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Wirtschaft dominiert Bildung

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In seinem Artikel: „Frühkindliche Bildung – ein irreführender Begriff“                        ( ÖkologiePolitik 169, 2-16 ) zeigt der Arzt und Familienexperte Dr. Johannes Resch auf, wie neben dem Einfluss der Wirtschaft auf die Familienpolitik               ( einseitige Krippensubventionierung zur vollständigen Ausschöpfung des Arbeitskräftepotenzials der Eltern ) wirtschaftsnahe Institute wie Bertelsmann oder die OECD auch die Schul- und Bildungspolitik beeinflussen, obwohl sie weder zuständig noch kompetent, oder von Nationalstaaten beauftragt wurden.

Folgende Zitate machen klar, welche Paradigmen unserer Politik zugrunde liegen:

 

Kindeswohl – Fehlanzeige

… „So wird der Wert der Familienpolitik besonders von wirtschaftsnahen Instituten am Nutzen für die Wirtschaft gemessen, ohne dass nach dem Kindeswohl gefragt wird. Im Hintergrund steht heute ( … ) die kurzfristig orientierte Profitideologie einflussreicher Teile der Wirtschaft. In deren Augen sind Kinder keine lohnende Investition, weil sie sich nicht innerhalb von 8 oder 10 Jahren „amortisieren“. Vor allem aber wollen sie ein übergroßes Arbeitskräfte-Reservoir, denn dann lassen sich niedrige Löhne und schlechte Arbeitsbedingungen leichter durchsetzen“.

 

Erziehungsarbeit – ein Nullwert

… „Ein anschauliches Beispiel für diese elternfeindliche Politik ist ausgerechnet das seit 2007 bestehende Elterngeldgesetz. Wer vor der Geburt eines Kindes bereits vorher geborene Kleinkinder betreut hat, wird bei der Berechnung des Elterngeldes so behandelt, als hätte er „nicht gearbeitet“. Hier wird die rein wirtschaftsorientierte, die Erziehungsarbeit verachtende Ideologie klar erkennbar.“

 

Schul-und Bildungspolitik nach dem Taktstock der OECD

… „Das wirtschaftsorientierte Denken wirkt sich nicht nur in der Kleinkindpolitik aus, sondern auch in der Schulpolitik. So propagiert die OECD mit großem Aufwand ein neues Schulkonzept. Dabei ist sie als Wirtschaftsorganisation von 34 westlichen Staaten für Bildung weder zuständig noch kompetent, beeinflusst aber mit ihren PISA-Tests und -Studien die Schulpolitik maßgeblich. Der OECD geht es aber nur um die Bedürfnisse der Wirtschaft, nicht um das Kindeswohl. „Kompetenzen“ für das Berufsleben sollen vermittelt werden.“

 

Bildungspolitik muss sich wieder von der Wirtschaft emanzipieren

… „Der klassische Bildungsbegriff ist da wesentlich umfassender und zielt auf den „Lebenserfolg“ ab. Neben der Vorbereitung auf den späteren Beruf soll die Schule die Persönlichkeit formen und Werte vermitteln: soziale Verantwortung, demokratische Gesinnung, kritische Vernunft. Das eigene Leben und die gesellschaftlichen Verhältnisse zu reflektieren und zu hinterfragen, ist heute aber immer weniger erwünscht. Auch hier zeigt sich eine Parallele zur Kollektivierung der Kindererziehung in der DDR: Schule soll in erster Linie leistungsfähige Arbeitskräfte hervorbringen, die in der Erwerbswelt „funktionieren“. Lebenszufriedenheit ist mehr als beruflicher Erfolg. Bildungspolitik muss sich von der Wirtschaft emanzipieren und wieder mehr Eigenständigkeit zurückgewinnen. Das gilt für die frühe Kindheit wie für die Schule. Bildung heißt auch, die Eltern zu befähigen, ihren Kindern ein Gefühl der Geborgenheit zu vermitteln. Der Wert dieser elterlichen Erziehungsarbeit ist in vergleichbarer Weise zu würdigen wie der von klassischer Erwerbsarbeit. Das gilt einerseits, weil stabile Familien am ehesten Kindern die Sicherheit vermitteln können, die sie für eine befriedigende soziale Entwicklung brauchen. Das ist aber auch die Voraussetzung für eine langfristig erfolgreiche Volkswirtschaft. Der dafür notwendige Erfindergeist gedeiht nicht bei unreflektiert dahinlebenden, nur funktionierenden Arbeitnehmern.“

