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Minenfeld Familienpolitik

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Sehr geehrte Frau Lennartz!

5. Februar 2013  Ganz passend versahen Sie Ihren  Kommentar in der Schwäbischen Zeitung mit dem Titel: Minenfeld Familienpolitik. Es fragt sich nur, wer die Minen legt.

Zu einzelnen „Minen“ hier unsere Ansicht:

Der Familienreport des Bundesfamilienministeriums 2012, S. 45 korrigierte höchstselbst die medial verbreitete Story von 200 Mrd. Familienförderung auf 55 Mrd.: „Von den 125,5 Mrd. Euro für familienbezogene Leistungen können lediglich 55,4 Mrd. Euro als Familienförderung im engeren Sinne bezeichnet werden. Dies ist der Bereich, auf den sich die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers in erster Linie konzentrieren kann.“ Die hohe Milliardensumme ergibt sich erst, wenn man alle jugendfördernde Maßnahmen, z. B. für Bildung, oder Hinterbliebenenrenten mit einrechnet, die aber mit dem Familienlastenausgleich nichts zu tun haben.  Trotzdem beginnen alle Diskussionen immer mit der  Behauptung, Familien werde das Geld unsinnig  nachgeschmissen, anstatt es in den öffentlichen Betreuungssektor zu transferieren.

Über direkte Steuern finanzieren sich die Eltern zu 2/3 ihr Kindergeld selbst                        ( Rückerstattung bereits einbehaltener Steuern auf das Existenzminimum ihrer Kinder). Dazu kommen indirekte Steuern auf den Verbrauch (19% Mwst.) in der selben Höhe. Damit führen Eltern an die Staatskasse pro Kind und Monat 80 € mehr an Steuern ab, als sie mit dem Kindergeld  heraus bekommen. Ein satter Gewinn für den Finanzminister!

Vollzeitmütter sollen künftig nicht mehr krankenversichert sein. Sie werden also gezwungen sein, eine Vollerwerbsarbeit zu suchen, egal, wie viele Kinder sie zu versorgen haben. Auch wenn 80% der Eltern und fast alle Kinder nach mehr Zeit für die Familie rufen, hier greift der Staat widerrechtlich über die Lenkung der Finanzströme in die Autonomie ( Art. 6 GG ) der Familien ein und raubt ihnen die Familienzeit.

Ebenso zielt die Streichung des Ehegattensplittings  darauf ab, Mütter in den Erwerb zu zwingen, denn künftig wird der Alleinverdiener doppelt so hohe Lohnsteuern zu entrichten haben. Dies trifft  Familien mit mehreren Kindern besonders hart. Künftig werden also Eheleute nicht mehr füreinander einstehen, sondern dem Steuerzahler diese milliardenschwere Aufgabe aufhängen.

Als unverzeihlich werten wir, dass keine einzige Studie bisher aufzeigt, welche gesellschaftlichen und finanziellen Leistungen Familien für den Staat  e r b r i n g e n. Die gängigen Kosten-Nutzen-Bilanzen  fragen ausschließlich nach dem unmittelbaren Erfolg der Investition anhand der Geburtenrate, anstatt aufzuzeigen welchen   G e w i n n  Familien l a n g f r i s t i g für den Staat schöpfen. Es läuft mir zwar der kalte Schauder über den Rücken, wenn wir Menschenleben in Gewinn und Verlust bewerten. Aber die nackte Realität ist eben die, dass der Staat  l a n g- f r i s t i g von jedem geborenen Kind 77 000 € profitiert ( ifo ). Das wird aber in den Medien tunlichst verschwiegen.  Mit der besagten Studie ist hirnrissigerweise ein Wirtschaftsinstitut ! beauftragt worden. Als ob von Ökonomen langfristige Lösungen erwartet werden dürften!  Für die Wirtschaft zählt nur die sofortige Rentabilität, die ihre Aktionäre fordern. Da können, Frau Lennartz,  noch so viele Studien erstellt werden, wenn man nur den Kostenfaktor betrachtet, und nicht den langfristigen Nutzen, dann kann man sich die Mühe sparen! Dabei will ich nicht vergessen, dass der gesellschaftliche und kulturelle Gewinn, den Kinder durch die liebevolle individuelle Erziehung ihrer Eltern einfahren, unermesslich ist, es gibt dafür kein Maß.

