ARD verbreitet Märchen vom familienfreundlichen Deutschland

PRESSEINFORMATION

Stellungnahme des Bündnisses „Rettet die Familie“ zur ARD-Sendung                           „Der Kinderreport – Nachwuchssorgen im Wohlstandsland“,                                    Montag, 11 .August, 22 Uhr 20 – nachzuhören mit folgendem Link:

http://www.ardmediathek.de/tv/Reportage-Dokumentation/Die-Story-im-Ersten-Der-Kinderreport-/Das-Erste/Video?documentId=22889722&bcastId=799280

Das Thema hätte tatsächlich Gelegenheit geboten, grundsätzliche Konstruktionsfehler in unserer Gesellschaft aufzuarbeiten. Stattdessen war die Sendung ein Beispiel für die Gleichschaltung öffentlich-rechtlicher Medien mit der von der Wirtschaftslobby gesteuerten Regierungsideologie, die uns durch falsche Zahlen (Märchen von der „200 Mrd. € Familienförderung“) glauben machen will, Deutschland sei ein familienfreundliches Land.

Die im Gegensatz dazu stehende Mehrheitsmeinung der Deutschen, ihr Land sei familienfeindlich, wurde zwar in der Sendung erwähnt, aber in überheblicher Weise als „Selbsttäuschung“ dargestellt. Tatsächlich kommt aber das Empfinden der Bürger/innen der Wirklichkeit weit näher als die Meinungsmache der ARDLeute, die die eigentlichen Ursachen der Kinderfeindlichkeit unserer Gesellschaft sorgsam aussparten.

Mit keinem Wort wurde in der Sendung thematisiert, dass unsere Gesetzliche Rentenversicherung tatsächlich eine Enteignung der Eltern bedeutet, weil der Rentenanspruch fast ausschließlich an Erwerbsarbeit gebunden wurde, obwohl die Renten ausschließlich von den Kindern der Rentnergeneration bezahlt, also in Wirklichkeit allein durch Kindererziehung erarbeitet werden. Dieser Enteignungseffekt beträgt ein Mehrfaches des gesamten „Familienlastenausgleichs“ und ist der wichtigste Grund für die zunehmende Familienarmut.

Kein Wort von einem Elterngeldgesetz, das Eltern mehrerer Kinder gezielt diskriminiert, indem es die Betreuung bereits vorhandener Kinder vor einer weiteren Geburt wie Nicht-Arbeit behandelt und ausgerechnet diejenigen Eltern regelrecht bestraft, die die größten Opfer zugunsten der Betreuung ihrer Kinder erbringen, indem sie länger als ein Jahr auf eigene Erwerbstätigkeit verzichten.

Die Aufzählung ließe sich fortsetzen. Das in der Sendung vermittelte Bild einer kinderfreundlichen Gesellschaft ist ein Märchen, das – wie auch die in der Sendung genannten Meinungsumfragen zeigen – von den Eltern nicht geglaubt wird, weil es in krassem Widerspruch zur Wirklichkeit steht. Die Sendung war allerdings geeignet, Mitbürger/innen zu täuschen, die selbst keine Erfahrungen mit eigenen Kindern haben.

Bündnis Rettet die Familie – http://www.rettet-die-familie.de/                             Vorsitzende: Birgit Kelle, Stellv. Vorsitzender: Dr. Johannes Resch               Geschäftsstelle: Heidigweg 57a, 63743 Aschaffenburg;                                  Spendenkonto: Konto:6650; BLZ: 795 500 00; Sparkasse Aschaffenburg-Alzenau

Grandios gescheitert !

Brillant wie gewohnt schildert die Journalistin und Mutter von vier Kindern, Birgit Kelle, das Scheitern des völlig ineffektiven Elterngelds ( EG ), das 2007 von Ursula v. d. Leyen mit eiserner Hand als Wunderwaffe gegen den Geburtenschwund per Gesetz durchgedrückt wurde. Es verhindert nicht nur zweite und weitere Kinder, sondern es bevorzugt ausgesprochen patriarchal Väter gegenüber Müttern. Wo bleibt der Protest der Frauenlobby aller Couleur? Schweigen im Walde! Bravo!

