Die F.A.Z. Edition veröffentlichte einen Beitrag der Autorin Karin Truscheit zu einer englischen Studie, die sich mit den Kosten für die Gesellschaft beschäftigt, welche unsicher gebundene Kinder verursachen. Dabei fiel auf, dass diese um ein Vielfaches anwachsen, wenn die Bindung an den Vater misslingt.
Ist das nicht großartig? Die Eltern arbeiten, um mit ihren Steuern jene Betreuung zu bezahlen, die sie gar nicht bräuchten, wären sie nicht erwerbstätig, sondern selbst bei ihrem Kind präsent. Wieviel Zynismus braucht es eigentlich, um diesen Irrsinn noch als Familienpolitik zu bezeichnen? Doch seit U.v.d. Leyen hat im Familienministerium Tradition, Kinder als Verschiebeware zu betrachten, Hauptsache sie hindern ihre Eltern nicht daran, die Staatskasse zu aufzufüllen. Nun liegt also unverbrämt auf dem Tisch, was man früher noch mit „Emanzipation“ und „Kindeswohl“ semantisch verhüllte. Es ist die buchstäbliche Gier des Staates nach Steuern und Sozialabgaben, denn die Sozialkassen leeren sich heute rasant. Was „volkswirtschaftlich sinnvoll“ (s. Kommentar) erscheint, ist in Wahrheit eine humane und gesellschaftliche Katastrophe. Familie wird nicht mehr als Wert an sich, sondern nur als Teil einer staatlichen Wertschöpfungskette betrachtet. Familie soll zwar nützlich sein – nicht aber für die Menschen, nicht für die Kinder, sondern für das staatliche Steueraufkommen. Hat die Studie des DIW auch mal an die Kinder gedacht? Wie werden sie jubeln, von 8 Uhr bis 16 Uhr im Schulhaus und auf dem Schulhof in Käfighaltung verbringen zu müssen!
Bärbel Fischer
Zwei Milliarden Euro investiert der Bund in Ganztagsschulen. Ein Gutachten zeigt nun: Ein Teil der Kosten könnte durch höhere Steuereinnahmen wieder reinkommen, so schreibt die Süddeutsche Zeitung euphorisch und jubelt:
Welch ein Segen!
https://www.sueddeutsche.de/bildung/ganztagsschule-ausbau-kosten-1.4763868
Dazu schreibt Birgit Kelle, Journalistin, Buchautorin und vierfache Mutter:
…. „Familie wird nicht mehr als Wert an sich, sondern nur als Teil einer staatlichen Wertschöpfungskette betrachtet. Sie sollte nützlich sein – nicht den Menschen, nicht den Kindern, sondern dem Staat, dem Steueraufkommen. Unter diesem Aspekt ist nur konsequent, was Ministerin Giffey hier fortführt, es hat Tradition im Familienministerium.
Bitter ist, dass sich niemand mehr Gedanken macht, was jemals langfristig aus einer Kinder-Generation werden soll, die sich von klein auf in die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes einfügen muss. Nicht weil es tragischerweise nicht anders geht, sondern weil der Staat gezielt darauf hinarbeitet und das Ganze auch noch als Erfolgsmeldung verbucht. Welch Jubel erwartet uns als Pressemeldung, wenn auch das letzte Kind brav in seiner Krippe, Kita oder Ganztagsschule den Tag verbringt. ….
