Pressemeldung zur Abschaffung des Landeserziehungsgeldes in BW

Verband Familienarbeit e.V.,vormals Verband der Familienfrauen und -männer e.V. (vffm) Verband zur Förderung der eigenständigen finanziellen und sozialen Sicherung bei Familienarbeit

Landesverband Baden-Württemberg Pressemeldung zur Abschaffung des Landeserziehungsgeldes in BW

Datum: 4. Oktober 2012

Zur Abschaffung des Landeserziehungsgeldes in Baden-Württemberg mit Wirkung zum 1. Oktober 2012 meldet sich der Landesvorsitzende des Verbands Familienarbeit e.V., Karl Simpfendörfer, mit scharfer Kritik:

„Maßlos enttäuscht von der Regierung Kretschmann – ja entsetzt – müssen alle Bürger Baden- Württembergs sein, die verstehen, was uns durch die Abschaffung des Landeserziehungsgeldes verloren geht: Schließlich sollte es das Landeserziehungsgeld den einkommensschwächeren Bürgern erleichtern, ihre kleinen Kinder eigenhändig aufzuziehen. Niemand sollte gezwungen sein, seine Kinder in fremde Hände zu geben, nur weil das Einkommen nicht reicht. Das war Teil unserer politischen Kultur und ein Teil jener Freiheit, auf der die Erfolgsgeschichte unseres Landes beruht. 20.000 Mitbürger, deren Einkommen unter 1480,- € lag (Paar), kamen jährlich in den Genuss dieser solidarischen Familienhilfe in Höhe von 205,- bis 240,- € im Monat. Wenn das auch nicht sehr viel erscheint, war es doch ein fester Bezugspunkt unseres freiheitlichen Denkens im Süd-Westen. Doch damit ist es nun vorbei.“

Die scheinheilige Art und Weise, mit der die Landesregierung ihr Gesicht wahren und Wählergunst erhalten will, nimmt Simpfendörfer in der Luft auseinander:
„Auch wenn Sozialministerin Altpeter (SPD) den Schwarzen Peter nach Berlin abschieben will, war es doch niemand anderes als die grün-rote Landesregierung selbst, die dem Erziehungsgeld den Todesstoß versetzt hat: Zuvor wurde so lange daran herumgedoktert, bis als Bezugsberechtigte fast ausschließlich Hartz IV-Empfänger übrig waren! Jetzt soll plötzlich Berlin daran schuld sein, dass fraglich wurde, ob das bisher steuer- und anrechnungsfreie Landeserziehungsgeld nicht doch auf Hartz IV angerechnet werden müsste! Doch ohne mit der Wimper zu zucken reicht die Ministerin der Öffentlichkeit den grün-roten Apfel der Unschuld.“

Der parteilose Simpfendörfer weiter: „Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass der Grund für die Abschaffung des Landeserziehungsgeldes nicht bloß Unfähigkeit der Grünen und der SPD ist, sondern die Entschlossenheit, unser Land umzubauen und nötigenfalls seine Bevölkerung mit der sanften Gewalt der finanziellen Aushungerung gefügig zu machen, dann wäre die Beseitigung des Landeserziehungsgeldes der beste Beweis, den uns Grün-Rot liefern konnte. Man will eine ganz andere Republik – ohne Rücksicht auf Verluste. Eine Republik nach eigener Ideologie: Staatliche Dominanz in der Erziehung, Unterdrückung der Familien, mehr „sanfte“ Gewalt in Richtung „Arbeiterparadies“, weniger Wahlfreiheit, mehr funktionierende Bürger, weniger denkende Menschen. Und dass Grün-Rot bei den Schwächsten den Hebel ansetzen würde – das hätten wir uns denken können!

Das ganze Ausmaß der grün-roten Zerstörungswut wird sichtbar, wenn man bedenkt, dass das Landeserziehungsgeld 1986 unter Lothar Späth nicht zuletzt mit dem Argument eingeführt wurde, der materiellen Not als Motiv für Abtreibung den Boden zu entziehen.“

Pressestelle Verband Familienarbeit e. V.

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Ein Gedanke zu „Pressemeldung zur Abschaffung des Landeserziehungsgeldes in BW

  1. So neu ist die Idee gar nicht, das LEG zu streichen oder umzuwidmen. Bereits 2005 schlug die Caritas diesen Deal vor und bekräftigte das Vorhaben im Mai 2012. Dass sie damit ihre eigenen Wertmaßstäbe verrät, ist ihr offenbar nicht bewusst.