Außerdem war das EG nie gedacht als Honorierung von Erziehungsleistung, sondern in erster Linie als Instrument zur Erzeugung einer künftigen Akademikerelite! Wozu brauchen wir denn noch Handwerker, Facharbeiter und Mütter? Nein, Akademiker sind  gefragt, auch wenn sie auf der Straße stehen werden!  So realitätsfern kann nur in in ministerialen Amtsstuben geplant werden! 

Bedauerlich nur, dass eine ganze Nation unter solchen irrational-weltfremden Hirngespinsten zu leiden hat.

http://www.theeuropean.de/birgit-kelle/8751-das-elterngeld-in-der-gender-pay-gap-falle

 

Ein Rap?

Kinder machen Eltern arm, deshalb schlagen wir Alarm!

Wer in Deutschland rechnen kann, / schafft sich keine Kinder an.                                 Denn als Single lebt sich´s fein, / hat sein Geld für sich allein,                                           wird von Schäuble hoch belohnt / weil von Abgaben verschont.

Kinder machen Eltern arm, deshalb schlagen wir Alarm!

Kinderkosten, oh wie toll, / machen Schäubles Kasse voll,                                               weil er kalt und ungeniert / Mehrwertsteuer abkassiert.                                                    Wer für Kinder sorgen muss, / zahlt viel Steuer voll Verdruss.

Kinder machen Eltern arm, deshalb schlagen wir Alarm!

Kindergeld, was für ´ne Nummer, / macht den Eltern deshalb Kummer,                           weil auf Kindesunterhalt / Steuern sie bereits bezahlt,                                                     denn Herr Schäuble, wie´s beliebt, / nimmt zuerst, bevor er gibt.

Kinder machen Eltern arm, deshalb schlagen wir Alarm!

Üppig lebt, wenn einst bejahrt, / wer sich Kinderkosten spart.                                          Alte Eltern, still und stumm, / dreh´n den letzten Cent noch um.                                     Armut heißt das bittre Los, / sind die Kinder endlich groß.

Kinder machen Eltern arm, deshalb schlagen wir Alarm!

Merkels Herz schlägt für die Alten, / will „Demografie gestalten“!                        Rentnerstimmen für Union sichern ihre Bastion.                                                              Ohne mütterlichen Schoß / geht der Schuss nach hinten los!

Kinder machen Eltern arm, deshalb schlagen wir Alarm!

Junge Leute sind nicht dumm, / schaffen sich nicht gratis  krumm,                              wollen keine Kinder mehr. / Kinder machen Beutel leer!                                                   Wer in Deutschland rechnen kann, / schafft sich keine Kinder an.

Kinder machen Eltern arm, deshalb schlagen wir Alarm!

Generationenbetrug

Mag politisch und medial auch noch so viel geschwafelt werden über Generationenvertrag und Rentengerechtigkeit, der Arzt und Familienexperte Dr. Johannes Resch kommt bei seiner Arbeit zu dem Schluss: Unser Sozialsystem betrügt sowohl die Generation der Eltern als auch die der Jugend in verbrecherischem Ausmaß, so dass ein Kollaps in allernächster Zukunft vorprogrammiert ist.

http://www.johannes-resch.de/Generationenbetrug

 

Diskriminierungsfreie „Vielfalt der Lebensentwürfe“ ?

Pressemeldung des Verbands Familienarbeit:

UNVOLLSTÄNDIGE  VIELFALT,  06.06.2014

Anlässlich des „Diversity-Tages“ am 3. Juni veröffentlichte die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Manuela Schwesig, ein schwungvolles Bekenntnis zu einer diskriminierungsfrei lebbaren „Vielfalt der Lebensentwürfe“, … „damit sich alle als gleichberechtigter Teil unserer Gesellschaft fühlen“. Die Vielfalt der Herkunft und der Kulturen sieht die Ministerin als „Chance für die Zukunft Deutschlands“. Allem Rassismus, Sexismus, aller Homophobie und Diskriminierung wird auf Dauer der Kampf angesagt. So weit, so gut.