Sie werden heute die Antworten von Frau Schröder im Interview mit der Schwäbischen Zeitung gelesen haben. Frau Schröder duckt sich nicht weg, sondern sie widersetzt sich der bodenlosen Anmaßung wirtschaftlicher Interessen. Genau wie sie sind wir von der ELTERNINITIATIVE der Ansicht,  dass Familienpolitik nicht zum Trabanten der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik verkommen darf, sondern sich   langfristig und n a c h h a l t i g  um das Wohlergehen von Eltern, Kindern und alten Menschen zu kümmern hat.

Im Auftrag der ELTERNINITIATIVE grüße ich Sie mit der Bitte um Ihre Stellungnahme freundlich

Bärbel Fischer

 

 

 

 

Mütter – Menschen zweiter Klasse?

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Leserbrief zu “ SPD will Wahlfreiheit für Eltern“ Schwarzwälder Bote                vom 8. Februar 2013

Weil es mit dem fristgerechten Ausbau der Kitas klemmt, fordert SPD-Fraktionschef Schmiedel „Wahlfreiheit“ zugunsten öfffentlich bestellter Tagesmütter. Die Redensart vom „Rechtsanspruch aller Kinder unter drei Jahren auf Betreuung“ tut so, als ob alle Kinder, die nicht in die Kita gehen, unbetreut seien. Elterliche Betreuung zählt nicht. Sie ist für die betroffenen Kinder quasi ein Verhängnis.

Diese links-ideologische, familienfeindliche Sichtweise ist heute „politisch korrekt“, zumal die CDU in die gleiche Kerbe haut. Die von Herrn Schmiedel zwar nicht gemeinte, aber tatsächliche Wahlfreiheit ist grundsätzlich erst dann gegeben, wenn die finanziellen Rahmenbedingungen die Wahlfreiheit für elterliche Betreuung und das „Recht“ darauf  mit einschließen. Wahlfreiheit kann nicht heißen: „Vogel friss oder stirb“, also dass Eltern nur bei Nutzung staatlich organisierter Betreuung den Anspruch haben, monatlich mit mindestens 1000 €uro gefördert zu werden. Die Wahlfreiheit vieler Eltern steht und fällt mit einer entsprechenden Honorierung der selbst wahrgenommenen Erziehungsleistung.

Wohin hat die Politik sich mit dem Hype staatlicher Betreuungswut verstiegen? In wessen Diensten? Im Dienst der Wirtschaft, die einen möglichst großen Arbeitnehmerpool braucht, für niedrige Löhne? Oder im Dienste einer Frauenemanzipation, die glauben machen will, Frauen seien nur dann gleichzuberechtigen, wenn sie erwerbstätig sind, und Mütter seien Menschen zweiter Klasse? Die so genannte Familienpolitik dient sich allen an, nur nicht der Familie. Das heißt: Sie verspielt die Zukunft!

Gertrud Martin, Seb.-Kneipp-Str. 110, 78048 VS-Villingen, Tel. 07721 56124

 

„Was Familien leisten wird ignoriert“

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Pressemeldung der Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP): Die ÖDP kritisiert angeblichen Zwischenbericht zu familienpolitischen Leistungen. Resch: „Was Familien für die Gesellschaft leisten, wird ignoriert“. „Wer den Wert der Familienpolitik nach dem Profit für die Wirtschaft beurteilt, handelt wie ein Gutachter, der den Wert einer Operation am Profit für das Krankenhaus statt am Nutzen für den Patienten misst.“ Diese Aussage trifft Dr. Johannes Resch, Sprecher des Bundesarbeitskreises Familie und Soziales in der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP).

