Archiv der Kategorie: Meinungen

Es geht den Parteien nicht um die Zukunft der Kinder, sondern…

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Kommentar zum Betreuungsgeld

Der größte machbare Unsinn

Von Klaus Sturm, SWR, ARD-Hauptstadtstudio

Politik ist nicht immer nur die Kunst des Machbaren. Zurzeit erleben wir wieder einmal, dass Politik auch die Kunst des größten machbaren Unsinns sein kann.

Das Betreuungsgeld an sich war schon eine ziemlich unnütze Idee: Niemand braucht das Instrument, kaum ein potentieller Wähler findet es wirklich gut, und für den angeblich beabsichtigten Zweck könnte das Geld besser und effektiver ausgegeben werden. Aber wenn eine Idee schon so am Ende ist, heißt das offenbar noch lange nicht, dass aus einer ziemlich großen Dummheit nicht auch noch eine riesige Dummheit gemacht werden kann.

Es geht den Parteien nicht um die Zukunft der Kinder

Wir müssen uns bloß noch einmal ansehen, wie in dieser Koalition aus CDU, CSU und FDP jeder um alles schachert, feilscht und handelt, nur, um am möglichen Ende irgendetwas vorweisen zu können. Es geht dabei natürlich nicht mehr um die beste mögliche Zukunft der Kinder in diesem Land, denn dazu hätte ein Betreuungsgeld in einer besseren Welt als dieser politischen ja beitragen sollen. Es geht dann nur noch um die kleinlichen Befindlichkeiten der Regierungsparteien und um deren große Angst vor den nächsten Wahlen.

Die CDU hatte plötzlich nichts mehr gegen die CSU-Idee eines Betreuungsgeldes, wenn die so betreuten Kinder zu einer Vorsorge-Untersuchung geschickt werden müssen. Und die FDP hätte vielleicht nichts mehr dagegen, wenn im Gegenzug die Praxisgebühr für Kassen-Patienten gekippt würde. Oder wenn homosexuelle Eheleute weniger Steuern zahlen müssten. Oder wenn irgendeine Steuer gesenkt würde. Oder wenn sie einfach nur gefragt würde.

Nicht mehr Kompetenz als eine Kleinkindergruppe

Das alles und alle anderen möglichen FDP-Ideen haben natürlich klar erkennbar nichts mit Sinn, Unsinn oder Kosten des Betreuungsgeldes zu tun, aber sie haben etwas damit zu tun, dass die FDP auch irgendwas haben möchte, was sie ihren potentiellen Wählern als Erfolg präsentieren könnte. Da geht es CDU und CSU natürlich nicht anders, und deshalb geht es am Ende niemandem mehr um das Betreuungsgeld als gesellschaftspolitisches Instrument. Es geht, wie früher im Sandkasten der noch nicht betreuungsgeldlich-geförderten Kleinkinder, ums Rechthaben, ums Nicht-zu-kurz-kommen. Es geht bei dem, was sich große Politik nennt, um die ganz kleinen Förmchen. Wir sollten den Politikern, die sich darauf eingelassen haben, nicht mehr Kompetenz und nicht mehr Gestaltungswillen unterstellen als der Kleinkindergruppe vom Sandkasten nebenan. Und leider können diese Politiker auch genauso nerven.

Wer mehr Kinder will, muss bessere Politik machen

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Deutschlands Geburtenrate ist eine der niedrigsten der Welt. Die rechtlichen und ökonomischen Rahmenbedingungen für Familien müssen daher grundlegend verbessert werden. Sechs Reformschritte sind notwendig. 

Von Paul Kirchhof

http://www.welt.de/debatte/article109100722/Wer-mehr-Kinder-will-muss-bessere-Politik-machen.html

Ehrennadeln heute wertlos!

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An den CARITASVERBAND Diözesangeschäftsstelle, Strombergstr.1, 70188 Stuttgart

Sehr geehrte Damen und Herren!

