ungeachtet der Tatsache, dass hier massiv in das Wahlrecht der Eltern eingegriffen bzw. gegen das Grundgesetz verstoßen wurde. Quo vadis Deutschland ? Dank an Herrn Dr. Resch für diese sachliche Aufklärung!“, schreibt Marlies Wildberg auf den Beitrag von Dr. Johannes Resch zur skandalös rechtsbeugenden N i c h t a n n a h m e der Klage gegen das Elterngeldgesetz durch das Bundesverfassungsgericht.
http://www.freiewelt.net/blog-4443/rechtsstaat-auf-t%F6nernen-f%FC%DFen.html
Verband Familienarbeit e. V.
vormals Verband der Familienfrauen und -männer e.V.(vffm)
Pressemeldung 18.06.2012
OECD-Studie stellt Profitstreben über Kindeswohl und Elternrechte
In einer „Studie“ verurteilt die OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) in scharfer Form das in Deutschland geplante Betreuungsgeld. Dazu gehören 34 Industriestaaten, darunter die Länder der EU, die USA, Japan und Australien, aber auch Schwellenländer wie die Türkei, Mexiko und Chile. Die OECD betrachtet die Förderung von Wirtschaftswachstum und Welthandel als eine wichtige Aufgabe. In der Regel agiert sie als Interessenvertreterin des internationalen Finanzkapitals und der globalen Wirtschaftskonzerne. Kindeswohl und Elternrechte stehen nicht auf ihrer Agenda.
Gertrud Martin vom Verband Familienarbeit meint dazu: “Die OECD hat keine Kompetenz zum Thema Familie. Ihr zentrales Argument gegen das Betreuungsgeld ist, dass es die Beteiligung von Müttern am Arbeitsmarkt verringere. So wird der Profitmaximierung durch ein möglichst breites Arbeitskräfte-Angebot, das auch niedrige Löhne erleichtert, der Vorrang gegeben gegenüber der Betreuung von Kindern in der Familie.“
Um die Aussagen der Studie kinderfreundlich erscheinen zu lassen, werde auch von der OECD ein aus der deutschen Politik bekannter Trick angewendet. Die positiven Bildungsergebnisse des Kindergartenbesuchs für über Drei-Jährige würden als Argument gegen das Betreuungsgeld ins Feld geführt, obwohl es dabei ausschließlich um Unter-Drei-Jährige gehe. Bei ihnen sei aber die Bindung an zumindest eine vertraute Bezugsperson weit wichtiger als Wissenserwerb. Auch die günstigen Auswirkungen des Kindergartenbesuchs bei Migrantenkindern würden einfach auf Kinderkrippen übertragen, obwohl es dafür keine Hinweise gebe.
Der Neurologe und Sozialmediziner, Dr. Johannes Resch, ergänzt: „Um dem Vorwurf der Kindeswohlgefährdung vorzubeugen, wird rundheraus behauptet, auch für die Kleinsten sei die kollektive Betreuung gut. Die Medizinern und Psychologen bekannte Erkenntnis, dass Krippenbetreuung das Risiko einer sozialen Fehlentwicklung erhöht, wird ignoriert.“
Und weiter: „Es fällt auf, wie kritiklos unsere weitgehend gleichgeschalteten Medien die profitgelenkten Aussagen der OECD übernehmen.“ Vermutlich spiele hier die Abhängigkeit von Werbe-Einnahmen aus der Wirtschaft eine Rolle. – „Völlig unverständlich ist, dass selbstkirchliche Einrichtungen wie Diakonie und Caritas der vom internationalen Kapital gesteuerten Irreführung auf den Leim gehen und diese mit eigenen Verlautbarungen stützen.“
18. Juni 2012
Bundesvorstand Verband Familienarbeit e. V.
Die Schwäbische Zeitung titelt am 16. Juni zum Boykott der ersten Lesung über das Betreuungsgeld: „Union stolpert beim Betreuungsgeld“ .
