Ob Frau v.d. Leyens Aufschrei „ Ohne Frauen geht gar nichts“ und: „Frauen gebt Gas, der Fachkräftemangel ruft! “ junge Mütter mit fliegenden Fahnen in die Jobcenter treibt, sei dahingestellt. Vielleicht träumt die ehemalige Familienministerin davon, dass unser ( politisch selbst verschuldeter ) Fachkräftemangel den Frauen so sehr ans Herz geht, dass sie lieber Haus, Hof und Kinder verlassen, als das Wachstum unserer Wirtschaft zu gefährden. Kurzum, man buhlt mit allen Mitteln um die billige Arbeitskraft der Frauen. Insofern wächst den Frauen heute eine ungeahnte Macht zu, bestehende Unrechtsverhältnisse zu ändern. Gäbe es eine Frauengewerkschaft, sie würde sofort fordern: Erst gleiche Löhne für gleiche Arbeit, dann lassen wir mit uns reden. Gäbe es eine Müttergewerkschaft, dann hieße die Forderung: Erst ein Erziehungsgehalt und damit Wahlfreiheit, dann entscheiden wir uns.
Mit den entsprechenden Bündnissen hätten es die Frauen heute selbst in der Hand, ob sie sich weiterhin ausnutzen lassen oder ob sie endlich ihr Recht einfordern.
Bärbel Fischer
Sehr geehrte Frau Familienministerin a. D. Renate Schmidt!
Der neuesten Ausgabe von DFV-Familie entnahmen wir Ihren Beitrag aus der Bertelsmann-Broschüre: „Familienpolitik im 21. Jahrhundert“
Sie haben recht: Die Alleinverdienerfamilie hat ausgedient. Aber nicht weil sie untauglich war, sondern weil heute die Einkommen der Eltern viel zu niedrig, und die Sozialabgaben viel zu hoch sind. Die deutschen familienpolitischen Gegebenheiten, sprich: die verweigerte finanzielle Honorierung elterlicher Erziehungsarbeit, zwingen beide Eltern in den Erwerb. Bis ins vorletzte Jahrzehnt war es ein Vorteil für die Familien, dass die Mütter von Erwerbsarbeit freigestellt waren, um sich ganz um die Kinder kümmern zu können ( und nicht etwa, um den Männern den Rücken frei zu halten, wie man feministisch argumentiert). Diese Organisation ersparte den Kindern den täglichen Umzug von einem Aufenthaltsort zum anderen, den täglichen Bruch von einer Beziehungsperson zur anderen, den lauten Kantinentisch, das tägliche Heimweh nach Mama und Papa und die Wut, beiseite geschoben worden zu sein. Sie ersparte aber auch den Eltern den morgendlichen Übergabe-, und den abendlichen Abholstress. Bis zur psychischen Erschöpfung addieren sich tagtäglich die beruflichen und familiären Ansprüche für die Eltern.
Dass die finanziellen Möglichkeiten einer Familie immer mehr schrumpfen ist kein unabänderliches Schicksal, sondern eine Frage der Politik, die bislang unfähig ist, Familienarbeit so zu bewerten, wie es erforderlich wäre. Kein Kind müsste in Armut geraten, keiner Mutter blühte Altersarmut, wenn Familienarbeit als geldwerter Beitrag zu unseren Sozialsystemen oder durch ein Erziehungsgehalt anerkannt würde. „Es kann doch nicht darum gehen, die Erwerbsquote von Müttern zu erhöhen, damit sie als die Opfer des Sozialstaats die Folgen ihrer Diskriminierung selbst „wegarbeiten“, wie es die Bundesregierung will. Sie ruft Eltern auf, mehr (bezahlt) zu arbeiten, anstatt die ungerechtfertigten staatlichen Belastungen von Familien abzubauen. Im Koalitionsvertrag 2002 heißt es: „Wir werden Eltern dabei unterstützen, durch Erwerbsarbeit ihren Unterhalt selbst zu verdienen, damit sie wegen ihrer Kinder nicht von Leistungen der Sozialhilfe abhängig werden.“ Kein Wort zum Unrecht gegenüber der Mehrzahl der Familien, die nicht sozialhilfeberechtigt sind und denen der Steuer- und Abgabenstaat noch nicht einmal das steuerrechtliche Existenzminimum belässt“. (Dr. Clemens Christmann)
Mit einem Erziehungsgehalt hätten wir tatsächlich ein brauchbares Doppelverdienermodell ( Erwerbsarbeit + Familienarbeit ) unter Wahrung des Kindeswohls. Allein darum geht es. Hier schreien die Feministinnen laut auf, denn das Kindeswohl bedeutet ihnen null und nichts, das vermeintliche Frauenwohl dagegen alles! Ohne Sorge um materielles Auskommen könnten dagegen Eltern sich für weitere Kinder entscheiden. In freier Wahl könnten sie selbst entscheiden, welches Familienmodell für sie am besten passt.