 

 Wirtschaftspolitik auf dem Rücken der Kinder

… „Es mag durchaus sein, dass die elternfeindliche Politik zum gegenwärtigen Wirtschaftserfolg und Exportüberschuss Deutschlands beigetragen hat. Aber das geschah auf Kosten der Kindererziehung, sowohl in quantitativer als auch in qualitativer Hinsicht.“

 

Gleichstellungspolitik als Motor für patriarchalisches Denken

… „Der Geburtenrückgang hat bereits heute zu einem Mangel an Arbeitskräften geführt. Und das Bildungsniveau der Berufseinsteiger sinkt. Paradoxerweise wurzelt die Verachtung der Erziehungsarbeit ursprünglich in der unter Männern verbreiteten Glorifizierung von Erwerbsarbeit und beruflicher Karriere. Die gegenwärtige „Gleichstellungspolitik“ gibt zwar vor, patriarchalisches Denken überwinden zu wollen, stärkt es aber in Wirklichkeit beträchtlich.“

 

 

Gleichheit statt Familienförderung!

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Prof. Dr. jur. Anne Lenze, Professorin für Familien-, Jugend- und Sozialrecht an der Hochschule Darmstadt, will Familien nicht „gefördert“, sondern  „gleichwertig“ behandelt wissen. Familien dürfen nicht wegen ihrer Kinder benachteiligt werden, urteilte das Bundesverfassungsgericht. Im Gegenteil: sie selbst sind die „Förderer“ unseres Sozialwesens. Ohne Familien keine Renten!

Frau Lenzes Forschungsfeld umfasst die Reform des Sozialstaates, Generationengerechtigkeit, die Sozialversicherung sowie das Steuerrecht.

http://elternklagen.de/gleichheitssatz-statt-familienfoerderung/

 

 

Geht doch!

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CDU-Beschluss zu Beitragsentlastung – DFV-Präsident: Großer Schritt in Richtung Familiengerechtigkeit

Grofamilie 1 Tatyana Gladskih(Berlin). Als zukunftsweisend begrüßt der Präsident des Deutschen Familienverbandes Dr. Klaus Zeh den Beschluss des CDU-Bundesparteitags, Familien bei den Sozialversicherungsbeiträgen zu entlasten.„Eltern erbringen durch die Kindererziehung die entscheidende Leistung für die Zukunft der Sozialversicherung, denn die Kinder von heute sorgen morgen als zukünftige Beitragszahler für ein funktionierendes Sozialversicherungssystem. Aber weil der generative Beitrag Kindererziehung nicht beachtet wird, zahlen 14 Millionen Eltern mit minderjährigen Kindern verfassungswidrig doppelt in die Sozialversicherung ein. Das Bekenntnis der CDU zur Beitragsgerechtigkeit für Familien ist ein großer Schritt in die richtige Richtung und zeigt, dass die Politik endlich wach geworden ist“, so Zeh.

Der CDU-Bundesparteitag hat sich dafür ausgesprochen, den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entsprechend den generativen Beitrag von Familien in den Sozialversicherungssystemen zu berücksichtigen und Eltern insbesondere in der Renten- und Pflegeversicherung auf der Beitragsseite zu entlasten – mit Wirkung zu einem Zeitpunkt, wenn sie auf finanzielle Spielräume am meisten angewiesen sind.

Mit der Beitragsentlastung greift die CDU eine zentrale Forderung des Deutschen Familienverbandes auf, der gemeinsam mit dem Familienbund der Katholiken unter den Motto „Wir jammern nicht, wir klagen!“ derzeit Tausende Familien auf dem Weg zum Bundesverfassungsgericht begleitet.

Die klagenden Eltern wehren sich gegen die Beitragsgestaltung in der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung und fordern die konsequente Umsetzung des Pflegeversicherungsurteils, mit dem das Bundesverfassungsgericht 2001 entschieden hat, dass Eltern bei den Sozialbeiträgen verfassungswidrig belastet werden, weil neben den Geldbeiträgen der gleichwertige generative Erziehungsbeitrag nicht berücksichtigt wird. Zur Entlastung von Familien fordern die beiden größten deutschen Familienverbände einen Kinderfreibetrag für die Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung.