Im Laufe meiner Tätigkeit ( 01. 01. 1973 – 31. 08. 1999 ) als Lehrerin an der Heimsonderschule für Erziehungshilfe am Kinderheim St. Anna in Leutkirch hatte ich über den Stiftungsvorstand vom CARITASVERBAND  zweimal eine silberne Ehrennadel für meinen  langjährigen  Einsatz überreicht bekommen. Meine  Arbeit mit Heimkindern hat mir zu der Gewissheit verholfen, dass nichts so bedeutend für eine sicher gebundene und ungestörte Entwicklung  einer stabilen Persönlichkeit ist wie ein fürsorgendes Elternhaus, das dem Kind Geborgenheit, Sicherheit und  Nähe durch verlässliche Präsenz schenkt.

Dass es heute vielen Eltern gar nicht mehr möglich ist, ihr grundgesetzlich verbrieftes Recht auf Erziehung und Pflege ihrer Kinder ( Art. 6 GG ) wahrzunehmen, liegt an der immer prekärer werdenden finanziellen Lage von immer mehr Familien in Deutschland, welche junge Mütter wenige Monate nach der Geburt zurück in den Betrieb zwingt. Damit bleibt vielen Müttern gar keine andere Wahl, als ihr Kind in die Krippe zu geben.  Eine vorzeitige und stundenlange Trennung ist für Mutter und Kind erwiesenermaßen mit heftigem psychischen Stress verbunden und führt häufig zur Traumatisierung der Kinder und zum Burn-out der Mütter.

Selbstverständlich soll jede Familie ihre Kinderbetreuung nach ihren eigenen Bedürfnissen frei wählen können. Aber einer großen Zahl von Eltern wird diese Wahl zunehmend erschwert: friss oder stirb! Anstatt einer Politik der Defamilisierung entgegen zu treten, reiht sich die CARITAS nun auch noch in den Chor derer ein, die ein Betreuungsgeld für Eltern ablehnen, wenn diese ihr Kind selbst betreuen wollen ( PM 10. 05. 2012). Auch wenn ich das Betreuungsgeld in der geplanten Fassung wegen seiner skandalösen Unzulänglichkeit ablehne, bedaure ich, dass die CARITAS mit ihrer offiziellen Deklaration jenen 60 % der Eltern in den Rücken fällt, die täglich neu ihre mühe- und liebevolle Familienarbeit leisten. Nach meiner Ansicht sollte die CARITAS ihren Einfluss geltend machen, um den Eltern  ihr ureigenstes Recht nachteilsfrei zu erhalten. Ebenso müsste sie sich auf politischer Ebene für eine gleichwertige Anerkennung von Familienarbeit und eine humane und  gerechtere Familien- und Beschäftigungspolitik einsetzen. Familienpolitik ist nach meiner Einschätzung inzwischen zu einer stupiden Vereinbarkeitspolitik verkommen, weil die Gesellschaft, also auch die CARITAS, den gesellschaftlichen Wert einer gesunden Familie aus dem Blick verloren hat. Anstatt daran zu arbeiten, dass Heime überflüssig werden, indem man Familien professionell stützt, werden heute in großem Stil Heimkinder in Krippen  gezüchtet.

Mein Einsatz galt immer dem Wohl der Kinder. Empört über den Wertewandel der CARITAS, m. E.   zum Schaden von Kindern und Eltern, bedeutet mir Ihre Auszeichnung nichts mehr. Daher gebe ich heute meine Ehrennadeln an die CARITAS zurück.

Nach lebenslanger Treue zur CARITAS  grüße ich Sie tief enttäuscht

Bärbel Fischer

… und die Wirtschaft lacht sich ins Fäustchen!