Allerdings wollen Politik und Wirtschaft die freie Wahl eines Familienmodells verhindern, weil es ihnen allein darum geht, möglichst viele gut ausgebildete Frauen in (billiger)Erwerbsarbeit und als Steuerzahlerinnen zu sehen. Dies gelingt am besten durch Verknappung der Mittel. Auch die Drohkulisse Altersarmut zeigt ihre Wirkung. Mit Schmeicheleien wie „Selbstverwirklichung“ und „Emanzipation“ lassen sich kluge Frauen heute allerdings nicht mehr ködern. Hilfreich ist aber auch, wenn man sie als „Heimchen am Herd“ verspottet, sollten sie ihre Kinder selber erziehen wollen. Oder man macht ihnen den Vorwurf, sich dem Wachstum unserer Wirtschaft zu verweigern. Irgendwie werden die Frauen schon weichzuklopfen sein! Irgendwie müssen sie ihre Sklavenrolle annehmen, denn eine freie Entscheidung für ihr Modell FRAU ist in weite Ferne gerückt.
Uns ärgert maßlos, dass man es hierzulande als gottgegebenes Schicksal hinnimmt, dass
– Frauen bei gleicher Arbeit weniger verdienen als Männer
– Mütter nach der Familienzeit keine adäquaten Arbeitsplätze mehr vorfinden
– Mütter sich trotz unermüdlichem Einsatz für die nachfolgende Generation mit einer Minirente begnügen müssen
– immer mehr Kinder unter die Armutsschwelle rutschen
– Jungen die Verlierer unseres Bildungssystems sind
– sich Mütter mit 300 Euro Elterngeld begnügen müssen, weil sie mehrere Kinder zu betreuen hatten.
Frau Schmidt, die beschriebenen Zustände sind nicht in Stein gemeißelt. Hier ist die Politik so verantwortlich wie gefordert! Und sie kann die Verhältnisse ändern – wenn sie nur will.
Ihre und die Ratschläge Ihrer Nachfolgerinnen, auf mehr Vereinbarkeit und daher auf mehr außerfamiliäres Kinderleben zu setzen, sind so familienfeindlich wie uneffektiv, wie man leicht an den Geburtenziffern ablesen kann. Ja, wir nennen diese sogar antiquiert. Denn die Skandinavier und die Franzosen sind längst weiter als wir „tumben teutschen“! Aus schlechten Erfahrungen mit entmutterten depressiven oder gewalttätigen Jugendlichen haben sie längst den Rückwärtsgang eingeschlagen und zahlen den Eltern für persönliche Betreuung lieber ein üppiges Betreuungsgeld, als jahrelange therapeutische Behandlung mit geringen Erfolgsaussichten. Mütterliche Präsenz und Bindung in wenigstens den ersten 3 Jahren zahlt sich in jedem Fall aus. Wollen wir alle Fehler unserer europäischen Nachbarn wiederholen?
Damit, sehr geehrte Frau Schmidt, hoffen wir, Ihnen den Standpunkt unzähliger Familien vorgestellt zu haben. Sie alle bekommen in Deutschland für ihre Familienarbeit keinen einzigen Cent, während erwerbstätige Mütter die „Aufbewahrung“ ihrer Kinder mit ca. 1000.- Euro subventioniert bekommen. Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie zu einem Sinneswandel bereit wären und sich im Sinne der wissenschaftlichen Erkenntnisse für ein Kinderleben in Sicherheit und Geborgenheit bekennen würden. http://www.zdf.de/ZDFmediathek/hauptnavigation/startseite#/beitrag/video/1439762/Der-Weg-zum-Superkind
Wir haben den Atomausstieg geschafft, wir werden auch den Ausstieg aus der Entfamilisierung schaffen.
Für die ELTERNINITIATIVE für FAMILIENGERECHTIGKEIT im LANDKREIS RAVENSBURG grüßt Sie zuversichtlich
Bärbel Fischer
In der neuesten Ausgabe von DFV-Familie rühmt Renate Schmidt die Familienpolitik des 21. Jahrhunderts. In einem Offenen Brief antwortet die ELTERNINITIATIVE für FAMILIENGERECHTIGKEIT im LANDKREIS RAVENSBURG
https://www.familiengerechtigkeit-rv.de/meinungen/meinungen.php
Familie und Neoliberalismus
Die Fixierung aller Arbeit auf Erwerbsarbeit drängt die Familienarbeit ins Aschenputteldasein. Unser Verständnis von Familie nähert sich den neoliberalen Gewohnheiten auf dem Arbeitsmarkt.
Von Norbert Blüm. (Der Autor war von 1982 bis 1998 Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung)
Flexibilität und Mobilität, die Hauptworte des neoliberalen Mainstreams, sind inzwischen auch im Familienrecht angekommen. Alles ist vorübergehend. Beständigkeit stört.
