Beim ZDF-Infokanal „log in“ diskutierten heute die Bundestagsabgeordnete Dorothea Bär, CSU, Birgit Kelle, Vorsitzende von „European New Women“, die Unternehmerin Stephanie Bschorr und Eberhard Schäfer vom Berliner Väterzentrum zum Thema: „Überfordern wir unsere Mütter?“ Einen lesenswerten Blog finden Sie unter:
http://blog.zdf.de/zdflogin/2011/09/19/ich-akzeptiere-das-h-wort-nicht/#comments
Die Pflegeversicherung und ihre Finanzierung stehen vor einer erneuten Reform. Kapitalgedeckte Elemente werden erwogen. Ein Irrweg, sagt Dr. Jürgen Borchert, Vorsitzender Richter am Landessozialgericht Hessen. Borchert, zu dessen akademischen Lehrern der Nestor der katholischen Soziallehre, Oswald von Nell-Breuning, zählt, hat den Begriff der „Transferausbeutung“ von Familien populär gemacht: Obwohl Familien einen entscheidenden Beitrag zur intergenerativen Lastenverteilung leisten, würden sie im Steuer- und Abgabensystem systematisch im Vergleich zu Kinderlosen benachteiligt. Damit werde das Verhältnis von Freiheit (für eine Lebensführung der eigenen Wahl) und Verantwortung auf den Kopf gestellt. Aus seiner Sicht würde der Gesetzgeber mit der Einführung einer kapitalgedeckten Finanzierungssäule in der Pflegeversicherung diesen Irrweg fortsetzen.
http://www.aerztezeitung.de/news/article/669703/programm-muss-lauten-bildung-bildung-bildung.html
Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP sieht ab 2013 ein Betreuungsgeld für diejenigen Eltern vor, die auf staatlich organisierte, institutionalisierte Gruppentagesbetreuung für ihre Kinder in den ersten drei Jahren verzichten und stattdessen die Eltern-Kind-Bindung stärken und ihre Kinder selbst erziehen und fördern wollen. Bei der Anhörung im Bundestag argumentierte Bündnis 90 / Die Grünen gegen diese Förderung. Die Stellungnahme von Familien e. V. lesen Sie hier:
Deutschland setzt auf Geld statt auf Leben. Kostas Petropulos bewertet die deutsche Finanz-und Wirtschaftspolitik im Blick auf die demograhische „Pleite“.
Ein echter Generationenvertrag basiert darauf, dass jeder fähige Mensch im Laufe seines Lebens für seinen Unterhalt selbst aufkommt und nicht auf Kosten anderer lebt. Das geschieht über das Prinzip: Geben und Nehmen, also über Vorschuss und Rückerstattung.
In unserem Menschenleben durchlaufen wir drei Phasen: Kindheit/Jugend ( K ), Erwerbsalter ( E ), Ruhestand ( R ). Nur in der Zeit unserer Erwerbstätigkeit haben wir Einkünfte. Mit diesen Einkünften müssen wir sowohl der vorangegangenen Generation den genossenen Vorschuss als Rente zurückzahlen als auch das Heranwachsen und die Ausbildung der Generation K finanzieren. Mit Eintritt in das Erwerbsleben beginnt diese wiederum, den von der Elterngeneration erhaltenen Vorschuss als deren Renten zurückzuzahlen und gleichzeitig der nachgeborenen Generation wiederum eine gute Startchance zu finanzieren. Die Generation E muss also sehr viel Geld für Vorschuss und Rückerstattung aufwenden, was sicher eine Einschränkung der Ansprüche bedeutet. Die Beiträge in die Sozialkasse bilden demnach kein Kapital, auf das ein Mensch im Alter einen eigenen Anspruch hätte. Nein, der alte Mensch ist auf Gedeih und Verderb darauf angewiesen, dass genügend Kinder geboren werden, heranwachsen, eine gute Ausbildung erhalten und erwerbsfähig bleiben.
Ein echter Generationenvertrag ruht also auf den Säulen K, E und R.
