Archiv der Kategorie: Aktuelles

„Wir brauchen eine Kindergartenpflicht“ ( Heinz Buschkowsky )

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Das Interview der Schwäbischen Zeitung mit dem Neuköllner Bürgermeister Heinz Buschkowsky ( 13. 10. 2012 ) zeigt kontrastreich, wohin die Reise mit Peer Steinbrück und seinem künftigen Berliner Berater Buschkowsky gehen soll, nämlich in eine totale staatliche Kinder-und Jugendkollektivierung.
Die misslungene Integration in Berlin scheint Buschkowsky vordergründig Recht zu geben. Wozu  aber gibt es ein deutsches Strafrecht? Dieses gilt auch für Migranten, sobald sie unsere Gesetze übertreten. Deswegen müssen wir nicht der gesamten Nation staatliche Einheitserziehung  nach DDR-Muster verordnen. Mag sein, dass der überforderte Bürgermeister vor lauter Berliner Bäumen den deutschen Wald nicht mehr sieht. Berlin ist eben nicht Deutschland. In vielen Teilen des Landes funktioniert Integration nämlich  bestens und in gutem völkerverbindenden und ökumenischen Einvernehmen. Hier denkt niemand an Kasernierung, sondern man setzt auf Gemeinsinn, Toleranz und eine weltoffene Ökumene.
Seit 1945 betrachten wir elterliche Verantwortung und die Weitergabe persönlicher, kultureller, religiöser und ethischer Werte durch die Eltern an die nachwachsende Generation als ein hohes demokratisches Gut. Dieses wird zerplatzen wie eine Seifenblase, wenn der rot-grüne Traum von Kindergartenpflicht ( wenig später dann Krippenpflicht für Ein-bis Dreijährige! ) und verpflichtender Ganztagsschule realisiert werden sollte.
Bärbel Fischer

Pressemeldung zur Abschaffung des Landeserziehungsgeldes in BW

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Verband Familienarbeit e.V.,vormals Verband der Familienfrauen und -männer e.V. (vffm) Verband zur Förderung der eigenständigen finanziellen und sozialen Sicherung bei Familienarbeit

Landesverband Baden-Württemberg Pressemeldung zur Abschaffung des Landeserziehungsgeldes in BW

Datum: 4. Oktober 2012

Zur Abschaffung des Landeserziehungsgeldes in Baden-Württemberg mit Wirkung zum 1. Oktober 2012 meldet sich der Landesvorsitzende des Verbands Familienarbeit e.V., Karl Simpfendörfer, mit scharfer Kritik:

„Maßlos enttäuscht von der Regierung Kretschmann – ja entsetzt – müssen alle Bürger Baden- Württembergs sein, die verstehen, was uns durch die Abschaffung des Landeserziehungsgeldes verloren geht: Schließlich sollte es das Landeserziehungsgeld den einkommensschwächeren Bürgern erleichtern, ihre kleinen Kinder eigenhändig aufzuziehen. Niemand sollte gezwungen sein, seine Kinder in fremde Hände zu geben, nur weil das Einkommen nicht reicht. Das war Teil unserer politischen Kultur und ein Teil jener Freiheit, auf der die Erfolgsgeschichte unseres Landes beruht. 20.000 Mitbürger, deren Einkommen unter 1480,- € lag (Paar), kamen jährlich in den Genuss dieser solidarischen Familienhilfe in Höhe von 205,- bis 240,- € im Monat. Wenn das auch nicht sehr viel erscheint, war es doch ein fester Bezugspunkt unseres freiheitlichen Denkens im Süd-Westen. Doch damit ist es nun vorbei.“

Die scheinheilige Art und Weise, mit der die Landesregierung ihr Gesicht wahren und Wählergunst erhalten will, nimmt Simpfendörfer in der Luft auseinander:
„Auch wenn Sozialministerin Altpeter (SPD) den Schwarzen Peter nach Berlin abschieben will, war es doch niemand anderes als die grün-rote Landesregierung selbst, die dem Erziehungsgeld den Todesstoß versetzt hat: Zuvor wurde so lange daran herumgedoktert, bis als Bezugsberechtigte fast ausschließlich Hartz IV-Empfänger übrig waren! Jetzt soll plötzlich Berlin daran schuld sein, dass fraglich wurde, ob das bisher steuer- und anrechnungsfreie Landeserziehungsgeld nicht doch auf Hartz IV angerechnet werden müsste! Doch ohne mit der Wimper zu zucken reicht die Ministerin der Öffentlichkeit den grün-roten Apfel der Unschuld.“