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Die ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT wendet sich an die Unterzeichner des Bannschreibens von Wirtschaftswissenschaftlern gegen das von der Bundesregierung beschlossene Betreuungsgeld.

http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2012-09/24569729-zeitung-wissenschaftler-kritisieren-betreuungsgeld-scharf-003.htm

Nachdem die Unterzeichner des Pamphlets gegen das Betreuungsgeld fast ausschließlich aus der Wirtschaft kommen, wundert ihr Aufschrei nicht. Es geht ihnen weder um Einsparungen noch um das Kindeswohl, sondern ausschließlich um die Besetzung von betrieblichen Arbeitsplätzen. Die größte Sorge dieser Damen und Herren ist, Mütter könnten auf ihrem, vom GG Art. 6 verbrieften Recht bestehen und ihre Säuglinge selber betreuen, also volle drei Jahre dem Arbeitsplatz fernbleiben. Als Totschlagargument wiederholen sie bis zum Erbrechen, dass man gerade Kindern aus „sozial schwachen“ Familien die Segnungen einer kollektiven Krippenbetreuung nicht vorenthalten dürfe.

Wenn dem so ist, warum übernimmt dann nicht die Wirtschaft die Kosten der Krippenbetreuung? Schließlich profitiert doch gerade sie von den Arbeitsplätzen! In den Niederlanden werden diese Kosten zu je einem Drittel den Eltern, der Wirtschaft und dem Steuerzahler abverlangt. Hierzulande aber soll der Steuerzahler den Hauptanteil berappen, die Wirtschaft ihrerseits lacht sich ins Fäustchen.

Überdies wird die Krippenbetreuung noch scheinheilig als „Infrastruktur“ verkauft, obwohl sie diesem Anspruch bei weitem nicht genügt. Denn erstens muss Infrastruktur von a l l e n   Bürgern genutzt werden können und nicht von lediglich 35% aller U3-Kleinkinder, und zweitens ist die Krippenbetreuung nur eine von mehreren Alternativen zur Kinderbetreuung. Der Unterschied besteht nur darin, dass die Krippenbetreuung einseitig und verfassungswidrig subventioniert wird, während alle anderen Alternativen völlig ausgespart bleiben. Die Frage heißt nicht: Betreuung ja oder nein?, sondern Betreuung individuell oder kollektiv? Beide Alternativen müssen, wenn schon, nach dem grundgesetzlichen Gleichheitsprinzip in gleicher Höhe ausgestattet werden. Das Almosen Betreuungsgeld ist dazu jedenfalls zu schäbig und zu schamlos. Wären die Damen und Herren nicht mit Haut und Haar der Wirtschaft verpflichtet, müssten sie sich demokratisch für Gleichwertigkeit einsetzen.

Nicht dass den Damen und Herren Wirtschaftswissenschaftlern diese Umstände nicht bekannt wären – jeder Hauptschüler entlarvt heute mühelos deren gewinnorientiertes Trachten! Vielleicht denkt auch der eine oder andere Schüler darüber nach, wie viele Euros ein solches Papier jedem der Unterzeichner einbrachte?! Es entzieht sich jedoch unserer Kenntnis, ob dem einen oder der anderen bei seiner / ihrer Unterschrift nicht doch die Schamesröte ins Gesicht schoss.

Bärbel Fischer

Norwegen demaskiert die Gender-Posse

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Ein Komiker entlarvt den norwegischen Gender-Wahn als ein Kartenhaus, das auch in Deutschland zusammenbräche, wenn es nur einmal hinterfragt würde. Doch Frauenpolitk und Presse  halten unbeirrt  und in quasi religiöser Verehrung das Dogma von der Geschlechtergleichheit als Glaubenssatz aufrecht:

http://agensev.de/agens-meint/aus-fur-gender-2/

und dazu Matthias Richling:

http://agensev.de/video/emanzipation-gilt-nur-fur-frauen/

Gleichberechtigung aller Eltern

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Familienbund der Katholiken im Bistum Augsburg
Pressemitteilung
03.09.2012 Nr.: 14
Familienbund fordert Gleichberechtigung aller Eltern
„Nur eine Gleichberechtigung aller Eltern schafft echte Wahlfreiheit“, sagt Ulrich Hoffmann, der Vorsitzende des Familienbundes im Bistum Augsburg. Er bezieht sich mit seinen Äußerungen auf ein aktuelles, von der von der SPD-Bundestagsfraktion in Auftrag gegebenes Gutachten zum geplanten Betreuungsgeld.
Der SPD-Gutachter kommt zum Schluss, das Betreuungsgeld, das Eltern, die ihre Kinder selbst betreuen, bekommen sollen, sei verfassungswidrig. Als Begründung wird angeführt, das Betreuungsgeld bedeute einen „Anreiz“, ein Kind nicht in die Krippe zu geben und greife dadurch in die „Entscheidungsfreiheit“ der Eltern ein, über die Betreuungsform für ihre Kinder selbst frei zu entscheiden. Das Betreuungsgeld verstoße auch gegen den Gleichheitsgrundsatz, da es nur einem Teil der Eltern zugute komme. „Diese Logik lässt sich punktgenau ebenso auf die öffentliche Finanzierung der Kinderkrippen anwenden, die wie das Betreuungsgeld durch Steuermittel erfolgt“, stellt Hoffmann fest. Zweifellos stelle auch die staatliche Krippen-Finanzierung einen erheblichen „Anreiz“ dar, ein Kind in die Krippe zu geben. Der geldwerte Vorteil und damit die Anreizwirkung sei sogar beträchtlich größer als beim Betreuungsgeld. Damit verstoße auch die staatliche Krippen-Finanzierung gegen den Gleichheitsgrundsatz, wenn der Logik des Gutachters gefolgt werde, weil sie ebenfalls nur einem Teil der Eltern zugute komme, nämlich denen, die ihr Kind in eine Krippe geben. „Eine ‚Anreizwirkung’ besteht sowohl bei der staatlichen Krippen-Finanzierung als auch beim Betreuungsgeld“, so Hoffmann. Wenn darin eine verfassungswidrige Einflussnahme des Staates auf das Erziehungs-Verhalten der Eltern gesehen werde, bleibt aus Sicht des Augsburger Familienbundes nur ein Weg: Das Geld für die Kinderbetreuung ist den Eltern auszuhändigen. Erst dann können sie völlig frei entscheiden, ob sie es als Entlohnung für die eigene Betreuungsleistung behalten oder damit eine Fremdbetreuung ihrer Wahl finanzieren wollen.

Familiensplitting?

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Sowohl in Talkshows als auch in der Presse wird laut nach einem Familiensplitting geschrien und die Abschaffung des Ehegattensplittings gefordert. Doch so lange nicht klar ist, wie ein solches FS gestrickt ist, solange die Bevölkerung über dessen Struktur im Unklaren gelassen wird, solange ist diese Forderung nichts als populistisch.

Leserbrief auf den Artikel: „Keine Frage der Ehe“ von Britta Baas, Publik-Forum 16 / 2012

Es macht sich immer gut, statt eines Ehegattensplittings ES ein Familiensplitting FS zu fordern, solange niemand sagt, wie dieses denn aussehen soll. Denn de facto haben wir bereits ein FS, indem die Existenzminima auch der Kinder nicht besteuert werden dürfen (Kinderfreibetrag / Kindergeld). Geht es bei der Abschaffung des ES nicht  im Grunde darum, Erwerbslosigkeit zu bestrafen? Damit stünde aber auch die  Existenzgrundlage von erwerbslosen Familienmüttern auf dem Spiel.  Denn es soll ja immer noch unbezahlt vollzeitbeschäftigte Frauen mit drei und mehr Kindern geben, und nicht nur die gerne zitierten, Tennis spielenden Chefarztgattinnen. Die entscheidende Frage ist doch, ob, und zu welchen Anteilen ein nebulöses FS  erwerbslose Familienmütter berücksichtigt. Folgt man linker Logik, welche Mütter im Betrieb und nicht im Kinderzimmer sehen will, so wird dieser Anteil vermutlich gering ausfallen, damit die Frauen ihre Zeit nicht etwa in der Familie „vertrödeln“.  Was geschieht mit Müttern mehrerer Kinder, die nach zehn Familienjahren in ihrem Beruf nicht mehr Fuß fassen können und nur gering bezahlte Arbeit bekommen? Ohne ES werden sie für ihre Erziehungsleistung umgehend hart bestraft. Werden die Familienjahre auf die Alterssicherung angerechnet oder nicht? Lauter Fragen, die uns weder unsere „fortschrittlichen“ Politiker, noch die „informierten“ Journalisten heute beantworten wollen. Ich befürchte nämlich, dass es mit dem FS ähnlich ausgeht, wie mit dem frei verfügbaren Einkommen. Hier verhält es sich so, dass eine Familie mit drei Kindern gegenüber einem Single bei je 30 000 Euro Jahresbrutto jährlich 19 207 Euro einbüßt ( Deutscher Familienverband 2012 ) Je mehr Kinder, desto krasser die Differenz!