Nun weist unser Generationenvertrag seit 1957 einen kapitalen Strukturfehler auf, denn er basiert lediglich auf den Stützen E und R und und übergeht die Ansprüche der Jugend. Die in die Rentenkasse einbezahlten Beiträge werden ausschließlich zur Versorgung der Ruheständler verwendet. Trotz einzelner staatlicher Transferleistungen bleibt den Eltern allein die Kostenlast für ihre Kinder. Das führt dazu, dass Eltern von Kindern zum doppelten Konsumverzicht gezwungen sind, nämlich einerseits durch die Finanzierung des Lebensunterhalts für ihre Kinder und andererseits durch verminderte Renten, da die Erziehungszeit Erwerbszeit kostete. Dagegen können seither Erwerbstätige ohne Kinder die volle Rente ausschöpfen und die eingesparten Kinderkosten auf die hohe Kante legen. Fakt ist, die einen konsumieren auf Kosten der anderen. Ein Generationenvertrag in gefährlicher Schieflage!
Diese Schieflage ist mitverantwortlich für den Geburtenschwund in unserem Land, weil junge Leute nicht mehr einsehen, warum sie als zukünftige Eltern doppelt belastet werden sollen. Seit Jahrzehnten werden daher sehr viel weniger Kinder geboren, als zum Erhalt des Systems notwendig sind. Ein echter Generationenvertrag kann aber nur bei ausreichendem Nachwuchs funktionieren. Die Folgen spüren wir schon heute trotz boomender Wirtschaft: Fachkräftemangel, sinkende Renten, Altersarmut, Armut von Kindern und Eltern, sinkende Löhne, Zurückhaltung bei Investitionen, Verschuldung etc.
Will die Politik es weiterhin zulassen, dass sich Kinderlosigkeit auszahlt? Will sie weiterhin Familien als Lastesel der Nation missbrauchen? Oder will sie endlich die überfällige Korrektur einleiten? Wie viele Experten bestätigen, muss unser Generationenvertrag so reformiert werden, dass endlich die Säule K zum Tragen kommt. Dann wird es Paaren leichter gemacht, eine Familie zu gründen und diese ohne Einbußen zu unterhalten. Elternschaft verdient nicht Almosen, sondern höchste Anerkennung und Respekt. Erziehungsarbeit muss der Erwerbsarbeit gleichgestellt werden, d. h. dass Eltern sich über ihre Erziehungsleistung ein Einkommen und damit eine Rentenanwartschaft erwerben.
Dazu muss aber die Nation endlich über die wahren Zusammenhänge von Vorschuss und Rückerstattung aufgeklärt werden und vor allem darüber, dass eine gerechte Verteilung der Lasten ein Gewinn für unsere Gesellschaft bedeutet. Und sie wird sich auszahlen.
Bärbel Fischer
Die Initiative Familienschutz startet kurz vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin am 18. September 2011 die Online-Mitmach-Aktion “Staatliche Sexualisierung der Kindheit – Schützt uns davor!” auf KandidatenCheck.net. Angesichts der aktuellen Bestrebungen in Berlin und anderen Bundesländern zu einer indoktrinären und schamzerstörenden staatlichen Sexualerziehung in Grundschulen fordert die Initiative Familienschutz von den Kandidaten für das Berliner Abgeordnetenhaus, sich gemäß dem Grundgesetz zu bekennen. Machen Sie bei der Unterschriften-Aktion mit!
http://www.familien-schutz.de/?p=7057#more-7057
http://www.freiewelt.net/nachricht-7953/grundschulkinder-interessieren-sich-nicht-f%FCr-%22sexuelle-vielfalt%22.html
Im Handelsblatt äußerten Sie sich über die verfehlte deutsche Familienpolitik. Wir teilen diese Ansicht, was das Management unserer verantwortlichen Politikerinnen betrifft. Auch wir plädieren für zielgerichtetes Handeln und effektive Maßnahmen.
Unsere Vorschläge aber zielen darauf, Eltern und Kindern wieder ein auskömmliches Familienleben ohne Zeitdruck und Stress zurück zu geben, während Sie von den Müttern noch mehr Einsatz im Betrieb fordern bei immer weniger Zeit für ihre Kinder. Ärzte und Psychologen stellen jetzt schon eine alarmierende Zunahme an Stresskrankheiten bei doppelt belasteten Frauen fest. Ein enormer Druck lastet auf den Eltern, schon allein deshalb, weil die meisten Kinder nach einem zehnstündigen Arbeitstag abends noch die Mithilfe ihrer Eltern bei den Schulaufgaben brauchen. Auch die Schulen stehen unter Druck. Zeit, im Unterricht mit den Schülern zu üben und erworbenes Wissen zu festigen, gibt es nicht mehr seit G8. Von Bildung überhaupt noch zu sprechen wäre bereits dreist. Diese ganze Sklaverei haben wir der OECD und der deutschen Wirtschaft zu verdanken. Ihnen geht es um Beschleunigung, Standardisierung, Rentabilität – alles Parameter aus industriellen Prozessen. Kinder und Eltern sind aber keine Automaten sondern M e n s c h e n ! Sie sind nicht endlos zu optimieren, sie haben ihre Grenzen: zeitlich, gesundheitlich, sozial.
