Die TAGESPOST titelt: LEISTUNGEN DER FAMILIE VERKANNT
Steinbrück droht, Familienpolitik völlig umzubauen und möglichst viel Geld in die Infrastruktur zu stecken – CSU verteidigt Wahlfreiheit
Leistungen der Familie verkannt
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Schlagwort-Archive: Krippen
Experten völlig ahnungslos!
Kindergeld, Ehegattensplitting – Experten zerpflücken die Familienpolitik der Bundesregierung, kritisieren viele Förderinstrumente als wirkungslos und sogar teil kontraproduktiv.
http://www.gmx.net/themen/finanzen/wirtschaft/84a6css-regierungsberater-ueben-kritik-familienleistungen
Erlanger Professor warnt
„Präsente Eltern leisten einen TOP-JOB“, meint der Erlanger Biologe und Hirnforscher, Professor Ralph Dawirs, und wettert gegen die so genannte „Quality-Time“, als eine bewusste Irreführung junger Eltern zum Zweck wirtschaftlicher Interessen.
Jesper Juul: Wem gehören unsere Kinder?
Der dänische Pädagoge Jesper Juul (JJ) beschreibt in seiner Streitschrift: „Wem gehören unsere Kinder?“ die Situation, in der sich Kinder und Jugendliche in Deutschland derzeit befinden. Krippe, Kita, Ganztagesschule: Kinder und Jugendliche verbrächten den größten Teil ihres Lebens in Reservaten. Im Alltag unserer Gesellschaft hätten sie keinen Platz mehr. Andrea Teupke verfasste für Publik Forum 1/ 2013 eine Zusammenfassung, aus der hier einige Zitate wiedergegeben werden.
Zunächst prangert JJ die mangelnde Qualität vieler Betreuungseinrichtungen an, die mit einem unzumutbaren Betreuungsschlüssel oft als „kindeswohlgefährdend“ ( Stefan Sell, Direktor des Instituts für Bildungs-und Sozialpolitik, Fachhochschule Koblenz ) eingestuft werden müsse. Die klammen Kommunen würden gezwungen, jede Billiglösung zu realisieren. JJ ist sich auch mit dem Leiter der Kinder-und Jugendpsychiatrie am Universitätsklinikum Ulm, Jörg Fegert, einig, der warnt: „Die Vernachlässigung in Institutionen ist mitunter nicht weniger gefährlich als die Vernachlässigung im Elternhaus.“ Die Zustände in manchen Einrichtungen seien verheerend. Ministerien scheuten sich nicht, wegen des mangelnden Fachpersonals Gruppengrößen von bis zu 15 U3-Kindern zu billigen. Es fehle an Räumen und Außengelände. Rassehunden gestehe der Gesetzgeber einen größeren Platzbedarf zu als Kita-Kindern. Beim Ausbau von Krippen und Ganztagesschulen gehe es lediglich um wirtschaftliche Interessen, aber nicht um die Interessen der Heranwachsenden. Diese seien noch nie im Blick des Gesetzgebers gewesen, meint JJ.
Freie Entfaltung – Fehlanzeige! Es zählt nicht, was Kinder im jeweiligen Moment wollen. Sie müssen sich der institutionellen Tagesordnung und dem Lehrplan beugen, meint JJ. „Es gibt zwar für Eltern einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz, aber keinen Rechtsanspruch der Kinder auf pädagogikfreie Räume und Zeiten.“ Kinder könnten heute kaum noch frei spielen, ohne professionell beaufsichtigt zu sein. Ihr Bewegungsradius sei auf eine Minimum geschrumpft. Abenteuer erlebten Kinder heute nicht mehr draußen, sondern bestenfalls in der virtuellen Computerwelt. So seien die Heranwachsenden nicht nur in das Betreuungskorsett eingesperrt, sondern auch vom realen Leben ausgesperrt.