„Wegen der familienblinden Sozialversicherungsbeiträge kann sich heute schon ein Facharbeiter keine zwei Kinder mehr leisten, ohne unter die Armutsgrenze zu rutschen. Der Beschluss zur Beitragsgerechtigkeit gehört sobald wie möglich an den Kabinettstisch – und zwar auch bezogen auf die Krankenversicherung. Denn Rente, Pflege und Krankenversicherung sind Generationenverträge und leben von der Erziehungsleistung der Eltern“, so Verbandspräsident Klaus Zeh.

Weitere Informationen zur Kampagne „Wir jammern nicht, wir klagen!“ finden Sie unter www.elternklagen.de.

 

 

Echte Wahlfreiheit für Familien – jetzt unterschreiben!

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Die Familienminister der 15 Bundesländer, in denen keine neuen Anträge auf Betreuungsgeld mehr genehmigt werden, werden mit dieser Petition ersucht, schnellstmöglich eine entsprechende gesetzliche Grundlage nach dem Vorbild des Freistaates Bayern zu schaffen, damit auch im Rest Deutschlands bald wieder junge Familien mit dem Betreuungsgeld unterstützt werden.

Diese Petition soll ERFOLGREICH werden und hat bereits mehr als 11 000 Unterschriften gesammelt. Darum muss sie möglichst weit verbreitet werden. Bitte nutzen Sie Ihre Netzwerke!

http://www.citizengo.org/de/fm/31100-echte-wahlfreiheit-fuer-familien-ja-zum-betreuungsgeld

 

Anmerkungen zum Familienreport 2014

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Am 28. 10. 2015 veröffentlichte das Bundesfamilienministerium seinen „Familienreport 2014“ unter folgendem Link:

http://www.bmfsfj.de/BMFSFJ/Presse/pressemitteilungen,did=220874.html

Der Verband Familienarbeit e. V. äußert sich dazu kritisch.

PM Familienreport 2014: beschränkte Vielfalt

Das Familienministerium behauptet in einer Pressemitteilung anlässlich der Veröffentlichung des „Familienreports 2014“: „Familie wird heute vielfältig gelebt und die Vielfalt von Lebensformen findet zunehmende Akzeptanz“. Dazu äußert sich die Vorsitzende des Verbands Familienarbeit e.V., Gertrud Martin:

“Unser Verband vermisst im Spektrum der gelobten Vielfalt die Akzeptanz auch der traditionellen Familie. Angesichts der demografischen Schieflage ist es mit all den Modellen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf nicht getan. Die Idee, Frauen hätten nur dann einen Anspruch auf Gleichberechtigung, wenn sie die Kindererziehung der Erwerbsarbeit unterordnen oder auf Kinder verzichten, führt in die Sackgasse. Selbstverständlich müssen Frauen und Männer im Erwerbsleben gleichgestellt sein. Aber die entscheidende Frage darüber hinaus ist, ob und wie die elterliche Erziehungsarbeit von Gesellschaft und Politik wertgeschätzt, das heißt wie herkömmlicher Erwerbsarbeit honoriert wird.

Ein Elterngeld, das nicht die Erziehungsleistung der Eltern zum Maßstab nimmt, sondern als Lohnersatz eine Art ‚Schadensersatz wegen Geburt eines Kindes‘ darstellt, setzt Kindererziehung mit Krankheit oder Arbeitslosigkeit gleich. Dieses Elterngeld fördert gezielt Geburten bei meist erst- und oft nur einmal-gebärenden Besserverdienerinnen und missachtet Eltern, die wegen der Betreuung älterer Kinder vor einer weiteren Geburt nicht oder weniger erwerbstätig waren. Der Lebensentwurf einer selbstbetreuenden, nicht erwerbstätigen Mehrkindmutter (eines Mehrkindvaters) hat keinen Platz in der gepriesenen ‚Vielfalt‘. Es ist kein Anliegen der Politik dass diejenigen, die den Nachwuchs für die Sozialsysteme und die Zukunftsfähigkeit unseres Staates aufziehen, daraus keine Nachteile bei Lebenshaltung und Alterssicherung erleiden. Der Zusammenhang von Nachwuchs und Sozialversicherungssystem wird ignoriert. Vielmehr werden die jungen Leute ermahnt, ihre Berufswahl nicht unter dem Kriterium Familie zu treffen. Die zu erwartende Folge ist eine weiter einbrechende Geburtenzahl.

