Armes Deutschland!

Das Statistische Bundesamt ( SBA) belegt, dass mehr als jedes dritte Kind, das nur von Vater oder Mutter, alleinerziehend, betreut wird, als armutsgefährdet gilt. Jedes sechste Kind in Deutschland lebt unter der Armutsschwelle, d. h. das Jahreseinkommen der Eltern liegt unter 12 000 Euro. Was das SBA leider nicht ausgerechnet hat ist die Zahl armutsgefährdeter Kinder von Elternpaaren, die auf ein Jahreseinkommen von 30 000 oder 40 000 Euro kommen. Familien mit mehr als zwei Kindern haben nämlich laut Lohnsteuertabelle bereits gar kein frei verfügbares Einkommen mehr, oder sie leben bereits unter ihrem Existenzminimum. Gründe dafür sind:

1. die Löhne sind zu niedrig

2. die Sozialabgaben sind zu hoch, weil Kindererziehung als Sozialbeitrag nicht gewertet wird

3. Arbeitnehmer ohne Kinder werden durch die Struktur unserer Sozialgesetze zulasten von Familien üppig belohnt

4. Pro Kind und Monat fallen rund 200 Euro Verbrauchssteuern an, die das Elternpaar zusätzlich in die Staatskasse abführt

5. Die Regierungen seit 1957 haben sich trotz Aufforderung durch das Bundesverfassungsgericht bisher davor gedrückt, den Strickfehler in der Sozialgesetzgebung zu korrigieren

So wünschenswert es ist, dass Kinder von Alleinerziehenden aus der Armut geholt werden, so notwendig ist es auch, dass endlich die materielle Not von Eltern mehrerer Kinder in den Blick kommt. Nur eine Reform unserer Sozialgesetze zugunsten derer, die Verantwortung für ihre Kinder tragen, kann die Abwärtsspirale stoppen.

Bärbel Fischer

Sehr geehrter Herr Sigmar Gabriel

In der SPD- Pressemitteilung vom 19. 07. 2011 wirbt die SPD für „Mehr Ganztagskitas statt „Herdprämie“ Auch wenn Sie es noch tausendmal wiederholen, es bleibt ein Irrtum, dass Kleinkinder nur außerhalb der Familie gebildet werden. Denn ganz ohne Ganztagsbetreuung in Kitas brachte Deutschland bisher Wissenschaftler, Pioniere, Dichter, Philosophen, Forscher und Künstler hervor. Sie alle erfuhren im Elternhaus ihre frühkindliche Prägung, dazu aber eine intensive jahrelange Bindung an die präsenten Eltern als Voraussetzung für Intellekt und Kreativität.

http://www.deutscher-familienverband.de/index.php?id=3635

Dass in Deutschland Kinder heute schon nach wenigen Monaten out-gesourcet werden müssen, wird oft mit  der Notwendigkeit „frühkindlicher Bildung“ beschönigt. Die hässliche Wahrheit ist aber, dass Müttern keine Zeit für Familie mehr bleibt, denn sie müssen sich ihr Brot und ihre Altersversorgung erwirtschaften. Kindererziehung in der Familie hat hierzulande nämlich einen NULLWERT im ( tunlichst verschwiegenen ) Gegensatz  zu Frankreich und den skandinavischen Ländern, die ein anständiges Betreuungsgeld (keine Herdprämie!) zahlen, weil sie den Wert einer funktionierenden Familie wieder hochschätzen.

Da man die – noch – geborenen Kinder nicht wegzaubern kann, müssen sie einen Krippenplatz bekommen, der den Steuerzahler 800 bis 900 Euro monatlich kostet. Das verächtlich von Ihnen als  „Herdprämie“ verunglimpfte Betreuungsgeld von lächerlichen 150 Euro pro Mutter entspricht einem Sechstel der Kita-Kosten und umgerechnet einem Stundenlohn von  62 Cent, wenn man pro Tag 8 Std. ansetzt. (Tatsächlich aber haben Mütter einen14-Std.tag). Jährlich hätten erwerbstätige Mütter also einen Vorteil von 9000 Euro gegenüber nicht erwerbstätigen Familienmüttern trotz Betreuungsgeld. Und das, obwohl der Gesetzgeber gehalten ist, kein Familienmodell zu bevorzugen oder zu benachteiligen.

Wie kann die SPD, die sich doch gern als Hüterin sozialer Belange sieht, eine solch miese Kampagne unterstützen? Wie kann sie Müttern den Almosen aus der Hand schlagen, um ihn denen zu geben, die 2 Gehälter haben?  Warum ignoriert die SPD, dass eine Mutter mit drei und mehr Kindern weder erwerbstätig sein kann, noch die Kita-Beiträge für drei und mehr Kinder aufbringt.