Doch niemand wagt, das lebensferne Anpassungssystem anzuprangern. JJ zitiert Ivan Illich, Autor, Philosoph, Theologe und katholischer Priester 1926 – 2002, der für eine Entschulung der Gesellschaft plädierte. „Der Glaube an die Lösbarkeit gesellschaftlicher Probleme durch staatlich verordnete Bildung hat ständig zugenommen – und von den Kindern wird erwartet, dass sie sich entsprechend anpassen. Dass sie ihren Bewegungsdrang einschränken, dass sie das interessant finden, was ihnen gerade vorgesetzt wird, dass sie sich tagtäglich mit denselben Kindern am selben Ort aufhalten, dass sie sich schon als Baby bereitwillig(?) von den Eltern trennen.“ Illich weist darauf hin, dass Hundertausende Jahre lang Menschen nicht durch Unterweisung und Belehrung Wissen und Fertigkeiten erworben haben, sondern durch schlichtes Dabeisein. Das meiste Lernen sei vielmehr das Ergebnis unbehinderter Teilnahme in sinnvoller Umgebung.
Allerdings, meint JJ, gebe es kein Zurück. In unserer arbeitsteiligen, modernen Gesellschaft scheine es utopisch, Kinder einfach aufwachsen und „dabei sein“ zu lassen. Daher müsse gewährleistet sein, dass Kinder eine wirklich individuelle Betreuung erfahren in kleinen Gruppen und mit hervorragend ausgebildeten Personal. „ Mischt euch ein!“ lautet seine Aufforderung an die Eltern.
Buchempfehlungen durch Publik Forum: Jesper Juul: „Wem gehören unsere Kinder?“ Dem Staat, den Eltern oder sich selbst? Ansichten zur Frühbetreuung Beltz, 40 Seiten, 4,95 €
Jared Diamond: „Vermächtnis. Was wir von traditionellen Gesellschaften lernen können“ S. Fischer, 592 Seiten, 24,99 €
i. A. Bärbel Fischer
Die Folgen der Isolation
Christine Brinck ermöglicht mit ihrem erschütternden Bericht bei ZEIT-online den Blick in rumänische Waisenhäuser und auf die Folgen früher Trennung und Isolation. Was können wir lernen in Bezug auf den massenhaften Krippenausbau?
http://www.zeit.de/2012/51/Isolation-Kinder-Waisenhaus-Rumaenien/seite-2
Krippenbetreuung zwischen Politik und Elternhaus
Der Psychiater, Psychoanalytiker und Autor Dr. Hans-Joachim Maaz hat als einer von 24 Fachexperten einen Appell gegen die massive staatliche Krippensubvention unterzeichnet, der vor den negativen Auswirkungen von Krippenbetreuung eindringlich warnt.
http://www.freiewelt.net/nachricht-11455/interview-mit-fachexperte-dr.-hans-joachim-maaz.html
Dr. Johannes Resch, Arzt für Neurologie und Psychiatrie, nimmt dazu Stellung:
Von fachlicher Seite halte ich die Ausführungen von Dr. Maaz für uneingeschränkt zutreffend. Von politischer Seite her plädiere ich allerdings dafür, die Entscheidung Krippe oder keine Krippe den Eltern zu überlassen, und zwar aus zwei Gründen:
1. Die Entscheidungsfreiheit der Eltern lässt sich auf das Grundgesetz stützen, das für alle Bürger und auch für die Politik verbindlich ist. Wissenschaftliche Erkenntnisse werden immer nur von denen akzeptiert werden, die entweder diese Erkenntnisse selbst nachvollziehen können oder den entsprechenden Wissenschaftlern vertrauen. Das ist in der Regel nur ein begrenzter Teil der Bevölkerung.
2. Meine Überzeugung ist es, dass dann, wenn Eltern wirklich frei entscheiden können, sie in der Regel den besten Weg für ihre Kinder einschlagen. Voraussetzung ist allerdings, dass sie keinem äußeren Druck ausgesetzt sind. Die jetzige von Politik und Wirtschaft lautstark propagierte und einseitig finanziell geförderte Krippenbetreuung ist zweifellos eine massive staatliche Einflussnahme, die eine freie Entscheidung der Eltern unmöglich macht.