Maßnahmen wie Elterngeld plus, der massive Ausbau der öffentlichen Kinderbetreuung, ‚familienfreundliche‘ Arbeitszeitmodelle sind Nebelkerzen, die verbergen, dass Familienpolitik heute nicht eigentlich den Familien dient, sondern deren nahtloser Anpassung an die Forderungen der Wirtschaftslobby.“

www.familienarbeit-heute.de
www.johannes-resch.de

 

Sehr geehrter Herr Vizekanzler Sigmar Gabriel!

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Den 15. 10. 2015

Sehr geehrter Herr Vizekanzler Sigmar Gabriel!

Ich muss zugeben, Herr Gabriel, dass mich in den Tagen des massiven Flüchtlingszustroms Ihr gestriges Plädoyer für die Milliardenförderung der Migrantenkinder gleichermaßen gefreut und geschockt hat. Als Elterninitiative für Familiengerechtigkeit schlägt unser Herz natürlich für die Kinder der Flüchtlinge, die so große Entbehrungen und Traumata hinter sich haben. Ihnen muss sofort und effektiv geholfen werden. Wie Sie sagten, Herr Gabriel, wird das sehr viel Geld kosten. Aber dieses Geld ist gut angelegt, denn Sie sehen in den Migrantenkindern den willkommenen Ersatz für die abertausend Kinder, die seit Jahren in Deutschland nicht mehr erwünscht sind. Sie fehlen nicht nur als künftige Beitragszahler. Ohne Kinder sehen wir Deutschen ziemlich alt aus!

Dass aber Kinder in Deutschland nicht mehr erwünscht sind, das hat politische Gründe. Warum wurden deutschen Eltern die jetzt erforderlichen Milliarden bis heute vorenthalten, die sie in die Lage versetzt hätten, potentielle eigene Kinder zu ernähren? Wie viele dritte und vierte Kinder wurden abgetrieben, weil das familiäre Budget nicht ausreichte? Genau diese Kinder fehlen auch als potentielle Eltern, Großeltern und Urgroßeltern.
In nicht weniger als vier Urteilen hatte das Bundesverfassungsgericht die Bundesregierung in den vergangenen Jahren aufgefordert, Familien mit Kindern gegenüber Singles und Ehepaaren ohne Kinder gleichzustellen. In unerträglicher Ignoranz geschah jahrzehntelang – NICHTS. Mithin bluteten vorrangig Familien mit ihren enormen Verbrauchssteuern und ihren familienblinden Abgaben an die Sozialkassen mit Milliarden dafür, dass sich kinderlose Rentner in unserm Land ein angenehmes Leben leisten konnten, während die Eltern von mehreren Kindern sich mit Minimalrenten abfinden mussten. Kein Thema für die SPD?

Sehr geehrter Herr Gabriel, sagen Sie jetzt bloß nicht, Sie hätten von dieser schamlosen Abzocke nichts gewusst. In unzähligen Briefen haben wir Sie auf diesen Skandal hingewiesen, ohne Erfolg. Die SPD beschäftigt sich seit Langem nicht mehr mit den Problemen der Bevölkerung, sondern mit abgehoben ideologischen Themen wie gleichgeschlechtliche Sexualität, Homoehe, queere Bildungs- und Aktionspläne etc. Damit geraten Fragen nach Familiengerechtigkeit völlig aus dem Blickwinkel. Andererseits fragt sich die Koalition fassungslos, warum sich Menschen auf der Straße zusammenrotten, um gegen die Regierung zu demonstrieren. Gleichzeitig wundert sich die SPD, warum sie in Umfragen immer weniger Zustimmung erfährt. Die Antwort ist simpel: Wer sich von den Tagesproblemen der Bevölkerung verabschiedet und lediglich Gender – und Wirtschaftsinteressen auf der Agenda hat, der vernachlässigt die Sorgen der Basis und fördert rechtspopulistische Tendenzen.