… Wenn man es genauer betrachtet, pressen wir jetzt bereits Kinder in diese optimierten Lebensläufe, die nur dazu dienen, sie möglichst schnell zur steuerzahlenden Klasse zu machen. „Bildung“ in der Krippe schon ab zwölf Monaten. Spielen war gestern. Anschließend das Turbo-Abi, ein verkürzter Bachelor-Studiengang und dann rein in befristete Arbeitsverhältnisse. Ich hätte nie gedacht, dass mir Waldorfschulen einmal sympathisch erscheinen. Doch inzwischen ist man schon fast dankbar, wenn ein Kind mit sechs Jahren noch seinen Namen tanzt, anstatt Chinesisch zu üben.“
Vom 6. bis 8. Januar 2020 hielt die CSU im Kloster Seeon ihre Klausurtagung ab mit dem Ziel, die finanzielle Situation a l l e r (?) Familien zu stärken, egal welchen Lebensentwurf sie für sich wählen. So betont sie:
Das hört sich erst mal gut an. Im Einzelnen aber werden fast ausschließlich Maßnahmen zugunsten jener Eltern angeführt, die ihre Kinder in eine Kita geben, z. B mit der Erweiterung des verfassungswidrigen Elterngeldes u. a.m. An die weiterhin stark benachteiligten selbstbetreuenden Eltern wird weder gedacht noch werden Hilfen vorgesehen. Auch die Frage nach dem Kindeswohl wird nicht mehr gestellt. Das ist eine klare Angleichung der CSU an die rot-grüne merkel- und von der leyen-hafte Politik der Bundesregierung. Die CSU kommt als Korrektur-Faktor auf Bundesebene also auch nicht mehr in Frage. Wir Eltern und Großeltern können uns also unser Unionskreuz vor der CSU demnach abschminken.
“Himmlische Vater, wir treten heute vor Dich, um Dich um Vergebung anzuflehen und um Deine Weisung und Führung zu bitten Wir wissen, dass Dein Wort sagt: “Wehe denen, die das Böse als gut bezeichnen”, aber genau das haben wir getan. * Wir haben unser geistiges Gleichgewicht verloren und unsere Werte umgekehrt. * Wir haben die absolute Wahrheit Deines Wortes verspottet und nannten es Pluralismus. * Wir haben andere Götter verehrt und es Multikulturalismus genannt. * Wir haben Perversion befürwortet und es alternative Lebensweise genannt. * Wir haben die Armen ausgenutzt und es Lotterie genannt. * Wir haben Faulheit belohnt und es Wohlfahrt genannt. * Wir haben unsere ungeborenen Kinder getötet und nannte es Entscheidungsfreiheit der Frau. * Wir haben Abtreiber unterstützt und es als gerechtfertigt bezeichnet. * Wir haben es versäumt, unsere Kinder zu disziplinieren und nannten es Aufbauen von Selbstwertgefühl. * Wir haben Macht missbraucht und es Politik genannt. * Wir haben öffentliche Mittel unterschlagen und nannten es wesentliche Ausgaben. * Wir haben Bestechung institutionalisiert und es Süßigkeiten des Amtes genannt. * Wir haben den Besitz unseres Nachbarn begehrt und es Ehrgeiz genannt. * Wir haben die Luft mit Obszönitäten und Pornografie verschmutzt und dies als Meinungsfreiheit bezeichnet. * Wir haben die alten Werte unserer Vorfahren verspottet und es Erleuchtung genannt. Erforsche uns, oh Gott, und erkenne heute unsere Herzen. reinige uns von jeder Sünde und befreie uns. Amen! “
Eine Reihe von Abgeordneten verließ während des Gebets aus Protest den Saal. In 6 kurzen Wochen protokollierte die Christliche Zentralkirche, in der Rev. Wright Pastor ist, mehr als 5.000 Telefonanrufe, von denen nur 47 negativ reagierten. Es wäre an der Zeit, dass auch bei uns in den Parlamenten gebetet wird.
Zum bevorstehenden Weihnachtsfest und den Jahreswechsel zum Neuen Jahr 2020 lege ich Ihnen, liebe Nutzer unserer Seite, einen Text ans Herz, übermittelt von Herrn Dr. Gerd Brosowski, den vor mehr als 500 Jahren eine überaus kluge Frau formulierte, als wisse sie um die Probleme von 2019:
Gebet der Teresa von Ávila, 1515 –1582 (spanische Karmeliterin, Kirchenlehrerin und Heilige)
Allen unsern Nutzern wünschen wir ein Neues Jahr unter dem Schutz und Geleit des Himmels und ein gesegnetes Weihnachtsfest
Ihre Bärbel Fischer ELTERNINITIATIVE FÜR FAMILIENGERECHTIGKEIT
In ihrem Leitartikel ( Schwäbische Zeitung ) zur neuesten und beschämenden PISA-Studie bemängelt die Journalistin B., dass der Bildungserfolg der Jugend noch immer vom bildungsbeflissenen Elternhaus abhängt. Dabei wäre diese Tatsache doch ein deutlicher Hinweis, worauf es ankäme, Deutschland wieder zu einer Bildungsnation zu machen, wie sie es war, bevor links-grün-sozialistische Familienpolitiker und Bildungsreformer aus wirtschaftlichen und ideologischen Gründen Eltern und Kinder trennten.