Mein Fazit: Die politische Forderung muss daher heute lauten: Gleichberechtigung für alle Eltern in Form gleicher Finanzierung der Kindererziehung, unabhängig davon, ob
das Kind in einer Krippe, von den Eltern oder sonst wie betreut wird. Das ist allein schon durch Art.3 und Art. 6 GG zu rechtfertigen. Ausnahmen nur bei Gefährdung des Kindeswohls. Unabhängig davon sollten Eltern über alle wissenschaftlichen Erkenntnisse auf dem Gebiet der Kleinkindbetreuung informiert werden, damit sie sich selbst ein
möglichst umfassendes Bild machen können.
Dr. Johannes Resch
Arzt für Neurologie und Psychiatrie
www.johannes-resch.de
Sehr geehrte Frau Kramp-Karrenbauer,
es ist noch gar nicht so lange her, dass wir von der ELTERNINITIATIVE FÜR FAMILIENGERECHTIGKEIT Sie darauf hinwiesen, dass Sie mit Begriffen argumentieren, die den realen Sachverhalt gar nicht abbilden. In Ihrem Interview mit der WELT vom 1. 12. 2012 müssen wir leider feststellen, dass dies nicht gelungen ist.
Sie nennen wiederholt unter der „Vielzahl familienpolitischer Leistungen“ die „kostenfreie Krankenmitversicherung“ der Familie des Arbeitnehmers. Dieses Argument geht völlig an den Tatsachen vorbei, denn der Familienvater darf nicht, wie ein Single seinen Lohn für sich behalten, sondern er muss sein Verdienst mit der Lohnauszahlung sofort mit seiner Familie teilen. Beispiel: Verdient der Vater 4000 Euro brutto, so stehen ihm bei drei Kindern und der erwerbslosen Mutter nur noch 20% zu, also 800 Euro. Auch Mutter und Kinder verfügen über je 800 Euro und führen davon den prozentualen Beitrag ab. Kostenfrei wäre die Familie nur dann mitversichert, müsste der Alleinverdiener lediglich den KV-Beitrag für seine eigenen 800 Euro abliefern. Der Familienvater zahlt aber 5 x 20%. Ein familienloser Arbeitnehmer zahlt ebenfalls 100%, weil dieser seinen Bruttolohn mit niemandem teilen muss. Der Familienvater aber muss teilen. Tut er das nicht, so macht er sich wegen verweigerter Unterhaltspflicht strafbar. Mit der Geburt seiner Kinder hat er die unkündbare Verpflichtung auf sich genommen, den Kindesunterhalt zu bestreiten. Man darf also nicht so tun, als seien die Kinder aus Luft und hätten keinen Unterhalt zu fordern. Ein Vater ist eben kein Single, sondern er leistet für die Gesellschaft einen unschätzbaren Dienst. Werte Frau Ministerpräsidentin, Sie sehen also, es kommt auf die Wortwahl an. Es ist keine Gunst des Staates für Familien, „nur“ 100% zu fordern. Oder soll man dem Familienvater 200% bis 500 % aufbürden? Staatliche Gnade oder schlichte Rechtmäßigkeit? Daher, Frau Kramp-Karrenbauer, verwahren wir uns dagegen, dass Sie weiterhin die so genannte kostenfreie Kranken-Mitversicherung als „familienpolitische Leistung“ preisen. Sie ist mitnichten eine staatliche Leistung, sondern die rechtmäßige Konsequenz aus Art. 2 GG, dass jeder Bürger vor dem Gesetz gleich ist, sei er erwachsen oder Kind.
Genausowenig ist das Kindergeld eine staatliche Gunst gegenüber Familien, sondern nichts anderes, als die Rückerstattung jener Steuern, die der Staat auf die Existenzminima der Kinder bereits mit der Bruttobesteuerung (unrechtmäßig) erhoben hat.
Auch wenn Sie es nicht extra erwähnten, so schafft das mit dem Tagesbetreuungsgesetz eingeführte Elterngeld eine Schieflage unter Müttern, die nach unserer Einschätzung sogar verfassungswidrig ist.
Was das Ehegattensplitting angeht, handelt es sich ebenfalls um einen Rechtsanspruch.