Der parteilose Simpfendörfer weiter: „Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass der Grund für die Abschaffung des Landeserziehungsgeldes nicht bloß Unfähigkeit der Grünen und der SPD ist, sondern die Entschlossenheit, unser Land umzubauen und nötigenfalls seine Bevölkerung mit der sanften Gewalt der finanziellen Aushungerung gefügig zu machen, dann wäre die Beseitigung des Landeserziehungsgeldes der beste Beweis, den uns Grün-Rot liefern konnte. Man will eine ganz andere Republik – ohne Rücksicht auf Verluste. Eine Republik nach eigener Ideologie: Staatliche Dominanz in der Erziehung, Unterdrückung der Familien, mehr „sanfte“ Gewalt in Richtung „Arbeiterparadies“, weniger Wahlfreiheit, mehr funktionierende Bürger, weniger denkende Menschen. Und dass Grün-Rot bei den Schwächsten den Hebel ansetzen würde – das hätten wir uns denken können!

Das ganze Ausmaß der grün-roten Zerstörungswut wird sichtbar, wenn man bedenkt, dass das Landeserziehungsgeld 1986 unter Lothar Späth nicht zuletzt mit dem Argument eingeführt wurde, der materiellen Not als Motiv für Abtreibung den Boden zu entziehen.“

Pressestelle Verband Familienarbeit e. V.

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Ja geht´s noch?

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Leserbrief zu "Deutschland vergreist, Nachwuchs fehlt", Schwarzwälder 
Bote vom 4. Oktober 2012

Dieses Gejammer über fehlenden Nachwuchs wächst einem zum Hals heraus. 
Dies erst recht, wenn man erlebt, wie die Verantwortlichen und ihre 
medialen Hofberichterstatter die wahren Ursachen sturheil nicht zur 
Kenntnis nehmen wollen: Man kann nicht ganze Sozialsysteme per Umlage 
organisieren und dann das Kinderkriegen marginalisieren, ja bestrafen. 
Genau das erleben wir täglich zunehmend seit der Rentenreform 1957. 
Mütter sollen den Nachwuchs für die Rentenkasse gebären, selber aber so 
gut wie keine Rente davon bekommen. Frauen sollen möglichst wenig Zeit 
mit der Erziehung eigener Kinder verplempern, sondern möglichst 
lückenlos erwerbstätig sein. "Heimchen am Herd" ist zum übelsten 
Schimpfwort geworden. Ja geht's noch?

Gertrud Martin
Seb.-Kneipp-Str. 110
78048 VS-Villingen
Tel.07721 56124

Hurra, wir vergreisen!

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Locker flockig berichtet die Schwäbische Zeitung am 5. Oktober 2012 über den Demografiegipfel der Bundesregierung, den die Kanzlerin in heiterer Stimmung mit einer launigen Rede beendete. Offenbar gibt es nach all den Schreckensszenarien der Experten aus Bund, Ländern, Kommunen, Verbänden Arbeitgebern und Gewerkschaften keinen Grund, die Angelegenheit mit dem nötigen Ernst zu betrachten. Vergeblich suchte man in den Zeitungsberichten nach Vorschlägen, wie eine Notbremse für den Geburtenschwund – Hauptursache der Überalterung  –  effektiv gezogen werden könnte.

Seit vielen Jahren mahnen Juristen, Sozialwissenschaftler, Demografieexperten und selbst das Bundesverfassungsgericht eine Korrektur des bestehenden Generationenvertrages an, die als überfällige gesellschaftliche wie gesetzliche Anerkennung der Erziehungsleistung von Eltern den Gebärstreik junger Paare beenden könnte. Um diese Reform jedoch wahltaktisch zu vermeiden, erfinden unsere Regierungen immer neue unwirksame „Wohltaten“ wie Elterngeld oder Krippensubventionen. „Kinder haben, als hätte man keine“ – dieses Modell kann nicht funktionieren, das sieht inzwischen selbst das Familienministerium ein.