Dass 126 Unionspolitiker bei der Abstimmung fehlten, sei ein „stummer Protest gegen Merkel“, meinte Thomas Oppermann SPD.
Sabine Lennartz nennt in ihrem Leitartikel das Verhalten der Opposition zwar Trickserei, aber das Ergebnis sei gut, denn „jetzt könne erst mal in Ruhe nachgedacht werden“. „Einen ganzer Sommer lang Betreuungsgeld“ prophezeit Oppermann hämisch, stehe jetzt auf der Agenda von CDU/FDP. Einträchtig teilt Frau Lennartz die Ansicht des SPD-Fraktionsgeschäftsführeres.
Dazu ein Kommentar der ELTERNINITIATIVE FÜR FAMILIENGERECHTIGKEIT, der als Leserbrief von der Schwäbischen Zeitung voraussehbar abgelehnt wurde:
In Ihrer Berichterstattung über die geplatzte erste Lesung zum Betreuungsgeld findet sich kein Wort darüber, was der S o u v e r ä n, nämlich der Wähler, von seinen Abgeordneten erwartet. Haben wir, die Wähler, unseren Abgeordneten unsere S t i m m e gegeben, damit sie „stumm protestieren“ oder damit sie in unserem Namen ihre Stimme erheben? Diese Frage muss sich die Koalition sowie die Opposition stellen. Die Damen und Herren werden von uns gewählt, um uns zu vertreten. Sie werden von uns finanziell so gut ausgestattet, dass ihnen diese Vertretung zugemutet werden kann. Egal, um welches Gesetzesvorhaben es geht, unsere Vertreter müssen bei den Beratungen a n w e s e n d sein. Das Für und Wider und deren Folgen abzuwägen, das ist ihre eigentliche Königsdisziplin. Die Autorin irrt, wenn sie schreibt, „Abgeordnete seien freie Menschen“, die ihre Arbeit entweder tun oder lassen dürften. Nein, Abgeordnete haben ihre Wählerschaft zu vertreten und gemäß ihrem Gewissen mit ja oder nein zu s t i m m e n, aber für Boykott werden sie nicht bezahlt. Der Zustand unseres Parlaments ist mehr als beschämend. Das Schlimmste aber ist, dass unsere Parteien mit ihrem kindischen Gezänk um Peanuts unser Ansehen vor aller Welt besudeln.
i. A. Bärbel Fischer
Dazu auch:
„Kleines, dreckiges Foulspiel“ schadet der Demokratie:
Arbeitsverweigerung des Bundestages ist Eklat für das repräsentative System
Außer Plan musste am 15. Juni 2012 die 185. Plenarsitzung des Deutschen Bundestages vorzeitig beendet werden. Nach Angaben von Vize-Präsidentin Pau war das Haus nicht mehr beschlussfähig, da die notwendige Anzahl an Abgeordneten nicht erschienen war. Bei der Abstimmung zur Verankerung eines Presse-Grossos musste nach dem „Hammelsprung“ festgestellt werden, dass die Zahl der anwesenden Parlamentarier nicht mehr ausreichte, um Entscheidungen zu fällen. Somit musste die weitere Tagesordnung aufgehoben und verschoben werden. Unter anderem fiel somit auch die angekündigte Erste Lesung zum „Betreuungsgeld“ aus. Das Vorhaben und die Beschlussfassung verzögern sich hierdurch bis nach der Sommerpause.
Die Mutmaßung, dass hinter Vielzahl an abwesenden Abgeordneten auch ein Protest gegen das „Betreuungsgeld“ stecken könnte, machte schnell die Runde – und wurde alsbald auch von Opposition und wehleidigen Parlamentariern der Koalition bestätigt. Ein „Trick“, ein „Coup“ sei es gewesen, sagen die einen – ein „dreckiges Foulspiel“ die Anderen. Doch sie alle verschweigen damit, dass hinter der Aktion ein weitreichendes Problem unserer parlamentarischen Demokratie liegt. Denn selbst wenn es laut Regularien legitim gewesen sein mag, ist es mehr als ein Affront. Und schon gar kein Grund, irgendeiner Seite Häme zu zeigen – dafür liegt in dem Vorfall viel zu große Brisanz.