Gertrud Martin, Vorsitzende des Verbands Familienarbeit e.V. stellt dazu einige Fragen:

  •  Inwiefern kommt der traditionelle Lebensentwurf von Eltern, die ihre Kinder überwiegend    selbst erziehen wollen, in Schwesigs Vorstellung von Diskriminierungsfreiheit überhaupt vor ?
  • Was unternimmt sie, um auch diesen Lebensentwurf gleichberechtigt zu achten?
  • Ist es angemessen, Bedingungen zu schaffen, die Eltern dazu drängen, ihr Kind nach dem ersten Lebensjahr in eine Kita zu geben, damit sie beide voll erwerbstätig sein können, auch wenn ihr Lebensentwurf eigentlich die überwiegend selbstverantwortliche Erziehung der Kinder durch Vater oder Mutter vorsieht?
  • Ist die Minderbewertung der elterlichen Erziehungsarbeit bei gleichzeitiger milliardenschwerer einseitiger Förderung der Fremdbetreuung etwa keine Diskriminierung?
  • Ist es richtig, dass sich das Elterngeld als ‚Lohnersatz‘ allein an dem vor der Geburt eines Kindes erzielten Erwerbseinkommen orientiert und damit die Erziehungsleistung der Mütter und Väter, die vor einer Geburt zugunsten der Betreuung älterer Geschwister nicht mehr oder eingeschränkt erwerbstätig waren, als Nichtleistung einstuft?

Aus unserer Sicht erfolgt hier eine Bestrafung elterlichen Engagements, auf jeden Fall aber eine Diskriminierung von Eltern mehrerer Kinder. Der Verzicht auf Anerkennung und Honorierung der elterlichen Erziehungsleistung ist keinesfalls eine ‚Chance für die Zukunft Deutschlands‘. Weder Lebensentwürfe ohne Kinder noch die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbsarbeit sind zu kritisieren. Aber schon angesichts der demografischen Entwicklung ist es an der Zeit, Lebensentwürfe von Müttern oder Vätern, die ihren Schwerpunkt „nur“ auf die Erziehung mehrerer Kinder legen, als gleichberechtigt anzuerkennen und finanziell ebenso abzusichern wie bei „Nur“-Erwerbstätigen, ohne dass am Ende die Altersarmut steht.“

Bundesvorstand

Vorsitzende Gertrud Martin, Tel.: 07721/56124, E-Mail: bundesvorstand@dhg-vffm.de ,

Stellv. Vorsitzende Dr. Johannes Resch, Tel.: 06346/9890628, E-Mail: Johannes.Resch@t-online.de, Web-Seite: www.johannes-resch.de

Birgit Kelle, E-Mail: bkelle@dhg-vffm.de , Web-Seite www.birgit-kelle.de

Schatzmeisterin Ulrike Rau, Tel.: 07563/2637, E-Mail: ulrike-rau@t-online.de

Beisitzerin Wiltraud Beckenbach, Tel.: 06356/963445, E-Mail: w.beckenbach@gmx.de

Beisitzer Karl Simpfendörfer, E-Mail: ksimpfendoerfer@dhg-vffm.de

Beisitzerin Silke Bürger-Kühn, Tel.: 0718164596, E-Mail: sbuergerkuehn@dhg-vffm.de

Beisitzerin Ute Steinheber, Tel.: 07051/4810, E-mail: ute.steinheber@web.de

Geschäftsstelle Gudrun Nack, Tel.: 0761/4002056, E-Mail: geschaeftsstelle@dhg-vffm.de , Vaubanallee 4, 79100 Freiburg

Internet http://familienarbeit-heute.de

Bankverbindung Volksbank Schwarzwald Baar Hegau, BLZ 69490000, Konto Nr. 25410904

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Zum Internationalen Tag gegen Homophobie: Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kretschmann, sehr geehrte Frau Ministerin Altpeter!