Anstatt aber Gerechtigkeit für Familien zu schaffen, findet man sich heute achselzuckend mit der Vergreisung in Deutschland ab und sucht sogar nach positiven Effekten des Jugendschwundes. Statt „Defizitorientierung“ sei  „Ressourcenorientierung“ angesagt ( OB Wolfgang Schuster, Stuttgart ), wobei der Begriff „Ressource“ sich nicht etwa, wie naheliegend, auf Nachwuchs bezieht, sondern die Ausbeutung der Kräfte von Müttern, Migranten und jungen Alten meint. Über „Ressourcenorientierung durch Nachwuchs“ denkt keiner mehr nach. Weder in Talkshows noch in den Printmedien kommt dieser Aspekt zur Sprache. In weitem Bogen umgeht man dieses Tabuthema. Wer zeigt schon gerne mit dem Finger auf sich selbst?

Die Flinte liegt  längst im Korn. Doch die Vergreisung mit all ihren Folgen wird sich solange fortsetzen, wie Elternleistung politisch und medial ignoriert und diffamiert wird.

i. A. der ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT im Lkr. Ravensburg

Bärbel Fischer

 

Der Irrsinn mit Oma

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Großelterngeld

Erst das Elterngeld und der Krippenausbau. Jetzt der Plan für eine Erziehungszeit für Großeltern. Vieles wird getan, damit Familien einen Kinderwunsch entwickeln. Das Kind ist nicht länger Privatsache. Der Staat erklärt sich zuständig für Hege, Pflege und Aufzucht.

Im Leserforum kommt die deutsche Familienpolitik nicht gut weg!

Kirche kritisiert Streichung des Landeserziehungsgeldes durch GRÜN-ROT

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Die Schwäbische Zeitung veröffentlichte am 29. 09. 2012 folgende Meldung:
„Kirche kritisiert Streichung“
Dazu äußert sich die ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT  im LKR. Ravensburg:
Die Kritik der Caritas und der Diözese Rottenburg-Stuttgart an der geplanten Streichung des Landeserziehungsgeldes nenne ich scheinheilig, hat die Caritas doch bereits 2005 in ihrer Presseerklärung vom 13. Juni die Landesregierung aufgefordert, „massive Einschnitte beim Landeserziehungsgeld vorzunehmen, zugunsten strukturpolitischer Maßnahmen“. Zitat: „Während die Mittel des Landeserziehungsgeldes ausschließlich der gezielten Einzelförderung von Familien zu Gute kämen, geschehe strukturpolitische Förderung nur ‚unzureichend‘. Die Caritas spreche sich aus für eine  ‚Umverteilung der bislang ausschließlich für das Landeserziehungsgeld eingestellten Mittel‘.  … Ein … Teil der Mittel, so die Vorschläge der Caritas, soll zum ‚qualifizierten Ausbau der Kinderbetreuung“, vor allem für Kinder unter drei Jahren verwendet werden.“ Diese Forderung hat die Caritas  angesichts des Regierungswechsels in Stuttgart noch im Mai 2012 erneut  öffentlich bekräftigt und damit den Verrat an ihren eigenen Werten dokumentiert. Mit der Streichung der Zigmillionen durch die Landesregierung zulasten vieler bedürftiger Familien steht die Caritas nun vor einer kaum zu bewältigenden Aufgabe. Doch diese Einsicht kommt reichlich spät. Nun nennt sie plötzlich das von ihr selbst empfohlene Einsparungsvorhaben „familienfeindlich“ und „unsozial“, denn es wird über 20 000 Familien im Land mit der Geburt eines Kindes in Armut stürzen.
Sollte die Caritas inzwischen einen erneuten Sinneswandel vollzogen haben, wäre dies durchaus erfreulich, steht sie doch seit ihrem Bestehen für Solidarität mit den Schwächsten. In Nachkriegszeiten hätte manche Familie ohne die tatkräftige Hilfe der Caritas kaum überlebt. Damals wäre jedoch niemand auf die Idee gekommen, die Kinder in Heime zu verfrachten, damit die Mütter dem Betrieb / der Wirtschaft zur Verfügung stehen. Nein, die Familie galt als unantastbar. Für ihre, auf jede bedürftige Familie individuell zugeschnittene Einzelförderung gebührt der Caritas noch heute höchster Dank und ehrliche Anerkennung!
Kinderarmut zu bekämpfen und zu verhindern hatte die grün-rote Koalition 2011 versprochen. Die Halbwertszeit von Politikerversprechen lässt sich jedoch glasklar an ihren unsolidarischen Taten ausmachen.
i. A. der ELTERNINITIATIVE   für FAMILIENGERECHTIGKEIT im LKR. Ravensburg
Bärbel Fischer
Lesen Sie dazu auch:  Pressemitteilung des Evangelischen Arbeitskreises der CDU-CSU Rems-Murr  vom 21. September 2012.