Das Allheilmittel für Familien sieht Frau Schwesig in der massenhaften Bereitstellung von Kindertagesstätten, damit Eltern möglichst vollzeitig erwerbstätig sein können. Sie ignoriert dabei aber die Traumatisierung der Kinder durch die täglich stundenlange Abwesenheit der Eltern. Außerdem ignoriert sie, dass es durchaus Mittel und Wege gäbe, Müttern zu einem Einkommen oder/und einer Rentenanwartschaft durch Familienarbeit zu verhelfen. Aber dazu fehlt dem Familienministerium der politische Wille. Geld spielt, wie man sieht, überhaupt keine Rolle! Ob die Migrantenmütter ihre Kinder allerdings so mir nichts dir nichts in Kitas abgeben werden wie sich die deutsche Wirtschaft und Frau Schwesig das wünschen, das wagen wir zu bezweifeln.

Herr Gabriel, diesen Einwurf als bloße Neiddebatte abzutun, wird das Wahlergebnis der SPD entscheidend schwächen. Wir Eltern sind nicht so einfältig, als dass wir das grandiose familienpolitische Versagen der Regierungspolitik vergäßen. Nein!

Wir fragen: Wollen Sie weiterhin Familien mit Kindern Wasser in die Suppe schütten, oder wollen Sie endlich dafür sorgen, dass Familien bekommen, was ihnen rechtmäßig zusteht?

Sehr geehrter Gabriel, dieses Schreiben werden wir samt Ihrer geschätzten Antwort auf unserer HP verbreiten.

In diesem Sinne grüßt Sie in Vertretung für die ELTERNINITIATIVE FÜR FAMILIENGERECHTIGKEIT

Bärbel Fischer

Gleichstellung durch Diskriminierung

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Die Schwäbische Zeitung berichtet heute von der Forderung des baden-württembergischen SPD-Landesvorsitzenden Nils Schmid nach einer „Ehe für alle“ als Reaktion auf die Meldung des Statistischen Landesamtes, dass in BW 813 eingetragene Lebenspartnerschaften im Jahr 2014 standesamtlich vollzogen wurden.

Leserbrief

Gegenüber der 62-fachen Anzahl von Heiraten 2014 ( real 50 752 ) bleiben die 813 eingetragenen Lebenspartnerschaften in BW im Minimalbereich. Trotzdem sieht sich der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid angesichts dieser Statistik genötigt, erneut für die gesetzliche „Ehe für alle“ zu werben.

Da aber gleichgeschlechtliche Ehen in der Regel ohne Nachwuchs bleiben, würden sie zwar alle ehelichen Rechte genießen können, bei den Pflichten für eine neue Generation    (Erziehung, Unterhalt, Pflege ) aber naturgemäß passen. Durch eine Aufwertung der gleichgeschlechtlichen Partnerschaft schafft, bzw. festigt der Gesetzgeber mithin erneut eine wirtschaftliche  U n g l e i c h h e i t  zwischen nachwuchsbereiten und nachwuchslosen Ehepaaren, was eine nicht hinnehmbare Diskriminierung von Eltern bedeutet: Die Gleichstellung bei der „Ehe für alle“  wird durch die Diskriminierung derer erkauft, die für den Fortbestand des Sozialstaats buckeln.

Läge dem Gesetzgeber die Gleichstellung aller Paare wirklich am Herzen, wie sie das Bundesverfassungsgericht seit vielen Jahren fordert, so müsste er  z u e r s t  die wirtschaftliche und rentenwirksame Gleichstellung von Eltern mit nachwuchslosen Paaren schaffen,   b e v o r  er die „Ehe für alle“ öffnet.

Bärbel Fischer

 

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Schreiben an Herrn Nils Schmid, Landesvorsitzender der SPD Baden-Württemberg:

 

Sehr geehrter Herr Schmid!

Als sozialdemokratischem Landesvorsitzenden müsste es Ihnen, Herr Schmid,  doch ein hochrangiges Anliegen sein, Familien gegenüber Nichtfamilien gleichzustellen. Insofern bemängelt unsere INITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT die Tatenlosigkeit der Landes-SPD, was die Gleichstellung von Familien betrifft. Wir hören nur von der Gleichstellung von homo-erotischen Paaren, nicht aber von der überfälligen Gleichstellung von Eltern gegenüber nachwuchslosen Paaren. Irgendwas läuft hier schief und den Grundsätzen der SPD entgegen, die sich doch Gerechtigkeit gegenüber allen Bürgern auf ihre Fahnen geschrieben hat. Es wäre längst an der Zeit, dass sich die Landes-SPD mit den übermäßigen Lasten befasst, die Familien mit mehreren Kindern für unser Gemeinwesen zu stemmen haben. Eine Gleichstellung von homo-erotischen Paaren mit Eltern wird so lange Unrecht bleiben, als die Leistungen von Eltern nicht in voller Höhe und auch rentenwirksam anerkannt werden.

