Finanziell schwache Familien ins Abseits gestellt

Pressemitteilung des Evangelischen Arbeitskreises der CDU-CSU Rems-Murr

Finanziell schwache Familien ins Abseits gestellt

Mit deutlicher Kritik hat der Vorstand des Evangelischen Arbeitskreises (EAK) der CDU Rems-Murr in seiner Vorstandsitzung am 20. September 2012 auf die Entscheidung von grün-rot reagiert, das Landeserziehungsgeld zu streichen. „Wer sich bei jeder Gelegenheit als Anwalt von Schwächeren gibt, der zeigt mit dieser Entscheidung seine wahre Einstellung“, meinte EAK-Kreisvorsitzender David Müller.

Die Begründung für die Entscheidung von grün-rot, wonach das Landeserziehungsgeld bei Hartz IV-Empfängern angerechnet werde, gehe völlig an der Sache vorbei. Die Einkommensgrenze beim Landeserziehungsgeld liege bei 1380 € im Monat für Ehepaare, 1125 € für Alleinerziehende. Nicht nur Hartz IV-Empfänger, sondern ein sehr viel größerer Kreis finanziell schwächerer Familien profitiere vom Landeserziehungsgeld. Mit einem Förderbetrag von 205 € im Monat sei diese Leistung gerade in diesen Familien eine wichtige finanzielle Unterstützung im Anschluss an das Bundeselterngeld.

Die Entscheidung von grün-rot, das Landeserziehungsgeld zu streichen,  treffe daher gezielt finanziell schwächere Familien und Alleinerziehende. „Es ist ein Armutszeugnis für diese Landesregierung, genau diesen Personenkreis zum Opfer von Sparmaßnahmen zu machen“, so David Müller.