Wie weit die Erosion der Familie fortgeschritten ist, zeigt sich weniger an der Fassade des Hauptgebäudes, als im Verfall, der sich in den hinteren Zimmern ereignet. Das Scheidungsrecht und seine höchstrichterliche Anwendung entlarven die Position der Familie in unserer Gesellschaft deutlicher als es der feierlich-offiziellen Familienpolitik lieb ist.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes, die kürzlich ergangen ist, soll eine geschiedene Mutter wieder Vollzeit erwerbstätig werden, nachdem das Kind drei Jahre alt geworden ist. Die Mutter hatte bisher nur halbtags gearbeitet. Das genügte dem Gericht nicht, um den Unterhaltsanspruch gegenüber dem Vater zu rechtfertigen. Drei Jahre räumt das Gericht der Mutter zur Betreuung ihres Kindes ein, dann soll das Kind der Fremdbetreuung überstellt werden.
So weit, so schlecht. Welche Vorstellung von Familie, Gesellschaft und Staat verbirgt sich hinter diesem Urteil unserer höchsten Richter? Normal soll fortan sein, dass Kindererziehung Sache der Öffentlichkeit ist. Der private familiäre Raum ist nicht mehr der Hauptort der Erziehung. Das stellt allerdings die Vorstellung des Grundgesetzes auf den Kopf. Dort heißt es in Artikel 6: „Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht“. Von einer Einschränkung auf die ersten drei Jahre des Kindes ist im Grundgesetz nicht die Rede. Aus dem „zuvörderst“ wird jetzt ein „fürs erste“ (drei Jahre) und „vorübergehend“ (drei Jahre).
So fällt von der Regelung der Scheidungsfolgen ein Licht auf das, was wir als Normalität ansehen sollen. Das Unterhaltsrecht im Scheidungsfall ist das trojanische Pferd zur staatlichen Eroberung der Familie. Das Elternrecht auf Erziehung gilt nur ersatzweise. Die Familiengerichte haben ihre heimtückische Fracht mitten in der Kernzone der Familie entladen: der Erziehung. Das Wirtschaftliche dominiert jetzt auch das Familiäre. Erwerbsarbeit gilt als die höchste Form der Selbstverwirklichung.
Die „geschiedene Mutter mit Kind“ soll im gleichen Maße erwerbstätig werden wie der „geschiedene Vater ohne Kind“. Erziehungsarbeit ist offenbar aus höchstrichterlicher Sicht keine Arbeit. Arbeit hat offenbar nur auf dem Arbeitsmarkt Platz, in der Familie wird sie nicht gezählt. Die Mutter, die ihr Kind über die Altersgrenze von drei Jahren hinaus selbst erziehen will, muss dies mit Gründen darlegen. Das Familiengericht schaut zu. Die Mama hat die Beweislast, dass ihr Kind sie braucht. Es gilt: Im Zweifel für die Fremdbetreuung. Zwei Wegweiser, die das Gericht errichtet hat, zeigen, in welche Richtung es geht:
1. Der eigentliche Erziehungsort ist nicht die Familie. Die Distanz zwischen Kreißsaal und Krippe, Kita, Vorschule muss deshalb verkürzt werden. Wenn dann schließlich das Schulalter erreicht wird, soll eine Ganztagsschule in „Vollzeit“ die Kinder erziehen. Die Familie bietet nur noch das abendliche Rahmenprogramm. Es findet auf diesem Wege eine Enteignung der Kindheit statt. Geschwister, Spielkameraden, Nachbarn, Vereine, bisher Hauptakteure der Sozialisation, schrumpfen zu nostalgischen Reminiszenzen. Die Kinder werden verstaatlicht und für die ersten Lebensjahre den Eltern ausgeliehen, allerdings nur, solange die Eltern sich vor den Augen der Jugendfürsorge gut führen. Die Erziehungsprofis wissen es besser als die Eltern, die nur pädagogische Amateure sind. Die 20-jährige ledige Erziehungsexpertin erklärt der 30-jährigen Mutter, wie sie ihr drittes Kind erziehen soll.
2. Der Königsweg der Emanzipation der Frau führt über die Erwerbsarbeit. Alles andere sind Sackgassen, die beim „Heimchen am Herd“ landen. Diese Karikatur ist das bemitleidenswerte Spottobjekt der Feministen. Die Mutter ohne Erwerbsarbeit ist in der emanzipatorischen Hack- und Prestigeordnung ein beschädigtes Menschenwesen.
Es gehört zu den progressiven Paradoxien der Frauenbewegung ebenso wie der Linken, nachdem sie die Erwerbsgesellschaft als repressive Leistungsgesellschaft gebrandmarkt haben, anschließend nicht zu ruhen und zu rasten, bis auch die letzte Mutter endlich in diese Erwerbstätigkeit integriert, ggf. auch, gezwängt wird, um sie sodann zusammen mit den Männern wieder daraus zu befreien. Also „rein!“, um „rauszukommen“. Das ist eine artistische Dialektik ohne Bodenberührung.