Resch beruft sich in seiner Aussage auf einen aktuellen Bericht des Magazins Spiegel, in dem aus einem angeblichen Zwischenbericht einer Studie zitiert wird, die vom Finanz- und Familienministerium in Auftrag gegeben worden sei. Dabei werden „ehe- und familienpolitische Leistungen“ „auf den Prüfstand“ gestellt. Sie werden dabei als „wenig effektiv“ (Kindergeld), als „ziemlich unwirksam“ (Ehegattensplitting) und als „besonders unwirksam“ (beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern, die Kinder erziehen, in der Krankenversicherung) beurteilt. Nur der Krippenabbau wird als „effektiv“ gelobt.

Dazu der ÖDP-Politiker: „Es wird z. B. völlig übersehen, dass das Kindergeld zu etwa zwei Dritteln gar keine Leistung des Staates ist, sondern sich aus der Steuerfreistellung des Existenzminimums ergibt, die für Erwachsene ebenso gilt. Auch der Grundfreibetrag ist keine „Leistung des Staates“.“

Inzwischen habe sich Familienministerin Kristina Schröder von diesen „Ergebnissen“ der Studie distanziert und sie mit Recht als „unseriös“ bezeichnet. Es bliebe aber die Frage, wie solche „Gutachter“ überhaupt mit steuerfinanzierten Gutachten beauftragt werden konnten, so Resch. „Die Auffassung der Gutachter und die Presseberichte darüber sind charakteristisch für das familienfeindliche Klima in Deutschland. Leistungen für die Familien werden als nutzlose „Wohltaten“ abgetan. Was von den Familien für die Gesellschaft geleistet wird, wird aber ignoriert,“ bringt es der ÖDP-Politiker auf den Punkt

„Ganz offensichtlich handelt es sich hier um eine billige Stimmungsmache gegen Eltern. Maßnahmen, die die Kindererziehung erleichtern, werden als ‚kontraproduktiv‘ beschrieben. Nur was die Nutzung der Arbeitskraft der Eltern im Sinne der Profitmaximierung von Aktionären fördert, wie der Ausbau der staatlichen Kinderkrippen, wird als ‚effektiv‘ gelobt. Nach den Wünschen der Eltern oder gar nach dem Kindeswohl wird nicht mehr gefragt. – Erschreckend ist, dass nahezu die ganze Presse dieser von der Wirtschaftlobby gesteuerten Polemik unkritisch folgt,“ so Resch weiter.

Dr. Resch beziffert die Leistungen der erwachsen gewordenen Kinder, die heute in Form der Alterssicherung an die Gesamtgesellschaft zurückfließen, wozu auch die Krankheitskosten der Rentner gehören, auf mindestens 420 Mrd. €/Jahr. Selbst wenn die staatliche Jugendsicherung mit 200 Mrd. € angesetzt werde, wie im Bericht des Spiegel behauptet, verbleibe immer noch ein Netto-Transfer von etwa 220 Mrd. €/ Jahr von den Familien zur Gesamtgesellschaft. Dieser Vorgang erkläre die zunehmende Verarmung von Familien. Das werde aber vertuscht, wenn nur der Geldfluss vom Staat zu den Familien gesehen, der weit umfangreichere Geldfluss in umgekehrter Richtung aber ignoriert werde, so Resch abschließend.

Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)

Deutsche Familienpolitik als Einladung zur Kinderlosigkeit

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Im Gegensatz zum SPIEGEL sieht Kostas Petropulos, der Leiter des Heidelberger Familienbüros, die deutsche Familienpolitik nicht am maßlosen Geldregen gescheitert, sondern daran, dass sich der Staat bevorzugt an Familien bereichert.  Die arbeitsmarktfixierte Familienpolitik führe nicht zur Zukunft, sondern zum Tod unserer Gesellschaft .

http://www.freiewelt.net/blog-4984/die-lebensl%FCge-der-deutschen-familienpolitik.html

Gutachter als Sprachrohr einer verantwortungslosen Wirtschaftslobby

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Auch der Mediziner Dr. Johannes Resch kritisiert aufs Schärfste den SPIEGEL, der unter Minimalaufwand an Recherche den Generalverriss deutscher Familienentschädigung durch eine, von der Vorregierung bestellte Wirtschaftsexpertenkommission, unter das Volk bringt.

