Steffen J. Roth ist Geschäftsführer des Instituts für Wirtschaftspolitik an der Kölner Universität. In einem ordnungspolitischen Kommentar hat Roth gefordert, lieber die Krippensubventionen auf den Prüfstand zu stellen, als das Betreuungsgeld „aus den falschen Gründen“ zu kritisieren. Was seiner Meinung nach die richtigen Gründe dafür sind, verrät er im Interview mit FreieWelt.net
Originaltext:
Frau Merkel hat offensichtlich ein Forum eröffnet, in dem Bürger ihre Anfragen direkt an sie richten können. Oliver Meineke will Antwort auf seine Frage: „Inwiefern können – aus Ihrer Sicht – Art 6 (2) GG i.V.m. möglichen langfristigen gesundheitliche Folgen einer Krippenbetreuung die Wahlfreiheit bei der Betreuungsform einschränken?“
http://www.direktzu.de/kanzlerin/messages/krank-durch-krippenbetreuung-40656
Dieses Forum bietet auch uns die Gelegenheit, Fragen ans Kanzleramt zu stellen.
Laut SPIEGEL-online sollen ungelernte Hilfskräfte nun den Erziehermangel in Deutschlands Krippen überbrücken. Windelwechsel und Füttern im Akkord?
Einen glasklaren Überblick von David Müller über die strukturelle Benachteiligung der Eltern und ihrer Kinder in unserem Land lesen Sie auf WERTEPOLITIK.
Abgelehnter Leserbrief zu der Meldung, welche Ausgaben und Maßnahmen die Landesregierung plant, um alten Menschen eine Pflege innerhalb der Familie zu ermöglichen. Schwäbische Zeitung, 22. Mai 2012
Frau Altpeter kümmert sich als zuständige Ministerin rührend um die familiäre Pflege der älteren Generation. Was tut sie für die familiäre Pflege unserer Kleinstkinder? Die bleiben offensichtlich außen vor.
Alte Menschen sind oft geschwächt, auf Hilfe und Pflege angewiesen, brauchen viel Zeit, direkte Ansprache, ein offenes Ohr, Zuwendung und Trost. Sie wollen nicht nur Kunde einer Dienstleistung sein, sondern immer noch als einzigartige Person wahrgenommen werden. Daher wünschen sich die meisten alten Menschen, zuhause von der Familie gepflegt zu werden und nicht von wechselndem Personal.
Was aber für alte Menschen gilt muss auch für ganz junge Menschen bis zu drei Jahren gelten. Auch sie sind schwach, unselbständig und hilflos. Auch sie müssen zeitaufwendig gepflegt und umsorgt werden. Sie sind ganz auf ihre Mama angewiesen. Sie brauchen deren Hautkontakt, den liebevoll aufmunternden Blick, die mütterliche Stimme, ihren sicheren Arm. Auch sie vertragen es nicht, ihr junges Leben im Kollektiv zu beginnen, sondern wollen 1:1 als einzigartige Person wahrgenommen und geliebt werden.
Von Seiten der Politik wird nun alles unternommen, zeitaufwendige ambulante Altenpflege zu ermöglichen. Doch den Kindern verwehrt sie, was sie den Alten allzu gerne gewährt. Babys sollen, gemäß den Wünschen des Arbeitsmarktes, schon nach wenigen Monaten in die Krippe, egal wie sehr sie ihre Eltern vermissen, egal wie sehr sie unter Stress stehen, egal was ihnen an Geborgenheit gestohlen wird.
Im Gegensatz zu der Wählergeneration 70 plus haben Babys keine Lobby und kein Wahlrecht. Ihre Stimme wird übertönt vom lauten Getöse betriebsamer politischer Ambitionen.
Bärbel Fischer
Worüber streiten deutsche Politiker derzeit am heftigsten? Inflationsgefahr, galoppierende Staatsverschuldung, Euro-Rettungsschirme? Nein. Ob in Parlamenten, Podiumsdiskussionen oder Talkshows: Bei keinem Thema geht es so zur Sache wie beim Betreuungsgeld….
Thomas Wolf, FOCUS-MONEY- Redakteur schreibt ein erstaunlich sachliches Resümee.
http://www.focus.de/finanzen/news/tid-25856/betreuungsgeld-ab-in-die-krippe_aid_754919.html
Die bayrische Familien-und Sozialministerin fasste in ihrer Rede vor dem Bundesrat am 11. Mai 2012 zusammen, was das vereinbarte Betreuungsgeld leisten kann und will, und warum es, auch in seiner beschämenden Geringfügigkeit kommen muss. Hier der vollständige Wortlaut:
Hanne Kerstin Götze, die Familienberaterin und Autorin des Buches „Kinder brauchen Mütter“ spricht auf mdr-figaro mit Carsten Tesch über die risikoreiche Krippenbetreuung. Frau Götze macht anhand rein biologischer Fakten klar, wie risikoreich sich die staatlich propagierte Krippenbetreuung für unsere Kinder auswirkt, was natürlich der hirngewaschenen Krippeneuphorie zuwiderläuft.
