in der TAGESPOST vom 29. 10. 2016 las ich unter der Überschrift: „Familienpolitik: Wende der CDU?“ von Jürgen Liminski über Ihr Vorhaben, das Baukindergeld wieder einzuführen.
Nachdem sich seit elf Jahren Merkel die CDU gesellschaftspolitisch völlig von ihren Wertvorstellungen verabschiedet hat, ist es an der Zeit, sich wieder um die Mitte der Gesellschaft zu kümmern. Denn wenn die CDU als Regierungspartei weiterhin ignoriert, dass Familien durch ungerechtfertigte Abgaben unter Missachtung ihrer Leistung für künftige Generationen abgezockt werden, dann werden sich die CDU-Wähler in Heerscharen der AfD zuwenden. Denn die AfD hat erkannt, dass Renten nur bezahlt werden können, wenn genügend Nachwuchs aufwachsen darf. Aber genau dies ist der Knackpunkt, warum immer mehr junge Paare sich den Kinderwunsch abschminken. „Wer in Deutschland rechnen kann, schafft sich keine Kinder an“, so tönt es durch unser Land. Man kann den jungen Leuten doch nicht zum Vorwurf machen, dass sie logisch denken.
- Wer, anders als in benachbarten europäischen Ländern, Familien doppelt zur Kasse bittet, der muss eben mit demografischer Schrumpfung rechnen.
- Eine Politik, die dem gesellschaftlichen Regenbogenwandel mehr Augenmerk schenkt als der Mehrheit von tagtäglich um ihr Auskommen kämpfenden Familien, wird früher oder später scheitern.
- Wer Mütter um ihre Rente prellt, weil Erziehungsarbeit in Deutschland bislang kaum Punkte abwirft, der wird weiter Altersarmut generieren.
- Weil in keiner Rentendebatte der ( hausgemachte ) Kinderschwund zur Sprache kommt , so geht es langweilend und stupid nur um Renteneintrittsalter und Rentenniveau. Niemals wird eine familiengerechte Reform unseres verkorksten Sozialgesetzes debattiert. Wie vernagelt sind Politiker, um nicht zu erkennen, dass die Renten auch nach 2050 noch sicher sein müssen? Das klappt nur mit ausgebildetem, stabilem Nachwuchs unserer Enkel.
- Wer wie die CDU ignoriert, dass seit Adenauer wir Eltern um den Lohn unserer Arbeit gebracht werden, weil wir rentenmindernd diejenigen mitfinanzieren, die sich Kinderkosten lebenslang ersparen, der darf sich nicht wundern, wenn auch wir Eltern in großem Stil die CDU verlassen und zur AfD abwandern.
Sollten Sie, Herr Laschet, der letzte und einzige CDU-Politiker sein, der diese Zusammenhänge noch registriert, so setzen wir auf Sie. Wie lange schon kämpfen Familienverbände darum, Paaren eine nachteilslose Entscheidung für Kinder zu ermöglichen. Aber mit Angela Merkel scheint dies nicht zu gelingen. Wohl wissend, dass Sie selbst, Herr Laschet, ein ausgesprochener Merkel-Fan sind, wäre es genau Ihre Aufgabe, die Kanzlerin davon zu überzeugen, dass die bisherige Familien-und Gesellschaftspolitik keine Zukunft hat. Der kometenhafte Aufstieg der AfD hat u. a. damit zu tun, dass alle Anfragen, Mahnungen, Aufforderungen von Familienverbänden sofort im regierungsamtlichen Papierkorb landen.
Mit dem „DDR-Familienministerium“ seit Renate Schmidt. U.v.d. Leyen und M. Schwesig hat sich die BRD verabschiedet von einer generativen Politik. Es ist nicht damit getan, junge Mütter möglichst früh von ihren Babys zu trennen und in den Erwerb zu schicken. Wir brauchen bindungssichere, in mütterlicher Geborgenheit gedeihende Menschen, auf die Verlass ist und die interessiert ihre Umwelt erobern (nicht gelenkt durch einen Kita-Lehrplan!) Eine Gesellschaftspolitik, die aus ideologischen oder wirtschaftlichen Gründen Forschungsergebnisse von Biologen, Medizinern, Psychologen und Pädagogen standhaft ignoriert, hat verdient, abgewählt zu werden. Wir werden die Abwahl von Frau Schwesig kräftig begießen.
