Archiv der Kategorie: Studien

Wahlempfehlung?

Veröffentlicht am von
1

Von dem finanzpolitischen Sprecher der CDU / CSU Klaus-Peter Flosbach kam bisher die einzige Antwort auf ein Anschreiben vom 3. April 2013 an alle Vorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien zu der Tatsache, dass unsere Politik Eltern zu Bittstellern degradiert. Anstatt Familien autark zu machen, müssen Eltern wegen ihrer Kinder finanzielle Einbußen in Milliardenhöhe erleiden. Doch die CDU / CSU rühmt sich ihrer Wohltaten, welche eine völlig unzureichende Entschädigung für den enormen Einsatz der Eltern darstellen. Hier unsere Antwort an Herrn Flosbach:

 

Sehr geehrter Herr Flosbach,                                                                                          vielen Dank für Ihr Antwortschreiben vom 14. Mai 2013

Sie schreiben eingangs, dass nach Auffassung der Union Kinder für Eltern kein Armutsrisiko darstellen sollten.

Ich möchte Sie aber darauf hinweisen, dass es eine CDU-geführte Regierung unter Adenauer war, die im Rahmen der Rentenreform 1957 die Altersversorgung als den eigentlichen finanziellen Ertrag der Kindererziehung enteignete und an Erwerbsarbeit gebunden hat. So haben heute Eltern von ihren eigenen Kindern einen geringeren finanziellen Nutzen als ihre kinderlosen Nachbarn. Diese Enteignung der Eltern musste zwangsläufig zu zunehmender Verarmung der Familien führen, die mit der Kinderzahl steigt. Nach Angabe von Prof. Xaver Kaufmann, dem stellvertretenden Leiter der Gutachterkommission für den 5. Familienbericht, beträgt der gesamte Familienlastenausgleich nur etwa 25% des Betrages, der durch unsere Sozialgesetzgebung den Eltern entzogen wird (Quelle: Xaver Kaufmann ; Herausforderungen des Sozialstaats; edition Suhrkamp 1997, S. 78). Im 5. Familienbericht wurden diese Verhältnisse noch als „strukturelle Rücksichtslosigkeit gegenüber Familien“ (S. 20 des Berichts) bezeichnet. Seitdem ist keine Korrektur erfolgt. Allerdings hat die gesetzlich erzwungene Verarmung der Eltern inzwischen zu einer zunehmenden Zerstörung der Familien geführt.

Bezeichnend für die familienpolitische Situation ist, dass im späteren 7. und 8. Familienbericht, die Enteignung der Eltern durch unseren Sozialstaat gar nicht mehr thematisiert wird. Sie wird zwar nicht bestritten, aber einfach ignoriert. Offensichtlich haben die seitherigen Bundesregierungen einen Weg gefunden, durch gezielte Gutachtenvergabe eine kritische Beurteilung der Familienpolitik von vornherein auszuschließen. Die letzten Familienberichte wurden so zu einer Art Hofberichterstattung, die der Verschleierung der familienpolitischen Defizite dienten.

Für irreführend halte ich auch ihre Behauptung, dass die „beitragsfreie“ Mitversicherung der Kinder in der gesetzlichen Kranken-und Pflegeversicherung eine Entlastung der Eltern sei. Sicher werden die Krankheitskosten der Kinder von den kinderlosen Erwerbstätigen mitgetragen. Anderseits werden aber die Krankheitskosten der kinderlosen Rentner in voller Höhe von den Kindern der Eltern finanziert. Schließlich werden auch die (ermäßigten) Krankenkassenbeiträge der Rentner – wie die Renten selbst – in voller Höhe von der nachfolgenden Generation bezahlt. Da die durchschnittlichen Krankheitskosten eines Kindes nur etwa ein Fünftel der Krankheitskosten eines Rentners betragen, wird der kinderlose Bevölkerungsteil auch über die Gesetzliche Krankenversicherung massiv durch die Eltern subventioniert, was zu deren Verarmung nicht unwesentlich beiträgt.

Bei der erst später ebenfalls unter einer CDU-geführten Regierung eingeführten Gesetzlichen Pflegeversicherung ist das Missverhältnis zum Nachteil der Eltern noch größer, da die Pflegekosten für kranke Kinder im Vergleich zu denen der Rentner noch geringer sind. Dieses Missverhältnis wird durch den geringfügig höheren Beitrag der Kinderlosen nur zu einem winzigen Bruchteil ausgeglichen.