Auch den Kita-Ausbau rechnen wir nicht zu den familienpolitischen Leistungen, weil er nur einem Drittel aller Eltern von U3-Kindern Vorteile bringt. Entsprechend sollen sich die anderen zwei Drittel mit einem Betreuungsgeld abfinden, das nur etwa 13% der Krippensubvention ausmacht. Solange nicht a l l e Eltern gleich bedacht werden und der Staat erhebliche Unterschiede macht zwischen Eltern und Eltern kann man nicht von einer familienpolitischen Leistung reden.
Wir empfinden es auch als Benachteiligung, dass das Rentenniveau für a l l e Arbeitnehmer, also auch für Eltern, abgesenkt wurde, obwohl gerade sie durch ihren Nachwuchs am meisten für die langfristige Stabilität der Altersrenten oder der Pflegeversicherung leisten. Es gilt festzustellen: Mit Kindern haben Erwachsene das höchste Armutsrisiko und deutlich schlechtere berufliche Perspektiven, wenn sie ihren Nachwuchs in eigener Verantwortung erziehen wollen, anstatt sie weg zu organisieren.
Fazit: Die „Vielzahl familienpolitischer Leistungen“ sind also gar keine Leistungen, sondern teils Rechtsanspruch, teils Subventionen mit der Absicht, junge Eltern aus dem Kinderzimmer in die Betriebe zu drängen. Wir Eltern werden diese Entrechtung nicht länger hinnehmen. In der Bevölkerung hat es sich längst herumgesprochen, dass es einem finanziellen Ruin gleichkommt, in Deutschland Kinder zu unterhalten. Oder glauben Sie, der Gebärstreik sei vom Himmel gefallen? Wenn man auf immer noch mehr Vereinbarkeit setzt und immer noch mehr Kitaplätze baut, ohne jedoch die strukturellen Missstände in der Generationenpolitik anzugehen, dann werden sich immer noch mehr Paare gegen Kinder entscheiden.
Jawohl, Frau Kramp-Karrenbauer, in Ihrer Einschätzung, die deutsche Familienpolitik sei im Vergleich zu Frankreich Flickschusterei ohne Nachhaltigkeit, haben Sie absolut recht. Die Ursache für dieses Flickwerk liegt darin, dass in Deutschland die Familie immer als „Klotz am Bein“ des Staates gesehen wird, anders als in anderen Ländern, wo Familiengründung und Familienarbeit als Investition in die Zukunft begriffen wird. Daher spricht man bei uns von „Familienförderung, -unterstützung, -hilfen“ und kleckert mit Almosen, anstatt Eltern und Kinder als gleichwertige Bürger anzuerkennen. Familien sind keine Bittsteller, sondern das Fundament unserer Gesellschaft. Das BverfG hat in mehreren Urteilen der letzten Jahrzehnte angemahnt, Familien mit Kindern bei Steuern und Abgaben gleichberechtigt mit Nichtfamilien zu behandeln, was bedeutet, dass der geleistete generative Beitrag berücksichtigt werden muss. Die Botschaft heißt: Niemand darf wegen seiner Kinder benachteiligt werden. Aber genau diese Benachteiligung ist gängige Praxis in unserm Land. Wie könnte es denn sonst sein, dass bei einem Jahresbruttoeinkommen von 30 000 Euro dem Arbeitnehmer ohne Fürsorgepflicht für Kinder 11 000 Euro an frei verfügbarem Einkommen bleiben, während der Vater von drei Kindern 8 000 Euro drauf zahlt ( Differenz: 19 000 Euro/ Quelle: Deutscher Familienverband 2012). Doch weder Politik noch Medien nehmen noch Anstoß an diesem Skandal. Die notwendige Reform zugunsten einer Gleichbehandlung unterbleibt.