Hier hat die SPD ein echtes Imageproblem. Vor lauter Ideologie scheint ihr die Antenne für die Realität abhanden gekommen zu sein. Von ihrem Parteikonzept her müsste gerade die SPD auf einem Betreuungsgeld, und zwar einem angemessenen, bestehen
( Eigener Herd ist GOLDES wert, sagt das Sprichwort nicht umsonst ). Sie wissen schon, dass deutsche Eltern sich heutzutage ein drittes Kind eigentlich gar nicht mehr leisten können, weil die Familie dann unter ihr Existenzminimum rutscht. Sie wissen auch, dass die meisten abgetriebenen deutschen Kinder das dritte oder weitere Kind einer Familie gewesen wären. Bei fairer Sozialbeitragsregelung, welche die Existenzminima der Kinder berücksichtigt, hätten wir mit Sicherheit mehr Geburten.

Noch eine Frage: Wo sind die 90 bis 120 Milliarden geblieben, die durch die sog. demographische Rendite, also durch den Nachwuchsmangel seit 40 Jahren nicht ausgegeben werden mussten? Eine verantwortungsvolle Politik hätte dieses Geld für die kommenden Generationen anlegen müssen.

Sehr geehrter Herr Gabriel, meine 10 Enkel wird das Defizit in der Solidargemeinschaft noch hart treffen. Wollen Sie sich dafür verantworten müssen, zu wenig für eine gesund nachwachsende Generation getan zu haben?

Damit grüße ich Sie freundlich und sehr besorgt um die SPD
Bärbel Fischer
für die „Elterninitiative für Familiengerechtigkeit im Landkreis Ravensburg“

Erwin Teufel: "Ich schweige nicht länger"

Erwin Teufel war bis 2005 Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Vor der Seniorenunion hat er jetzt eine Aufsehen erregende Rede gehalten. Wo auch sonst? Auf CDU-Parteitagen spricht so seit Jahren niemand mehr. Es geht um das C der Partei. Freilich muss man sich fragen, warum solche Worte nicht schon von ihm zu hören waren, als er noch Macht und Einfluss hatte. Kommen unserer Politiker erst dann zum Nachdenken, wenn sie nicht mehr im Amt sind?

http://www.faz.net/artikel/C30923/erwin-teufel-ich-schweige-nicht-laenger-30476693.html

Mogelpackung Frauenförderung

„Die meisten Bundesbürger wollen die Frauenquote“ titelte die Schwäbische Zeitung am 1. Aug. 2011. Wollen sie das wirklich?

Entschieden wehre ich mich dagegen, dass die Einführung einer Frauenquote in den Chefetagen der DAX- Konzerne polit-medial als „Frauenförderung“ verkauft wird. Das ist eine Mogelpackung, in der nicht drin ist, was draufsteht. Außer ein paar hundert Damen in Spitzenpositionen spüren 99,99 % aller Frauen von einem solchen “Quantensprung“ nichts. Unter Frauenförderung versteht der Bürger nämlich eine Verbesserung der Situation  a l l e r  Frauen, was Lohngleichheit, eine nachteilslose Wahlfreiheit in der Abwägung zwischen Familie und Beruf  und eine Altersversorgung betrifft, die die Erziehungsleistung von Frauen berücksichtigt. Von all dem ist aber nicht die Rede. Die meisten Bundesbürger dürften zwar für Frauenförderung sein, nicht aber für eine Frauenquote, die allein dafür sorgt, dass es einer Handvoll blendend verdienender Frauen künftig noch blendender geht.

Bärbel Fischer

Kinder haben als hätte man keine

Eine andere Familienform als „Eltern im Erwerb – Kind in der Krippe“ können sich Münchener Familien heute weder vorstellen noch leisten. Dass es jedoch auch in der Großstadt noch Familien mit mehreren Kindern gibt, denen die Eltern einerseits die Krippe ersparen wollen, andererseits die Beiträge dafür sowieso nicht aufbringen könnten, das liegt jenseits der Vorstellungskraft der Initiatoren eines Bürgerbegehrens um mehr Betreuungsplätze. Daher gibt es auf der Unterschriftenliste gar keine Alternative, wie z. B. ein Erziehungsgehalt für a l l e Eltern, wie es die ÖDP vorsieht, um die gesetzliche Wahlfreiheit der Familienform zu garantieren. Genau damit wäre ein erster Schritt zu mehr Familiengerechtigkeit getan. Mit der Zustimmung zur Münchener Krippenoffensive zementiert sich jedoch die Ausbeutung von Familien, indem 1. Eltern die Zeit beschnitten wird, zu ihren Kindern eine stabile Bindung aufzubauen und 2. die Erziehungsleistung von Eltern aufs Übelste diskriminiert wird.

