Postwendend kam vom Caritasverband die Begründung für die Pressemitteilung zum Betreuungsgeld ( s. Link ) Alles andere als eine Nachtlektüre! Eine Einschätzung der ELTERNINITIATIVE FÜR FAMILIENGERECHTIGKEIT soll Herrn Dr. Neher unsere Sichtweise der Dinge nahe bringen.
Position Betreuungsgeld
Sehr geehrter Herr Dr. Neher,
besten Dank für Ihre freundliche Antwort auf unser Schreiben vom 14. 05. 2012 und den Anhang zum Betreuungsgeld (BG). Gerne werde ich Ihr Angebot nutzen und Ihnen unsere Ansicht zu diesem Statement erläutern.
Zunächst freut uns Eltern, dass Sie die von den meisten Parteien geforderten Gutscheine ablehnen, weil diese die Erziehungskompetenz bedürftiger und nicht bedürftiger Eltern generell in Abrede stellen.
Wenn man aber von „Bildungsgutscheinen“ für U3-Kinder spricht, dann schütteln wir nur den Kopf. Denn jeder Kinderarzt sagt Ihnen, dass Kinder in diesem frühen Alter alles andere als Bildung brauchen, sondern Nestwärme und die Präsenz ihrer Bezugsperson ( Stimme, Geruch, Hautkontakt, steter Blickkontakt, Trost ). In jedem normalen Haushalt findet das Kind genügend Anregungen, sein Interesse zu entfalten. Die 1:1-B i n d u n g des Elternhauses kann keine Krippe leisten. Also, man sollte nicht familienferne Betreuung schönfärberisch als „frühkindliche Bildung“ verkaufen. Und man sollte umgekehrt den Elternhäusern ihre Bildungskompetenz nicht absprechen. Sie und ich und alle Generationen vor uns sind in Elternhäusern gebildet worden bevor wir in die Schule kamen.
Die CDU-Frauengruppe macht sich ja für drei Gutscheinmodelle stark, welche, anstelle des Betreuungsgelds, die Alterssicherung von Müttern stützen sollen. Grundsätzlich ein guter Gedanke, weil das Geld dann wirklich den Frauen zugute kommt. Aber, es geht wohlgemerkt um die Unsumme von 3000.- Euro, die sich am Ende bei der Rente in Centbeträgen auswirkt. Aber die Damen trauen uns Müttern nicht einmal zu, drei Tausender sinnvoll selbst zu verwalten. Wir müssen offenbar an die Hand genommen werden, denn wir haben anscheinend alle unseren Verstand, unser Wissen, unsere Kompetenz im Wochenbett zurück gelassen. So jedenfalls predigen es uns die verknöcherten, kinderlosen Feministinnen ohne Unterlass mit Unterstützung der Parteien und der Medien!
Obiges aber, Herr Dr. Neher, nur am Rande. Was mich an Ihrer Stellungnahme zum BG am meisten ärgert, ist Ihre Auffassung, das BG sei ein ungerechtfertigter Entschädigungsanspruch für nicht genutzte staatliche Leistungen. Von der SPD als Totschlagargument erfunden wird diese Bezeichnung auch durch inflationären Gebrauch nicht richtiger. Denn 1. kann man Kinderbetreuung nicht mit Museums- oder Theaterbesuchen vergleichen, weil das eine notwendig, das andere nicht notwendig ist, 2. müssen staatliche Leistungen für alle Bürger nutzbar sein. Krippenbetreuung wird aber nur von Kindern erwerbstätiger Eltern genutzt, nicht von Ihnen, nicht von mir, und 3. müssen die Gebühren annähernd den Aufwand decken. Erwerbstätige Eltern decken mit ihren Gebühren aber maximal 20% der Kosten. Krippen sind also kein Angebot zur Infrastruktur. Damit ist das besagte SPD-Argument gegen das BG so dämlich wie unbrauchbar.