Bei uns Eltern kann die Familienpolitik der CDU / FDP genauso wenig punkten wie die grün-rot-linken Parteien mit ihren sozialistischen Programmen, was sich bei den nächsten Wahlen deutlich zeigen wird. Uns bleiben die Familienpartei und die ÖDP. Diese legen realistische Konzepte vor, die Gerechtigkeit schaffen
1. zwischen den Generationen ( die Umlage darf nicht den Nachwuchs ausklammern) 2. zwischen Menschen mit und ohne Verantwortung für den Nachwuchs 3. zwischen erwerbstätigen und erwerbslosen, d. h. in eigener Verantwortung erziehenden Eltern
Werte Frau Kramp-Karrenbauer, Ihr Interview bei WELT-online war für uns Eltern sehr aufschlussreich. Wir bitten Sie, unsere Bedenken in Ihre parteiinterne Diskussion einzubringen, in der Hoffnung, dass die CDU sich weg bewegt von Ihrem wahltaktisch „modernen“ Familienbild ( Eltern im Hamsterrad, Kinder in Ganztagsbetreuung ) hin zu längst überfälligen Reformen. Die Liebe zu Kindern und die Beachtung ihrer Bedürfnisse ist und war niemals der Mode unterworfen.
Damit grüße ich Sie in Vertretung der mit uns verbundenen Elternschaft voller Zuversicht i. A. Bärbel Fischer
P.S. Dieses Schreiben wird auf mehreren Internetportalen veröffentlicht.
Experten schlagen ALARM
Pressemeldung das Familiennetzwerks FAMILIE – IST – ZUKUNFT:
Staat zahlt Prämien für Kindesvernachlässigung
Krippensubvention ist „Fernhalteprämie“ von der Elternliebe
„Kleinstkinder unter drei Jahren sind in Krippen nachweislich chronischem Stress ausgesetzt, der u.a. die Entwicklung des Gehirns beeinträchtigt und so untergräbt, was Menschen freundlich, gelassen, zugewandt, gesund und entspannt sein lässt.“, so Prof. Dawirs vom Institut für Bindungswissenschaften.
„Frühkindliche Bildung in Krippen“ ist nach Ansicht zahlreicher Experten eine freie Erfindung und inzwischen im Ganzen gründlich widerlegt. Trotzdem dient dieser Unsinn weiterhin zur Rechtfertigung einer „kollektiven Kindesmisshandlung“ in Form stunden- und tagelanger aufgezwungener emotionaler Verlassenheit der Kleinkinder in Krippen.
Für immer mehr Experten ist dieser Umstand kaum ertragbar, zusehen zu müssen, wie Milliarden ausgegeben werden, um Kindern zu schaden, anstatt nachhaltig Elternkompetenzen zu stärken.
Ab 2013 erhalten nun Eltern, die ihr Kind vernachlässigen, indem sie es in eine Krippe geben, einen Rechtsanspruch auf ca. 1500€/Monat Förderung. Soviel Geld gibt der Staat pro Kind und Monat aus, um die Unterbringung von Kleinstkindern in Gruppenbetreuung zu finanzieren, anstatt die Eltern mit dieser Summe zu unterstützen.
Wenn sich Politiker wie Frau Nahles, Herr Gysi, Frau Künast, Peer Steinbrück oder Herr Hundt ereifern, den Krippenausbau voranzutreiben, erklären sie damit in aller Öffentlichkeit, dass sie der Schädigung zustimmen und ihnen die Schicksale der Kinder offensichtlich egal sind. Gerne wird dabei vom Betreuungsgeld als „Fernhalteprämie“ von der Krippe gesprochen. Tatsächlich zahlt der Staat jedoch eine „Fernhalteprämie“ von der Elternliebe in zigfacher Höhe.
Dr. Maaz vom Choriner Institut bestätigt: „In den ersten drei Jahren werden die Weichen gestellt, wie selbstsicher ein Mensch im späteren Leben ist oder wie selbstunsicher, wie einfühlsam und hilfsbereit oder wie hasserfüllt und gewaltbereit, letztlich wie seelisch gesund oder in welchem Ausmaß gestört.“
Politiker, die die Fremdbetreuung von Kindern unter drei Jahren in Krippen fordern, bleiben uns und unseren Kindern die Antwort schuldig, wie sie dies mit sich und ihrem Gewissen vereinbaren können, einen Rechtsanspruch auf nachhaltige Misshandlung von 750 000 Kleinstkindern zu wollen. Eine finanzielle Förderung einer Betreuungsform, die Kleinstkinder systematisch psychisch krank macht, muss gestoppt werden.