Sehr geehrte Frau B.!
Stellungnahme des Verband Familienarbeit e.V.
Kinderrechte und Grundgesetz
Unser Verband hat sich schon mehrfach kritisch zur besonderen Erwähnung von „Kinderrechten“ im Grundgesetz (GG) geäußert, weil wir befürchten, dass das primäre Erziehungsrecht der Eltern ausgehebelt und damit dem Kindeswohl eher geschadet würde. (z.B.: http://familienarbeit-heute.de/?p=5527 )
Jetzt liegt ein konkreter Formulierungsvorschlag des Bundes-Justizministeriums vor:
„Jedes Kind hat das Recht auf Achtung, Schutz und Förderung seiner Grundrechte einschließlich seines Rechts auf Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen Persönlichkeit in der sozialen Gemeinschaft. Das Wohl des Kindes ist bei allem staatlichen Handeln, das es unmittelbar in seinen Rechten betrifft, angemessen zu berücksichtigen. Jedes Kind hat bei staatlichen Entscheidungen, die seine Rechte unmittelbar betreffen, einen Anspruch auf rechtliches Gehör.“
Der Vorstand des Verband Familienarbeit e.V. sieht seine Befürchtungen bestätigt und nimmt wie folgt Stellung:
Zunächst erscheint dieser Text harmlos, weil er nur Selbstverständliches anführt. Schon Art. 1 GG garantiert die Grundrechte für alle Menschen, also auch für die Kinder. Alarmierend ist es jedoch, wenn die umfangreiche Beschreibung von Kindergrundrechten im Gesetzesvorschlag ohne Bezugnahme auf die Eltern auskommt. So erscheinen der „besondere Schutz der Familie“ nach Abs.1 und „das natürliche Recht der Eltern“ nach Abs. 2 GG nur als Randerscheinung. Fände dieser Absatz Eingang ins GG würde es der Rechtsprechung noch einfacher gemacht, über eine Bevormundung der Eltern zum Nachteil des Kindeswohls hinwegzusehen, als das ohnehin schon der Fall ist.
Nach Überzeugung der meisten mit der Kindheitsentwicklung befassten Fachleute widerspricht z.B. schon heute die einseitige Förderung der Krippenbetreuung bei Ausschluss der selbst betreuenden Eltern von einer entsprechenden Gegenleistung und die gezielte Diskriminierung von Eltern mehrerer Kinder beim Elterngeldgesetz eindeutig dem Kindeswohl. Solche Rücksichtslosigkeiten gegenüber Eltern und Kindern würden beim vorgeschlagenen Wortlaut noch weiter erleichtert. Dann könnte die staatliche Bürokratie noch hemmungsloser bestimmen, was sie unter dem „Wohl des Kindes“ versteht als heute. „Kinderrechte“ unter Ausschluss der Eltern setzen Kinder der staatlichen Willkür aus. Demgegenüber sind Schutz der Familie und des Elternrechts in der Regel auch der zuverlässigere Schutz der Kinderrechte.
Sachgerechter kann das Kindeswohl so geschützt werden, wie es z.B. die mit Kinderpsychologie befasste Hans-Joachim-Maaz-Stiftung in der aktuellen Halle’schen Erklärung fordert:
Der Vorstand und Beirat der „Hans-Joachim Maaz-Stiftung Beziehungskultur“ erklärt, dass die Qualität der Frühbetreuung darüber entscheidet, ob ein Menschenleben erfüllt oder entfremdet verläuft. Er setzt sich mit sechs Forderungen entschieden dafür ein, dass sich Kinder in den ersten Jahre zuhause an die eigenen Eltern binden können, ohne dass diese materielle Einbußen zu verkraften haben.
Bitte öffnen Sie den Link!
Wir stellen folgende Schreiben als Vorlagen für weitere persönliche Schreiben an Ihre BTAbgeordneten auf unseren Blog. Machen Sie bitte Gebrauch davon! Es könnte sehr knapp werden. Gerne auch mit Rückmeldung an uns. DANKE!