Ich sage: Es kommt einem Eklat gleich, wenn die Mitglieder des Deutschen Bundestages in derart großer Zahl einer Sitzung fernbleiben. Es ist verfassungsrechtlich kritisch zu sehen, wenn dieser Trend einreißt: Die Lenkung von Debatten und politischen Entscheidungen durch das Blockieren in Form von Fernbleiben der Sitzungen stellt nach meinem Verständnis ein grobes Verletzen der Pflichten eines Abgeordneten dar und ist überdies ein Affront gegenüber dem Souverän, dem Volk. Die Beeinflussung und das zum Erliegen Bringen von parlamentarischen Abläufen durch derartigen Protest kann mit der Verantwortung, die der Deutsche Bundestag und seine Mitglieder gegenüber unserem Grundgesetz und den Bürgerinnen und Bürgern zu übernehmen kann, nicht vereinbart werden.
Die Einflussnahme auf den politischen Prozess durch taktisches Verzögern ist eine neue Form, Boykott auszuüben. Den Deutschen Bundestag durch Abwesenheit zur Beschlussunfähigkeit zu zwingen und damit eventuelle Zeitpläne durcheinander zu bringen, Zeichen zu setzen oder Abstimmungen zu manipulieren ist überdies ein bedenkenswerter historischer und gleichzeitig gefährlicher Akt, der nun auch das Präsidium des Hauses aufrütteln sollte: Klare disziplinarische Maßnahmen und härtete Sanktionen gegen die Parlamentarier werden unumgänglich, um die Abgeordneten zur Räson zu rufen. Mitglieder des Bundestages erhalten ihre Diäten für ihre Arbeit, die sie unter anderem durch Beteiligung an den Plenarsitzungen zu erbringen haben. Eine Nichtnachkommen dieser Aufgaben stellt nahezu eine Verweigerungshaltung dar, die nicht nur für unser demokratisches und parlamentarisch-repräsentatives System eine Bedrohung bedeutet; sie schwächt auch zusätzlich das ohnehin angeschlagene Image von Politik in der Bevölkerung bestätigt Vorurteile gegenüber Politikern.
Schon lange wird über häufiges „Schwänzen“ der Parlamentarier im Deutschen Bundestag debattiert. Sollte dies nun überhand nehmen oder als politisches Mittel zur Machtdemonstration missbraucht werden, sind klare Grenzen erreicht. Ob „geschickter Schachzug“ oder ein Grund zum Schämen für die Opposition: Nicht nur, dass sich das Parlament einer Sachdebatte entzogen hat und sich damit der Arbeit widersetzt hat (in der freien Wirtschaft wären viele Abgeordnete schon lange vor die Tür gesetzt worden); der Schaden für das Ansehen der (deutschen) Demokratie und das zerrüttete Bild über die politische Auseinandersetzung in der Bundesrepublik werden nachhaltige Folgen im Image unseres Landes und der Vorbildhaftigkeit eines repräsentativen Systems haben.
Dennis Riehle, Martin-Schleyer-Str. 27, 78465 Konstanz
Georg Paul Hefty vermutet in der FAZ, dass der rot-grüne Boykott eine Notbremse war, aus der Befürchtung heraus, die Mehrheit der anwesenden Abgeordneten könnten f ü r das Betreuungsgeld stimmen, was für die Opposition eine saftigen Blamage gewesen wäre. Dass dieses undemokratische Oppositionsverhalten ein glattes Eigentor war, davon ist Hefty überzeugt. Denn künftig könnten die Regierungsparteien diesen TRICK ebenfalls nutzen, um unliebsame Gesetzesentwürfe zu boykottieren.
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/kommentar-zerstoert-11787288.html