Vielleicht aber geht der Schuss nach hinten los, indem Eltern von Kindern endlich !  erkennen, welches üble Spiel mit ihnen getrieben wird.

http://www.freiewelt.net/blog-4979/gutachter-als-sprachrohr-einer-verantwortungslosen-wirtschaftslobby.html

 

„Krieg gegen die Familie“

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Die Initiative Familienschutz äußert sich in ihrer Pressemeldung zur umstrittenen, grob fehlerhaften und interessengeleiteten Familienstudie und zum journalistisch völlig unseriösen Beitrag im SPIEGEL vom 04. 02. 2013. Ohne die aktuelle Faktenlage zu ermitteln, erlaubt sich das sonst so kritische Magazin einen unverzeihlichen Fehltritt.

http://www.familien-schutz.de/wp-content/uploads/2009/07/Pressemitteilung-Studie-Familienf%C3%B6rderung.pdf

 

 

 

 

Durchsichtiges Intrigenspiel der Wirtschaftslobby

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Der Verband Famiienarbeit  äußert sich zu dem SPIEGEL-Artikel mit einer Pressemitteilung:

In einem Bericht des „Spiegel“ vom 4. 2. 2013 wurden „Ergebnisse“ aus einem internen Zwischenbericht bekannt, zu einem von Justiz- und Familienministerium bei der Prognos-AG in Auftrag gegebenen Gutachten über die staatlichen familienpolitischen Finanzleistungen. Darin werden fast alle Zahlungen, die den Eltern direkt zufließen, um ihnen die Erziehung der Kinder zu erleichtern, in Frage gestellt. Das Kindergeld wird als „wenig effektiv“ und die Mitversicherung von Eltern, die Kinder erziehen, in der Krankenversicherung als „besonders unwirksam“ bezeichnet. Nur der Krippenausbau gilt als „effektiv“.

Unter anderem übergehen die Gutachter die Tatsache, dass das Kindergeld zu etwa zwei Dritteln gar keine Leistung des Staates ist, sondern sich aus der vom Bundesverfassungsgericht festgeschriebenen steuerlichen Freistellung des Existenzminimums der Kinder ergibt. Nach der Logik dieser Gutachter wäre dann auch der Grundfreibetrag für Erwachsene eine „Leistung des Staates“ von mindestens 120 Mrd. € /Jahr.

Gertrud Martin, Vorsitzende des Verbands Familienarbeit e. V., äußert sich dazu: „Die Gutachter der Prognos-AG lassen deutlich erkennen, dass es ihnen nicht um die berechtigten Anliegen der Eltern und Kinder geht, sondern nur um die Profitmaximierung für die Wirtschaft. Möglichst viele Leistungen, die direkt in die Familien fließen, sollen entzogen werden, um beide Eltern auf den Arbeitsmarkt zu treiben. Je mehr Arbeitslose, desto niedriger können die Löhne und desto höher die Profite sein. Kinder werden nicht mehr als lohnende und notwendige Zukunftsinvestition betrachtet. Deren ‚Gewinn‘ fiele erst in 20 Jahren an. Heute hat sich eine Investition aber in wenigen Jahren auszuzahlen.“

Die Familienministerin sei gut beraten gewesen, sich von dieser Sichtweise zu distanzieren und eine gleichberechtigte Behandlung aller Familienentwürfe zu befürworten. Martin findet es abwegig, die Definition von „Effizienz“ in die Hände wirtschaftsorientierter Gutachter zu geben:. „Grundsätzlich stellt sich die Frage, wieviel Lobbyismus hat auf der Regierungsbank in Berlin Platz?“ Und „Warum gibt die Bundesregierung überhaupt Steuergelder aus, zu denen die Familien selbst erheblich beitragen, um solche Gutachten zu finanzieren?“ Immer wieder neu sei es empörend zu sehen, wie fast die ganze Presse auf diese durchsichtige und gewissenlose Stimmungsmache zu Lasten der Eltern hereinfalle: „Wo bleibt ein investigativer Journalismus, der die Zusammenhänge aufdeckt?

