Gleichberechtigung aller Eltern

Familienbund der Katholiken im Bistum Augsburg
Pressemitteilung
03.09.2012 Nr.: 14
Familienbund fordert Gleichberechtigung aller Eltern
„Nur eine Gleichberechtigung aller Eltern schafft echte Wahlfreiheit“, sagt Ulrich Hoffmann, der Vorsitzende des Familienbundes im Bistum Augsburg. Er bezieht sich mit seinen Äußerungen auf ein aktuelles, von der von der SPD-Bundestagsfraktion in Auftrag gegebenes Gutachten zum geplanten Betreuungsgeld.
Der SPD-Gutachter kommt zum Schluss, das Betreuungsgeld, das Eltern, die ihre Kinder selbst betreuen, bekommen sollen, sei verfassungswidrig. Als Begründung wird angeführt, das Betreuungsgeld bedeute einen „Anreiz“, ein Kind nicht in die Krippe zu geben und greife dadurch in die „Entscheidungsfreiheit“ der Eltern ein, über die Betreuungsform für ihre Kinder selbst frei zu entscheiden. Das Betreuungsgeld verstoße auch gegen den Gleichheitsgrundsatz, da es nur einem Teil der Eltern zugute komme. „Diese Logik lässt sich punktgenau ebenso auf die öffentliche Finanzierung der Kinderkrippen anwenden, die wie das Betreuungsgeld durch Steuermittel erfolgt“, stellt Hoffmann fest. Zweifellos stelle auch die staatliche Krippen-Finanzierung einen erheblichen „Anreiz“ dar, ein Kind in die Krippe zu geben. Der geldwerte Vorteil und damit die Anreizwirkung sei sogar beträchtlich größer als beim Betreuungsgeld. Damit verstoße auch die staatliche Krippen-Finanzierung gegen den Gleichheitsgrundsatz, wenn der Logik des Gutachters gefolgt werde, weil sie ebenfalls nur einem Teil der Eltern zugute komme, nämlich denen, die ihr Kind in eine Krippe geben. „Eine ‚Anreizwirkung’ besteht sowohl bei der staatlichen Krippen-Finanzierung als auch beim Betreuungsgeld“, so Hoffmann. Wenn darin eine verfassungswidrige Einflussnahme des Staates auf das Erziehungs-Verhalten der Eltern gesehen werde, bleibt aus Sicht des Augsburger Familienbundes nur ein Weg: Das Geld für die Kinderbetreuung ist den Eltern auszuhändigen. Erst dann können sie völlig frei entscheiden, ob sie es als Entlohnung für die eigene Betreuungsleistung behalten oder damit eine Fremdbetreuung ihrer Wahl finanzieren wollen.

6 Gedanken zu „Gleichberechtigung aller Eltern

  1. Spielt bei der Wahl der Betreuungsform eigentlich nur das Geld eine Rolle
    oder gibt es auch Überlegungen, wie und wo das Kind am besten aufgehoben ist?
    Ich hasse allmählich Botschaften, die sich nur um eine „gerechte“ Geldverteilung drehen, denn es geht um Wichtigeres als das ständige Aufrechnen finanzieller Vor- und Nachteile. Es geht um unsere Kinder und deren Bedrohung durch eine ausufernde Fremdbetreuung.

  2. @Peter L.
    Leider spielt das Geld immer eine Rolle! Weil eine Familie davon leben muss. Viele Familien haben nicht mehr die Möglichkeit der Entscheidungsfreiheit ihre Kinder selbst erziehen zu wollen- weil durch die Niedriglöhne, prekären Arbeitsverhältnisse, Minijobs, Leiharbeit ein Verdienst nicht mehr ausreicht um eine Familie zu versorgen. Dieser Gehaltsverzicht benachteiligt die Selbsterzieher mehrfach: einmal in der „Nichtanwartschaft“ für spätere Rente (Altersarmut) während Kinderlose später mit Rente versorgt werden,von den Kindern die andere unter Einkommensverzicht grossgezogen haben und zusätzlich auf Leistungen die der Staat den Fremdbetreuungen zukommen lässt. Familienverbände haben errechnet, dass allein die Entscheidung der Eltern, ihre drei Kinder in den ersten drei Lebensjahren selbst zu erziehen, mit einer Minderleistung von fast 100 000 € bestraft wird.
    Insofern greift der Staat mit finanziellen Mitteln in die Familien ein, um ein bestimmtes Familienverhalten zu steuern und missbraucht seine Macht, indem ganz eindeutig die Fremdbetreuung finanziell unterstützt wird, während Familien die gleiche Leistung unentgeldlich bringen sollen.