Sie können kommentieren auf der Seite: http://www.buergerbegehren-muenchen.de/unterschriftenliste-runterladen/

Nur noch acht Geburten auf tausend Einwohner

Auch wenn die neuesten Zahlen von EUROSTAT für 2010 Deutschland die geringste Geburtenquote in Europa bestätigt, die deutschen Medien verhalten sich auffällig still. Dabei müssten jetzt alle Alarmglocken schrillen, denn mit dem Geburtenschwund zeichnen sich für die Zukunft bereits wirtschaftliche Defizite in erheblichem Umfang ab. Offenbar aber lässt dies unsere Medienwelt kalt. Nur unter Randnotizen wird die Meldung veröffentlicht, selten aber kommentiert. Kein Wort darüber, dass U.v.Leyens Rechnung mit dem einjährigen Elterngeld gescheitert ist, kein Wort darüber, dass bei der Arbeit Zeitverträge und Flexibilität jegliche Familiengründung im Keim ersticken. Kein Wort darüber, dass Kinder zu einem gesunden Aufwachsen eben präsente Eltern brauchen und nicht nur Feierabendeltern, die ihre Kinder abends noch ins Bett stecken dürfen. Kein Wort wird verloren über die horrend anwachsende Zahl von ADHS-Kindern, zu fettleibigen Fastfood-Kindern, von depressiven, lustlosen und leistungsarmen Kindern und Jugendlichen, von Schulabbrechern und süchtigen oder gewaltbereiten jungen Menschen. Soll das unsere Zukunft sein?

Die deutsche Familienpolitik ist komplett gescheitert, nur wollen es Grüne, Sozialisten, Liberale und Konservative noch immer nicht wahrhaben. Zuviel Ideologie blockiert die Erkenntnis, zuviel ideologische Gehirnwäsche macht blind, zuviel Arbeitsmarktpolitik diktiert unserer Familienpolitik ihre Marschrichtung.
Bärbel Fischer

150 Euro – ein Klacks!

Im Tagesspiegel äußert sich der Leiter des Heidelberger Familienbüros zu den Einwänden von „Experten“ gegen das Betreuungsgeld. Er resümiert: Die Politik kümmert sich zu viel um Kitas – und zu wenig um Eltern.

http://www.tagesspiegel.de/meinung/150-euro-betreuungsgeld-reichen-nicht/4423784.html

und

https://www.familiengerechtigkeit-rv.de/meinungen/meinungen.php

Nachwuchs für die Wirtschaft auf Kosten der Familien

zu: Arbeitgeberverbände fordern, Nachwuchs stärker zu fördern, 20. Juli 2011

Wenn die Arbeitgeber so dringend Mütter als Fachkräfte brauchen, dann sollen doch sie mit ihren horrenden Gewinnen den Krippenausbau selber finanzieren und die Ausbildung der Erzieher dazu. Warum muss das der Steuerzahler bezahlen? Vor allem Steuerzahler mit Kindern werden so mehrfach belastet: einmal haben sie für ihre Kinder aufzukommen, außerdem stemmen sie über den Verbrauch pro Kind nochmal ca. 200 Euro mtl. an Mehrwertsteuern, und obendrein sollen sie noch für die Krippenbetreuung aufkommen! So nicht, Herr Fay!

Herr Clever jammert, die Kindergelderhöhung hätte in den Krippenausbau investiert werden müssen. Als ob das Kindergeld ein Almosen wäre! Herr Clevers Vorschlag ist weder clever noch rechtens, denn das Kindergeld ist zu zwei Dritteln die gesetzliche Rückerstattung jener Steuern, die Eltern auf das Existenzminimum ihrer Kinder bereits abgeführt haben. Aber, Herr Clever, Kinder sind auch Menschen! Auch sie haben ein Anrecht auf ein steuerfreies Existenzminimum! Oder wollen Sie selbst auf ihr eigenes Existenzminimum künftig auch Steuern bezahlen?

Den Gewinn aus der Mütterarbeit will die Wirtschaft einsacken, die Kosten dafür sollen dem Steuerzahler aufgebürdet werden!

Die Gewinnmaximierungsträume der Arbeitgeber sind ein einziges F a m i l i e n v e r a r m u n g s p r o g r a m m! Dies ist sowohl materiell als auch emotional gemeint. Denn Kleinkinder sind auch Menschen und haben folglich ein Recht auf mütterliche Nähe und Präsenz während der frühen Jahre.

Bärbel Fischer

http://www.ödp.de/aktuelles/pressemitteilungen/newsdetails/news/oedp-sozialpolitiker-resch-kritisiert-bda/