OFFENER  BRIEF Mit Anerkennung für Ihren Ideenreichtum, Ihr Engagement und den Aufwand an Steuermitteln, den Sie aufbringen für das Ziel, die Diskriminierung von Menschen abzubauen und die Akzeptanz  von LSBTTIQ zu fördern, las ich Ihre Pressemitteilung zum Internationalen Tag gegen Homophobie am 17. Mai ( Nr. 168 / 2014 ): Aktionstage, Workshops gleich in vier großen Städten und aufwendige  Onlinebefragungen zu „ Akzeptanz & gleiche Rechte Baden-Württemberg“ http://www.statistik-bw.de/Pressemitt/2014168.asp Selten hat die Landesregierung für ein Vorhaben so viel Zeit, Sorgfalt und Mühe aufgewendet, allein, um eine Bevölkerungsgruppe zu protegieren, die sich im Promilleverhältnis zur Gesamtbevölkerung des Landes bewegt. Chapeau!

Gleiche Rechte? 

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz  AGG schützt Menschen vor Verfolgung und Benachteiligung aus Gründen der Rasse oder ethnischer Herkunft, des Geschlechts, der Religion und Weltanschauung, Behinderung, des Alters  oder der sexuellen Identität. Jeder Mitbürger, der aus o.g. Gründen Nachteile oder Schmähungen erleidet, kann erfolgreich vor Gericht klagen. „Vergessen“ hat der Gesetzgeber allerdings die Menschen, die wegen ihrer Kinder diskriminiert werden, nämlich die Eltern. Benachteiligungen, die Eltern in Deutschland tagtäglich widerfahren, werden von keinem deutschen Gericht geahndet, weil die Gesetzesgrundlage fehlt. Bei der Elternschaft handelt es sich jedoch um eine vieltausendfach größere Gruppe als bei LSBTTIQ.

Lassen Sie mich einige wenige Beispiele nennen:

  • Wohnungssuche

Eltern mit  Kindern finden nur noch selten eine bezahlbare Mietwohnung. Für Wohneigentum müssen sie sich hoch verschulden. Gleiche Rechte? Junge Paare müssen den Vermietern versprechen zu „verhüten“ – ein diskriminierender Angriff auf ihre Persönlichkeitsrechte!

  • Verbrauchssteuern

Je mehr Kinder eine Familie aufzieht umso mehr Verbrauchssteuern ( Mehrwert-, Energie-, Mobilitätssteuern ) führt sie an den Staat ab. Steuern, die sich kinderlose Mitbürger sparen. Eine eklatante Ungleichbehandlung! Gleiche Rechte?

  • Kindergeld

Das so genannte Kindergeld ist keine Förderung des Staates, wie dieser gönnerhaft vorzugeben pflegt, sondern zu 2/3 die Rückerstattung der Steuer, die einem Elternpaar auf das Existenzminimum ihrer Kinder einbehalten wurde. Jeder erwachsene Arbeitnehmer bekommt sein Existenzminimum von Steuern freigestellt. Kinder nicht! Eine offensichtliche Benachteiligung von Bürgern mit Unterhaltspflichten für Kinder. Gleiche Rechte?

  • Elterngeld

Beim Elterngeld werden jene Mütter um monatlich 1000.- Euro im Durchschnitt betrogen, weil sie wegen eines zweiten oder weiteren Kindes kein Einkommen hatten. Dies entspricht diskriminierend einem Verlust von 12 000.- EURO in einem Jahr. Gleiche Rechte?

  • Krippensubventionierung

Während Eltern mit zweifachem Einkommen auch noch den Aufenthalt ihrer Kinder in Krippen mit mindestens 1000.- EURO Steuergeld monatlich versüßt bekommen, gehen 60% aller Eltern leer aus, weil sie ihren verfassungsgemäßen Erziehungsauftrag ( Art. 6 GG) selbst wahrnehmen. Gleiche Rechte?