  3. Ja, der Staat missbraucht seine Macht, indem er die Fremdbetreuung unterstützt, „während Familien die gleiche Leistung unentgeldlich bringen sollen“.
    Das ist doch der Knackepunkt, den ich meine, Frau Erdmann, nämlich nicht ursächlich das Geld, sondern die Auffassung, Fremdbetreuung und Familien erbrächten die gleiche Leistung.
    Wenn man so argumentiert, stellt man die Fremdbetreuung mit der familiären Betreuung auf eine Stufe und streitet „nur“ noch über Ungerechtigkeiten in der finanziellen Behandlung. Quasi nebenher und selbst unbemerkt gibt man so der gefährlichen Fremdbetreuung eine gute Note.
    Der Streit um eine finanzielle Gleichbehandlung darf in der Argumentation doch nicht eine solch gefährliche Doppelbotschaft enthalten. Und das tut er immer, was mich beunruhigt und umtreibt.

    • Werter Herr Peter L.,

      ich verstehe Ihr Anliegen sehr wohl, und als Eltern sind wir uns auch alle einig darin, dass häusliche Erziehung der kollektiven staatlichen Krippenbetreuung weit überlegen ist. Dieses Internetportal befasst sich jedoch, wie sein Name verrät, vor allem mit den ungerechten Strukturen unseres so genannten Generationenvertrags und deren Folgen. Diese sind dafür verantwortlich, dass viele Familien heute armutsgefährdet sind. Die wertvolle Elternleistung wird eben staatlicherseits gründlich missachtet. Daher sind die Beiträge auf dieser Seite auf das politische und juristische Gerechtigkeitsproblem beschränkt. Allerdings verlinken wir auch auf andere Seiten, wo nach dem sozialen, medizinischen, psychologischen Wert von Familienarbeit gefragt wird. Schon 1998 brachte der damalige Präsident des Caritasverbandes, Hellmut Puschmann, die Lage junger Paare höchst treffend auf den Punkt:
      „Es gibt viele Methoden, sich dauerhaft zu ruinieren. Eine der erfolgversprechendsten in Deutschland ist die Gründung einer mehrköpfigen Familie.“

      Bitte verstehen Sie es nicht falsch, wenn wir uns auf Gerechtigkeitsfragen konzentrieren ( Familien – beschenkt oder ausgebeutet?) Dies bedeutet keineswegs, dass wir Familienarbeit ausschließlich materiell bewerten.

  4. Sehr geehrte Frau Fischer,
    kann man nach außen wirklich ohne unerwünschte Nebenwirkungen die Meinung vertreten: „Da die Familien die gleiche Leistung erbringen wie die Krippen, fordern wir auch eine finanzielle Gleichbehandlung!“ ?
    Liegen Ungleichbehandlungen nicht immer wieder in zuvor geschaffenen falschen Bewertungen? Und sind diese nicht erfahrungsgemäß auch immer die Voraussetzung für finanzielle Bevorzugung oder Benachteiligung?
    Die Politik jedenfalls geht jedenfalls regelmäßig nach diesem taktischen Grundsatz vor. In unserem Fall sorgt sie für eine unterschiedliche Bewertung der verschiedenen Betreuungsformen, wobei sie die häusliche so mies macht, dass deren finanzielle Benachteiligung nicht nur gerechtfertigt, sondern sogar wünschenswert erscheint. Politiker wissen, wie sie die öffentliche Meinung hinter sich bringen, auf die sie schwer verzichten können.

    Auch wir Anwälte für die Familien können nicht darauf verzichten, wenn wir Erfolg haben wollen im Kampf gegen die finanzielle Aushungerung. Sie ist meiner Befürchtung nach nur schleichende Vorbereitung auf die Kitapflicht.
    Falls diese kommt, wird unwiderruflich klar sein, dass nicht so sehr die materielle als vielmehr die ideelle Aufklärung nötig gewesen wäre. Darum wäre es besser zu verfahren wie die Familien-Gegner, nämlich das Pferd vom Kopf her aufzuzäumen und nicht vom Schwanz.

    In dem, was Sie und ich wollen, sind wir ja vollkommen einig, Frau Fischer. Wir unterscheiden uns allerdings in unseren taktischen Überlegungen.

  5. @Peter L.
    Viele Wege führen nach Rom und auf das Endergebnis kommt es an. Auch wenn Sie die Krippenbetreuung nicht für richtig halten, muss dennoch den Eltern die Wahlfreiheit zugestanden werden. Wenn aber durch die Forderung nach Gleichberechtigung den Familien die Möglichkeit geschaffen wird ihre Kinder selbst zu betreuen, weil sie finanziell abgesichert sind, ist ein grosser Schritt auf das Ziel hin erreicht. Dennoch muss auch die Akzeptanz in der Bevolkerung wachsen, dass Familienarbeit existenziell für die Gesellschaft ist. In der Diskussion um die Altersarmut war doch tatsächlich in der Zeitung zu lesen: die Zuschussrente ist ein unnötiges Zuckerl für all jene, die aus Bequemlichkeit nur halbtags arbeiten und dafür später ihre Rente vom Staat aufgebessert bekommen. Sie sehen, es geht immer ums Geld!!!!!!

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