Lesen Sie auf Seite zwei: Gegen Männer-Privilegien, für partnerschaftliche Solidarität
Damit keine Verwechslung mit dem Dominanzgehabe männlicher Arroganz aufkommt, will ich klarstellen, dass ich gegen jedwede Privilegierung der Männer und gegen jedwede Diskriminierung der Frauen auf dem Arbeitsmarkt bin. Sowohl im Zugang zum Aufstieg wie in der Entlohnung gibt es schreiende Benachteiligungen der Frauen. Männer halten es dank jahrhundertelanger Übung noch immer für eine Schwerbeschädigung ihres Männerstolzes, einer Frau „als Vorgesetzter“ folgen zu müssen.
Das alles lehne ich ab und bekämpfe es mit anderen. Zurück zum alten Patriarchat geht es nicht, in welchem bekanntlich der Mann Chef und Weisungsbefugter in allen Lebenslagen war, von dessen Genehmigung sogar die Erwerbsarbeit der Ehefrau und die Letztentscheidung in Erziehungsfragen abhing. Ich träume eher von einer geschwisterlichen Welt mit einem Minimum von Herrschaft und einem Maximum von Partnerschaft.
Die heimliche Heimstatt für diese subversive Utopie könnte jene Familie sein, in der nicht Autonomie als Summe der individuelle Selbstsucht, sondern partnerschaftliche Solidarität geübt wird, die nichts anderes ist als die Liebe in Normaltemperatur. Dazu gehört auch das freie Wechselspiel zwischen Familienarbeit und Erwerbsarbeit, das von den Ehepartnern frei – ohne Rangordnung und Einrede von außen – vereinbart wird. Ob mit einem oder zwei Einkommen eine Familie ihren Haushalt finanziert, ist sicher auch eine Frage der materiellen Umstände. Ob jedoch ein oder zwei Einkommen bezogen werden, verändert allerdings nicht die Grundtatsache, dass Kinder immer die Lebensführung der Eltern auch materiell einschränken. Das muss ein Familienlastenausgleich mindern, kann es aber nicht wettmachen. Eltern machen diesen Nachteil gegenüber Kinderlosen durch ein unentgeltliches Einkommen wett, das in dem Glück besteht, Mutter oder Vater zu sein. Kinder sind kein Unfall, der durch staatliche Entschädigung ausgeglichen werden muss, sondern ein Reichtum, der nicht bezahlt werden muss.
Die Fixierung aller Arbeit auf Erwerbsarbeit drängt die Familienarbeit ins Aschenputteldasein. Unter dieser Entwürdigung leiden die Hausfrauen und Mütter am meisten. Die Glückskommissare, für die alle Wege der Emanzipation über die Erwerbsarbeit der Frauen führen, entsprechen damit, wie jüngste Untersuchungen der Roman-Herzog-Stiftung ergaben, keineswegs den Befindlichkeiten aller erwerbstätigen Mütter. Ich wünsche mir eine Lohn- und Steuerpolitik, in der junge Familien nicht auf zwei volle Erwerbseinkommen angewiesen sind, wenn sie ihre Familie angemessen unterhalten wollen. Das gäbe der Familienarbeit einen größeren Zeitraum.
Das Verständnis der Ehe nähert sich immer mehr den neoliberalen Gewohnheiten auf dem Arbeitsmarkt an. Das Elternrecht auf Erziehung ist zunächst ein befristetes Arbeitsverhältnis, später Leiharbeit. Die Kündigungsfristen werden hier wie da minimiert, am liebsten eliminiert. Sozialpläne wie Unterhalt sollen möglichst entfallen. Das Eheverhältnis wie das Arbeitsverhältnis hat keine Nachwirkung. Beide sind Projekte, die nicht auf Dauer angelegt sind, deshalb kann auf Treue ebenso wie auf Fürsorge verzichtet werden. Das alles ist nur eigensinniges Gehabe, das der Emanzipation im Wege steht.
Arbeitsrecht und Familienrecht können aus neoliberaler Perspektive fusioniert werden. Das schafft wirtschaftliche Synergieeffekte. Der mobile, flexible Ehepartner ist die Schattenfigur des mobilen, flexiblen Arbeitnehmers. Die Ehe auf Lebenszeit muss der Lebensabschnittspartnerschaft ebenso weichen wie das ehemalige Normalarbeitsverhältnis dem befristeten Arbeitsvertrag. Alle Bindungen sind „vorübergehend“, alle Beziehungen werden ausgedünnt. Nur nicht festlegen. Es könnte ja noch eine Bessere, ein Besserer oder etwas Besseres kommen. Der Optimierer seiner Lebenschancen ist ein Mensch, der sich ständig in Lauerstellung befindet, um die nächste bessere Gelegenheit nicht zu verpassen.