  • Sozialabgaben

Egal, ob Beschäftigte keines oder sieben Kinder aufziehen, die Sozialabgaben sind gleich hoch (abgesehen von 0,25 % plus für Kinderlose bei der Pflegeversicherung ) Eltern werden diskriminierend zur Kasse gebeten, so, als hätten sie keine Kinder!  Dabei leisten sie den doppelten Beitrag – generativ und finanziell. Gleiche Rechte?

Sehr geehrte Frau Altpeter, sehr geehrter Herr Kretschmann,

einmal ganz abgesehen von der bekannten Diskriminierung von Vollzeitmüttern durch Ihre Mandatsträger ( Betreuungsgeld = Fernhalteprämie, Gymnasiumsfernhalteprämie, Gluckenprämie, Herdprämie etc. ) und von diesen als bloße Leistungsempfänger verunglimpft, allein die oben erwähnte kleine Aufzählung von Diskriminierung wegen engagierter Elternschaft müsste genügen, um den verfassungsgemäßen Schutz der Familie (Art. 6 GG ) mit Zähnen und Klauen zu verteidigen. Hauptanliegen der Regierung müsste die Schaffung  GLEICHER  RECHTE auch für Eltern sein.  Bisher ist unserer Initiative jedoch nicht bekannt geworden, dass sich die Landesregierung Baden-Württemberg jemals gegen Elterndiskriminierung stark gemacht hätte, weder mit Aktionstagen noch mit Workshops oder Onlinebefragungen. Nein, das HERZ unserer Landesregierung schlägt offensichtlich für LSBTTIQ, und nicht für traditionelle Familien von Vater-Mutter-Kindern, die allein unser Gemeinwesen stützen. Ein Blick ins europäische Ausland würde genügen, um beschämt zu erkennen, dass in Deutschland etwas gewaltig schief läuft.

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, sehr geehrte Frau Ministerin,

die ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT  bittet Sie nun, mit mindestens dem gleichen Engagement die Diskriminierung von ELTERN zu bekämpfen und gleiche Rechte für ELTERN einzufordern. Solange Eltern in unserem Land nicht den gleichen Schutz und die gleichen Rechte genießen wie alle durch AGG-geschützte Personen, solange werten wir Ihre landespolitischen Bemühungen um Gleichberechtigung als reine parteipolitische Farce.

Am internationalen Tag der Familie, dem 15. Mai,  grüßt Sie mit der freundlichen Bitte um Antwort

im Auftrag  Bärbel Fischer

Familien gehören offenbar nicht zur Gesellschaft

Stellungnahme des Verband Familienarbeit e.V.Pressemeldung

Kirchen fordern gerechte Gesellschaft

Familien gehören nicht dazu

09.04.2014

Die am 28.02.2014 vorgestellte Initiative der beiden großen deutschen Kirchen mit dem Titel Gemeinsame Verantwortung für eine gerechte Gesellschaft* liest sich, abgesehen von einigen eingangs erwähnten Bibelzitaten, wie eine Koalitionsvereinbarung der großen Koalition. Probleme, die auch von der Regierung erkannt wurden, werden erwähnt. Was von der Politik vernachlässigt wird, wird auch von den Kirchen nicht gesehen.

 

So werden zehn Thesen aufgestellt, die eine breite gesellschaftliche Diskussion anregen sollen. Die desolate Situation der Familie kommt dabei nicht vor. Familie wird nur zweimal am Rande erwähnt. Bei These 6 zum demographischen Wandel wird zwar Familienpolitik genannt, aber nur um festzustellen, dass auch eine engagierte Familienpolitik zur Problemlösung kaum etwas beitragen könne. Die Folgen der jahrzehntelang verfehlten Familienpolitik werden zwar erwähnt (z.B. Absenkung des Netto-Rentenniveaus), die verfehlte Politik selbst als Ursache aber nicht einmal thematisiert.