Somit, Herr Laschet, hoffen wir Eltern und Großeltern aus unserer Initiative, Ihnen ein realistisches Bild unserer Gesellschaft 2016 geliefert zu haben. So wie die Wahl von Herrn Trump gegen alle medialen europäischen Prognosen absehbar war, weil sich das Establishment weigerte, den desolaten IST-Zustand der amerikanischen Gesellschaft anzusehen, so wird auch in Europa ein„Change“ nicht mehr lange auf sich warten lassen. Solange unsere Politiker gegenüber den Wirtschaftsbossen überhaupt noch was zu sagen haben, solange lässt sich vielleicht noch eine europäische Emanzipation bewerkstelligen. Die Hoffnung stirbt zuletzt!
Damit grüßen wir Sie teils resigniert, teils zuversichtlich
für die ELTERNINITIATIVE FÜR FAMILIENGERECHTIGKEIT
i. A. Bärbel Fischer
info@familiengerechtigkeit-rv.de
http://forum-familiengerechtigkeit.de
www.rettet-die-familie.de
Antwort von Herrn Laschet, Landesvorsitzender der CDU NRW, 22. 11. 2016:
Sehr geehrte Frau Fischer,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 12. November 2016, auf das ich gerne
eingehe. Ich gebe Ihnen Recht, Erziehungs- und Familienarbeit trägt wesentlich zum
Erhalt und Wohlergehen unserer Gesellschaft bei.
Gerne vergewissere ich Ihnen daher, dass ich mich weiter dafür einsetze, die
Mittelschicht und vor allem junge Familien mit Kindern wieder stärker in den Fokus
unserer Politik zu nehmen. Schließlich sind es zuvorderst die Familien, die durch ihre
Arbeit in Beruf, Familie und Ehrenamt die großen Lasten schultern und die
Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft sichern.
Daher habe ich mich im Vorfeld der Bundestagswahl 2013 vehement für die
Mütterrente stark gemacht. Die Reform war richtig und wichtig, denn dadurch haben
wir eine bessere Anerkennung von Erziehungszeiten in der Rentenversicherung
erreicht. Die Einführung der Mütterrente haben CDU und CSU gemeinsam
durchgesetzt. Der Widerstand der Opposition ebenso wie die Kritik von Ökonomen
waren groß, denn die Gewährung eines zusätzlichen Rentenpunkts für jedes vor
1992 geborene Kind belastet die Rentenversicherung in den kommenden
Jahrzehnten mit 6,5 Mrd. Euro — nicht einmalig, sondern jedes Jahr. Dennoch halte
ich die Reform weiterhin für richtig, wohlwissend, dass die Ungleichbehandlung von
Müttern vor 1992 geborener Kinder gegenüber jenen, deren Kinder nach 1992
geboren wurden, dadurch zwar deutlich reduziert aber nicht gänzlich beseitigt
werden konnte.
Ein wichtiges Thema ist auch eine bessere Unterstützung junger Familien bei der
Bildung von Wohneigentum. Hierzu hat die CDU Nordrhein-Westfalen einen Antrag
zum Bundesparteitag im Dezember eingebracht. Unser Ziel ist, dass sich wieder
mehr junge Familien den Traum vom eigenen Heim verwirklichen können und so
auch für das Alter vorsorgen.
Liebe Frau Fischer, die CDU Nordrhein-Westfalen hat im vergangenen Jahr ein
neues Grundsatzprogramm beschlossen. Darin heißt es u.a.:
„Die CDU Nordrhein-Westfalen ist die Partei für Kinder und Familien. Unser Ziel ist
es, Familien ihren Bedürfnissen gemäß zu stärken, familiengerechte Strukturen zu
schaffen und für eine kinderfreundliche Gesellschaft zu arbeiten, damit sich wieder
mehr junge Menschen dazu entscheiden, eine Familie zu gründen.
Wir wissen, dass der hohe Stellenwert von Familie ungebrochen ist, gerade auch
unter jungen Menschen. Dennoch steht die Entscheidung für Kinder heute immer
stärker in Konkurrenz zu anderen Formen der Lebensgestaltung. Wir wollen durch
eine zukunftsorientierte Familienpolitik die Voraussetzungen dafür schaffen, dass
sich mehr junge Menschen für Kinder und Familie entscheiden können.“
Unser Ziel ist, bei den Landtagswahlen im kommenden Jahr stärkste Partei zu
werden und an der Spitze der Landesregierung eine Politik zu verwirklichen, die
diesen Grundsätzen gerecht wird.
Mit freundlichen Grüßen
Armin Laschet