UNTERZEICHNER:
Dipl.-med. Bettina Seiser, Bad Blankenburg
Dr. med. Raphaela Haberkorn, Bergen (Rügen)
Dipl.-Psych. Constanze Pflüger-Sarlan, Berlin
Dr. Sabine Stiehler, Dresden Dipl.-Psych.
Iris Graurock, Dresden
Dr. med. Friederike Beier, Dresden
Kinder- und Jugendlichen Psychotherapeutin Sabine Lück, Wendeburg
Dipl.-Psych. Christina Weidelt, Halle
Dipl.-Psych. Ute Schulz, Halle
Dr. med. Ulrike Gedeon-Maaz, Halle
Dr. med. Hans-Joachim Maaz, Halle
Dr. med. Uta Wiegeleben, Halle
Prof. Dr. rer. nat. Ralph R. Dawirs, Erlangen
Dipl.-Psych. Elke Stechbarth, Hildburghausen
Dipl.-Psych. Ilka Bläß, Leipzig
Dipl.-Psych. Susanne Leistner, Leipzig
Dr. med. Stephanie Kant, Magdeburg
Dr. med. Ines Buchholtz, Magdeburg
Dipl.-Psych. Ekbert Kreztschmar, Naumburg
Dipl.-Psych. Yvonne Pickenhain, Naumburg
Dipl.-Psych. Frank Stechbarth, Suhl
Dr. med. Anneliese Merker, Weimar
Dipl.-Psych. Anke Borchardt, Leipzig
Dipl.-Psych. Jörg Klemm, Jena
Unehrliche Debatte
Der Schock über die Misshandlungen im Altenburger „Spatzennest“ ist allenthalben groß. Doch die Empörung erscheint so lange geheuchelt, wie man in den Kommunen an Fachpersonal und Qualität für die Kleinsten spart / sparen muss. Die nahe liegende Frage nach der „artgerechten“ Betreuung von Kleinkindern im Elternhaus wird natürlich wieder umgangen.
http://www.fr-online.de/leute/jesper-juul–die-debatte-ist-nicht-ehrlich-,9548600,20886914.html
Dazu auch eine Einschätzung von Birgit Kelle:
http://www.freiewelt.net/blog-4824/shades-of-grey-im-kindergarten.html
Steine statt Brot!
Die aus der ehem. DDR stammende Autorin des Buches: „Kinder brauchen Mütter“ dankte in ihrem Schreiben an den Bundestag den Abgeordneten für ihre Stimmen zur Einführung des Betreuungsgeldes. Uneinsichtig und unbelehrbar fiel die Antwort der SPD aus.
Sehr geehrte Abgeordnete des Bundestages,
zunächst möchte ich Ihnen recht herzlich dafür danken, dass Sie – und damit meine ich die Abgeordneten von CDU,CSU und FDP – nun endlich das Betreuungsgeld per Gesetz auf den Weg gebracht haben.
Es ist eine, wenn auch geringe, Anerkennung einer Lebenshaltung, die zum gedeihlichen Großwerden von Kindern maßgeblich beiträgt. Es ist auch die Anerkennung des Wunsches vieler Eltern, ihr kleines Kind selbst zu betreuen. Elternliebe und vor allem eine sichere Bindung in den ersten drei Lebensjahren ist durch nichts zu ersetzen, auch nicht durch eine Krippe bester Qualität. Im Gegenteil: Internationale Forschungsergebnisse zeigen, dass die Mehrheit der Kinder selbst bei einer Einrichtungsbetreuung sehr guter Qualität, Risiken für ihre seelische und körperliche Gesundheit mit ins Erwachsenenleben nehmen. Eine sichere frühe Familienbindung ist dagegen zutiefst nachhaltig und zukunftsgewandt – schafft sie doch die Basis für die Entfaltung von Intelligenz, Beziehungsfähigkeit, Empathie, Motivation, Schöpfertum, also alles das, was eine moderne, aufgeklärte und hochindustrialisierte Gesellschaft zum Überleben braucht.