Im Gegenteil: der Staat subventioniert sehr viel Geld in die externe Kinderbetreuung. Subventionen haben immer eine wirtschaftliche oder gesellschaftliche Steuerungsabsicht. Weil sich der Staat mehr Steuereinnahmen und die Wirtschaft mehr Wachstum wünschen, sollen Mütter so früh wie möglich zurück in den Betrieb (daher auch der Rechtsanspruch auf einen U3-Krippenplatz ab 2013). Aus dieser Tatsache wird heute kein Geheimnis mehr gemacht. Dies widerspricht aber genau dem grundgesetzlichen Verbot, dass der Staat die eine Erziehungsform fördert, die andere nicht. Genau dies geschieht aber, wenn ein Krippenplatz den Steuerzahler 24 000 Euro kostet, die elterliche Betreuung 0 Euro. Hier wird deutlich, wie sehr elterliche Fürsorge missachtet wird.
Zu meinem großen Erstaunen lese ich auf S. 3 : „Die Annahme, erwerbstätige Eltern bedürften k e i n e r Anerkennung ihrer Erziehungsleistung ist nicht nur grotesk….“ Wer behauptet denn so etwas? Ist das Polemik? Wir forderten niemals etwas anderes als G l e i c h b e h a n d l u n g . Gleichbehandlung hieße etwa: 500.- : 500.-., oder ein Erziehungsgehalt für alle Eltern, das sie nach eigenem Gutdünken für persönliche oder externe Kinderbetreuung verwenden können ( Wo steht denn geschrieben, dass der Steuerzahler die Kinderbetreuung erwerbstätiger Eltern zu finanzieren hat? Warum übernimmt diese Aufgabe nicht die Wirtschaft selbst, die doch den Profit von der Mütterarbeit einsteckt? )
Dass der CVD bedürftigen Eltern mit Hilfsangeboten über staatliche Transfers unter die Arme greifen will, ist eine sehr gute, akzeptable Lösung. Allerdings ist der Staat durch das Grundgesetz dazu sowieso verpflichtet. Einen Sockelbetrag von 300.- bis zum 3. Lj. weiter zu zahlen, ist ebenfalls eine gute Idee, obwohl wir das Elterngeld per se als verfassungswidrig und als gesellschaftlichen Skandal ablehnen ( einkommensabhängiger Ersatz für entgangene Einkünfte. Dadurch werden Kinder zum Schadensfall für die Karriere degradiert. Die erwerbstätige Mutter erhält vom Steuerzahler 18 000 Euro mehr als die erwerbslose Mutter mehrerer Kinder: mtl. 1800 Euro / 300 Euro ).
Wir reden hier nicht einem Betreuungsgeld, das noch nicht einmal geregelt ist, das Wort. Uns geht es um G e r e c h t i g k e i t. Für einige unserer europäischen Nachbarn ist diese Debatte nur noch grotesk und lächerlich. Ohne bürokratische Kopfstände zahlen sie an Familieneltern bis 550 Euro bar bis zum 3. Geburtstag des Kindes. Frankreich bietet Eltern zusätzlich noch ein ganzes Spektrum an finanzieller Entlastung – und kein Aufschrei der Nation!
Herr Dr. Neher, wenn die Kirchen nun auch noch mit den Wölfen heulen, verraten sie doch ihr eigenes Ethos. Nach unserem Verständnis müssten sie Sand im Räderwerk der Entfamilisierung sein und der ökonomischen „Verwertbarkeit“ von Eltern und Kindern Widerstand entgegensetzen.
Denn: Wer organisiert in den Gemeinden Familiengottesdienste, wer bevölkert den Kirchenchor, wer kümmert sich um die Nachbarn, wer bereitet Erstkommunikanten und Firmlinge auf ihr Sakrament vor? Alles durchweg ganz oder teilweise erwerbslose Mütter / Väter! Die Gemeinden leben von p r ä s e n t e n Eltern, die noch Kraft für Ehrenämter aufbringen.
Und noch eines: Fast jede Frau will wieder zurück in ihren Beruf, z u v o r aber will sie nicht nur Mutter werden, sondern für einige Jahre ohne finanzielle Benachteiligung auch Mutter sein. Sie will ihre Familie selber organisieren und nicht unter der Knute des Arbeitsmarktes funktionieren müssen. Sklaverei haben wir emanzipierten Mütter nicht verdient!
Damit grüße ich Sie im Namen der mit uns verbundenen Eltern in der Hoffnung, dass ich Ihnen unsere Sicht auf die unsägliche BG-Debatte vermitteln konnte.
i. A. Bärbel Fischer