Pressestelle Verband Familienarbeit e. V.

 

Familienpolitik – ein Unternehmen?

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Die Lebensbilanz eines jeden geborenen Kindes bringe dem Staat 77 000 € Überschuss, so das ifo-Institut.  Auch wenn sich die Feder sträubt, menschliches Leben einer Rentabilitätsberechnung zu unterziehen, so kommen wir nicht umhin, wenn wir der hanebüchenen Behauptung entgegentreten wollen, Familienlastenausgleich ( Kindergeld, Freibeträge, Betreuungsgeld, Ehegattensplitting) sei völliger Humbug.

Dass Ökonomen einen Betrieb nach Kosten-Nutzen-Faktoren bewerten, ist auch völlig klar. Sie werden keine humanen Kategorien anlegen. Die Frage ist nur, ob Familienpolitik  nach betriebswirtschaftlichen Maßstäben bewertet werden  d a r f wie jedes andere  Wirtschaftsunternehmen. Wirtschaftlichkeit verlangt unmittelbaren Gewinn. Das fordern die Aktionäre. Familienpolitische Investitionen können aber nur langfristigen Erfolg haben. Sie rentieren sich erst nach 25 Jahren. Kein Aktionär will so lange warten.

Das heißt aber bei Weitem nicht, dass sich die milliardenschweren, seit U.v.d. Leyen  installierten Subventionen Elterngeld, Krippenausbau, Ganztagsbetreuung für die              G e s e l l s c h a f t  „rentieren“. Nein, sie sollen sich rasch-rasch für die W i r t s c h a f t   auszahlen. Kinder werden als Störfaktoren für den Vollerwerb von Müttern hurtig wegorganisiert. Da spielen gesellschaftliche Forderungen: Mehr Zeit für Familie!  doch keine Rolle. Niemand versteht, warum nur der Steuerzahler zur Gänze den Krippenausbau und die Betreuungskosten stemmen muss, während die Wirtschaft, die ja kassiert, dafür keinen Cent locker macht. Dieser Negativposten müsste in einer seriösen Bewertung doch zuallererst bemängelt werden! Der Wirtschaft geht es auch gar nicht um die Steigerung der Geburtenrate oder um eine stabile junge Generation, denn sie will Cash sehen, heute! Auch die Politik erwartet schnellen Erfolg. Wenn sie schon so tief in die Tasche greift, dann müssen auch 9 Monate später bitteschön 100 000 zusätzliche  Babys auf dem Tisch liegen! Schöner Traum im Eimer!

Das Finanzministerium hat aber 2009  b e w u s s t  ein Wirtschaftsunternehmen beauftragt, um Sparpotentiale zu erkunden. Es ging und geht der Politik niemals um Familiengerechtigkeit. Sonst hätte sie sich zuerst unsere verkorksten Sozialgesetze vornehmen müssen, die an der Verarmung von Kindern und Familien die Hauptschuld tragen. Ohne gerechte Strukturen wird der Niedergang unserer Gesellschaft  nicht aufzuhalten sein.

Bärbel Fischer

 

Leistungen der Familie verkannt

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Die TAGESPOST titelt: LEISTUNGEN DER FAMILIE VERKANNT

Steinbrück droht, Familienpolitik völlig umzubauen und möglichst viel Geld in die Infrastruktur zu stecken – CSU verteidigt Wahlfreiheit