Richtig abenteuerlich wird es, wenn die Rentenreform 1957 als großer Erfolg gepriesen wird, der doch die Rentenhöhe spürbar angehoben habe (These 6).

 

Den Verfassern der Schrift ist offensichtlich noch gar nicht klar geworden, dass die Minderung der Altersarmut durch die Rentenreform mit der zunehmenden Familienarmut bezahlt wurde. Schließlich wurde gerade durch diese Reform der natürliche wirtschaftliche Kindernutzen in Form der Alterssicherung durch eigene Kinder den Eltern weggenommen und an Erwerbsarbeit gebunden. Nur die Kinderkosten wurden bei den Eltern belassen. Eine solche Politik musste nicht nur eine zunehmende Verarmung der Familien erzwingen, sondern auch Familie als Lebensform immer unattraktiver machen.

 

Unter These 8 wird eine breite Beteiligung an Erwerbsarbeit als wichtigem Ausdruck gesellschaftlicher Teilhabe gepriesen. Ignoriert wird, dass die Attraktivität der Erwerbsarbeit auch dadurch entstand, dass der von den Eltern erarbeitete Kindernutzen in Form der Alterssicherung an Erwerbsarbeit gebunden wurde. Seitdem wird Erwerbsarbeit doppelt bezahlt (durch Lohn und Rente), während Elternarbeit seither keinen wirtschaftlichen Nutzen mehr erbringt (weder Lohn noch Altersversorgung).

 

Unter These 9 werden frühkindliche Bildungsangebote gelobt, womit offensichtlich Kinderkrippen gemeint sind. Familie wird zwar auch als Bildungsort erwähnt. Die Tatsache, dass es der Staat den Eltern durch seine elternfeindliche Sozialgesetzgebung (Stichwort Rentenreform 1957) immer schwerer gemacht hat, ihre Kinder befriedigend zu erziehen, wird ignoriert. Ignoriert wird auch, dass alle Bildungsangebote in Krippen, Kindergärten und Schulen weitgehend nutzlos sind, wenn das Kind in den ersten Lebensjahren kein Vertrauensverhältnis zu engen Bezugspersonen gewinnt. Erst dann entsteht die persönliche Sicherheit als Voraussetzung eines Neugierverhaltens, das späteren Bildungswillen erst möglich macht.

 

Kurzum: Die Schrift wird von den gleichen Ideologien getragen, die seit Jahrzehnten durch eine verfehlte Gesellschaftspolitik die Familie an die Grenze ihrer Lebensfähigkeit geführt haben. An keinem Punkt der Schrift werden angemessene Lösungsansätze für die seit Jahrzehnten vernachlässigten gesellschaftlichen Probleme erkennbar.

* Im Internet veröffentlicht unter http://www.sozialinitiative-kirchen.de/Oekumenische-Sozialinitiative.pdf

 

 

Bundesvorstand

Vorsitzende Gertrud Martin, Tel.: 07721/56124, E-Post: bundesvorstand@familienarbeit.org

Stellv. Vorsitzende Dr. Johannes Resch, Tel.: 06349/963855, E-Post: jresch@familienarbeit.org. Web-Seite: www.johannes-resch.de

Birgit Kelle, E-Post: bkelle@familienarbeit.org. Web-Seite: www.birgit-kelle.de

Schatzmeisterin Ulrike Rau, Tel.: 07563/2637, E-Post: urau@familienarbeit.org

Beisitzerin Wiltraud Beckenbach, Tel.: 06356/963445, E-Post: wbeckenbach@familienarbeit.org

Beisitzer Karl Simpfendörfer, E-Post: ksimpfendoerfer@familienarbeit.org

Beisitzerin Silke Bürger-Kühn, Tel.: 07181/64596, E-Post: sbuergerkuehn@familienarbeit.org

Beisitzerin Ute Steinheber, Tel.: 07051/4810, E-Post: usteinheber@familienarbeit.org