Dann wollen wir Sie noch aufmerksam machen auf Ihren unreflektierten Umgang mit Zahlen. Sie behaupten, mehr als 200 Milliarden würde der Steuerzahler für ehe-und familienbezogene Leistungen aufbringen. Das Bundesfinanzministerium hat diese auf 60 Milliarden beziffert, die Deutsche Bundesbank auf 180 Milliarden, das Kieler Institut für Weltwirtschaft auf 230 Milliarden. Tendenziös, wie man unschwer erkennen kann. Fakt ist: 1. Ehebezogene Leistungen sind keine Familienförderung, da kinderunabhängig. 2. Das Kindergeld ist zu 2/3 die Rückerstattung jener Steuerbeträge, die zuvor auf die Existenzminima der Kinder erhoben wurden, also keine Transferleistung, sondern Rechtsanspruch. 3. Eltern zahlen sehr wohl Beiträge für ihre Kinder in die Sozialversicherung, denn diese werden vom gesamten Brutto erhoben, also auch vom Kindesunterhalt. Kinder sind also nicht beitragsfrei mitversichert. Freilich, wenn man die Milliarden mitzählt, die der Steuerzahler für öffentliche Ganztagsbetreuung aufbringen muss, dann klettern die Ausgaben rasch. Als Familienförderung geht auch das nicht durch, denn Ganztagsbetreuung fördert lediglich die Entfamilisierung und nicht die Familie. Es wäre daher die Aufgabe der Wirtschaft, die Kinderbetreuung zu finanzieren. Schließlich hat die Wirtschaft ja auch den Gewinn von der Erwerbsarbeit der Mütter.
Ihnen als Arbeitgeberpräsident dürften diese Zusammenhänge sehr wohl bekannt sein, und trotzdem scheuen Sie sich nicht, falsche Zahlen zu verwenden.
Die Wirtschaft rechnet uns andauernd die gesellschaftlichen Leistungen an die Familien als Verlust vor. Einzig die Robert-Bosch-Stiftung hat die Gewinnseite bilanziert und festgestellt, dass der Staat pro Kind knapp 80 000 Euro mehr einnimmt, als er an Unterstützung gewährt. Nur: für die Eltern ist ein Kind – ausschließlich finanziell bilanziert – ein Verlust, für den Staat aber ein satter Gewinn!
Prof. Dr. H. Adrian von der Uni Mainz antwortete auf die Frage: Was kostet ein Kind?
„Berechnet man die gesamtgesellschaftlichen Kosten eines Kindes, so ergeben sich bei durchschnittlichem Einkommen der Eltern 440.000 Euro, davon tragen die Eltern alleine 270.000 Euro, der Staat (d. h. Eltern und Kinderlose zusammen) wendet für Kindergeld, Schule, Krankenkosten etc. 170.000 Euro pro Kind auf.
Diesen großen Kosten steht aber nach 30 Jahren ein inflationsbereinigter, gesamtgesellschaftlicher Ertrag von durchschnittlich einer Million Euro pro Kind durch gezahlte Steuern und Abgaben gegenüber. Dies entspricht einer Rückzahlung aller Kosten mit einer Realverzinsung von 2,75 Prozent pro Jahr.
Die gesamtgesellschaftlichen Nettokosten der Kinder sind also null, da die Erträge wesentlich höher sind als die Kosten. Wenn ein Land zu wenige Kinder aufzieht, dann kann es sich zunächst darüber freuen, dass für die nichtgeborenen Kinder keine Kosten entstehen und dadurch der Konsum gesteigert werden kann (1970 bis 1990) – manche nennen dies unsinnigerweise »demografische Dividende«. Aber spätestens nach 30 Jahren, im Falle Deutschlands war dies vom Jahr 2000 an, beginnt das Land darunter zu leiden, dass die nicht geborenen Kinder der Gesellschaft keine Erträge zur Verfügung stellen.“
Sehr geehrter Herr Hundt, auch bez. der gepriesenen Ganztagsbetreuung blendet die Wirtschaft humane Prinzipien aus. Sie müsste nämlich einsehen, dass Kinder Anspruch auf elterliche Nähe, Zuwendung und Begleitung nicht nur
für ein oder drei Jahre haben, sondern während ihrer ganzen Kindheit. Dazu müsste die Wirtschaft aber auch einsehen, dass ein sicher gebundenes Kind später ein zuverlässiger, kreativer, belastbarer Arbeitnehmer wird. Dazu müsste die Wirtschaft die Erkenntnisse der Hirn- und Bindungsforschung ernst nehmen und die psychischen und intellektuellen Gefahren einer frühen Fremdbetreuung in den Blick nehmen. Politik und Wirtschaft gehen von der infamen Behauptung aus, Bildung fände nur in Einrichtungen und nicht in der Familie statt. Schließlich müsste die Wirtschaft langfristig denken und nicht nur kurzfristig in Wachstumskategorien.