Mit einem Wort: Die Enteignung der Eltern auf breiter Basis wird von der Politik ignoriert. Die völlig unzureichende Entschädigung dafür wird auch noch als „Förderung der Familien“ verkauft. Wenn sich hier nichts ändert, werden Familien in Zukunft immer weniger lebensfähig sein. Das wiederum muss nicht nur unseren Sozialstaat, sondern die Grundlagen unserer Gesellschaft überhaupt immer weiter zerstören.

Solange die CDU nicht endlich für mehr Gerechtigkeit für Eltern sorgt, kann ich, wie tausende von Eltern, Ihre Partei nicht wählen.

Mit freundlichen Grüßen                                                                                                 Bärbel Fischer

 

…, was zu beweisen war!

Veröffentlicht am von
2

ifo Institut: Konträre Wirkungen familienpolitischer Maßnahmen

29.04.2013

Kindergeld und die öffentliche Förderung der Kinderbetreuung stellen wichtige Säulen der Familienpolitik in Deutschland dar. Im Rahmen der vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) und vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) in Auftrag gegebenen Gesamtevaluation von zentralen ehe- und familienbezogenen Leistungen untersuchte das ifo Institut die Auswirkungen beider familienpolitischer Maßnahmen auf Familien.

Das Ergebnis: Im Gegensatz zur öffentlich geförderten Kinderbetreuung, die die Arbeitsmarktbeteiligung von Müttern erhöht und sich größtenteils selbst finanziert, können monetäre Leistungen wie das Kindergeld zu negativen Beschäftigungseffekten bei Müttern führen. Die tatsächlichen Kosten einer Kindergelderhöhung liegen dabei deutlich über den nominalen Kosten.

Der Familienökonom Prof. Helmut Rainer, Leiter des ifo-Forschungsbereichs Sozialpolitik und Arbeitsmärkte, und seine Mitarbeiter gingen bei der heute veröffentlichten Kindergeld-Studie methodisch wie schon bei der am 15. April vorgestellten Untersuchung über die Auswirkungen der öffentlich geförderten Kinderbetreuung vor: Sie analysierten die Effekte von Kindergeld und Kinderfreibeträgen im Hinblick auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die wirtschaftliche Stabilität und die soziale Teilhabe von Familien sowie auf die Geburtenrate bzw. die Erfüllung von Kinderwünschen. Um die Auswirkungen der Geldleistungen methodisch sauber identifizieren zu können, konzentrierten sich die Forscher auf die Erhöhung des Kindergeldes im Jahr 1996. Auch wenn die Ergebnisse dadurch nicht eins zu eins auf heute übertragbar sind, lassen sich doch klare Tendenzen darüber aufzeigen, wie sich Kindergeldzahlungen auf die Situation von Familien auswirken.

Die Ergebnisse der Kindergeld-Studie legen nahe, dass durch eine Kindergelderhöhung negative Beschäftigungseffekte bei Müttern auftreten können. Mütter mit Partnern – vor allem in Haushalten mit niedrigem Einkommen – reduzieren ihren Arbeitsumfang. Die wirtschaftliche Situation von Familien verändert sich trotz einer Erhöhung des Kindergelds insgesamt nicht signifikant, da die Kindergelderhöhung durch das nun niedrigere Arbeitseinkommen der Mütter wieder ausgeglichen wird.

Im Gegensatz dazu zeigte die Kinderbetreuungs-Studie, dass sich öffentlich geförderte Kinderbetreuung positiv auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die wirtschaftliche Stabilität von Familien auswirkt. Zum Beispiel haben Mütter, die ihr jüngstes unter 3-jähriges Kind betreuen lassen, eine um ca. 35 Prozentpunkte höhere Wahrscheinlichkeit, erwerbstätig zu sein, und verdienen dadurch ca. 570 Euro brutto mehr im Monat. „Ohne ausreichende Kinderbetreuungsmöglichkeiten hingegen haben viele Mütter große Probleme, auf den Arbeitsmarkt zurückzukehren – viele wollen, können aber nicht“, erklärt Prof. Rainer.