Der Leiter des Heidelberger Familienbüros, Kostas Petropulos, spricht sich für ein Erziehungsgehalt aus, das tatsächlich echte Wahlfreiheit für Eltern ermöglicht. Das geplante Betreuungsgeld ist nach seiner Ansicht nicht mehr als ein Taschengeld, und daher völlig unzureichend.
Postwendend kam vom Caritasverband die Begründung für die Pressemitteilung zum Betreuungsgeld ( s. Link ) Alles andere als eine Nachtlektüre! Eine Einschätzung der ELTERNINITIATIVE FÜR FAMILIENGERECHTIGKEIT soll Herrn Dr. Neher unsere Sichtweise der Dinge nahe bringen.
Sehr geehrter Herr Dr. Neher,
besten Dank für Ihre freundliche Antwort auf unser Schreiben vom 14. 05. 2012 und den Anhang zum Betreuungsgeld (BG). Gerne werde ich Ihr Angebot nutzen und Ihnen unsere Ansicht zu diesem Statement erläutern.
Zunächst freut uns Eltern, dass Sie die von den meisten Parteien geforderten Gutscheine ablehnen, weil diese die Erziehungskompetenz bedürftiger und nicht bedürftiger Eltern generell in Abrede stellen.
Wenn man aber von „Bildungsgutscheinen“ für U3-Kinder spricht, dann schütteln wir nur den Kopf. Denn jeder Kinderarzt sagt Ihnen, dass Kinder in diesem frühen Alter alles andere als Bildung brauchen, sondern Nestwärme und die Präsenz ihrer Bezugsperson ( Stimme, Geruch, Hautkontakt, steter Blickkontakt, Trost ). In jedem normalen Haushalt findet das Kind genügend Anregungen, sein Interesse zu entfalten. Die 1:1-B i n d u n g des Elternhauses kann keine Krippe leisten. Also, man sollte nicht familienferne Betreuung schönfärberisch als „frühkindliche Bildung“ verkaufen. Und man sollte umgekehrt den Elternhäusern ihre Bildungskompetenz nicht absprechen. Sie und ich und alle Generationen vor uns sind in Elternhäusern gebildet worden bevor wir in die Schule kamen.
Die CDU-Frauengruppe macht sich ja für drei Gutscheinmodelle stark, welche, anstelle des Betreuungsgelds, die Alterssicherung von Müttern stützen sollen. Grundsätzlich ein guter Gedanke, weil das Geld dann wirklich den Frauen zugute kommt. Aber, es geht wohlgemerkt um die Unsumme von 3000.- Euro, die sich am Ende bei der Rente in Centbeträgen auswirkt. Aber die Damen trauen uns Müttern nicht einmal zu, drei Tausender sinnvoll selbst zu verwalten. Wir müssen offenbar an die Hand genommen werden, denn wir haben anscheinend alle unseren Verstand, unser Wissen, unsere Kompetenz im Wochenbett zurück gelassen. So jedenfalls predigen es uns die verknöcherten, kinderlosen Feministinnen ohne Unterlass mit Unterstützung der Parteien und der Medien!
Obiges aber, Herr Dr. Neher, nur am Rande. Was mich an Ihrer Stellungnahme zum BG am meisten ärgert, ist Ihre Auffassung, das BG sei ein ungerechtfertigter Entschädigungsanspruch für nicht genutzte staatliche Leistungen. Von der SPD als Totschlagargument erfunden wird diese Bezeichnung auch durch inflationären Gebrauch nicht richtiger. Denn 1. kann man Kinderbetreuung nicht mit Museums- oder Theaterbesuchen vergleichen, weil das eine notwendig, das andere nicht notwendig ist, 2. müssen staatliche Leistungen für alle Bürger nutzbar sein. Krippenbetreuung wird aber nur von Kindern erwerbstätiger Eltern genutzt, nicht von Ihnen, nicht von mir, und 3. müssen die Gebühren annähernd den Aufwand decken. Erwerbstätige Eltern decken mit ihren Gebühren aber maximal 20% der Kosten. Krippen sind also kein Angebot zur Infrastruktur. Damit ist das besagte SPD-Argument gegen das BG so dämlich wie unbrauchbar.