Ich möchte zuerst einmal differenzierte Zahlen vorgelegt bekommen, wieweit sich Familien mit mehreren Kindern verbessern oder verschlechtern, bevor ich dem populistischen Phantom Familiensplitting nachjage. Daher wäre ich Frau Baas dankbar, sie würde uns einmal eine Tabelle liefern.

Bärbel Fischer

 

 

Sapere aude! – Wage zu denken!

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Sehr geehrter Herr Dr. Heiner Geißler,

druckfrisch habe ich Ihr neues Buch, SAPERE AUDE (Wage zu denken!), über Publik Forum signiert (danke!) verschlungen. Auch die Phoenix-Runde vom 26. 08. 12  konnte ich glücklicherweise verfolgen, wo Sie noch einmal verdeutlichten, dass für eine neue Aufklärung die Maxime der Menschenwürde absolute Gültigkeit beansprucht. Alles, was Sie zum Absolutismus des Kapitals, der Ökonomie, einer fundamentalistischen Kirche und des Islamismus schreiben, deckt sich mit meinen Erfahrungen. Alle diese Absolutismen schädigen die Gesellschaft. Die Menschen leiden heute darunter, dass sie nicht ernstgenommen und damit vergessen werden. Aber sie fangen an, sich zu wehren!

Vergessen werden, leider auch in Ihrem Buch, diejenigen, auf deren Leistung sich unsere Gesellschaft hauptsächlich stützt, nämlich die Eltern von Kindern. Familie unter Druck – so könnte man bezeichnen, was Eltern und Kindern seit 1957 widerfährt. Nicht nur finanziell haben sie das Nachsehen  (s. Anhang), sondern auch in der Achtung/Ächtung durch die Gesellschaft. Kindersegen wird heute nur als Kostenfaktor betrachtet, ohne zu realisieren, dass (von der Robert-Bosch-Stiftung 2005 errechnet) von jedem – geborenen – Kind der Volkswirtschaft 77 000 Euro zufließen, von jedem ungeborenen Kind diese Summe allerdings auch fehlt. Es wird auch nicht in Erwägung gezogen, dass etwa 80% der Einnahmen der öffentlichen Hände zu Lasten der Familien erzielt werden, wie der Sozialrichter Dr. Jürgen Borchert vorrechnet. Aktuell steigen die Strompreise wieder dramatisch. Wo läuft die Waschmaschine, die Spülmaschine täglich? In Familien mit Kindern. Die Mär von den 196 Mrd. Familienförderung ist also bewusste Verschleierung. Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie das Thema Semantik in Ihrem Buch zur Sprache bringen. Die Familie ist nach meiner Einschätzung  d e r  Seismograph für die Folgen kapitalistischer, oder vielmehr sozialistischer „Verwertbarkeitsideologie“. War es nicht Immanuel Kant, der sich gegen die Verzweckung des Menschen gewandt hat?