Geschäftsstelle Gudrun Nack, Tel.: 0761/4002056, E-Post: geschaeftsstelle@familienarbeit.org, Vaubanallee 4, 79100 Freiburg

Pressestelle E-Post: pressestelle@familienarbeit.org

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Wahlprüfstein „Gleichstellungspolitik“

Presseinformation
Bündnis „Rettet die Familie“ 

Wahlprüfstein zur „Gleichstellungspolitik“

Im Amsterdamer Vertrag (1997) verpflichteten sich die Mitglieder der Europäischen Union zur „Gleichstellungspolitik“, die den Eindruck erwecken soll, es gehe um die Gleichberechtigung der Geschlechter. Wird beispielsweise die Umsetzung in Deutschland betrachtet, geht es aber um etwas ganz anderes. „Gleichstellungspolitik“ heißt hier, dass Frauen und Männer in ein möglichst gleiches Erwerbsschema gepresst werden sollen, wobei die Erziehung der Kinder zumindest ab dem zweiten Lebensjahr aus der Familie ausgelagert werden soll.

Deutlich wird diese Politik in der Begrenzung des Elterngeldes auf ein Jahr nach einer Geburt und in der fast ausschließlichen Honorierung der Krippenbetreuung, während Eltern, die ihre Kinder selbst betreuen, fast leer ausgehen. Das zwingt immer mehr Eltern aus wirtschaftlichen Gründen, die Erziehung ihrer Kinder an öffentliche Einrichtungen zu delegieren. Nach den wirklichen Wünschen der Eltern oder gar dem Wohl der Kinder wird nicht ernsthaft gefragt.

Eltern, die sich trotz aller gesetzlich geschaffenen Nachteile dazu entschließen, im Interesse ihrer Kinder länger als ein Jahr auf Erwerbsarbeit zu verzichten oder diese einzuschränken, werden bei einem weiteren Kind per Gesetz meist mit einem Bruchteil des Elterngeldes abgespeist im Vergleich zu Eltern mit erstem Kind, die zuvor voll erwerbstätig sein konnten. Diese gezielte Diskriminierung von Eltern mit mehreren Kindern ist das krasse Gegenteil von Gleichberechtigung und auch mit dem Schutzgebot des Grundgesetzes gegenüber der Familie nicht vereinbar.

Auf diesem Hintergrund hat das Bündnis „Rettet die Familie“ 13 Parteien, die an der Europawahl am 25.Mai 2014 teilnehmen, einen Wahlprüfstein übersandt mit der Bitte um Stellungnahme, wie sie die im Amsterdamer Vertrag vereinbarte „Gleichstellungspolitik“ verstehen. Die Tierschutzpartei und die PBC haben bisher nicht geantwortet. Von der SPD und AfD liegen vorläufige Antworten vor.

Das Anschreiben an die Parteien und die jeweiligen Stellungnahmen sind auf der WEB-Seite des Bündnisses (www.rettet-die-familie.de ) einzusehen. Folgender Link führt direkt dahin:

http://www.rettet-die-familie.de/wahlpruefsteine-europawahl-2014

Wir überlassen es den Lesern, sich ihr Urteil zu bilden.

Elterngeld auf dem Prüfstand

Gestern hatte ich Gelegenheit, dem Klagetermin einer Familie G. beim Landessozialgericht Stuttgart gegen die unterschiedliche Behandlung von Eltern beim Elterngeld beizuwohnen.

Die Mutter erhielt für ihr drittes Kind den Mindestbetrag von 300.-, obwohl sie zugunsten dreier Nachkommen auf ihr vorausgegangenes, akademisches Gehalt verzichtet hatte. Hätte sie ihre 2 älteren Kinder in Krippenverwahrung gegeben und ihren Beruf weiterhin ausgeübt, so würde sie sich um weit mehr als 1000.- besser stellen. Genau darin sehen sich die Eltern betrogen, denn laut Art. 6 GG steht es ihnen frei, ob sie ihre Kinder selbst betreuen, oder ob sie sie in öffentlichen Einrichtungen durch Dritte betreuen lassen wollen. Die Eltern G. klagten also gegen die massive Ungleichbehandlung von Müttern, welche die Konstruktion des Elterngeldgesetzes bewirkt.