Im Gegenteil: der Staat subventioniert sehr viel Geld in die externe Kinderbetreuung. Subventionen haben immer eine wirtschaftliche oder gesellschaftliche Steuerungsabsicht. Weil sich der Staat mehr Steuereinnahmen und die Wirtschaft mehr Wachstum wünschen, sollen Mütter so früh wie möglich zurück in den Betrieb (daher auch der Rechtsanspruch auf einen U3-Krippenplatz ab 2013). Aus dieser Tatsache wird heute kein Geheimnis mehr gemacht. Dies widerspricht aber genau dem grundgesetzlichen Verbot, dass der Staat die eine Erziehungsform fördert, die andere nicht. Genau dies geschieht aber, wenn ein Krippenplatz den Steuerzahler 24 000 Euro kostet, die elterliche Betreuung 0 Euro. Hier wird deutlich, wie sehr elterliche Fürsorge missachtet wird.
Zu meinem großen Erstaunen lese ich auf S. 3 : „Die Annahme, erwerbstätige Eltern bedürften k e i n e r Anerkennung ihrer Erziehungsleistung ist nicht nur grotesk….“ Wer behauptet denn so etwas? Ist das Polemik? Wir forderten niemals etwas anderes als G l e i c h b e h a n d l u n g . Gleichbehandlung hieße etwa: 500.- : 500.-., oder ein Erziehungsgehalt für alle Eltern, das sie nach eigenem Gutdünken für persönliche oder externe Kinderbetreuung verwenden können ( Wo steht denn geschrieben, dass der Steuerzahler die Kinderbetreuung erwerbstätiger Eltern zu finanzieren hat? Warum übernimmt diese Aufgabe nicht die Wirtschaft selbst, die doch den Profit von der Mütterarbeit einsteckt? )
Dass der CVD bedürftigen Eltern mit Hilfsangeboten über staatliche Transfers unter die Arme greifen will, ist eine sehr gute, akzeptable Lösung. Allerdings ist der Staat durch das Grundgesetz dazu sowieso verpflichtet. Einen Sockelbetrag von 300.- bis zum 3. Lj. weiter zu zahlen, ist ebenfalls eine gute Idee, obwohl wir das Elterngeld per se als verfassungswidrig und als gesellschaftlichen Skandal ablehnen ( einkommensabhängiger Ersatz für entgangene Einkünfte. Dadurch werden Kinder zum Schadensfall für die Karriere degradiert. Die erwerbstätige Mutter erhält vom Steuerzahler 18 000 Euro mehr als die erwerbslose Mutter mehrerer Kinder: mtl. 1800 Euro / 300 Euro ).
Wir reden hier nicht einem Betreuungsgeld, das noch nicht einmal geregelt ist, das Wort. Uns geht es um G e r e c h t i g k e i t. Für einige unserer europäischen Nachbarn ist diese Debatte nur noch grotesk und lächerlich. Ohne bürokratische Kopfstände zahlen sie an Familieneltern bis 550 Euro bar bis zum 3. Geburtstag des Kindes. Frankreich bietet Eltern zusätzlich noch ein ganzes Spektrum an finanzieller Entlastung – und kein Aufschrei der Nation!
Herr Dr. Neher, wenn die Kirchen nun auch noch mit den Wölfen heulen, verraten sie doch ihr eigenes Ethos. Nach unserem Verständnis müssten sie Sand im Räderwerk der Entfamilisierung sein und der ökonomischen „Verwertbarkeit“ von Eltern und Kindern Widerstand entgegensetzen.
Denn: Wer organisiert in den Gemeinden Familiengottesdienste, wer bevölkert den Kirchenchor, wer kümmert sich um die Nachbarn, wer bereitet Erstkommunikanten und Firmlinge auf ihr Sakrament vor? Alles durchweg ganz oder teilweise erwerbslose Mütter / Väter! Die Gemeinden leben von p r ä s e n t e n Eltern, die noch Kraft für Ehrenämter aufbringen.
Und noch eines: Fast jede Frau will wieder zurück in ihren Beruf, z u v o r aber will sie nicht nur Mutter werden, sondern für einige Jahre ohne finanzielle Benachteiligung auch Mutter sein. Sie will ihre Familie selber organisieren und nicht unter der Knute des Arbeitsmarktes funktionieren müssen. Sklaverei haben wir emanzipierten Mütter nicht verdient!
Damit grüße ich Sie im Namen der mit uns verbundenen Eltern in der Hoffnung, dass ich Ihnen unsere Sicht auf die unsägliche BG-Debatte vermitteln konnte.
i. A. Bärbel Fischer