Weiter auf Seite drei: Wie soll unter prekären Verhältnissen eine Familie gegründet werden?
Das Optimum der Freiheit ist demnach das Maximum von Wahlmöglichkeiten. Insofern sind Ehe und Familie eine erhebliche Freiheitseinschränkung, denn sie engt die Alleinbestimmung ein. Wenn jedoch zur Freiheit die Selbstverwirklichung durch Verantwortung gehört, sind Ehe und Familie nicht „weniger“ sondern „mehr“ Selbstverwirklichung. Freiheit ohne Bindung ist das Programm eines auf die Spitze getriebenen Individualismus, der nur noch sich selbst kennt. Damit ist der Idiot der Prototyp des Neoliberalismus.
Als Vorprogramm der Mobilisierung und Flexibilisierung dient die Aus- und Verdünnung aller Lebensverhältnisse. Was dünn ist, biegt sich besser und bewegt sich schneller. Jede achte Ehe vollzieht sich bereits in Fernbeziehung. Die von den Ehepartnern geforderte Mobilität verhindert das Zusammenleben der beiden. Sie arbeitet in Berlin, er in München. Telepathie ersetzt Treue und ebnet der Ehe auf Probe den Weg. Die familienfeindliche Mobilität wird flankiert durch die ebenso rabiate Flexibilität. Kein Wochentag ist mehr arbeitsfrei. „Sie“ hat montags ihren „Sonntag“. „Er“ freitags. Feste arbeitsfreie Tage gibt es so wenige wie Festtage. Auch der Sonntag ist Alltag. Mutter, Vater und Kinder treffen sich nur noch im Vorbeigehen. Die Familie ist eine Transithalle. Einen gemeinsamen Tisch gibt es nur noch als Möbelstück.
Der moderne flexible Arbeitnehmer ist ein Jobhopper. Jeder zweite Arbeitnehmer unter 25 Jahren hat keinen normalen Arbeitsvertrag, sondern arbeitet in prekären Arbeitsverhältnissen – befristet, als Leiharbeiter, als Praktikant, auf Probe und so weiter. Wie soll unter diesen Bedingungen eine Familie gegründet werden, die auf halbwegs verlässliches Einkommen angewiesen ist? Nichts ist mehr verlässlich in Ehe und Arbeit.
Als Schutz vor überraschenden Trennungsfolgen empfehlen gutmütige Mitbürger, die das Schlimmste verhindern wollen, die Kündigungsmodalitäten vor Antritt der Ehe und vor Abschluss des Arbeitsverhältnisses zu vereinbaren. Bei Ehe und Arbeit sollen also vorsorglich schon die Bedingungen der Beendigung notariell im Beginn antizipiert werden. Vorauseilende Kapitulation begleitet den Anfang aller Bindungen auf Arbeits- und Ehemarkt. Das ist die Abdankung jedweder Verlässlichkeit.
Die Börse ist die perfekte Optimierung aller Beziehungsvermittlungen. Optimales Anlegen ist permanentes Wechseln der Anlage. Die Börsenwahl ist inzwischen perfektioniert. Der klassische Aktionär verband mit seiner Anlage ein längerfristiges Engagement mit dem Unternehmen, das er mit Kapital versorgte. Der High-Speed-Trader wechselt im Sekundentakt. Der Computer übernimmt blitzschnell alle Reaktionen auf die Kursbewegungen, damit auch nicht Bruchteile von Sekunden bei der Wahl des besten Angebots verloren gehen. 0,001 Sekunden benötigt der Hochfrequenzhandel für sein Geschäft. Das nenne ich die Perfektionierung der Optimierung. Sie macht den Menschen als Entscheidungsträger überflüssig.
Damit ist von dem ganzen Geschäft der Vorwand der Freiheit weggerissen und hinter dem Vorhang erscheint die blanke Fratze der Geldgier. Aktienmarkt, Arbeitsmarkt und Heiratsmarkt nähern sich an. In allen drei Märkten geht es um Beschleunigung: Vorteilsversuchung durch Erhöhung der Transaktionsfrequenz.
Ehe- und Arbeitspartner sollen offenbar wie Schnäppchenjäger agieren. Der ist bekanntlich kein Stammkunde, sondern ein vagabundierender Nutzenmaximierer, dessen Hauptberuf die Vorteilskalkulation ist. Der Abbau der Institutionen, zu denen Ehe- und Arbeitsvertrag gehören, ist die Quelle von Unsicherheit und Angst, welche die neoliberalen Kulturrevolutionäre befördern.