Daher, Herr Schmid, dürfen Sie sich nicht wundern, wenn Familien mit Kindern  gegenüber Ihrer Partei auf deutliche Distanz gehen. Ihre Äußerung zugunsten homo-erotischer Paare wird den Wählern solange ein Dorn im Auge bleiben, wie Sie Ihr Engagement den Familien mit Kindern verweigern. Sollten Sie auf Wählerstimmen von Eltern mit Kindern für die kommende Landtagswahl hoffen, so müssten Sie Ihr Eintreten zu deren Gunsten deutlich optimieren. Leider ist bisher dazu kein Anzeichen zu erkennen.

Auch Ihnen als zweifachem Familienvater ist bewusst, dass hierzulande Kinder eher als eine Karrierebremse, denn als Stütze gesellschaftlicher Zukunft wahrgenommen werden. Dies aber ist in unseren Augen eine Diskriminierung ersten Ranges, vergleichbar mit Rassismus. Wie können Bundes-und Landesregierungen den empathischen und finanziellen Einsatz von Eltern derart missachten, dass die Gleichstellung nachwuchsloser Paare wichtiger erscheint als Gerechtigkeit für Familien?

Sehr geehrter Herr Schmid, ich weiß nicht, ob dieses Schreiben tatsächlich auf Ihrem Schreibtisch landet. Falls ja, so möchte ich Sie um eine Antwort bitten, die wir, wie dieses Schreiben, auf unserer HP veröffentlichen werden. Im anderen Fall wissen baden-württembergische Eltern, was sie künftig von einer GRÜN-ROTEN Regierung zu halten haben, nämlich NICHTS.

In diesem Sinne grüße ich Sie im Namen sehr vieler Eltern in BW

Bärbel Fischer, ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT

 

 

 

Bravo, Herr Hofreiter!

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Bravo, Herr Hofreiter! Man muss Ihnen fast dankbar dafür sein, dass Sie bei Plasberg (Hart aber Fair, 7. 9. 2015) die hirnrissigste aller Erklärungen für die grüne Ablehnung des Betreuungsgelds (BG) noch einmal öffentlich wiederholten. „Der Staat bezahle ja auch nicht dafür, dass man einen subventonierten Platz in der Oper nicht nutze“! Würde der Staat nämlich ausschließlich die Oper unterstützen, nicht aber das Theater, so wäre der mediale Aufschrei nicht zu überhören, und der Affront gegenüber dem  Schauspiel wäre längst korrigiert.

Bei der Kindererziehung aber erlaubt sich die öffentliche Hand eine derartige Niedertracht seit vielen Jahren. Kindererziehung war bis ins dritte Jahrtausend  unangefochten die hoheitliche Domäne der Familie. Niemand machte ihr dieses Recht streitig, bis zu dem Tag, als  Finanzminister, Arbeitsminister und Familienministerin überein kamen, dass sich externe Kleinkindbetreuung ala DDR „rechnet“. Denn die Steuern und Abgaben der künftig erwerbstätigen Mütter überträfen weit die Ausgaben für die Subventionierung der Kitaplätze. Ein „Win-win“ für die Wirtschaft sowie für die Staatskasse!

Indem er lediglich die staatlichen Anstalten extrem fördert, der familiären Betreuung die Förderung aber komplett verweigert, hatte der Staat genau die Lenkung bewerkstelligt, die Art. 6 GG eindeutig untersagt. In ständiger Rechtsprechung verweist das Verfassungsgericht nämlich auf das natürliche Recht der elterlichen Erziehung und deren Förderung in der jeweils gewählten Form durch den Gesetzgeber. Es führt weiter aus, dass sich der Staat einer „Bewirtschaftung des Begabungspotentials“ zu enthalten hat (vgl. BVerfGE 34,165 <184>). 

Somit macht sich der Staat bis heute eines ständigen Verfassungsbruchs schuldig, und dies weiterhin, solange er elterliche Erziehung schmäht.