Es ist eine Schande, dass z. B. Herr Steinbrück als der Vertreter der SPD in Bezug auf das Betreuungsgeld von „rückwärtsgewandtem Schwachsinn“ und von „überholten Rollenbildern“ redet. Die oben erwähnten Forschungsergebnisse sind hochaktuell, also sehr modern, während das Bild von einer pausenlos voll erwerbstätigen Mutter bzw. Doppelverdienereltern, die ihre ganze Kraft der Produktion widmen, aus dem Gedankengut des Kommunismus stammen: Marx hat diese Gedanken erstmalig im Kommunistischen Manifest Mitte des 19. Jahrhunderts geäußert. Das heißt: die Gedankenwelt der SPD, der Grünen und der Linken ist im vorvorigen Jahrhundert gefangen. Sie ist „überholt“ und von gestern! Ferner haben sie diesbezüglich die Basis des Grundgesetzes verlassen, wo Erziehung eindeutig als Elternrecht und -aufgabe geregelt ist und nicht als Aufgabe des Staates. Die Absicht der linksideologischen Parteien einer primär staatlich angebundenen Erziehung empfinde ich besonders bedenklich und erschreckend, denn ich habe den Sozialismus in der DDR erlebt.
Das Betreuungsgeld ist notwendig und richtig. Selbst wenn es noch keine echte Walhfreiheit herstellt, weil es viel geringer ist als die Subventionen für einen Krippenplatz, möchte ich ihnen nochmals für Ihren Einsatz und Ihr zähes Ringen darum danken.
Verbunden mit guten Wünschen für Ihre weitere Arbeit und Ihr persönliches Wohlergehen
verbleibe ich hochachtungsvoll
Hanne Kerstin Götze
Sehr geehrte Frau Götze,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 09.11.2012 an den Deutschen Bundestag, welches u.a. unserer Fraktion zugeleitet wurde
Derzeit erreichen uns zahlreiche Briefe und Resolutionen, in denen die Ablehnung des Betreuungsgelds zum Ausdruck kommt. Bei Ihnen ist das anders.
Stellungnahmen von Fachverbänden und Umfragen machen deutlich, dass es der richtige Weg wäre, auf die Einführung eines Betreuungsgeldes zu verzichten und stattdessen den Kita-Ausbau zu forcieren. Vielen Eltern in Deutschland drückt der Schuh, weil sie keinen Betreuungsplatz für ihr Kind finden, die Qualität weiter verbessert werden muss oder die Öffnungszeiten nicht passen. Hier haben wir – trotz der enormen Anstrengungen von Bund, Ländern und Kommunen in den vergangenen Jahren – noch Nachholbedarf. Ein Blick in unsere Nachbarländer, in denen die soziale Infrastruktur für Familien teilweise erheblich besser ausgebaut ist, bestätigt dies. Zu Recht haben EU und OECD Deutschland schon mehrfach ermahnt, den Ausbau der frühkindlichen Bildung und Betreuung voranzutreiben. Erst, wenn wir hierzulande über ein bedarfsdeckendes Angebot an qualitativ hochwertigen Krippen und Kitas verfügen, haben Eltern tatsächlich Wahlfreiheit. Erst dann sind sie frei, sich für ein Leben mit Kindern und Erwerbstätigkeit zu entscheiden oder eben auf Erwerbstätigkeit zu verzichten.
Es bleibt selbstverständlich allein den Eltern überlassen, ob sie ihre Kinder in eine wie auch immer organisierte familienergänzende Betreuung geben möchten/müssen (gerade Alleinerziehende sind oft gezwungen, nach dem Erziehungsjahr wieder arbeiten zu gehen und deshalb auf eine qualitativ gute familienergänzende Kinderbetreuung angewiesen) oder nicht. Niemand zwingt sie dazu.