Wenn die deutsche Familienpolitik tatsächlich höhere Geburtenzahlen anstrebt, woran man in der Tat zweifeln darf, dann muss sie Müttern statt Stress mehr Zeit einräumen, und Familien vor der Verarmung bewahren. Aus beiliegender Tabelle ( Deutscher Familienverband, März 2011) ersehen Sie, wie das frei verfügbare Einkommen mit jedem weiteren Kind bis weit unter das Existenzminimum schrumpft. Daran ist schuld, dass Familienväter gleich hohe Sozialabgaben bezahlen wie Kinderlose. Würden die Sozialabgaben erst n a c h A b z u g der Existenzminima der Kinder vom verbleibenden Bruttolohn erhoben, wäre man der Familiengerechtigkeit schon näher und der Familienverarmung entkommen. Nicht nur Erwerbsarbeit, sondern auch Erziehungsarbeit ist Leistung für die Gesellschaft und gehört ebenso honoriert.
G e r e c h t i g k e i t heißt die Devise, nicht Überlastung!
Als Wirtschaftsexperte werden Sie diese Argumente vielleicht belächeln – vermutlich aber wird uns allen bald das Lachen vergehen. Nur noch wenige Jahre, dann kollabiert unser Sozialsystem, sollte es nicht sofort f a m i l i e n g e r e c h t reformiert werden. Es ist 5 nach 12!
Damit grüße ich Sie freundlich für die Elterninitiative für Familiengerechtigkeit im Landkreis Ravensburg
Bärbel Fischer
Ganz leicht lassen sich die realen Beträge tatsächlicher Familienförderung beim Familienbund der Katholiken abrufen. Für den Familienbund liegt eine Familienförderung vor, wenn der Staat über die verfassungsrechtlichen Vorgaben hinaus für Familien finanzielle und infrastrukturelle Maßnahmen leistet. In diesem Sinne ist die verfassungsgemäß zwingende Freistellung des Existenzminimums von Kindern ebenso wenig als Leistung des Staates für Familien anzusehen wie rein ehebezogene Leistungen. Deswegen sind auch familienorientierte Leistungen aus dem Bereich der Sozialversicherung nicht dem Staat zuzurechnen, da sie von der Versichertengemeinschaft aufgebracht werden.
http://www.familienbund.org/2/showartikel.php?id=283&druckversion=1
Auch wenn es immer wieder die gleiche unreflektierte Leier ist, so kritisiert Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt im Handelsblatt an der Deutschen Familienpolitik das ziellose Management und die „hohen und unrentablen Ausgaben“ ehe-und familienbezogener Leistungen von „gut 200 Milliarden Euro!“. Immer noch sei die Erwerbsbeteiligung von Frauen zu gering, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie mangelhaft und die Kinderbetreuung quantitativ und qualitativ zu schlecht. Es müssten endlich klare Zielsetzungen definiert werden, um die Familienpolitik nach einheitlichen Kriterien neu zu ordnen.
Kaum werden in Deutschland ein paar Kinder mehr geboren(+0,03 pro Frau!), jubelt die Presse und preist das Elterngeld als Ursache des „Babybooms“ in höchsten Tönen. Dabei ist das Elterngeld bereits Gegenstand mehrerer Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht, weil es
1. noch in Ausbildung befindliche junge Eltern (z. B. Studenten) benachteiligt und damit gegen das Gleichbehandlungsgebot des Grundgesetzes verstößt,
2. weil es Mehr-Kinder-Familien benachteiligt und damit gegen das im Grundgesetz verankerte Schutzgebot gegenüber Familien verstößt,
3. weil es dazu anregt, Geburten hinauszuschieben, bis ein höheres Einkommen erzielt wird und damit Kinder und Mütter zusätzlichen gesundheitlichen Risiken aussetzt.