Nur 25 Minuten brauchten der Richter, die Beisitzer und die beiden Schöffen, um das Anliegen abschlägig zu bescheiden. Sie könnten keine Verfassungswidrigkeit feststellen, das Elterngeld sei in seiner einkommensabhängigen Struktur verfassungskonform. Schließlich sei in den letzten Jahren ein politisch beabsichtigter Paradigmenwechsel vollzogen worden, nach dem Frauen sich aus ihrem Muster als Familienmutter  zugunsten einer Erwerbskarriere ( zur Alterssicherung, da der generative Beitrag durch Kinder keine Rentenzahlung rechtfertige! ) verabschieden sollen. Ob dieser Paradigmenwechsel mit Art 3 und 6 GG vereinbar sind, stand überhaupt nicht zur Debatte, ebensowenig wie die Rechte der Kinder auf elterliche Pflege und Erziehung.  Umsonst auch die Bitte des Familienvaters, Gleichstellung und Gleichberechtigung nicht zu verwechseln. Familienarbeit müsse gleichberechtigt mit Erwerbstätigkeit gewertet werden ( wie es auch Urteile des BverfGs in den letzten Jahrzehnten vorsahen ), während Gleichstellung  bedeute, Frauenarbeit ausschließlich  als Erwerbsarbeit zu definieren. Kurzum – in nullkommanix war die Klage abgehakt ohne Revisionsmöglichkeit.

Es bleibt die Frage nach dem Recht des Bürgers, Gesetze anzufechten, wenn sie allem Anschein nach gegen rechtsstaatliche Prinzipien verstoßen. Wie steht es mit der demokratischen Gewaltenteilung , wenn sich die Rechtsprechung mit dem Gesetzgeber gemein macht?

Ausführlich legt Herr Dr. Johannes Resch dar, warum das Elterngeldgesetz von 2007 gegen unsere Verfassung verstößt.

Bärbel Fischer

Lesen Sie: http://familienarbeit-heute.de/?p=3378

Eltern müssen sich gedulden / mehr Kindergeld erst ab 2016 – vielleicht!

Leserbrief zu: „Eltern müssen sich gedulden“ und Tabelle zu Kindergeld und Kinderfreibeträge, Schwarzwälder Bote vom 12. März 2014

Danke für den Beitrag! Noch informativer wäre es, wenn erklärt würde, wie Kindergeld, Kinderfreibeträge und Kinderzuschlag definiert sind bzw. wie sie genau ineinandergreifen. Ergänzend sei angemerkt: Das Existenzminimum von 4368 €, das die Eltern für ein Kind steuerlich geltend machen, soll ihren Aufwand für Nahrung, Kleidung, Wohnung, Bildung abdecken. Wenn für diesen Bedarf ein fiktiver Mehrwertsteuersatz von 10 % (gemischt aus 7% für Nahrung und 19 % für nonfood) veranschlagt wird, sind in dem Betrag 398 € an Mehrwertsteuer enthalten, eine Steuer, die Eltern nur zahlen, weil sie Kinder aufziehen. Ebenso fließen von einem monatlichen Kindergeld in Höhe von184 € über die Mehrwertsteuer 16,72 € direkt an den Staat zurück. Diese Zahlen tauchen nie auf, wenn von 200 Milliarden familienpolitischen Leistungen pro Jahr geschwafelt wird. Noch weniger werden die Leistungen in Anschlag gebracht, die Eltern für die Sozialkassen und die Zukunftssicherung unserer Gesellschaft erbringen, indem sie eine nachwachsende Generation aufziehen.

Gertrud Martin, Seb.-Kneipp-Str. 110, 78048 VS-Villingen, Tel. 07721 56124