Kommentar zum Betreuungsgeld

Der größte machbare Unsinn

Von Klaus Sturm, SWR, ARD-Hauptstadtstudio

Politik ist nicht immer nur die Kunst des Machbaren. Zurzeit erleben wir wieder einmal, dass Politik auch die Kunst des größten machbaren Unsinns sein kann.

Das Betreuungsgeld an sich war schon eine ziemlich unnütze Idee: Niemand braucht das Instrument, kaum ein potentieller Wähler findet es wirklich gut, und für den angeblich beabsichtigten Zweck könnte das Geld besser und effektiver ausgegeben werden. Aber wenn eine Idee schon so am Ende ist, heißt das offenbar noch lange nicht, dass aus einer ziemlich großen Dummheit nicht auch noch eine riesige Dummheit gemacht werden kann.

Es geht den Parteien nicht um die Zukunft der Kinder

Wir müssen uns bloß noch einmal ansehen, wie in dieser Koalition aus CDU, CSU und FDP jeder um alles schachert, feilscht und handelt, nur, um am möglichen Ende irgendetwas vorweisen zu können. Es geht dabei natürlich nicht mehr um die beste mögliche Zukunft der Kinder in diesem Land, denn dazu hätte ein Betreuungsgeld in einer besseren Welt als dieser politischen ja beitragen sollen. Es geht dann nur noch um die kleinlichen Befindlichkeiten der Regierungsparteien und um deren große Angst vor den nächsten Wahlen.

Die CDU hatte plötzlich nichts mehr gegen die CSU-Idee eines Betreuungsgeldes, wenn die so betreuten Kinder zu einer Vorsorge-Untersuchung geschickt werden müssen. Und die FDP hätte vielleicht nichts mehr dagegen, wenn im Gegenzug die Praxisgebühr für Kassen-Patienten gekippt würde. Oder wenn homosexuelle Eheleute weniger Steuern zahlen müssten. Oder wenn irgendeine Steuer gesenkt würde. Oder wenn sie einfach nur gefragt würde.

Nicht mehr Kompetenz als eine Kleinkindergruppe

Das alles und alle anderen möglichen FDP-Ideen haben natürlich klar erkennbar nichts mit Sinn, Unsinn oder Kosten des Betreuungsgeldes zu tun, aber sie haben etwas damit zu tun, dass die FDP auch irgendwas haben möchte, was sie ihren potentiellen Wählern als Erfolg präsentieren könnte. Da geht es CDU und CSU natürlich nicht anders, und deshalb geht es am Ende niemandem mehr um das Betreuungsgeld als gesellschaftspolitisches Instrument. Es geht, wie früher im Sandkasten der noch nicht betreuungsgeldlich-geförderten Kleinkinder, ums Rechthaben, ums Nicht-zu-kurz-kommen. Es geht bei dem, was sich große Politik nennt, um die ganz kleinen Förmchen. Wir sollten den Politikern, die sich darauf eingelassen haben, nicht mehr Kompetenz und nicht mehr Gestaltungswillen unterstellen als der Kleinkindergruppe vom Sandkasten nebenan. Und leider können diese Politiker auch genauso nerven.