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Sehr geehrter, lieber Herr Rief, MdB,
mit Interesse und erfreut habe ich die ablehnende Stellungnahme der Werteunion zur Aufnahme sogenannter Kinderrechte ins Grundgesetz zur Kenntnis genommen.
Die Vorstellung, dass Linkspolitiker die erstrebte Oberhoheit über die Kinderbetten erhalten und das noch mit Unterstützung der christlich demokratischen Union ist nicht nur mir, sondern allen jenen, denen das Wohl der Familien am Herzen liegt, ein Gräuel.
Ich hoffe gar sehr, dass Sie sich der Haltung der Werteunion anschließen.
Wäre das nicht die Chance zu zeigen, dass dort, wo CDU draufsteht noch ein bisschen CDU drin ist? Und Sie würden so auch jenen, die die Regierungsarbeit der letzten Jahre als „grottenschlecht“ beurteilen, keine weiteren Argumente liefern.
Mit freundlichen Grüßen – Eduard Grabherr
Antwort:
Sehr geehrter Herr Grabherr,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 19. November!
Ich stimme Ihnen weitestgehend zu. Kinder dürfen nicht gegen die Eltern aufgehetzt werden. Das zusätzliche Problem, ab wann die Kinderrechte gelten sollen – auch für ungeborene Kinder? -, haben die Befürworter nicht gelöst. Ich bin daher gegen die Einführung der Kinderrechte ins GG in Gestalt der jetzigen Vorschläge.
Mit freundlichen Grüßen
Josef Rief – Büro MdB Josef Rief – Platz der Republik 1 – 11011 Berlin – Tel. 030 22 77 19 05 – Fax 030 22 77 60 60
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Sehr geehrte Frau MdB ………………., sehr geehrter Herr MdB ………….
mit Bestürzung habe ich den vorgeschlagenen Text für die Aufnahme von Kinderrechten ins GG gelesen, wie er von der Bundesjustizministerin vorgetragen wurde. Da werden Familie oder Eltern nicht einmal erwähnt! Was hätten die Väter des Grundgesetzes dazu gesagt? Wenn man bedenkt, wieviel in diesem Lande nur deshalb noch funktioniert, weil diese sozialen Mikroosysteme trotz viel Gegenwindes größtenteils noch funktionieren, sind die Folgen solcher Kursänderung zugunsten einer imaginären „sozialen Gemeinschaft“ völlig unkalkulierbar – selbst dann, wenn der endgültig ins GG aufgenommene Alternativ-Text etwas moderater formuliert sein sollte.
Ich war vor kurzem in einer Veranstaltung der Ev. Akademie Meißen, die – wie zu befürchten war – an Einseitigkeit nicht zu überbieten war. Ich füge Ihnen eine kurze Zusammenfassung aus meiner Sicht an und mein Feed-back an den Studienleiter.
Ich bin fassungslos, dass die CDU in der GroKo diesem Weg einer Grundgesetzänderung nicht konsequent widerspricht. Letzten Ende ist dieser Aktionismus ja nur eine Ablenkung von den eigentlichen Skandalen: Art 6 GG wird seit Jahren nicht eingehalten ( Kinder sind Armutsrisiko, Eltern auf dem Wohnungsmarkt und in der Rente benachteiligt etc. ). Ich verstehe nicht, weshalb sich die CDU – als ehemaliger Anwalt für die Mitte der Gesellschaft – die elementar wichtige Familienpolitik aus Gründen des Machterhaltes derart aus der Hand nehmen läßt. Da die AfD seriöse verfassungsrechtliche Argumente kompetent vertritt (Kühnel-Harder MdB), kommt man infolge einer unsachlichen Diskussionskultur im Lande als familienpolitisch Engagierter vielleicht noch in Verruf, wenn man in der Sache verantwortlich denkt. Was sind das für Verhältnisse!
Bitte haben Sie Verständnis, wenn ich diese Email an Sie bewußt nicht zurückhaltend formuliere – mit der Bitte, diese meine Haltung, aber auch das Unverständnis verantwortungsvoller Familienvertreter an der Basis in geeigneter Weise den Wankelmütigen in der ehemaligen Partei der Mitte kundzutun. Reichen die zahlreichen bisherigen Gutachten, Appelle, Aufrufe immer noch nicht? (s. auch Halle´sche Erklärung im Anhang) > s. neuer Eintrag, die Redaktion.