Die ifo-Wissenschaftler konnten auch nachweisen, dass der Ausbau der Krippenplätze die Geburtenrate in den Folgejahren um circa 3 Prozent ansteigen ließ. Bei der Erhöhung des Kindergeldes sind dagegen keine eindeutigen Effekte auf die Geburtenrate zu beobachten. „Bei der Entscheidung, Kinder zu bekommen, spielen für junge Paare rein monetäre familienbezogene Leistungen keine nennenswerte Rolle“, kommentiert Prof. Rainer, „Vielmehr legen sie bei der Familiengründung größeren Wert auf das Angebot an Betreuungsplätzen und damit auf die Aussicht, Familie und Beruf vereinbaren zu können.“

Die Ergebnisse zu den Auswirkungen der öffentlich geförderten Kinderbetreuung zeigten auch, dass sich diese größtenteils von selbst finanziert. Der Staat nimmt durch die erhöhte Erwerbstätigkeit der Mütter mehr Geld in Form von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen ein und kann damit die direkten Kosten der Kinderbetreuungssubventionen zu einem beträchtlichen Teil decken. Durch die Erhöhung von reinen Geldleistungen wie dem Kindergeld entstehen dagegen zusätzliche indirekte Kosten auf Seiten des Staates: Die verringerte Arbeitszeit von Müttern führt zu niedrigeren staatlichen Steuereinnahmen und Sozialversicherungsbeiträgen. Im Mittel der Schätzungen liegt die Höhe dieser zusätzlichen indirekten Kosten in etwa auf dem gleichen Niveau wie die direkten Kosten einer Kindergelderhöhung.

Die Studien kommen insgesamt zu dem Resultat, dass der Ausbau der Kindertagesbetreuung die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert, die Geburtenrate erhöht und sich dabei zu einem beträchtlichen Teil selbst finanziert. Letzteres ist bei reinen Geldleistungen nicht der Fall; zusätzlich zu den direkten Kosten entgehen dem Staat hier auch Einnahmen.

Prof. Rainer stellt aber auch abschließend fest: „Eine Gesamtbeurteilung der familienpolitischen Leistungen Kindergeld bzw. Kinderfreibeträge und Kinderbetreuung muss unbedingt auch weitere Aspekte wie deren Auswirkungen auf das Wohlergehen der Kinder mit einbeziehen.“

Publikationen

  1. Rainer, Helmut, Stefan Bauernschuster, Natalia Danzer, Timo Hener, Christian Holzner und Janina Reinkowski, Kindergeld, ifo Forschungsberichte 60, ifo Institut, 2013 | Details | Download
  2. Rainer, Helmut, Stefan Bauernschuster, Natalia Danzer, Anita Fichtl, Timo Hener, Christian Holzner und Janina Reinkowski, „Kindergeld und Kinderfreibeträge in Deutschland: Evaluierung der Auswirkungen auf familienpolitische Ziele“, ifo Schnelldienst 66 (09), 2013 | Details | Download

Kontakt

Helmut Rainer

ifo Institut
Sozialpolitik und Arbeitsmärkte
Telefon: +49(0)89/9224-1607
Fax: +49(0)89/985369
E-Mail: rainer@ifo.de
Website

http://www.cesifo-group.de/de/ifoHome/presse/Pressemitteilungen/Pressemitteilungen-Archiv/2013/Q2/pm_20130429-fobr-60.html

Transfer von JUNG zu ALT

Veröffentlicht am von
Antworten

In der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zahlen Familien mit minderjährigen Kindern erheblich mehr an Beiträgen, als sie an Kosten verursachen. Das belegt eine Studie des Wissenschaftlichen Instituts der PKV, herausgegeben von Dr. Frank Niehaus:

http://www.wip-pkv.de/uploads/tx_nppresscenter/Familienfoerderung_in_der_GKV_.pdf

Die Beitragsfreiheit mitversicherter Familienangehöriger wird bei weitem wettgemacht durch die Beiträge der zahlenden Familienmitglieder.

……

Von der Politik wird als ein Instrument der Familienpolitik trotzdem auf die Familiensicherung in der GKV verwiesen, die durch die angebliche „Beitragsfreiheit“ der Kinder, ein zentrales familienpolitisches Anliegen, nämlich die Entlastung von Familien mit Kindern scheinbar erfolgreich zu lösen vermag. Eine genauere Betrachtung zeigt aber, dass dies nicht der Fall ist und die Durchschnittsfamilie mit minderjährigen Kindern in der Regel nicht zu den Begünstigten in der GKV zählen. 

Siehe auch:

http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xchg/bst/hs.xsl/111974_116226.htm

Kein Bluff! Familien fördern die Krankenversicherung!

Veröffentlicht am von
Antworten

Die Gesetzliche Krankenversicherungen erhalten von Familien erheblich mehr Beiträge, als die Familien an Gesundheitskosten verursachen. Insofern enthält die Krankenversicherung keine Familienförderung; vielmehr fördern die Familien die Krankenversicherungen.