PS: Es war das Ziel der maoistischen Kulturrevolution, die Ehe zum Verschwinden zu bringen. Zwei Wochen und vier Dollar sollten nach dem Willen der Kulturrevolutionäre genügen, um die Eheauflösung zu bewerkstelligen. Schon vor Mao hatte Karl Marx im kommunistischen Manifest dem Kapitalismus fast bewundernd bestätigt: „Alles Ständische und Stehende verdampft, alles Heilige wird entweiht und die Menschen sind endlich gezwungen, ihre Lebensstellung mit nüchternen Augen zu sehen“. Schafft der Kapitalismus, was Marx und Mao nicht geschafft haben? Dann wären die Neoliberalen überraschenderweise die Testamentsvollstrecker des Marxismus.
Quelle: http://www.tagesspiegel.de/meinung/wenn-die-ehe-zum-verhaeltnis-wird/4657024.html
Beim ZDF-Infokanal „log in“ diskutierten heute die Bundestagsabgeordnete Dorothea Bär, CSU, Birgit Kelle, Vorsitzende von „European New Women“, die Unternehmerin Stephanie Bschorr und Eberhard Schäfer vom Berliner Väterzentrum zum Thema: „Überfordern wir unsere Mütter?“ Einen lesenswerten Blog finden Sie unter:
http://blog.zdf.de/zdflogin/2011/09/19/ich-akzeptiere-das-h-wort-nicht/#comments
Deutschland setzt auf Geld statt auf Leben. Kostas Petropulos bewertet die deutsche Finanz-und Wirtschaftspolitik im Blick auf die demograhische „Pleite“.
Ein echter Generationenvertrag basiert darauf, dass jeder fähige Mensch im Laufe seines Lebens für seinen Unterhalt selbst aufkommt und nicht auf Kosten anderer lebt. Das geschieht über das Prinzip: Geben und Nehmen, also über Vorschuss und Rückerstattung.
In unserem Menschenleben durchlaufen wir drei Phasen: Kindheit/Jugend ( K ), Erwerbsalter ( E ), Ruhestand ( R ). Nur in der Zeit unserer Erwerbstätigkeit haben wir Einkünfte. Mit diesen Einkünften müssen wir sowohl der vorangegangenen Generation den genossenen Vorschuss als Rente zurückzahlen als auch das Heranwachsen und die Ausbildung der Generation K finanzieren. Mit Eintritt in das Erwerbsleben beginnt diese wiederum, den von der Elterngeneration erhaltenen Vorschuss als deren Renten zurückzuzahlen und gleichzeitig der nachgeborenen Generation wiederum eine gute Startchance zu finanzieren. Die Generation E muss also sehr viel Geld für Vorschuss und Rückerstattung aufwenden, was sicher eine Einschränkung der Ansprüche bedeutet. Die Beiträge in die Sozialkasse bilden demnach kein Kapital, auf das ein Mensch im Alter einen eigenen Anspruch hätte. Nein, der alte Mensch ist auf Gedeih und Verderb darauf angewiesen, dass genügend Kinder geboren werden, heranwachsen, eine gute Ausbildung erhalten und erwerbsfähig bleiben.
Ein echter Generationenvertrag ruht also auf den Säulen K, E und R.
Nun weist unser Generationenvertrag seit 1957 einen kapitalen Strukturfehler auf, denn er basiert lediglich auf den Stützen E und R und und übergeht die Ansprüche der Jugend. Die in die Rentenkasse einbezahlten Beiträge werden ausschließlich zur Versorgung der Ruheständler verwendet. Trotz einzelner staatlicher Transferleistungen bleibt den Eltern allein die Kostenlast für ihre Kinder. Das führt dazu, dass Eltern von Kindern zum doppelten Konsumverzicht gezwungen sind, nämlich einerseits durch die Finanzierung des Lebensunterhalts für ihre Kinder und andererseits durch verminderte Renten, da die Erziehungszeit Erwerbszeit kostete. Dagegen können seither Erwerbstätige ohne Kinder die volle Rente ausschöpfen und die eingesparten Kinderkosten auf die hohe Kante legen. Fakt ist, die einen konsumieren auf Kosten der anderen. Ein Generationenvertrag in gefährlicher Schieflage!
Diese Schieflage ist mitverantwortlich für den Geburtenschwund in unserem Land, weil junge Leute nicht mehr einsehen, warum sie als zukünftige Eltern doppelt belastet werden sollen. Seit Jahrzehnten werden daher sehr viel weniger Kinder geboren, als zum Erhalt des Systems notwendig sind. Ein echter Generationenvertrag kann aber nur bei ausreichendem Nachwuchs funktionieren. Die Folgen spüren wir schon heute trotz boomender Wirtschaft: Fachkräftemangel, sinkende Renten, Altersarmut, Armut von Kindern und Eltern, sinkende Löhne, Zurückhaltung bei Investitionen, Verschuldung etc.