Gern höre ich von Ihnen eventuell weitere sinnvolle Möglichkeiten, noch etwas gegen die Zerstörung der Familie zu tun, die die Basis unserer subsidiär funktionierenden Sozialordnung darstellt.
Ich bitte Sie um Verständnis, dass ich diese Nachricht auch an ehrenamtliche familienpolitische Akteure weiterleite, um sie vielleicht auch zu Stimmungsberichten von der Basis an Abgeordnete des Bundestages zu motivieren. Ohnehin ist ja unermeßlich, was Ehrenamtliche an Zeit und Energie aufwenden, damit Art. 6 nicht verwässert und vom Nötigen abgelenkt wird.
Mit freundlichen Grüßen
Heinrich Günther – Kontakt: Dr. Heinrich Günther Lönsstr. 12 01259 Dresden
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Sehr geehrter Herr BT-Abgeordneter Müller,
Sehr geehrte Frau Fischer,
haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben, in dem Sie sich auf die Diskussion um die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz beziehen.
Hierzu nehme ich gerne wie folgt Stellung.
Die Situation für Kinder wird in erster Linie durch eine vernünftige Familienpolitik verbessert, nicht durch reine Symbolpolitik oder einen starken Staat als Wächter über die elterliche Erziehung.
Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen und Kindern mehr Rechte, mehr Chancen und mehr Beachtung zu schenken, klingt intuitiv sinnvoll und richtig. Die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land müssen aber darauf vertrauen können, dass sie ihr Privat- und Familienleben selbst gestalten dürfen, ohne dass der Staat jederzeit hineinblickt, wie Sie es in Ihrem Schreiben ansprechen. Der Staat sollte sich niemals als stiller Miterzieher in die Familie einmischen indem er die „richtige“ Erziehung durchsetzt, sondern nur dann eingreifen, wenn das Kindeswohl objektiv in Gefahr ist. Eine Stärkung der Rolle des Staates würde dieses Beziehungsgeflecht aus Kindern, Eltern und Staat aber zerrütten.
Anders als es SPD, Linke und Grüne teilweise proklamieren ist es völlig unzutreffend, dass Kinder im Grundgesetz nicht schon jetzt vorkämen. Denn Grundrechte, die Menschen und Bürger betreffen, entfalten ihre Wirkung für alle Gruppen von Menschen, auch ohne dass sie noch einmal einzeln aufgezählt werden. Zusätzlich ist die Gestaltung des Familienlebens, wie Sie ebenfalls festgestellt haben, durch Art. 6 im GG bereits verankert.
Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat am 25. Oktober 2019 ihren Abschlussbericht vorgelegt. Darin schlägt sie unter anderem verschiedene Modelle zur Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz vor. Die Bundesjustizministerin hat angekündigt, bis zum Jahresende einen Gesetzentwurf vorzulegen. Dieser Entwurf liegt nun vor und stellt eine gute Grundlage für anstehende Verhandlungen über eine Grundgesetzänderung dar. Schon jetzt zeichnet sich aber Verhandlungsbedarf ab und die Bedenken bleiben, dass der Staat sich in den Familienbund einmischen könnte. Nach Art. 79 Abs. 2 GG bedarf eine Änderung des Grundgesetzes einer Zweidrittelmehrheit im Bundestag.
Die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag wird sich konstruktiven Gesprächen über eine Grundgesetzänderung nicht verwehren. Für uns ist dabei wichtig, dass der Staat nicht als Aufpasser und stiller Miterzieher in den Familienverbund eindringt. Der Staat sollte nur dann eingreifen, wenn das Kindeswohl objektiv gefährdet ist.
Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausführungen weiter zu helfen. Mit freundlichen Grüßen
Benjamin Strasser MdB
Abgeordnetenbüro Benjamin Strasser MdB | Deutscher Bundestag | Platz der Republik 1 | 11011 Berlin Tel: (030) 227-78419 | Fax: (030) 227-70422 Mail: benjamin.strasser@bundestag.de | Web: www.benjamin-strasser.de
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