Allerdings werden die Chancen von Kindern aus bildungsfernen und sozial benachteiligten Familien auf frühkindliche Förderung, soweit diese nötig ist, ausgerechnet den Kindern verweigert, die sie am dringendsten bräuchten. Es ist nämlich leider davon auszugehen, dass gerade solche Familien lieber Geld für die Nichtinanspruchnahme staatlicher bzw. kommunaler Leistungen beziehen, als Geld für bezuschusste Kinderbetreuung zu bezahlen.
Im Übrigen gehen Sie fehl in der Annahme, dass das Betreuungsgeld der Würdigung der familiären Kinderbetreuung dienen soll ( schließlich betreuen auch berufstätige/arbeitssuchende Eltern ihre Kinder, da der Tag nicht nur 6 oder 8 Stunden, die Woche nicht nur 5 Tage hat) und damit nur den Eltern zukommt, die ihre Kinder nicht fremd betreuen lassen. Eltern, die ihre Kinder privat – beispielsweise von Au pair, Kindermädchen, Großeltern, Bekannten oder in einer nicht aus öffentlichen Mitteln geförderten Kita – betreuen lassen, sollen das Betreuungsgeld auch erhalten, während Eltern, deren Kinder in einer (öffentlich geförderten!) Kita betreut werden, leer ausgehen sollen, ebenso wie Eltern, die Sozialleistungen (SGB II, XII oder Kinderzuschlag nach § 6a Bundeskindergeldgesetz) beziehen. Das ist nach unserer Ansicht nicht nur ungerecht, sondern auch absurd und wird die Familien spalten.
Es bestehen zudem verfassungsrechtliche Bedenken, auf die verschiedene Juristinnen und Juristen bereits hingewiesen haben. Ein aktuelles Gutachten von Prof. Dr. Joachim Wieland im Auftrag der SPD-Bundestagsfraktion macht deutlich, dass das geplante Betreuungsgeld verfassungswidrig ist. Er nennt dafür vier Gründe:
Das Betreuungsgeld schafft einen Anreiz für Eltern, ihr Kind nicht in eine öffentlich geförderte Kinderbetreuung zu geben. Damit verletzt das Betreuungsgeld das Gebot, dass – nach Artikel 6 Absatz 1 Grundgesetz – die Ausgestaltung der Kinderbetreuung Angelegenheit der Eltern ist und der Staat in diese Entscheidung nicht lenkend eingreifen darf.
Das Betreuungsgeld steht im Widerspruch zum Allgemeinen Gleichheitssatz (Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz). Familien, die ein staatliches Angebot wie Kitas nicht in Anspruch nehmen, dürfen nicht besser gestellt werden als Familien, die Kitas für ihre Kinder nutzen. Eine solche Regelung stellt unser gesamtes System der öffentlichen Infrastrukturfinanzierung auf den Kopf.
Die vorgesehene Regelung führt dazu, dass Eltern mit 13 und 14 Monaten alten Kindern zum Teil Betreuungsgeld bekommen, zum andern Teil nicht – und das bei ansonsten gleichen Bedingungen. Auch das verstößt gegen den Gleichheitssatz (Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz).
Und schließlich ist es unvereinbar mit dem staatlichen Gleichstellungsgebot (Artikel 3 Absatz 2 Grundgesetz). Danach ist der Staat verpflichtet, mit positiven Maßnahmen die Gleichstellung von Frauen zu fördern – mit dem Betreuungsgeld tut die Bundesregierung das Gegenteil: Sie verfestigt traditionelle Rollenbilder.
Derzeit ist übrigens auch nicht klar, wie die schwarz-gelbe Koalition das milliardenteure Betreuungsgeld im Bundeshaushalt seriös finanzieren will.
Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass viele gewichtige Gründe gegen die Einführung des – auf Betreiben der CSU durchgepeitschten – Betreuungsgeldes sprechen.
Es ist und bleibt Ihr gutes Recht, sich diesen Gründen inhaltlich nicht anschließen zu können.
Angefügte Links zu Ihrer Information:
Fernhalteprämie ist rückwärtsgewandt
Betreuungsgeld
Mit freundlichen Grüßen
Monika Mayerosch