Will die Politik es weiterhin zulassen, dass sich Kinderlosigkeit auszahlt? Will sie weiterhin Familien als Lastesel der Nation missbrauchen? Oder will sie endlich die überfällige Korrektur einleiten? Wie viele Experten bestätigen, muss unser Generationenvertrag so reformiert werden, dass endlich die Säule K zum Tragen kommt. Dann wird es Paaren leichter gemacht, eine Familie zu gründen und diese ohne Einbußen zu unterhalten. Elternschaft verdient nicht Almosen, sondern höchste Anerkennung und Respekt. Erziehungsarbeit muss der Erwerbsarbeit gleichgestellt werden, d. h. dass Eltern sich über ihre Erziehungsleistung ein Einkommen und damit eine Rentenanwartschaft erwerben.
Dazu muss aber die Nation endlich über die wahren Zusammenhänge von Vorschuss und Rückerstattung aufgeklärt werden und vor allem darüber, dass eine gerechte Verteilung der Lasten ein Gewinn für unsere Gesellschaft bedeutet. Und sie wird sich auszahlen.
Bärbel Fischer
Im Handelsblatt äußerten Sie sich über die verfehlte deutsche Familienpolitik. Wir teilen diese Ansicht, was das Management unserer verantwortlichen Politikerinnen betrifft. Auch wir plädieren für zielgerichtetes Handeln und effektive Maßnahmen.
Unsere Vorschläge aber zielen darauf, Eltern und Kindern wieder ein auskömmliches Familienleben ohne Zeitdruck und Stress zurück zu geben, während Sie von den Müttern noch mehr Einsatz im Betrieb fordern bei immer weniger Zeit für ihre Kinder. Ärzte und Psychologen stellen jetzt schon eine alarmierende Zunahme an Stresskrankheiten bei doppelt belasteten Frauen fest. Ein enormer Druck lastet auf den Eltern, schon allein deshalb, weil die meisten Kinder nach einem zehnstündigen Arbeitstag abends noch die Mithilfe ihrer Eltern bei den Schulaufgaben brauchen. Auch die Schulen stehen unter Druck. Zeit, im Unterricht mit den Schülern zu üben und erworbenes Wissen zu festigen, gibt es nicht mehr seit G8. Von Bildung überhaupt noch zu sprechen wäre bereits dreist. Diese ganze Sklaverei haben wir der OECD und der deutschen Wirtschaft zu verdanken. Ihnen geht es um Beschleunigung, Standardisierung, Rentabilität – alles Parameter aus industriellen Prozessen. Kinder und Eltern sind aber keine Automaten sondern M e n s c h e n ! Sie sind nicht endlos zu optimieren, sie haben ihre Grenzen: zeitlich, gesundheitlich, sozial.
Dann wollen wir Sie noch aufmerksam machen auf Ihren unreflektierten Umgang mit Zahlen. Sie behaupten, mehr als 200 Milliarden würde der Steuerzahler für ehe-und familienbezogene Leistungen aufbringen. Das Bundesfinanzministerium hat diese auf 60 Milliarden beziffert, die Deutsche Bundesbank auf 180 Milliarden, das Kieler Institut für Weltwirtschaft auf 230 Milliarden. Tendenziös, wie man unschwer erkennen kann. Fakt ist: 1. Ehebezogene Leistungen sind keine Familienförderung, da kinderunabhängig. 2. Das Kindergeld ist zu 2/3 die Rückerstattung jener Steuerbeträge, die zuvor auf die Existenzminima der Kinder erhoben wurden, also keine Transferleistung, sondern Rechtsanspruch. 3. Eltern zahlen sehr wohl Beiträge für ihre Kinder in die Sozialversicherung, denn diese werden vom gesamten Brutto erhoben, also auch vom Kindesunterhalt. Kinder sind also nicht beitragsfrei mitversichert. Freilich, wenn man die Milliarden mitzählt, die der Steuerzahler für öffentliche Ganztagsbetreuung aufbringen muss, dann klettern die Ausgaben rasch. Als Familienförderung geht auch das nicht durch, denn Ganztagsbetreuung fördert lediglich die Entfamilisierung und nicht die Familie. Es wäre daher die Aufgabe der Wirtschaft, die Kinderbetreuung zu finanzieren. Schließlich hat die Wirtschaft ja auch den Gewinn von der Erwerbsarbeit der Mütter.
Ihnen als Arbeitgeberpräsident dürften diese Zusammenhänge sehr wohl bekannt sein, und trotzdem scheuen Sie sich nicht, falsche Zahlen zu verwenden.
Die Wirtschaft rechnet uns andauernd die gesellschaftlichen Leistungen an die Familien als Verlust vor. Einzig die Robert-Bosch-Stiftung hat die Gewinnseite bilanziert und festgestellt, dass der Staat pro Kind knapp 80 000 Euro mehr einnimmt, als er an Unterstützung gewährt. Nur: für die Eltern ist ein Kind – ausschließlich finanziell bilanziert – ein Verlust, für den Staat aber ein satter Gewinn!
Prof. Dr. H. Adrian von der Uni Mainz antwortete auf die Frage: Was kostet ein Kind?