FDP treibt ihre familienpolitische Verlogenheit auf die Spitze

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 Verband Familienarbeit e.V.
Pressemeldung

                                                                                                                                             Datum 27.09.2012

Einseitige Krippenförderung kontra Wahlfreiheit für Eltern

Familienministerin Christina Schröder berichtet in ihrer Pressemeldung vom 26.09.2012 (http://www.bmfsfj.de/BMFSFJ/kinder-und-jugend,did=190182.html), dass für zusätzliche 30.000 Krippenplätze 580,5 Mio. € an Investitionszuschuss (pro Platz 19.350 € – nicht eingerechnet die Zuschüsse für den laufenden Betrieb) bereitgestellt werden.

Dazu erläutert die Vorsitzende des Verbands Familienarbeit e. V. Gertrud Martin:

„Die Verfassungskonformität des definitiv beschlossenen Rechtsanspruchs auf öffentlich finanzierte Krippenbetreuung für alle 1–2-Jährigen ist mehr als zweifelhaft, denn dieses Konzept schließt alle anderen Betreuungsformen, die Eltern als für ihre Kinder förderlicher ansehen, von der Bezuschussung aus. Es ist aber laut Grundgesetz das den Eltern vorrangig zustehende Recht, die Art und Weise der Betreuung für ihre Kinder zu bestimmen.“ Martin verweist auf das Bundesverfassungsgericht:

„Die Eltern haben das Recht, die Pflege und Erziehung ihrer Kinder nach ihren eigenen Vorstellungen frei zu gestalten und genießen insoweit, vorbehaltlich des Art. 7 GG, Vorrang vor anderen Erziehungsträgern.“(BVerfG 24, 119, S. 143)

„Neben der Pflicht, die von den Eltern im Dienste des Kindeswohls getroffenen Entscheidungen anzuerkennen und daran keine benachteiligenden Rechtsfolgen zu knüpfen, ergibt sich aus der Schutzpflicht des Art. 6 Abs. 1 GG auch die Aufgabe des Staates, die Kinderbetreuung in der jeweils von den Eltern gewählten Form in ihren tatsächlichen Voraussetzungen zu ermöglichen und zu fördern.“ (BVerfGE 99, 216, S. 234)

Martin kritisiert: „Mit der einseitigen milliardenschweren Finanzierung nur der Krippenbetreuung werden diese verfassungsrichterlichen Vorgaben eindeutig unterlaufen. Für alle anderen Formen der Betreuung – einschließlich der durch die Eltern – ist eine gleichwertige Finanzierung zu fordern!“

Und im Blick auf den aktuellen schwarz-gelben Koalitionsstreit um das Betreuungsgeld macht die Bundesvorsitzende deutlich: „Die Blockadehaltung der FDP ist an Dreistigkeit und Verlogenheit nicht mehr zu überbieten. Seit jeher präsentiert sich die FDP als die Partei der persönlichen Freiheit und privaten Verantwortlichkeit. Wo bleibt diese Maxime im Zusammenhang mit der Freiheit der Eltern und ihrer privatesten Verantwortlichkeit für ihre Kinder? Es geht der FDP ganz offensichtlich nur um die Freiheit der Wirtschaftsunternehmen und deren Versorgung mit preisgünstigen Arbeitskräften. Deshalb hat für die FDP die gnadenlose Gängelung der Eltern und die Verhinderung des Betreuungsgeldes als Minimalansatz zur Verbesserung von Wahlfreiheit für Eltern oberste Priorität.“

Pressestelle des Verbandes Familienarbeit e. V.