Der folgende Link führt zu einer diesbezüglichen Pressemitteilung sowie einer Studie mit detaillierten Berechnungen und Benennungen der Datenquellen:

http://www.familienbund-bayern.de/19351.html

und

http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xchg/bst/hs.xsl/111974_116226.ht–

Dr. Johannes Schroeter
Landesvorsitzender,
Familienbund der Katholiken in Bayern

Landesgeschäftsstelle:
Rochusstr. 5
80333 München
Tel. 089-2137-2226
Fax  089-2137-2225
www.familienbund-bayern.de

Die fünf größten Irrtümern zur Demographie

Veröffentlicht am von
Antworten

Die Vereinigung CHRISTEN  IN  DER  WIRTSCHAFT veröffentlichte unter ihrer Sparte  „Faktor C“ einen Beitrag des Leiters des Heidelberger Familienbüros, Kostas Petropulos, über die fünf größten Irrtümern zur Demographie.

http://www.ciw.de/fileadmin/Downloads/PDF/Faktor_C/CIW_FaktorC_2013_01_webartikel.pdf 

Was steckt hinter den Fördermilliarden für Familien?

Veröffentlicht am von
Antworten

Der Deutsche Familienverband, Berlin, schaut sich die magische „200-Milliarden-Fördertorte“ genau an und spürt enorme Schein-und Fehlbuchungen auf, die mit Familienförderung nichts zu tun haben.  Am Ende bleibt ein kümmerlicher Rest echter Familienförderung.

Eine Argumentationshilfe

http://www.deutscher-familienverband.de/index.php?id=4230

sowie:

http://www.deutscher-familienverband.de/fileadmin/DFV/Bund/Zeitung/2013/Familienfoerderung.pdf

 

 

 

Mütter gebären Babys mit „Schuldschein“

Veröffentlicht am von
Antworten

„Der deutsche Staat gibt viel Geld für Kinder aus, indem er sich vor allem auf dem Wege der Familien- und Bildungspolitik an den finanziellen Lasten der Erziehung beteiligt. Er holt sich jedoch um einiges mehr von ihnen zurück, wenn die Kinder im weiteren Verlauf ihres Lebens Steuern und Sozialbeiträge entrichten. Der Staatshaushalt, einschließlich der Sozialversicherungen, erweist sich bei genauerem Hinsehen als ein gigantisches Umlagesystem, das vorrangig durch Steuern und Beiträge von Personen im Erwerbsalter finanziert wird und daraus laufende Leistungen an Personen aller Altersstufen gewährt. Welchen lebenslangen Nettoeffekt dieses System aus der Sicht eines einzelnen Individuums hat, ist dabei a priori unklar. Das ifo Institut hat nun im Auftrag der Robert Bosch Stiftung umfassende Berechnungen zu den fiskalischen Effekten angestellt, welche die Geburt eines Kindes unter Berücksichtigung möglichst aller relevanten Einnahmen- und Ausgabenströme im gegenwärtigen deutschen Steuer- und Sozialsystem auslöst. Die Resultate zeigen, dass Familien mit jedem Kind im Durchschnitt ein kleines Vermögen an den Staatshaushalt transferieren.“

 ….. „Aus dem kumulierten Saldo aus Beiträgen und Leistungen und unter Berücksichtigung der Effekte im Durchschnitt zu erwartenden Kindeskinder, errechnet sich ein positiver fiskalischer Effekt des betrachteten Kindes von insgesamt rund 240 500 €. In dieser Höhe belasten die gesetzlichen Sozialversicherungen für Rente, Krankheit, Pflege und Arbeitslosigkeit per saldo also das neugeborene Kind. Es ist, als ob die Mutter bei der Geburt einen Schuldschein zu Lasten ihres Kindes ausfüllen müsste, der im Laufe des Lebens des Kindes und seiner Nachkommen verzinst und getilgt werden muss.“…

Dieses Ergebnis stammt aus der ifo- Studie: „Die fiskalische Bilanz eines Kindes im deutschen Steuer-und Sozialsystem“, erstellt 2005 im Auftrag der Robert Bosch Stiftung  von Professor Dr. Martin Werding, Universität  Bochum, und Prof. Herbert Hofmann

http://www.cesifogroup.de/pls/guest/download/ifo%20Schnelldienst/ifo%20     Schnelldienst%202006/ifosd_2006_2_3.pdf

Angriff auf elterliche Autonomie

Veröffentlicht am von
6

Das Bonner Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA) hat eine Pressemitteilung veröffentlicht zu der Frage, wie Eltern das Kindergeld verwenden.

http://idw-online.de/de/news505826

Dazu ein Kommentar.