Familien können auch bei mittlerem Einkommen heute von einem Gehalt kaum mehr leben. Die Wirtschaft hat es verstanden, der Politik ihre Forderungen zu diktieren: Mütter in den Erwerb, Kinder in die Ganztagsbetreuung! Das hat mit Wahlfreiheit nichts mehr zu tun, sondern gleicht brutaler Ausbeutung. Freilich gibt es Eltern, die gerne auf diesen hochsubventionierten Betreuungs-Zug aufspringen. Aber eine große Mehrheit, vor allem Eltern mit drei und mehr Kindern fehlt 1. das Geld für die Beiträge, 2.  wollen sie selbst die Verantwortung für ihre Familie tragen, und 3.   wollen sie sich nicht einer staatlichen Doktrin beugen. Sie leisten Widerstand, ganz im Sinne einer Bürgerrechtsbewegung.

Als ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT, gegründet eben aus dieser Wut über die Vernachlässigung von Familien,  wenden wir uns an Parteien, PolitikerInnen oder Ministerien, um klar zu machen, dass die skandalös hohe Kinderarmut und der beschämende Kinderschwund in Deutschland damit zu tun haben, dass Familien förmlich ausbluten. Wir haben es geschafft, die Zahl der Geburten von 1965 bis heute von über 1,3 Mill. auf 650 000 Geburten zu halbieren und den Anteil der Kinder in der Sozialhilfe alle 10 Jahre zu verdoppeln, und das bei enorm gestiegener Müttererwerbsquote! Viel zu hohe Belastungen treiben Familien in den Ruin und Paare in den Gebärstreik. Doch die kinderlose Mehrheit unserer Parlamentarier realisiert nicht einmal unseren Aufschrei. Ihr momentan wichtigstes Anliegen ist die Gleichstellung von Homo-Lebensgemeinschaften mit Ehen. Diese fordern ein Ehegattensplitting ohne  irgendeinen generativen Beitrag geleistet zu haben. Dabei wartet seit mehr als 10 Jahren die vom BverfG geforderte Gleichstellung von Eltern mit nachwuchslosen Bürgern auf ihre Umsetzung! Karlsruhe wertete Kindererziehung prinzipiell gleichwertig den monetären Geldbeiträgen zur den Sozialversicherungen. Doch bis heute werden Eltern ungeachtet der Kinderzahl gleich hohe Beiträge abverlangt wie kinderlosen Arbeitnehmern. De facto gibt es bis heute keine Gleichstellung von Familienfrauen mit Erwerbsfrauen, keine Gleichstellung von Eltern mit Singles, keine Wahlfreiheit für Lebensentwürfe von Frauen. Die Frauenpolitik will einfältig  nichts anderes, als sich „modern“ geben und verspricht sich davon Wählerstimmen, da bereits 75% aller deutschen Haushalte derzeit kinderlos sind.

Sehr geehrter Herr Dr. Geißler, ich achte Ihr Engagement für die Würde der Frauen in der Welt außerordentlich. Nur dürfen wir dabei die entwürdigenden Bedingungen für deutsche  Familienfrauen und -männer nicht vergessen.

Herr Dr. Geißler, ob dieser Brief in Ihrem Papierkorb landet oder nicht, alle unsere Nachkommen  haben ein Recht auf eine vitale Perspektive für ihr Leben. Noch nie waren die Aussichten der nachwachsenden Generation so beklemmend düster. In dem Büro meiner Versicherung  prangt groß das Schild: KINDER  HAFTEN  FÜR  IHRE  ELTERN!  Ja, wenn das nur so wäre! Heute haften unsere Kinder für all jene, die sich den erzieherischen und finanziellen Belastungen einer Familie entzogen haben. Dafür werden obendrein die Eltern mit einer wesentlich geringeren Rente bedacht als wenn sie keine Kinder aufgezogen hätten.

Werter Herr Dr. Geißler, diesen Brief werden wir auf unserer Homepage veröffentlichen, ebenso wie Ihre geschätzte Antwort. In der Hoffnung, dass Sie unser Anliegen nicht abtun, sondern es in die Liste des Bürgerbegehrens als öffentliche EMPÖRUNG einordnen, grüße ich Sie

i.A. der ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT

Bärbel Fischer