„Berechnet man die gesamtgesellschaftlichen Kosten eines Kindes, so ergeben sich bei durchschnittlichem Einkommen der Eltern 440.000 Euro, davon tragen die Eltern alleine 270.000 Euro, der Staat (d. h. Eltern und Kinderlose zusammen) wendet für Kindergeld, Schule, Krankenkosten etc. 170.000 Euro pro Kind auf.
Diesen großen Kosten steht aber nach 30 Jahren ein inflationsbereinigter, gesamtgesellschaftlicher Ertrag von durchschnittlich einer Million Euro pro Kind durch gezahlte Steuern und Abgaben gegenüber. Dies entspricht einer Rückzahlung aller Kosten mit einer Realverzinsung von 2,75 Prozent pro Jahr.
Die gesamtgesellschaftlichen Nettokosten der Kinder sind also null, da die Erträge wesentlich höher sind als die Kosten. Wenn ein Land zu wenige Kinder aufzieht, dann kann es sich zunächst darüber freuen, dass für die nichtgeborenen Kinder keine Kosten entstehen und dadurch der Konsum gesteigert werden kann (1970 bis 1990) – manche nennen dies unsinnigerweise »demografische Dividende«. Aber spätestens nach 30 Jahren, im Falle Deutschlands war dies vom Jahr 2000 an, beginnt das Land darunter zu leiden, dass die nicht geborenen Kinder der Gesellschaft keine Erträge zur Verfügung stellen.“
Sehr geehrter Herr Hundt, auch bez. der gepriesenen Ganztagsbetreuung blendet die Wirtschaft humane Prinzipien aus. Sie müsste nämlich einsehen, dass Kinder Anspruch auf elterliche Nähe, Zuwendung und Begleitung nicht nur
für ein oder drei Jahre haben, sondern während ihrer ganzen Kindheit. Dazu müsste die Wirtschaft aber auch einsehen, dass ein sicher gebundenes Kind später ein zuverlässiger, kreativer, belastbarer Arbeitnehmer wird. Dazu müsste die Wirtschaft die Erkenntnisse der Hirn- und Bindungsforschung ernst nehmen und die psychischen und intellektuellen Gefahren einer frühen Fremdbetreuung in den Blick nehmen. Politik und Wirtschaft gehen von der infamen Behauptung aus, Bildung fände nur in Einrichtungen und nicht in der Familie statt. Schließlich müsste die Wirtschaft langfristig denken und nicht nur kurzfristig in Wachstumskategorien.
Wenn die deutsche Familienpolitik tatsächlich höhere Geburtenzahlen anstrebt, woran man in der Tat zweifeln darf, dann muss sie Müttern statt Stress mehr Zeit einräumen, und Familien vor der Verarmung bewahren. Aus beiliegender Tabelle ( Deutscher Familienverband, März 2011) ersehen Sie, wie das frei verfügbare Einkommen mit jedem weiteren Kind bis weit unter das Existenzminimum schrumpft. Daran ist schuld, dass Familienväter gleich hohe Sozialabgaben bezahlen wie Kinderlose. Würden die Sozialabgaben erst n a c h A b z u g der Existenzminima der Kinder vom verbleibenden Bruttolohn erhoben, wäre man der Familiengerechtigkeit schon näher und der Familienverarmung entkommen. Nicht nur Erwerbsarbeit, sondern auch Erziehungsarbeit ist Leistung für die Gesellschaft und gehört ebenso honoriert.
G e r e c h t i g k e i t heißt die Devise, nicht Überlastung!
Als Wirtschaftsexperte werden Sie diese Argumente vielleicht belächeln – vermutlich aber wird uns allen bald das Lachen vergehen. Nur noch wenige Jahre, dann kollabiert unser Sozialsystem, sollte es nicht sofort f a m i l i e n g e r e c h t reformiert werden. Es ist 5 nach 12!
Damit grüße ich Sie freundlich für die Elterninitiative für Familiengerechtigkeit im Landkreis Ravensburg
Bärbel Fischer
Europa hat große Probleme und befindet sich im Totalumbruch: Viele Länder taumeln dem Bankrott entgegen, wirtschaftlich und sozialpolitisch sieht es düster aus, wie die zahlreichen Unruhen derzeit zeigen. Der Demografie- und Volkswirtschaftsexperte Prof. Dr. Hermann Adrian von der Universität Mainz erläutert angesichts massiv steigender Jugendarbeitslosenzahlen auch in Deutschland die Verbindung mangelnder Verantwortung und fehlender Nachhaltigkeitsmaßnahmen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. In einem dreiteiligen Interview beschreibt er die dramatischen Folgen der Jugendarbeitslosigkeit, der demografischen Krise und der Abwanderung gut ausgebildeter junger Menschen ins Ausland und macht Lösungsvorschläge für einen radikalen Kurswechsel.