Und Schmähung wurde jetzt zur probatesten Keule, mit der man auf Eltern eindreschen musste, wenn sie das kollektive „Angebot“ des Finanzministers ausschlugen zugunsten einer individuellen, auf das Kindeswohl bedachte Variante. Sofort wurde das BG als „falscher Anreiz“ verunglimpft. Falsch, weil die 150 Euro die Mütter nun  womöglich an die Wiege binden, anstatt an den Betrieb. Jetzt mussten von der Opposition  nur noch die Heimchen am Herd, die Glucken, die Vorvorgestrigen erfunden und transportiert werden, die sich mit einer Fernhalteprämie, einer Verdummungsprämie oder einer Schnapsprämie vor der Erwerbsarbeit drücken wollen. Auf dieses grün-rote Pferd sprangen die Medien mit dreist-einfältigen Vergleichen von Opernplätzen etc. nur allzu gerne, aus lauter Spaß am Elternbashing. Wer sich der staatlichen  Lenkung nicht beugt und auf seinem verfassungsgemäßen Elternrecht beharrt, wird bis heute medial gnadenlos gehängt.

Auch wenn Eltern sich diese dümmliche Bemerkung (s.o.) schon von weit weniger intelligenten Leuten zum hundertsten Mal anhören mussten, aus dem Munde von Herrn Hofreiter  überrascht es trotzdem, denn ihm hätte man, wenn schon keine politische Klugheit, so doch zumindest logische Kapazität zugetraut.

Bärbel Fischer

Verheerende Botschaft!

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Verband Familienarbeit e.V. 

Pressemeldung

07.09.2015

Nach dem Urteil des BVerfG: Die für das Betreuungsgeld vorgesehenenBundesmittel müssen den Ländern überlassen werden

Das vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gekippte Betreuungsgeld war sicher keine familienpolitische Glanzleistung, da es die vom Grundgesetz geforderte Gleichberechtigung aller Eltern für die von ihnen gewählte Art der Betreuung ihrer Kinder nur ansatzweise verwirklichte. 150 € Betreuungsgeld gegenüber dem etwa 10-fachen Betrag für einen Krippenplatz schaffen keine Gleichstellung.

Es ist aber eine verheerende Botschaft an die Familien, wenn selbst diese beschämend geringe Anerkennung der Erziehungsarbeit aufgrund des Urteils des BVerfG auch noch ersatzlos gestrichen wird. Das hat das BVerfG auch nicht verlangt, sondern lediglich die Zuständigkeit des Bundes für das Betreuungsgeld verneint und den Ländern zugewiesen.

Die Vorsitzende des Verbands Familienarbeit, Frau Gertrud Martin, meint dazu: 

„Wenn nun das im Koalitionsvertrag vorgesehene bundeseinheitliche Betreuungsgeld wegen fehlender Zuständigkeit des Bundes nicht erhalten werden kann, sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, das dafür vorgesehene Geld den Ländern zur Verfügung zu stellen, um landesbezogene Regelungen zu ermöglichen, die der Absicht des Koalitionsvertrages entsprechen.“

Der Verband Familienarbeit e.V. fordert daher: 

Die gemäß dem Koalitionsvertrag zur Finanzierung des bundeseinheitlichen Betreuungsgeldes eingeplanten Bundesmittel sind den Ländern zur Verfügung zu stellen, damit sie dem Urteil des BVerfG gemäß geeignete landesbezogene Regelungen treffen können. Das Urteil des BVerfG, das nur die Zuständigkeitsfrage betrifft, darf nicht politisch dazu missbraucht werden, den Eltern die ohnehin geringe Anerkennung ihrer Leistung zu entziehen.

Pressesprecher:
Dr. Johannes Resch
Johannes.Resch@t-online.de
www.johannes-resch.de

 

AfD: Freiräume für Familien schaffen!

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Für die AfD in Sachsen hat FAMILIE Priorität vor allen anderen gesellschaftlichen Kriterien. Darum beginnt  ihr Wahlprogramm  mit dem Blick auf die Familie als der Keimzelle der Gesellschaft. Während Familienministerin Schwesig das Familienmodell der ehemaligen DDR zugunsten des Arbeitsmarktes beibehalten will, möchte umgekehrt die AfD in Sachsen dieses Modell endgültig überwinden. Hören und urteilen Sie selbst:

http://afdsachsen.de/download/programm/mp3/01%20familie.mp3