    Presse-Information
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    Diözesan-Caritasverband Rottenburg-Stuttgart
    Montag, 13. Juni 2005
    Presse-Information
    Caritas in Baden-Württemberg: Caritas spricht sich für eine Umverteilung des Landeserziehungsgeldes aus
    Mittel müssen in gesamter Höhe für die Förderung von Familien erhalten bleiben.
    Neben der Individualförderung sollen Mittel für Ausbau des Betreuungsangebots für unter Dreijährige und die Förderung der Sprach- und Sozialkompetenz von Familien mit Migrationshintergrund eingesetzt werden
    Stuttgart/Freiburg, 13. Juni 2005
    Die Caritas in Baden-Württemberg fordert nachdrücklich, dass die im Landeshaushalt für das Landeserziehungsgeld eingeplanten Mittel von 85 Millionen in voller Höhe für die Förderung von Familien erhalten bleiben. Allerdings will sie diese Mittel künftig in einem „umfassenden Familienförderkonzept“ eingebunden sehen, das auch „eine Veränderung der finanziellen Förderung notwendig“ mache, heißt es in einem gemeinsamen Positionspapier der beiden Diözesancaritasverbände Freiburg und Rottenburg-Stuttgart. Sie sprechen sich darin für eine „abgestimmte Kombination von individueller und struktureller Förderung von Familien“ im Land aus und damit für eine „Umverteilung der bislang ausschließlich für das Landeserziehungsgeld eingestellten Mittel.“
    Die Caritas in Baden-Württemberg macht im Land nach den Worten der beiden Diözesancaritasdirektoren Dr. Irme Stetter-Karp und Monsignore Bernhard Appel „nach wie vor ein deutliches Missverhältnis zwischen Subjektförderung und strukturpolitischen Maßnahmen“ aus. Während die Mittel des Landeserziehungsgeldes ausschließlich der gezielten Einzelförderung von Familien zu Gute kämen, geschehe strukturpolitische Förderung nur „unzureichend.“ So liege beispielsweise die Betreuungsquote für unter Dreijährige gegenwärtig noch unter fünf Prozent. Eine „echte Wahlfreiheit“ für die Gestaltung ihrer Lebensumstände und die „familiengerechte Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Frauen und Männer“ sei damit nicht gegeben. Dies aber ist für die Caritas eine Frage der „Zukunftsfähigkeit dieses Landes“.
    Nach den Vorstellungen der Caritas in Baden-Württemberg soll auch weiterhin ein Teil der für das Landeserziehungsgeld bereitgestellten Mittel Familien in besonders prekären Lebenslagen zu Gute kommen. Hierfür werden neue Verteilungskriterien zu erarbeiten sein. Vor allem Familien, die Arbeitslosengeld oder Hilfe zum Lebensunterhalt beziehen, sollen durch eine „zusätzliche Hilfe“ unterstützt werden. Diese soll insbesondere dazu dienen, dass Eltern eine Ausbildung aufnehmen oder einen Arbeitsplatz annehmen können, um damit einen „Schritt in die Selbständigkeit“ vorzubereiten. Ein weiterer Teil der Mittel, so die Vorschläge der Caritas, soll zum „qualifizierten Ausbau der Kinderbetreuung“, vor allem für Kinder unter drei Jahren verwendet werden. Ziel sei neben einer „Vielfalt an qualifizierten Betreuungsangeboten vor allem die „Sicherstellung der ganzjährigen verlässlichen Betreuung“ sowie der „flächendeckende Ausbau auch für den ländlichen Raum“.
    Neben der Sicherung der materiellen Existenzbedingungen für Familien steht nach den Worten der Caritasdirektoren Stetter-Karp und Appel „die gleichberechtigte Teilhabe aller an der gesellschaftlichen Entwicklung“ im Mittelpunkt der Anstrengungen der Caritas in Baden- Württemberg. Menschen mit Migrationshintergrund und Menschen in prekären Lebenslagen, und hier ganz besonders Familien, Frauen und Kinder, seien dabei immer wieder vor besondere Schwierigkeiten gestellt. Einschlägige Forschungen belegten, dass Sprachkenntnisse und der gleichberechtigte Zugang zu Bildung und Ausbildung „Grundlage gesellschaftlicher Teilhabe“ sei. Darum wollen die beiden Diözesancaritasverbände einen weiteren Teil der für das LEG
    http://www.dicv-rottenburg-stuttgart.caritas.de/aspe_shared/for… 20.02.2006
    Presse-Information Seite 2 von 2
    eingestellten Mittel für die „qualifizierte Förderung der Sprach- und Sozialkompetenz“ von Familien eingesetzt wissen, die als Zuwanderer in unser Land gekommen sind.
    Caritasverband der Diözese Rottenburg-Stuttgart Medien- und Öffentlichkeitsarbeit
    Barbara Deifel-Vogelmann
    Tel.: 0711/2633-1109, Fax: -1115 deifel-vogelmann@caritas-dicvrs.de
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