Sehr geehrter Herr Fallak,

soeben las ich die Pressemitteilung des idw  zur Studie: Verwendung von Kindergeld.
Leider wird in dem Schreiben nicht erwähnt, dass das Kindergeld keine Gabe aus dem staatlichen Füllhorn ist, sondern die Rückgabe der Steuern, die zuvor unrechtmäßig auf das Existenzminimum der Kinder erhoben wurden. Nur für die Geringverdiener muss der Steuerzahler das Kindergeld berappen. Das bedeutet, dass Eltern zu zwei Dritteln ihr Kindergeld selbst erwirtschaftet haben. Wie jeder erwachsene Arbeitnehmer sein Existenzminimum unversteuert verbraucht, so steht dies auch Kindern zu, denn Kinder wollen ja auch ernährt und gekleidet sein etc.
Es ist doch gar keine Frage, dass die Eltern das Kindergeld für den Lebensunterhalt der Kinder dringend brauchen und verbrauchen, ja meist kosten die Kinder weit mehr als die 7008 Euro jährlich. Ich verstehe nicht weshalb überhaupt per Studie untersucht werden muss, ob und wofür die Eltern diese Steuerrückerstattung ausgeben, wo die 7008 Euro nicht einmal ausreichen, um die jährlichen Unterhaltskosten eines Kinder zu decken, was ja das Ergebnis der Studie auch zeigt. Wie gesagt: das Kindergeld ist
R e c h t s a n s p r u c h  und keine milde Gabe!
Ich halte eine solche Studie schon allein deshalb für absurd, weil sie ein generelles Misstrauen gegenüber Eltern verrät. Werden Singles etwa befragt, wofür sie den Steuerfreibetrag auf ihr Existenzminimum ausgeben? Oder sollte wieder einmal „nachgewiesen“ werden, dass Eltern keine wirtschaftliche Kompetenz besitzen und das Kindergeld versaufen? Diesen Verdacht halte ich für einen neuerlichen Angriff auf die verfassungsrechtliche Autonomie der Eltern.
Mit freundlichem Gruß
i. A. Bärbel Fischer

Krippenbetreuung zwischen Politik und Elternhaus

Veröffentlicht am von
Antworten

Der Psychiater, Psychoanalytiker und Autor Dr. Hans-Joachim Maaz hat als einer von 24 Fachexperten einen Appell gegen die massive staatliche Krippensubvention unterzeichnet, der vor den negativen Auswirkungen von Krippenbetreuung eindringlich warnt.

http://www.freiewelt.net/nachricht-11455/interview-mit-fachexperte-dr.-hans-joachim-maaz.html

Dr. Johannes Resch, Arzt für Neurologie und Psychiatrie, nimmt dazu Stellung:

Von fachlicher Seite halte ich die Ausführungen von Dr. Maaz für uneingeschränkt zutreffend. Von politischer Seite her plädiere ich allerdings dafür, die Entscheidung Krippe oder keine Krippe den Eltern zu überlassen, und zwar aus zwei Gründen:

1. Die Entscheidungsfreiheit der Eltern lässt sich auf das Grundgesetz stützen, das für alle Bürger und auch für die Politik verbindlich ist. Wissenschaftliche Erkenntnisse werden immer nur von denen akzeptiert werden, die entweder diese Erkenntnisse selbst nachvollziehen können oder den entsprechenden Wissenschaftlern vertrauen. Das ist in der Regel nur ein begrenzter Teil der Bevölkerung.

2. Meine Überzeugung ist es, dass dann, wenn Eltern wirklich frei entscheiden können, sie in der Regel den besten Weg für ihre Kinder einschlagen. Voraussetzung ist allerdings, dass sie keinem äußeren Druck ausgesetzt sind. Die jetzige von Politik und Wirtschaft lautstark propagierte und einseitig finanziell geförderte Krippenbetreuung ist zweifellos eine massive staatliche Einflussnahme, die eine freie Entscheidung der Eltern unmöglich macht.

Mein Fazit: Die politische Forderung muss daher heute lauten: Gleichberechtigung für alle Eltern in Form gleicher Finanzierung der Kindererziehung, unabhängig davon, ob
das Kind in einer Krippe, von den Eltern oder sonst wie betreut wird. Das ist allein schon durch Art.3 und Art. 6 GG zu rechtfertigen. Ausnahmen nur bei Gefährdung des Kindeswohls. Unabhängig davon sollten Eltern über alle wissenschaftlichen Erkenntnisse auf dem Gebiet der Kleinkindbetreuung informiert werden, damit sie sich selbst ein
möglichst umfassendes Bild machen können.

Dr. Johannes Resch
Arzt für Neurologie und Psychiatrie
www.johannes-resch.de